I

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   I

ABBILDUNGSVERZEICHNIS.   II

1  PROBLEMSTELLUNG.  1

2  KONJUNKTURPROGRAMME DER BUNDESREGIERUNG.  3

2.1  KONJUNKTURPAKETE.  3

2.2  REFORM DER KFZ-STEUER.  5

3  DIE STAATLICHE UMWELTPRÄMIE.  8

3.1  GESETZLICHE GRUNDLAGE.  8

3.2  ZIELE  8

3.3  ANTRAGSVORAUSSETZUNGEN  9

3.3.1  Personelle Voraussetzungen.  9

3.3.2  Voraussetzungen des Altfahrzeugs  9

3.3.3  Voraussetzungen des Neufahrzeugs.  10

3.4  ANTRAGSSTELLUNG.  11

3.5  KRITIK AN DER UMWELTPRÄMIE.  12

4  AUSWIRKUNG AUF DIE AUTOMOBILBRANCHE.  16

4.1  AUSWERTUNG DER ZULASSUNGSZAHLEN  16

4.2  AUSWIRKUNG AUF DAS PREISGEFÜGE.  19

4.2.1  Vorbemerkungen.  19

4.2.2  Ecoplus Bonus von Fiat.  20

4.2.3  Umweltprämie plus von Volkswagen.  20

4.2.4  Flatrate von Ford  21

4.2.5  Schlussfolgerungen der Auswertung.  21

4.3  GEWINNER UND VERLIERER DER UMWELTPRÄMIE  22

4.3.1  Vorbemerkungen.  22

4.3.2  Markenungebunde Werkstätten  22

4.3.3  Freie Automobilhändler  23

4.3.4  Zertifizierte Autoverwerter  23

5  ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES AUTOMOBILHANDELS  25

5.1  VORBEMERKUNGEN  25

5.2  AUSWERTUNG VON PROGNOSEN FÜR DAS JAHR 2010  26

5.3  ENTWICKLUNG DES RABATTKAMPFES  28

6  RESÜMEE.  31

LITERATURVERZEICHNIS   33

II

Abbildungsverzeichnis   

ABB.  1: KFZ-STEUERREFORM.  

ABB.  2: VERGLEICH DER LUFTSCHADSTOFFEMISSIONEN.  

ABB.  3: ZULASSUNGSZAHLEN NACH CO 2 -AUSSTOß  

ABB.  4: ZULASSUNGSZAHLEN AUGUST 2009  

ABB.  5: ZULASSUNGEN NACH HALTERGRUPPEN  

ABB  6: ECKDATEN DER IFA-PROGNOSE  

1

1 Problemstellung

September im Jahr 2008. Die Vereinigten Staaten befinden sich, ausgelöst von Hypothekenkrediten an Gläubiger ohne ausreichende Sicherheiten, den so genannten Subrimes, in einer schwerwiegenden Bankenkrise. Am 10. September vermeldet die US-Investmentbank Lehman Brothers einen Verlust von 3,9 Milliarden Dollar im dritten Quartal. ¹ Fünf Tage später muss die Bank in den USA Insolvenz anmelden und die Finanzaufsicht Bafin schloss daraufhin die deutsche Tochter von Lehman Brothers. 2

Diese Fakten gelten mit als Auslöser der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Zuge dieser Krise sahen sich die nationalen Regierungen gezwungen, Förderprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, um so die Konjunktur und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung anzukurbeln.

In Deutschland geschieht dies durch die Konjunkturpakete I und II. Im Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen wurde durch das Konjunkturpaket II die staatliche Umweltprämie beschlossen.

Ziel dieser Arbeit ist, die Auswirkung der staatlichen Umweltprämie auf den Automobilhandel zu untersuchen. Es wird betrachtet, welche Chancen und Risiken im Einsatz der Umweltprämie für die Automobilbranche liegen und welcher Erfolg bis jetzt schon erzielt werden konnte. Durch die Auswertung der Zulassungszahlen und der

Umweltprämienantragsstatistiken soll die Auswirkung anhand konkreter Zahlen genauer betrachtet und ausgewertet werden.

