Universität Osnabrück Sommersemester 2003 Fachbereich Sozialwissenschaften

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vorgelegt von: Christian Pfeiffer

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Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   2

EINLEITUNG   3

1.  ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK  4

1.1  DAS MAGISCHE VIERECK  4

1.2  WAS IST DIE „RICHTIGE“ WIRTSCHAFTSPOLITIK?  5

2.  WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIEN  6

2.1  NEOKLASSIK: ANGEBOTSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK  6

2.2  KEYNESIANISMUS: NACHFRAGEORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK  8

3.  INSTITUTIONEN UND INSTRUMENTE  10

3.1  STAAT UND REGIERUNG: FINANZ- UND FISKALPOLITIK  10

3.2  NOTE-N UND ZENTRALBANKEN: GELD- UND KREDITPOLITIKPOLITIK  11

3.3  INTERESSENSGRUPPEN: UNTERNEHMENS- UND TARIFPOLITIK  13

4.  AKTUELLE BEISPIELE VON WIRTSCHAFTSPOLITIK  14

4.1  AGENDA 2010 - PROGRAMM DER ZUKUNFT?  14

ABSCHLIE  ßENDE BETRACHTUNG  18

QUELLE  -N UND LITERATURVERZEICHNIS  19

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Einleitung

„Wirtschaftspolitik erstreckt sich auf die Durchführung von Maßnahmen, mit denen bestimmte ökonomische und soziale Ziele verwirklicht werden sollen“. 1

So kurz und präzise fasst der Ökonom Prof. Dr. Jörn Altmann in seinem umfassenden Buch „Wirtschaftspolitik“ die Kerndefinition dieses großen Politikbereiches.

Die mitklingende Trivialität der Wirtschaftspolitik ist aber nicht gegeben: mit fortschreitender Einarbeitung in den Themenkomplex wird deutlich, dass die Wirtschaftspolitik ein komplexes Feld ist, an dem zum einen unterschiedlichste und extrem konträre Akteure teilnehmen, zum anderen eine Vielzahl an niemals gleich zu gewichtenden Zielsetzungen vorhanden ist und es zudem kein allgemeingültiges Patentrezept zur Erreichung dieser Ziele gibt.

Diese Arbeit möchte im Rahmen ihrer gebotenen Kürze einen Einblick in die Funktionsweisen von Wirtschaftspolitik geben, indem sie zunächst die unterschiedlichen Zielsetzungen beschreibt. Im Folgenden diskutiert sie die zwei maßgeblichen wirtschaftspolitischen Strategien, um danach teilnehmende Akteure und ihre Instrumente darzustellen. Im letzten Kapitel wird der Bezug zur Gegenwart geschlagen: ohne zu werten, analysiert diese Arbeit Bundeskanzler Gerhard Schröders Regierungserklärung „Agenda 2010 - Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ auf wirtschaftspolitische Inhalte und erläutert, mit welchen Maßnahmen der SPD-Kanzler die Zukunft Deutschlands gestalten möchte.

Der Charakter dieser Arbeit ist überwiegend beschreibend, denn sie möchte eine kurze und prägnante Einführung in die Wirtschaftspolitik geben ohne neue Konzeptionen dieses Politikbereichs zu entwerfen oder bestimmte Ausrichtungen zu kritisieren. Dies würde den dieser Arbeit zugewiesenen Rahmen sprengen. Gleichwohl gibt sie Denkanstöße und Diskussionsanregungen.

Als Literatur habe ich die Bücher von Jörn Altmann „Wirtschaftspolitik“ und Hermann Adam „Wirtschaftssystem und Regierungssystem der

Bundesrepublik Deutschland“ meiner Arbeit zugrunde gelegt.

