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Die  (lokale) Agenda 21.  3

Warum  Bürgerbeteiligung?  3

F  örderung der Akzeptanz getroffener Entscheidungen:  4

Erweiterung  des politischen Handlungsspielraums  4

  Überwindung der Politikverdrossenheit  4

Voneinander  lernen.  4

Voraussetzungen  für Bürgerbeteiligung  5

  Übersicht  6

Mediation   7

Die  Zukunftswerkstatt.  8

Die  Planungszelle  9

Die  Zukunftskonferenz  10

Die  Open-Space Konferenz  12

Participatory  Rapid Appraisal (PRA)  13

Methodenvergleich   16

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Die Agenda 21 versteht sich als Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert. Auf der „Weltkonferenz“ (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro wurde sie von allen anwesenden Ländern verabschiedet. Der Agenda liegt der Gedanke der QDFKKDOWLJHQ (QWZLFNOXQJ zugrunde. Er wurde von der Brundlandt Kommmission, deren Aufgabe es war den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Entwicklungsfragen zu untersuchen, 1987 eingeführt. Danach soll sich Entwicklung so vollziehen, dass „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne die Möglichkeit von späteren Generationen einzuschränken, die ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Agenda 21 beschreibt, in einzelne Teilbereiche gegliedert, den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. In Teil III, der sich mit der Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen beschäftigt ist das 28. Kapitel der Rolle der Kommunen gewidmet. Die zentrale Forderung des 28. Kapitels ist, dass sich bis 1996 „die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterworfen haben und einen Konsens hinsichtlich einer „kommunalen Agenda 21“ für die Gemeinschaft erzielt haben“. Die Kommunalverwaltung soll hierzu „in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine „kommunale Agenda 21“ beschließen. Aus diesem Satz ergeben sich auch Sinn und Berechtigung dieser Webseite: Sie soll Darstellen, mit welchen Techniken die Kommunen Bürgerbeteiligung im Agendaprozess fördern können. In der Agenda 21 werden die Kommunen zum ersten Mal als wichtige Akteure zur Lösung auch weltweiter Probleme anerkannt. Unter dem Motto „global denken - lokal handeln“ ist es wichtig, dass mehr deutsche Kommunen diese Chance nutzen und sich, gemeinsam mit ihren Bürgern auf den Weg in 21. Jahrhundert begeben.

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Ein Grundsatz des lokalen Agendaprozesses ist es, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Stärkere Bürgerbeteiligung dient dabei nicht nur der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Funktionierende Bürgerbeteiligung nimmt vielmehr die Form eines Dialoges an, von dem alle Beteiligten profitieren. Einige der wichtigsten Vorteile sind:

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Durch die Möglichkeit der Mitgestaltung wächst bei den Bürgern das Verständnis für politische Fragestellungen. Probleme und Interessenkonflikte (z.B. Umweltschutz vs. Arbeitsplätze) werden eher erkannt. So wird auch die Notwendigkeit von Kompromissen deutlich. Getroffene Entscheidungen können mit einer sehr viel größerer Akzeptanz in der Bevölkerung rechnen. Diese führt zu zwei weiteren positiven Effekten der Partizipation

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Die höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht auch den Handlungsspielraum der Politik. So können Planungsvorhaben, die im Konsens mit den Anliegern beschlossen wurden von einer fast hundertprozentigen Planungssicherheit ausgehen. Als Konsens beschlossene Vereinbarungen finden auch sehr viel stärkere Beachtung als aufoktroyierte Verordnungen oder Gesetze. Tatsächliche Verhaltensänderungen können so viel eher durch partizipative Entscheidungsfindung erreicht werden.

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Durch die Teilnahme am politischen Prozess wird die Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene fast vollständig abgebaut. Wer selber eine Entscheidung trifft, kann nur schwer später auf „die da oben“ schimpfen. Aber auch über die lokale Ebene hinaus, kann die Bürgerbeteiligung positive Folgen für das politische Klima haben. Über die Teilnahme an politischen Prozessen, wenn auch nur im kleinen, wird Verständnis geweckt für die Entscheidungsprozesse im nationalen Bereich. Oft tauchen nämlich die gleichen Probleme in anderer Form ab. Das obige Beispiel „Umweltschutz vs. Arbeitsplätze“ kann sich auf kommunaler Ebene beim Bau einer Fabrik vor Ort, auf nationaler Ebene bei der Einführung einer Umweltabgabe für bestimmte Industrien zeigen. Darüber hinaus besteht die Hoffung, dass einige Bürger Spaß an politischer Tätigkeit Gewinnen und sich dauerhaft engagieren.

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Niemand kennt eine Stadt besser als ihre Einwohner. In seinem Viertel ist jeder Bürger Experte, kennt jeden Baum, jedes Haus, jede Gasse und jedes Problem. Daher ist es wichtig die Bürgerbeteiligung nicht als einseitigen Prozess zu begreifen. Die Bürger sollten nicht als

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„dummes Volk“ betrachtet werden, dass man eben beteiligen muss. Ganz im Gegenteil sind die Bürger wertvolle Experten, von denen man versuchen sollte zu lernen. Die Bürgerbeteiligung funktioniert so als gegenseitiger Lernprozess dessen Ergebnis das Bild einer besseren, nachhaltigen Gemeinde ist.

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Sehr leicht kann die anfängliche Begeisterung der Bürger für Mitgestaltungsmöglichkeiten in Frustration umschlagen. Das passiert vor allem dann, wenn die erarbeiteten Ideen und Lösungen nicht umgesetzt werden, wenn sie, wie so oft, in einem symbolischen Akt zur Kenntnis genommen werden und dann der politische Alltag wieder seinen Lauf nimmt. Entscheidend für die Nachhaltigkeit von Bürgerbeteiligung, die bleibende Bereitschaft der Bürger, den politischen Prozess mitzugestalten, sind konkrete Erfolgserlebnisse. Diese stellen aber nicht nur Motivation für die Bürger, sondern auch eine Messlatte für die Qualität der Partizipation dar. Welche Voraussetzungen gibt es für eine solche erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

Wird den Bürgern mehr Macht eingeräumt, folgt daraus automatisch, dass ihre Vertreter an Macht verlieren. Die Politiker einer Kommune müssen bereit sein, sich dem Risiko der Bürgerbeteiligung auszusetzen. Das heißt, auch unliebsame Entscheidungen müssen akzeptiert und umgesetzt werden. Für die Politiker, insbesondere der regierenden Fraktion(en) bedeutet das, sicher geglaubte Macht zu teilen. Für die Verwaltung bedeutet das, größere Flexibilität und die Bereitschaft zu zügigem Vorgehen. Es ist weiter für den Prozess von großer Bedeutung, dass er politisch Neutral ist. Sobald die Bürgerbeteiligung in den Ruf kommt, Instrument einer politischen Partei zu sein, erleidet die Glaubwürdigkeit des Prozesses irreparablen Schaden. Dies ist umso problematischer, da stärkere Bürgerbeteiligung allgemein als Ziel der „linken“ Parteien angesehen wird. Dieser Eindruck kann noch verstärkt werden durch den ökologischen Charakter der Agenda 21. Wichtig ist es deshalb, dass die Parteien in diesem Feld zusammenarbeiten und das gerade CDU und FDP ihre Unterstützung der entsprechenden Projekte deutlich zum Ausdruck bringen.

Desweiteren sollte die Chance zur Bürgerbeteiligung nicht wie ein Gnadengeschenk eines (bzw. einiger) guten Herrscher wirken. Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten in vorgefassten Rahmen zu geben, vermindert ihre Qualität. Zum einen verliert sie an

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