1.  Einleitung  3

2.  Verbreitung von Better Regulation in Europa.  4

2.1.  Wellen von Regulierungsreformen seit den 1980er Jahren.  4

2.2.  Definition Better Regulation.  5

2.3.  Better Regulation als Meta- Policy  7

2.4.  Regulierungspolitische Ebenen.  8

2.5.  Rolle der OECD und der Europäische Union im Prozess der Etablierung von  

Better  Regulation  9

3.  Better Regulation - ein etabliertes Politikfeld?  14

3.1.  Akteure  14

3.2.  Werkzeuge.  17

3.3.  Auswirkungen  17

4.  Zusammenfassung.  19

Literatur   21

   2

1.   Einleitung  

Better Regulation ist seit einigen Jahren ein prominentes Thema in wissenschaftlichen Publikationen und auf der politischen Agenda der OECD, der Europäischen Union sowie derer Mitgliedsstaaten. Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung von Better Regulation als ein eigenständiges Politikfeld im Prozess der Etablierung, welches eigene Akteure, Werkzeuge und Auswirkungen auf die gesellschaftliche Umwelt aufweisen kann.

Better Regulation ist eine Ausprägung von Regulierungsreformen, die in aufeinanderfolgenden Wellen beschrieben werden können. Diese werden zunächst dargestellt und Better Regulation als dritte Welle von Regulierungsreformen in Europa vorgestellt. Darauf folgend wird Better Regulation definiert, als Meta-Policy charakterisiert sowie in die regulierungspolitischen Ebenen der operativen, sektoralen und

politikfeldübergreifenden eingeordnet. Weiterhin wird der Prozess der Promotion von Better Regulation durch die Akteure EU und OECD dargestellt und bewertet. Abschließend wird anhand der Akteure, Werkzeuge und Auswirkungen von Better Regulation argumentiert, dass von einem sich entwickelnden Politikfeld gesprochen werden kann.

3    

2.   Verbreitung   von   Better   Regulation   in   Europa  

Im Folgenden werden die Wellen der Regulierungsreformen in Europa vorgestellt, Better Regulation als Ausprägung der dritten Welle sowie als Meta-Policy vorgestellt und definiert, sowie die Rolle der OECD und EU bei der Promotion des Better Regulation Ansatzes dargestellt und bewertet.

2.1.   Wellen   von   Regulierungsreformen   seit   den   1980er   Jahren  

Die Regulierungsdebatte ist alles andere als neu. In Deutschland sind Schlagworte wie Deregulierung, Bürokratieabbau und

Verwaltungsvereinfachung bereits aus den 1970er Jahren bekannt. Seit den 1980er Jahren findet sich in jedem Koalitionsvertrag ein Abschnitt zum Bürokratieabbau und zu Verwaltungsreformen. In einer Evaluation stellt selbst der Schwedische Rechnungshof 2004 fest, dass sämtliche wesentliche Konzepte der Diskussion um Deregulierung bereits seit den 1970er und 1980er Jahren bekannt sind (vgl. Mayntz 1979; Jann/Wegrich/Veit 2005: 48; Jann 2008: 50).

Die internationalen Regulierungsreformen werden von Radaelli in drei Wellen unterteilt. Die erste Welle begann Anfang der 1980er Jahre und war durch Privatisierung und Liberalisierung sowie der damit entstandenen Notwendigkeit, die neuen Märkte im Sinne der Aufrechterhaltung funktionierender Marktmechanismen und des Prinzips „more markets, more rules“ durch frühe regulatory agencies zu regulieren, gekennzeichnet. Diese Entwicklung war sowohl vom Aufstieg des neoliberalen Paradigmas und sich verändernder Staatsbilder in den 1970er, als auch durch

Gerichtsentscheidungen auf nationaler sowie europäischer Ebene, der Anpassung an wahrgenommenen internationalen Wettbewerbsdruck und technologische Veränderungen begünstigt. Der Fokus lag auf der Verbesserung der ökonomischen Bedingungen und der