Die Konjunkturpakete der Bundesregierung bilden die Grundlage für eine staatliche Unterstützung der Automobilbranche. Daher werden sie auch genauer beschrieben und es wird ebenso analysiert, welche Maßnahmen neben der Umweltprämie für die Automobilindustrie und die Gesamtwirtschaft getroffen worden sind.

¹ [Wel09]

² [Spi09]

2

Im Rahmen dieser Arbeit wird die Umweltprämie auch kritisch betrachtet. Welche Kritikpunkte gibt es bei ihrem Einsatz? Wer sind die potentiellen Verlierer durch die staatliche Förderung?

Aber auch die zukünftige Entwicklung des Automobilmarktes nach der Umweltprämie wird erörtert. Mit welchen Schwierigkeiten muss der Automobilhandel im Geschäftsjahr 2010 rechnen und wie sehen die Prognosen von Branchenkennern und Instituten für das kommende Jahr aus?

3

2 Konjunkturprogramme der Bundesregierung

2.1 Konjunkturpakete

Aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich die Bundesregierung gezwungen, Konzepte und Wirtschaftshilfen zu entwickeln um so die Wirtschaft und die Konjunktur anzuschieben. Grundlage hierfür bilden die Konjunkturpakete I und II. In beiden Paketen sind Maßnahmen enthalten, die die Automobilwirtschaft unterstützen sollen. Als erste Maßnahme wurde das Konjunkturpaket I am 5. November 2008 beschlossen. Hauptziele dieses Pakets sind die Förderungen von Investitionen und Aufträgen von Unternehmen, Kommunen und privaten Haushalten. ³ Als Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen:

• Die Förderung energieeffizienter Gebäudebauweise und -sanierung,

• „Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen“ 4

• die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes,

• zusätzliche Finanzierungsinstrumente für Unternehmen

• und ein Infrastrukturförderprogramm für Kommunen. 5

Für die Automobilindustrie wurde beschlossen, dass neuzugelassene PKW für einen begrenzten Zeitraum von der Kfz-Steuer befreit sind. Diese Anordnung ist zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2009. 6

Inhalt der Maßnahme ist, dass Autokäufer, die ein neues Fahrzeug zulassen, für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Für Neufahrzeuge, welche die Euro 5 oder Euro 6 Abgasnorm erfüllen, gilt die Steuerbefreiung für zwei Jahre ab Zeitpunkt der Zulassung. Ende der Steuerbefreiung ist spätestens der 31. Dezember 2010. Bürger, die schon ein Fahrzeug der Abgasnorm Euro 5 fahren, erhalten ab dem 1. Januar 2009 auch eine Steuerbefreiung von einem Jahr. Hintergrund dieser Neuregelung ist die Überarbeitung der Kfz-Steuer. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Konjunkturpaketes I, also im September/Oktober 2008, befand sich die Reform der Kfz-Steuer gerade in der Diskussion, vor allem auch in den

³ [Bun09a]

⁴ [Bun09a]

⁵ [Bun09a]

⁶ [Bun09b]

4

Medien. Sie wurde zum damaligen Zeitpunkt noch rein nach Hubraumgröße berechnet. Je nach Abgasnorm wurde der Hubraum mit einer festen Größe multipliziert und stellte so die Zahllast für den Steuerpflichtigen dar.

Nun gab es aber Befürchtungen seitens der Bundesregierung, die Bürger könnten sich aufgrund der noch unsicheren Berechnungsgrundlage für die neue Kfz-Steuer mit dem Kauf neuer Fahrzeuge bis zur endgültigen Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform zurückhalten. Somit sollte die Steuerbefreiung einen Anreiz zum Kauf eines neuen Fahrzeugs in dieser Zeit darstellen.

