INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einleitung  1

2.  Rassismusdiskurs  3

2.1  Theoretischer Diskurs  3

2.2  Politische Hintergründe in der Bundesrepublik  5

Deutschland   

3.  Das Bild wird gemacht  7

3.1  Zurschaustellung im Kontext der angeblichen  7

Massen   

3.2  Der Islam als Feindbild Nr.1  8

3.3  Die organisierte’ Kriminalität in den Statistiken des  9

Bundeskriminalamtes   

4.  Abschottung und Ausgrenzung durch  12

Gesetze  und Abkommen  

4.1  Schengener Abkommen und deren  14

Nachfolgeabkommen   

4.2  Die Änderung des § 16 GG  16

4.3  Asylbewerberleistungsgesetz  18

5.  Die Lebensbedingungen für illegalisierte  20

Fl  üchtlinge  

5.1  Gründe für Illegalisierung  20

5.2  Lebenssituation der illegalisierten Flüchtlinge  20

5.2.1  Arbeit und finanzielle Situation  20

I

5.2.2  Wohnsituation und medizinische Versorgung  21

5.2.3  Staatlicher Verfolgungsdruck  22

6.  Organisierte Hilfe für illegalisierte  23

Fl  üchtlinge  

6.1  kein mensch ist illegal  23

6.2  Medizinische Unterstützung  25

6.3  Kirchenasyle  27

7.  Selbstorganisierende Ansätze  29

7.1  Die “Karawane (Deutschland)  29

7.2  “Sans Papiers (Frankreich)  30

7.3  Exkurs: Spannungsverhältnis zwischen  32

Unterst  ützern und den zu Unterstützenden  

8.  Soziale Arbeit mit illegalen Flüchtlingen  33

9.  Literaturverzeichnis  34

10.  Anmerkungen  36

II

1. Einleitung

Die Bundesausländerbeauftragte Marie-Louise Beck schreibt in ihrer Untersuchung zur Bundesdeutschen Asylpolitik Ende 2000 unter anderem Folgendes:

„Verbunden mit dem Mythos von der Einzigartigkeit des deutschen Asylrechts ist der Mythos vom liberalsten Asylrecht der Welt. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren eine eher restriktive Asylentscheidungspraxis und Rechtssprechung entwickelt, die zu erheblichen Schutzlücken führt. In den Bereichen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erzeugt das deutsche Asylverfahren mit seinen restriktiven Anerkennungskriterien unerträgliche Entscheidungen.“ 1

Wenn selbst von quasistaatlichen Stellen der bundesdeutschen Asylpraxis ein dermaßen schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, so muss es um sie arg bestellt sein. Sie bezeichnet das Ergebnis einer Entwicklung, die vor nahezu zwanzig Jahren mit rassistische Hetzkampagnen begann und der auch die jetzigen Regierungsparteien, Die Grünen und die SPD, keinen Einhalt gebieten, geschweige denn, dass sie versuchen würden die Situation der Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern oder zu erleichtern. Diese hat sich spätestens seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 und der darauffolgenden Novellierung des

Asylbewerberleistungsgesetz drastisch verschärft. In der Folge sind viele Flüchtlinge zunehmend dazu gezwungen, sich illegal mit der ständigen Angst vor Entdeckung in diesem Land aufzuhalten, ohne dass sie jemals die Chance auf einen legalen rechtlichen Status hätten. Auch ‚Der Spiegel‘ greift in seiner Ausgabe vom 07.05.2001 die Thema tik auf und beschreibt die quantitative Dimension wie folgt: „Allein in Berlin leben nach Schätzung von Hilfsorganisationen mittlerweile an die 100 000 Zuwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung. Bundesweit liegt die Zahl derer, die sich ohne meldefähigen Wohnsitz, ohne Chipkarte von der Krankenversicherung und ohne ‚legale‘ Arbeit in ständiger Angst vor einer zufälligen Polizeikontrolle durchschlagen, vermutlich schon weit über eine Million.“ 2

Diese Hausarbeit verfolgt mehre Aspekte: Sie will zunächst einen (wenngleich notwendigerweise oberflächlichen) Background zum in Deutschland noch unterentwickelten Rassismusdiskurs anhand des britischen Soziologen Robert Miles, des französischen Philosophieprofessors Etienne Balibar und des US-amerikanischen Soziologe n Immanuel Wallerstein liefern.

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Der zweite Aspekt des eher theoretischen Teils dieser Arbeit liegt in der spezifischen politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland, dem spätestens seit der Wiedervereinigung von 1990 (eigentlich schon beginnend mit der ‚geistig- moralischen Wende‘ von 1982) aufkommenden Nationalismus und der eindeutigen Rechtsverlagerung der so genannten politischen Mitte. Im dritten Abschnitt der Hausarbeit soll durch einige Beispiele verdeutlicht werden wie der Boden für rassistische Ausgrenzung bereitet wird um daran anschließend die gesetzlichen Verschärfungen für Flüchtlinge in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts aufzuzeigen. Nach diesen theoretischen wie juristischen Ausführungen sollen die Lebensbedingungen von illegalisierten Flüchtlingen geschildert und die Ansätze die restriktive Asylpraxis zum einen praktisch zu unterlaufen sowie zum anderen sie politisch offensiv zu bekämpfen geschildert werden. Schließlich folgt die soziale Arbeit mit illegalisierten Flüchtlingen sowie das Literaturverzeichnis.