4    

Wettbewerbsfähigkeit. Die zweite Welle begann mit der Implementation des Europäischen Einheitsgesetzes (Single European Act) 1986 zur Vorbereitung des Vertrages von Maastricht und Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes in Europa. Ziel war es, nationale und internationale Steuerungsstrukturen aufzubauen bzw. zu konsolidieren und einen europäischen Wettbewerb zu ermöglichen. Die dritte Welle, gemäß Radaelli der Start der Better Regulation-Politik, entfernte sich von spezifischen Sektoren wie etwa Telekommunikation oder Energieerzeugung, sondern wandte sich einem ganzheitlichem - whole-of-government - Ansatz zu, der den gesamten Lebenszyklus einer Norm abdeckt (Radaelli 2009: 641; OECD 2002: 23). Der Schwerpunkt liegt auf Meta-Regulierung, also der Festlegung von Regeln darüber, wie Normen generiert, bewertet, adaptiert und implementiert werden sollen. Better Regulation meint in Deutschland auch Better Legislation bzw. bessere Rechtssetzuung und ist ein Teilbereich größerer administrativer Reformprogramme unter dem Motto des „schlanken Staates“ und der Verwaltungsmodernisierung (Radaelli 2009: 641). Die dritte Regulierungswelle betreffend, können insbesondere die OECD und die Europäische Union als maßgebliche internationale Promotoren von Better Regulation gelten.

2.2.   Definition   Better   Regulation  

In diesem Abschnitt werden zunächst die unterschiedlichen Ebenen von Bürokratiekritik dargestellt und dann eine Definition von Better Regulation vorgenommen.

Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und Bürokratisierung sind Schlagwörter der öffentlichen Debatte, die so unterschiedliche Sachverhalte wie überkommende Vorschriften, unverständliche Sprache, Unfreundlichkeit der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder auch undurchschaubare Strukturen von Organisationen meinen (vgl. Jann 2005). Bürokratieprobleme

5    

werden grundsätzlich auf fünf Ebenen verortet: Der Aufgabenebene („zuviel Staat“), der politischen Regulierungsebene („unnötige Vorschriften und Gesetze“), der administrativen Regulierungsebene („komplizierte und widersprüchliche Vorschriften“), der Implementations-und

Organisationsebene („mangelhafte und langsame Umsetzung von Normen in bürokratischen Organisationen“), die unterteilt werden kann in Prozesse innerhalb (intra-organisatorische Ebene) und zwischen (inter-organisatorische) öffentlichen Organisationen (vgl. Jann 2005). Better Regulation soll hier in Bezug auf ein Bündel von Instrumenten definiert werden. Diese werden im folgenden kurz vorgestellt.

Gesetzesfolgenabschätzung (Regulatory Impact Assessement) ist ein Ansatz, evidenzbasiertere Politikgestaltung zum Ziel hat. Ideell werden für ein gegebenes kollektives Probleme verschiedene Lösungsmöglichkeiten gegeneinander abgewogen und die voraussichtlichen Auswirkungen bewertet.

Konsultationen während des Regulierungsprozesses sollen Meinungen und Perspektiven relevanter Experten und von der Regulierung Betroffenen einholen, abbilden und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Vereinfachung umfasst sowohl durch Bürokratie verursachte Kosten (beispielsweise Informationskosten für Unternehmen, die mittels Standard-Kosten-Modell gemessen bzw. verringert werden sollen) als auch durch die Befolgung einer bestimmten Rechtsnorm verursachte Kosten bei beispielsweise Unternehmen.

Verbesserung des Zugangs zu Rechtsnormen und Erhöhung der Transparenz im Regulierungsprozess soll durch verständlichere Rechtstexte mit dem Zweck erreicht werden, Kohärenz und Klarheit von Regulatierungen zu erhöhen. (Wegrich 2009: 37; Radaelli/De Francesco 2007: 31). Sunset legislation bzw. Befristung von Gesetzen stellt ideell eine Möglichkeit dar, Gesetze nach einer gewissen Zeit einer Evaluation zu unterziehen und

6