Inhaltsverzeichnis

DARSTELLUNGSVERZEICHNIS   IV

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  V

1.  EINLEITUNG  1

2.  DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES GWB  1

2.1  VOM REICHSGERICHTSURTEIL ZUM GWB  1

2.2  DAS GWB DAMALS UND HEUTE  2

3.  DIE STRUKTUR DES GWB - DAS „DREI-SÄULE-NKONZEPT“  3

4.  DISKRIMINIERUNGSVERBOT, VERBOT UNBILLIGER  

BEHINDERUNG   4

4.1  §20 (1) (2) GWB.  4

4.2  WAS VERBIETET DIE NORM  5

4.2.1  Behinderung  5

4.2.2  Ungleichbehandlung  6

4.2.3  Vergleich von Behinderung und Ungleichbehandlung  9

4.3  WEN SPRICHT DIE NORM AN  10

4.3.1  Marktbeherrschende Unternehmen.  10

4.3.2  Vereinigungen von Unternehmen.  11

4.3.3  Preisbindende Unternehmen.  11

4.3.4  Relativ marktstarke Unternehmen  12

4.4  DER ABHÄNGIGKEITSBEGRIFF NACH §20 (2) S.1 GWB.  13

4.4.1  Sortimentsbedingte Abhängigkeit  13

4.4.2  Mangelbedingte Abhängigkeit  15

4.4.3  Unternehmensbedingte Abhängigkeit  16

4.4.4  Nachfragebedingte Abhängigkeit.  17

5.  FOLGEN EINES RECHTSBRUCHS  18

5.1  VON SEITEN DER KARTELLBEHÖRDE  18

Inhaltsverzeichnis III

5.2  AUF ZIVILER EBENE.  21

5.2.1  Unterlassungsanspruch.  22

5.2.2  Schadensersatzanspruch  22

6.  KRITISCHE BETRACHTUNG.  23

7.  FAZIT  25

LITERATURVERZEICHNIS   27

Darstellungsverzeichnis

Darst. 1: Das „Drei-Säulen-Konzept“ . . . . . . 3

Abkürzungsverzeichnis

BGH . . . . . Bundesgerichtshof

BkartA . . . . . Bundeskartellamt

Bekl. . . . . . Beklagte

bzw. . . . . . beziehungsweise

d.h. . . . . . das heißt

etc. . . . . . et cetera

grds. . . . . . grundsätzlich

GWB . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

i.d.R. . . . . . in der Regel

i.V.m. . . . . . in Verbindung mit

KartB . . . . . Kartellbehörde

Kl. . . . . . Klägerin

lt. . . . . . laut

u.a. . . . . . unter anderem

Vgl. . . . . . Vergleiche

WuW . . . . . Wirtschaft u. Wettbewerb

WuW/E . . . . WuW-Entscheidungssammlung

z.B. . . . . . zum Beispiel

§20 GWB - Wie wirtschaftlich unterlegene Unternehmen geschützt werden! .

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit mit dem Titel „§20 GWB - Wie wirtschaftlich unterlegene Unternehmen geschützt werden!“ beschäftigt sich mit dem Diskriminierungsverbot und dem Verbot der unbilligen Behinderung sowie den verschiedenen Formen der Abhängigkeit eines Unternehmen von einem anderen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf den Absätzen (1) und (2) des §20, auch wenn es nicht möglich sein wird, selbst diese in voller Ausführlichkeit zu behandeln.

Trotzdem soll versucht werden, einen ersten Eindruck zu vermitteln, und evtl. ein verstärktes Interesse am GWB zu wecken.

Zuvor aber wird ein kurzer Blick auf die Entstehungsgeschichte des GWB geworfen und darauf, wie sich das GWB strukturieren läßt.

2. Die Entstehungsgeschichte des GWB

Wie schon in der Einleitung erwähnt, möchte ich zuerst einmal einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte des heutigen GWB geben. Dazu ist es notwendig, sich ins endende 19. Jahrhundert zurück zu begeben, einer Zeit, in der es noch keine Kartellverbote gab.