Die Arbeit hat also eine Linie vom Allgemeinen zum Speziellen, kann jedoch im vorgegebenen Rahmen viele Teilaspekte nur bedingt, andere auch gar nicht wie z.B. die Auswirkungen der ‚neuen’ Weltordnung auf MigrantInnenströme, die spezifische Situation bezüglich sexueller Verfolgung für Frauen anreißen.

Im Bewusstsein dieser und weiterer Defizite hoffe ich dennoch einen Überblick geben zu können.

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2. Rassismusdiskurs

2.1. Theoretischer Diskurs

Der alte Begriff Rasse, nach dem dieser biologistisch und genetisch determiniert wurde, ist seit dem Ende des Nationalsozialismus und den Enthüllungen über die Konzentrationslager weder politisch noch wissenschaftlich mehr aufrecht zu erhalten. Es verbietet sich diesen Begriff seriös zu nutzen. In den 50er und 60er Jahren des 20.Jahrhunderts kam es auf Einladung der UNESCO zu vier Versammlungen von namhaften Biologen, Genetikern und Sozialwissenschaftlern . „Sie wurden gebeten, die wissenschaftlichen Befunde über die Natur der ‚Rasse‘ zusammenzufassen (Montagu 1972). Es zeigte sich, dass die Rassenkonzeption, auf die sich die Barbarei der >Endlösung< gestützt hatte, wissenschaftlich unhaltbar war (vgl. Montagu 1972: X):“ ³ Somit entlarvt sich der alte Begriff von ‚Rasse‘ als eine Konstruktion. Damit jedoch anzunehmen, der Rassismus sei nicht mehr existent, ist fatal, denn zum einen ist die alte Ideologie durchaus noch virulent, wenngleich nur selten und lediglich von explizit rechtsextremen Positionen offen formuliert und zum zweiten werden andere Wege gesucht um eine (hierarchische) Differenz zwischen den Kulturen festzuschreiben. Der Rassismus der ‚Neuen Rechten‘ vermeidet bspw. sehr bewusst die Rassenkonstruktion alter Prägung ⁴ , sondern sagt, dass es unterschiedliche Kulturen gäbe, die nicht miteinander leben könnten, somit auch voneinander getrennt sein müßten, was im realpolitischen dann zu Parole ‚Ausländer raus‘ gelangt. „Der ‚neue‘ Rassismus dagegen spricht von ‚Kulturen‘, naturalisiert aber freilich auch Gesellschaft und Geschichte, weil diese ‚Kulturen‘ als einheitliche, zeitüberdauernde Entitäten konstruiert werden.“ ⁵ Robert Miles verweist zudem darauf, dass der Begriff Rassismus wesentlich weiter zu fassen sei als auf differerierende somatische Merkmale. Er beschreibt u.a., dass arme französische Bauern von der gesellschaftlichen Elite des beginnenden 19.Jahrhunderts als eine ‚Rasse‘ konstruiert wurden. Ähnliches referiert er bezug nehmend auf einen Bericht Chevaliers über die Pariser ArbeiterInnenklasse im frühen 19. Jahrhundert: „Proletarier wurden als ein physisch anderer Typ dargestellt, ausgestattet mit einer Reihe somatischer Merkmale, die angeblich Ausdruck ihrer physischen und moralischen Entartung waren (1973;12). In einigen Darstellungen wurden Arbeiter mit tierischen Zügen abgebildet, um auf diese Weise zu symbolisieren, dass sie Untermenschen waren (1973: 414f). Die dargestellten Unterschiede bezeichnete man als >Rassenunterschiede<. Chevalier weist darauf hin, welchen Einfluss die Phrenologie auf das Denken im frühen 19. Jahrhundert hatte (1973: 412). Teile der Pariser

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Arbeiterklasse wurden also zur >Rasse<. Balibar hat dies als ‚Racisme de classe bezeichnet (1990: 251b ff.).“ ⁶ Im selben Text kommt Miles zur Schlussfolgerung, dass die

