Der Nachbar als Vorbild?
Das europäische Emissionshandelssystem
und der Schweizer Emissionshandel
Diplomarbeit
im Studiengang Politikwissenschaft in der Fakultät
Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der
Otto-Friedrich-Universität
Bamberg
Verfasser: Fabian Rieger
Einleitung und Fragestellung
2
INHALTSVERZEICHNIS
Abkürzungsverzeichnis...4
Einleitung...5
1. Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion...8
1.1 Das Kausalitätskonzept von King/Keohane/Verba...8
1.2 Grundlagen der Institutionellen Interaktion...10
1.2.1 Institutionelle Interaktion Versuch, ein Phänomen theoretisch zu fassen...12
1.2.2 Institutionelle Interaktion und die Frage der Effektivität...14
1.2.3 Stokke's Taxonomy of Interplay...16
1.2.4 Das Konzept der Kausalmechanismen von Gehring und Oberthür...17
1.2.4.1 Beeinflussung über die Output-Ebene...20
1.2.4.2 Beeinflussung über die Outcome-Ebene...22
1.2.4.3 Beeinflussung über die Impact-Ebene...24
1.2.5 Kausalmechanismen zwischen Zwang und Freiwilligkeit...24
1.3 Folgerungen für die empirische Untersuchung...27
2. Der Europäische Emissionshandel...29
2.1 Ausgangspunkt Kyoto-Protokoll...29
2.2 Aufbau und Funktionsweise des europäische Emissionshandelssystems...30
2.2.1 Grundprinzipien und Ziele des Emissionshandels...31
2.2.2 Verpflichtende Teilnahme statt Freiwilligkeit...33
2.2.3 Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und Start des Handels...34
2.2.4 Einbeziehung der flexiblen Mechanismen JI und CDM...35
2.3 Verknüpfung des EU-ETS mit kompatiblen Emissionshandelssystemen...36
3. Der geplante Schweizer Emissionshandel...38
3.1 Die Schweizer Klimapolitik zur Einhaltung der Kyoto-Verpflichtung...38
3.2 Die CO
2
-Lenkungsabgabe und die Möglichkeit der Abgabenbefreiung...39
3.3 Aufbau und Funktionsweise des geplanten Schweizer Handelssystems...41
3.3.1 Freiwilligkeit statt verpflichtender Teilnahme...41
3.3.2 Ausstattung mit Zertifikaten und Funktionsweise des Handelssystems...42
Einleitung und Fragestellung
3
3.3.3 Einbeziehung der flexiblen Mechanismen CDM und JI...44
3.4 Zwischenfazit...45
4. EU-ETS und Schweizer Klimapolitik als Fall institutioneller Interaktion...46
4.1 Skizzierung des Interaktionsfalles...48
4.2 Die Kyoto-Reduktionspflichten als gemeinsamer Rahmen...50
4.3 Der Schweizer Emissionshandels als Produkt von Anpassungszwängen...52
4.3.1 Das politisch-ökonomische Übergewicht der EU und die Schweiz...52
4.3.2 Veränderung von Akteursinteressen in der Schweiz durch den EU-ETS...55
4.3.2.1 Emissionsreduktion Benachteiligte Schweizer Wirtschaft? ...55
4.3.2.2 Forderungen der Schweizer Wirtschaft...59
4.3.2.3 Einführung des Schweizer Emissionshandels mit Anschluss-Option...61
4.3.3 Fazit: Veränderte Akteursinteressen als Motor der Veränderung...64
4.3.4 Einordnung des untersuchten Falles in den theoretischen Rahmen...65
Schluss...68
Literaturverzeichnis...70
Einleitung und Fragestellung
4
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
BAFU
Bundesamt für Umwelt
BFE
Bundesamt für Energie
CDM
Clean
Development
Mechanism
CEMSUISSE
Verband der schweizerischen Cementindustrie
CER
Certified
Emission
Reduction
CO
2
eq
CO
2
-Äquivalent
EnAW
Energieagentur der Wirtschaft
ERU
Emission Reduction Unit
EUA
EU
Emission
Allowance
EU
Europäische
Union
EU-ETS
European Union Emission Trading Scheme
GHG
Green House Gas (Treibhausgas)
HWWI
Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut
IPCC
Intergovernmental Panel on Climate Change
JI Joint
Implementation
NAP
Nationaler
Allokationsplan
USD
US
Dollar
UVEK
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
SWISSMEM Verband der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie
Einleitung und Fragestellung
6
Einleitung und Fragestellung
"Continued GHG emissions at or above current rates would cause further
warming and induce many changes in the global climate system during the
21st century that would very likely be larger than those observed during the
20th century."