Über den Nutzen dieser Steuerbefreiung lässt sich diskutieren. Zu diesem Zeitpunkt gab es kaum Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5, ganz zu schweigen von Fahrzeugen mit Euro 6. Also bestand der Anreiz für die Kunden zum Großteil in einer einjährigen Steuerbefreiung. Geht man von einem durchschnittlichen Fahrzeug mit einem Hubraum von zwei Litern und der Abgasnorm Euro 4 aus, bedeutet dies für einen Benziner ca. 135,00 Euro Ersparnis, für einen Diesel mit serienmäßigem Partikelfilter ca. 308,00 Euro. Alles in allem sind es nur niedrige dreistellige Eurobeträge, die sich für den durchschnittlichen Kunden dank dieser Maßnahme sparen lassen.

Allein diese Steuerbefreiung bietet für die Kunden wenig Anreiz, in solch schwierigen Zeiten sich zu einem Autokauf bewegen zu lassen. Die meisten Kunden schauen zuerst auf den Fahrzeugpreis. Die Folgekosten wie Kfz-Steuer oder Wartungen aufgrund unterschiedlicher Wartungsintervalle sind für viele Kunden nicht unbedingt ausschlaggebend. Daher ist diese Maßnahme als erster kleiner Schritt zur Förderung der Automobilwirtschaft anzusehen. Vor allem für die Automobilbranche interessant ist das Konjunkturpaket II, welches von der Bundesregierung am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. Hier finden sich die Regelungen zur Umweltprämie und zur Reform der Kfz-Steuer. Nähere Informationen zur Umweltprämie findet der Leser in Punkt 3, Informationen zur Reform der Kfz-Steuer in Punkt 2.2 dieser Arbeit.

Das zweite Konjunkturpaket ist als „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ ⁷ tituliert. In diesem Paket finden sich die fünf folgenden Maßnahmen: • „Stärkung der Bürger, Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes,

⁷ [Bun09c]

5

• Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsoffensive,

• nachhaltige Finanzpolitik für zukünftige Generationen,

• kommunales Investitionsprogramm sowie

• Förderung von Investitionen, Innovationen und Nachfrage in der Wirtschaft.“ 8

Die für den Automobilhandel relevanten Informationen verstecken sich im letzten Punkt der oben genannten Aufzählungen. Sie werden in den folgenden Punkten näher beschrieben.

2.2 Reform der Kfz-Steuer

Die Reform der Kfz-Steuer wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes II getroffen. Sie tritt am 1.Juli 2009 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zugelassenen Neufahrzeuge. Wurde das Neufahrzeug im Zeitraum zwischen 5. November 2008 und 30. Juni 2009 zugelassen, so gilt eine ein- bis zweijährige Steuerbefreiung. Nach Ablauf der steuerfreien Zeit kann sich der Bürger entscheiden, ob er nach der alten oder der neuen Kfz-Steuer besteuert wird, es gilt quasi ein Günstigkeitsprinzip. Die alten Fahrzeuge werden weiterhin nach dem alten System

berechnet und werden erst ab 2013 nach dem neuen System besteuert. ⁹ Im Gegensatz zur reinen Hubraumbesteuerung des alten Systems steht bei der neuen Kfz-Steuer der CO 2 -Ausstoß im Vordergrund, der Hubraum fließt dagegen als Nebenbedingung mit in die Berechnung ein.

Wie wird nun die neue Steuer berechnet? Es gibt eine Zielvorgabe für den CO 2 -Ausstoß. Sie kann der Leser aus folgender Übersicht entnehmen:

• Bis zum Jahr 2011 beträgt sie 120 Gramm pro Kilometer (g/km),

• in den Jahren 2012 bis 2013 beträgt sie 110 g/km und

• ab dem Jahr 2014 beträgt sie 95 g/km. 10

Innerhalb dieser Freigrenzen ist das Fahrzeug in Bezug auf den CO 2 -Ausstoß von der Steuer befreit. Liegt der CO 2 -Ausstoß über der Zielvorgabe, dann greift der lineare Steuertarif, in dem jedes Gramm über der Freigrenze mit pauschal 2,00 Euro berechnet wird.

⁸ [Bun09c]

⁹ [Buf09]

¹⁰ [Buf09]