¹ Jörn Altmann, Wirtschaftspolitik, Stuttgart 2000, S. 4

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1. Ziele der Wirtschaftspolitik

1.1 Das magische Viereck

In der Einleitung war bereits die Rede davon, dass Wirtschaftspolitik ganz unterschiedliche Ziele verfolgt. Als Beispiel: durch die progressive Einkommensbesteuerung, die in Deutschland üblich ist, findet eine Umverteilung statt. Die Menschen mit höherem Einkommen zahlen auch einen höheren Steuersatz als die Wenigverdiener. Durch die zusätzlich eingenommenen Steuern bei den besser verdienenden Menschen ist die Bewilligung von Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Sozialhilfe möglich, die wiederum den Menschen mit weniger Geld zugute kommen. Anderer Fall: der Staat bietet Güter und Dienstleitungen an, die ansonsten entweder aufgrund von hohen Kosten nur reichen Menschen zugänglich wären, oder aber erst gar nicht angeboten würden, weil sie wirtschaftlich nicht rentabel sind.

Dies sind allerdings nur kleine Teilziele, die unter einem großen Mantel vereint sind, der die Richtlinien der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Das Stabilitätsgesetz von 1976 besagt in §1 Folgendes:

„Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und

2 angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“

Damit haben wir also vier Faktoren, die als Zielvorgaben angesehen werden können: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad,

außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum - das magische Viereck.

Denn um diese Ziele gleichzeitig zu erreichen, bedarf es anscheinend magischer Kräfte. Bisher ist es noch niemandem gelungen. ³ Daher ist festzustellen, dass das Stabilitätsgesetzt ein Gesetz ist, das niemals vollständig eingehalten werden kann. In ihm ist darum auch nicht festgelegt,

² Ebd., S. 6

³ Hermann Adam, Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1995, S. 133

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wann die formulierten Ziele erreicht sein müssen. Dadurch kann niemand aufgrund dieses Gesetzes die Bundesregierung bei Missmanagement oder einer verfehlten Wirtschaftspolitik verklagen.

1.2 Was ist die „richtige“ Wirtschaftspolitik?

Eine Frage, die sich allgemeingültig nicht beantworten lässt. Abhängig davon, wen man befragt, wird man meistens eine komplett anders gestrickte Antwort bekommen. Denn, wie im letzten Kapitel festgehalten, nicht alle vier Kriterien des Stabilitätsgesetzes können zugleich erfüllt werden. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden.

Nach welchen Kriterien sind diese auszuwählen? Es ist zu beachten, dass die Ziele der Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne nur Instrumente darstellen. Sie verkörpern keinen Selbstzweck sondern sind darauf ausgelegt, andere Faktoren zu bedingen. Die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen sind denen der Wirtschaftspolitik übergeordnet und können zum Teil mit deren Hilfe erreicht werden. ⁴ Daher richtet sich die wirtschaftspolitische Konzeption einer Partei oder Gruppe auch immer an deren gesellschaftlichen Zielen aus. Weil letztere von normativen und subjektiven Wertvorstellungen abhängen ist zu folgern, dass auch die Wirtschaftspolitik an diese geknüpft ist. Und so schreibt Altmann, dass „das zu realisierende wirtschaftspolitische Zielsystem nicht objektiv ermittelt werden kann, sondern immer von subjektiven, normativen Wertvorstellungen abhängt“. 5

Hermann Adam führt in seinem Buch „Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“ als Beispiel die Wirtschaftspolitik des sozialdemokratischen Kanzlers Helmut Schmidt an, für den „fünf Prozent Inflation besser sind als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. Diese Aussage impliziert, dass die Regierung Schmidt den Faktor Preisstabilität zum Vorteil eines hohen Beschäftigungsgrades zu vernachlässigen bereit gewesen ist. Das Ende seiner Regierungszeit 1982, an dem weder das eine noch das andere erreicht worden war, widerlegt seine These. Konservative behaupten dagegen oft, dass sich Vollbeschäftigung erst durch Preisstabilität schaffen lasse, räumen also

⁴ Altmann, Wirtschaftspolitik, S. 8

⁵ Ebd., S. 5

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