2.1 Vom Reichsgerichtsurteil zum GWB

Vielmehr wurde die grundsätzliche Zulässigkeit von Kartellen durch ein Reichsgerichtsurteil aus dem Jahre 1897 anerkannt. Erst die fortschreitende Kartellbildung veranlaßte die Reichsregierung 1923 eine Verordnung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung zu erlassen, die sogenannte Kartellverordnung, die aber mehr Schein als sein war, da Verstöße nur selten verfolgt wurden. Vielmehr nahm der Einfluß des Staates auf die Kartelle zu, was sich 1 933 im Zwangskarteliierungsgesetz widerspiegelte, durch das die deutsche Wirtschaft in Zwangskartelle organisiert und zum Träger der Wirtschaftspolitik wurde. 1943 übernahmen dann staatliche Organisationen die

§20 GWB - Wie wirtschaftlich unterlegene Unternehmen geschützt werden! . 2

Aufsicht über die Kartelle, womit dann auch d ie Kartellentwicklung in Deutschland ihr vorläufiges Ende fand. 1

Das erste Kartellverbot gab es erst 1947 durch die Dekartellierungsgesetze der Alliierten, denen es aber noch an Durchsetzungskraft fehlte. Erst nach langen Debatten wurde im Jahr 1957 das erste deutsche Kartellrecht verabschiedet, das GWB, welches dann am

01. Januar 1958 in Kraft trat. 2

2.2 Das GWB damals und heute

Damit war die Geschichte des GWB aber noch nicht beendet, da es noch viele zu behebende Defizite gab. Diese versuchte man mit Hilfe einer Reihe von Gesetzesnovellen zu beseitigen, von denen es bis heute insgesamt sechs Stück gegeben hat, die in den Jahren 1965, ´73, ´76, ´80, ´89 und ´98 verabschiedet wurden.

Das Diskriminierungsverbot, welches es schon in Form des heutigen §20 (1) seit bestehen des GWB gibt, ist dabei besonders häufig Bestandteil von Gesetzesänderungen gewesen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die zweite Novelle aus dem Jahr 1973, die neben der Einführung der Fusionskontrolle und der Aufhebung der Preisbindung für Markenartikel das Diskriminierungsverbot auf Unternehmen ausweitete, von denen andere Unternehmen in bestimmter Weise abhängig sind, dem heutigen §20 (2) S.1 (siehe auch 4.3.4 und 4.4). Erweitert wurde dieser Absatz durch die fünfte Kartellgesetznovelle aus dem Jahr 1989, die Unternehmen nur noch dann vor Diskriminierung oder Behinderung schützt, wenn es sich um kleine oder mittlere Unternehmen handelt. 3

Die sonstigen das GWB betreffenden Gesetzesnovellen sind in Bezug auf diese Hausarbeit von untergeordneter Bedeutung und werden deshalb nicht näher erläutert, obschon sie doch wichtige Neuerungen für das GWB an sich enthalten haben.

¹ Vgl. Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 2000, S. XXIIf.

² Vgl. Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 2000, S. XXIII.

³ Vgl. Langen, Kommentar zum Kartellrecht, 2001, S.588ff.

§20 GWB - Wie wirtschaftlich unterlegene Unternehmen geschützt werden! . 3

3. Die Struktur des GWB - Das „Drei-Säulen-Konzept“

Das heutige GWB ist seit dem 26. August 1998 in Kraft und beruht auf der sechsten Kartellgesetznovelle.

Der Gesetzgeber versucht mit ihm auf wettbewerbsbeeinträchtigende Strategien der Unternehmen zu reagieren. Dazu bedient er sich des sogenannten „Drei-Säulen-Kon-zeptes“, welches im folgenden Schaubild kurz dargestellt wird. 4

Darst. 1: Das „Drei-Säulen-Konzept“

Quelle: Gassner, Ulrich M., Grundzüge des Kartellrechts, Vahlen, München 1999, S.8.

Wettbewerbsbeeinträchtigende Strategien der Unternehmen sind dabei wie im Schaubild ersichtlich

-die Kooperationsstrategie

⁴ Vgl. von Wallenberg, Kartellrecht des europäischen Rechts, 1997, S. 9f.