1
Diese Einschätzung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) aus dem
aktuellen vierten Klimabericht verdeutlicht, wie wichtig und zentral die globale
Reduktion von Treibhausgasen ist. Der Klimawandel ist in vielen Facetten heute schon
sichtbar. Um ihn in seinen globalen Auswirkungen wenigsten teilweise eindämmen zu
können, ist es höchste Zeit, klimapolitisch zu handeln.
Mit dem Kyoto-Protokoll wurden erstmals weltweit für zahlreiche Staaten verbindliche
Reduktionspflichten ausgehandelt. Als Unterzeichner des Protokolls haben sich
sowohl die Europäische Union, als auch die Schweiz zu Reduktionen im Umfang von
acht Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 verpflichtet. Die Europäische Union hat
als zentrales klimapolitisches Instrument im Kampf gegen steigende
Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten den Emissionshandel auf
Unternehmensebene eingeführt. Dieser startete im Jahr 2005 mit der verbindlichen
Einführungsphase. Die Schweiz setzte dagegen mit dem CO
2
-Gesetz zunächst eher
auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft. Seit einiger Zeit ist allerdings ein
Emissionshandelssystem - ähnlich dem der Europäischen Union - auf
Unternehmensebene in Planung. Es steht denjenigen Schweizer Unternehmen offen,
die sich durch verbindliche Reduktionsverpflichtungen von der ab 2008 erhobenen
CO
2
-Abgabe befreit haben. Der Start ist für das Jahr 2008 vorgesehen.
Diese auffällig gleichgerichtete Entwicklung in der Europäischen Union und der
Schweiz ist der Ausgangspunkt für die vorliegende Arbeit. Es stellt sich die Frage, wie
sich die Schweiz in ihrer Entscheidung für einen Emissionshandel auf
Unternehmensebene von den Entwicklungen in der Europäischen Union hat leiten
lassen. ,,Der Nachbar als Vorbild? Das europäische Emissionshandelssystem
und der Schweizer Emissionshandel." Hat sich die Schweiz wirklich an der EU, wie
an einem Vorbild orientiert? Hat sie also von ihren europäischen Nachbarn gelernt?
Oder hat sich die Entscheidung der Schweiz als Ergebnis eines Anpassungszwanges
manifestiert? Die EU handelt und die Schweiz passt sich an?
1
Siehe IPCC (Hrsg.) 2007: Fourth Assesment Report. Climate Change 2007. Valencia; S. 6.
Einleitung und Fragestellung
7
Um diese Fragen beantworten zu können, unterstelle ich mit der vorliegenden Arbeit
einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Schweiz für ein
Emissionshandelssystem und dem Bestehen des EU-ETS (European Union
Emission Trading Scheme). Ich vermute, dass es keine Lernprozesse, sondern
Anpassungszwänge waren, die zum Schweizer Emissionshandel geführt haben. Die
Ausgangsthese dieser Arbeit lautet dementsprechend:
Die Einführung des Emissionshandels auf Unternehmensebene in der Schweiz
ist nicht zufällig, sondern hängt kausal mit der Einführung des europäischen
Emissionshandels zusammen. Die Entscheidung der Schweiz für ein
Emissionshandelssystem ist als Ergebnis eines Anpassungszwangs erfolgt.
Ziel ist es, diese These zu überprüfen und die beobachteten Entwicklungen
nachzuvollziehen.
Hierzu wird als theoretische Grundlage die Idee der institutionellen Interaktion genutzt.
Diese in den internationalen Beziehungen relativ neue Forschungsrichtung setzt sich
damit auseinander, wie internationale Institutionen interagieren und sich dadurch in
ihrem Wirken beeinflussen. Die Grundidee der institutionellen Interaktion besteht also
darin, dass Institutionen nicht isoliert nebeneinander existieren, sondern dass sie sich
vielmehr in unterschiedlicher Art und Weise gegenseitig beeinflussen. Bisherige
Fallstudien haben sich zwar in der Regel mit internationalen Regimen und Institutionen
befasst und versucht, einen konzeptionellen Rahmen zu entwickeln.
2
Die Grundidee
allerdings die Idee, dass sich Institutionen gegenseitig beeinflussen - lässt sich
meiner Meinung nach auch auf den vorliegenden Fall anwenden. Hierzu wird, in
Anlehnung an Scharpf, ein Institutionenbegriff genutzt, der das Konzept der Institution
auf Regelsysteme beschränkt, ,,die einer Gruppe von Akteuren offen stehende
Handlungsverläufe strukturieren".