Rassenkonstruktion, sei es der des ‚Rascisme de classe‘, der der unterschiedlichen Hautfarbe oder auch der des Verhältnisses vom Kolonialisten zum Kolonialisierten durchaus in Korrelation zur Entstehung kapitalistischer Nationalstaaten zu setzen ist. Die Formierung von Nation und die damit verbundene Aus- und Eingrenzung liegt im Interesse einer Bourgeoisie, die darauf angewiesen ist, ihre Machtposition zu legitimieren und dadurch zu festigen. Zu bestimmten historischen Konjunkturen nimmt die der Nation immanente Ausschließung des ‚Anderen‘ rassistischen Charakter an, in Deutschland auch einen explizit völkischen. Der New Yorker Soziologieprofessor Immanuel Wallerstein bezeichnet das rassistische System einerseits als ‚Kontinuität zwischen Vergangenheit und Gegenwart‘, attestiert ihn jedoch zugleich eine gegenwartsbezogene Flexibilität, die die Hierarchie von nationalen, ethischen sowie religiösen Gruppen immer wieder neu erschafft und sie, trotz der behaupteten Kontinuität, den jeweiligen zeitgemäßen Notwendigkeiten, die der Kapitalismus zu seiner Legitimation und zur Verschleierung objektiver Klassengegensätze benötigt, anpasst. Dieses rassistische System ist in dreifacher Hinsicht sehr effektiv:

1. Es erlaubt „zu jeder Zeit und an jedem Ort entsprechend den aktuellen Bedürfnissen die Anzahl der Menschen, welche die niedrigsten Löhne erhalten und die anspruchlosesten Arbeiten verrichten, zu vergrößern oder zu verringern.“

2. Es führt „zur Entstehung und kontinuierlichen Reproduktion von Gemeinschaften, deren Sozialisationsformen Kinder auf die Übernahme entsprechender Rollen vorbereiten.“ 3. Das System schafft „eine nicht auf Verdienst und Leistung beruhende Grundlage, um Strukturen der Ungleichheit zu rechtfertigen.“ 7

Der Rassismus ist demnach dem Kapitalismus immanent, er ist sozusagen immer vorhanden jedoch nicht immer sichtbar. In diesem Sinne argumentiert auch Etienne Balibar in einem Artikel, in dem er, vor dem Hintergrund des damals aktuellen Erstarkens rassistischer Positionen vorangetrieben durch die Front National unter Le Pen in F rankreich, das Verhältnis von ‚Krise und Rassismus‘ untersucht: „Anstatt von Ursache und Wirkung muss man eigentlich von einer Wechselwirkung zwischen Krise und Rassismus sprechen, d.h. man muss die soziale Krise als eine rassistische Krise bewerten und spezifizieren, und die Merkmale des >Krisen-Rassismus< untersuchen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten gesellschaftlichen Formation entsteht. Auf diese Weise wird man die von mir angesprochenen Alibis und Fehldeutungen vermeiden können. Denn dass der Rassismus

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sichtbarer wird, besagt nicht, dass er aus dem Nichts bzw. aus einem kleinen Kern entsteht. Was für andere Gesellschaften, wie z.B. die amerikanische, offenkundig ist, trifft in Wirklichkeit auch für uns zu: Der Rassismus ist in materiellen (auch psychischen und soziopolitischen) Strukturen angelegt, die seit langem existieren und einen Teil der nationalen Identität bilden. Unterliegt er auch Schwankungen und Tendenzwende, so verschwindet er doch niemals von der Bühne, es ändern sich höchstens die Kulissen.“8

2.2 Politische Hintergründe in der Bundesrepublik Deutschland

„Globalisierung und die Akzentuierung des Standortes Deutschland sind diskursive Mechanismen zur Erzeugung eines neuen Konsenses, also Teil eines Versuches, politisch durchzusetzen und zu plausibilisieren, was seit Ankündigung der geistig-moralischen Wende vor allem erst einmal nur graduell durchgesetzt wurde. Globalisierung ist also kein Vorgang, der als solches abläuft, sondern wie Joachim Hirsch (1996) sagt,

Klassenkampf...Globalisierung ist Teil einer Strategie, eines hegemonialen Projekts zur Reorganisation der Klassenbeziehungen in der Bundesrepublik und der Herausbildung eines historischen Blocks, der auf die Einheit von sowohl neuen Denkformen wie auch neuen Lebensgewohnheiten zielt (vgl. Demirovic 1992).“ 9

Deutschlands Position in der Welt ändert sich im Zuge der Globalisierung spätestens nach der Wiedervereinigung 1990. Deutschland ist mehr denn je neben Frankreich die zentrale Macht in Europa mit großem ökonomischen wie politischem Gewicht. Die Wiedererstarkung der deutschen Nation hat Konsequenzen nach außen und nach innen: nach außen darin, dass der gewachsenen Größe sowohl militärisch wie auch machtpolitisch Rechnung getragen werden soll und nach innen, dass der Druck auf ethnische und sonstige Minderheiten erhöht wird. Hierbei sind insbesondere rassistische Handlungsmomente und Denkstrukturen gesellschaftlich tragfähiger geworden, obgleich von offizieller Seite zumeist das Gegenteil behauptet wird. Dies hängt zusammen mit dem historischen Hintergrund: als Nachfolgestaat des Dritten Reiches mit seiner vernichtenden völkischen Ideologie und dem Symbol ‘Auschwitz‘ als einzigartigem Verbrechen muss ein wiedererstarktes Deutschland ein Bild schaffen, w elches im Ausland keinen Zweifel an der Friedfertigkeit der ‚Deutschen‘ aufkommen lässt.

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