3
Damit lassen sich sowohl der Europäische
Emissionshandel, als auch die Schweizer Politik zur Erfüllung der Kyoto-
Reduktionspflichten als Institutionen im eigentlichen Sinn begreifen. Relativ
unproblematisch gestaltet sich dies beim Europäischen Emissionshandel. Gehring und
Oberthür, die sich insbesondere mit der Interaktion von internationalen und
europäischen Institutionen im Umweltbereich befasst haben, haben ausführlich
dargelegt, dass ,,EU legal instruments such as directives and regulations (in some
cases also decisions) can be considered functional equivalents of specific international
2
Vgl. Jungcurt, Stefan 2006: A Framework for Analyzing Interplay between International Institutions.
Paper presented at the Workshop in Political Theory and Policy Analysis. Indiana University; S. 2.
3
Siehe Scharpf, Fritz W. 2006: Interaktionsformen Akteurzentrierter Institutionalismus in der
Politikforschung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden; S. 77.
Einleitung und Fragestellung
8
institutions"
4
. Relevant für die Institution Europäischer Emissionshandel sind
dementsprechend die Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen, die Selbigen
regeln. Ausgehend von der Überlegung, dass Institutionen letztlich soziale
Regelsysteme darstellen, die über Normen und Regeln das Verhalten der betroffenen
Adressaten beeinflussen und beschränken, lässt sich auch ein spezieller
Politikbereich, wie die Schweizer Politik zur Erfüllung der Kyoto-Reduktionsziele als
Institution begreifen. Was diese entsprechend ausmacht, sind die konkreten Normen
und Regeln wie z.B. das CO
2
-Gesetz - die das Verhalten der Adressaten regulieren
und strukturieren.
Die vorliegende Arbeit gliedert sich in insgesamt vier Hauptteile. Zunächst wird mit der
Institutionellen Interaktion die theoretische Grundlage der Untersuchung dargestellt.
Im Anschluss daran wird mit dem zweiten und dem dritten Teil mit der Darlegung des
europäischen, sowie des geplanten Schweizer Emissionshandelssystems die
empirische Faktenlage geliefert. Der abschließende vierte Teil dient der logischen
Zusammenführung der vorangegangenen Kapitel. Er enthält die Argumentation zur
Überprüfung der Ausgangsthese.
An dieser Stelle sei vorab schon darauf hingewiesen, dass die These vom
Anpassungszwang mit der vorliegenden Untersuchung bestätigt werden konnte.
4
Siehe Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global
Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press.
Cambridge MA; S. 24.
Theoretische Grundlagen
9
1. Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion
Bevor mit der Konzeption der institutionellen Interaktion genauer auf das theoretische
Fundament der Arbeit eingegangen wird, ist es notwendig, sich zunächst damit zu
befassen, was unter Kausalität zu verstehen ist. Da sich das Forschungsinteresse der
institutionellen Interaktion auf das Zusammenwirken und die gegenseitige
Beeinflussung von verschiedenen institutionellen Arrangements richtet, stellt
Kausalität eine notwendige Bedingung für jede Form institutioneller Interaktion dar.
Ohne einen kausalen Effekt ist von der Logik her keine Interaktion zwischen zwei
Institutionen möglich. Die beobachteten Entwicklungen wären in einem solchen Fall
rein zufälliger Natur und kausal nicht von der jeweils anderen Institution verursacht.
Wann kann von einem kausalen Zusammenhang gesprochen werden? Wie kann ein
solcher in den internationalen Beziehungen nachgewiesen werden? Um diese Fragen
beantworten zu können, wird im Folgenden auf das Kausalitätskonzept von King et al.
5
und das Prinzip des kontrafaktischen Argumentierens näher eingegangen, da sie eine
wichtige theoretische Basis für die vorliegende Untersuchung darstellen.
1.1 Das Kausalitätskonzept von King/Keohane/Verba
Generell sollte das Ziel sozialwissenschaftlicher Forschung über die reine
Beschreibung von sozialen oder politischen Vorgängen hinausgehen. Anders wäre
Erkenntnisfortschritt nicht möglich. Auch wenn die Unsicherheit hinsichtlich kausaler
Schlussfolgerungen in den Sozialwissenschaften nie völlig eliminiert werden kann,
sollte dies dennoch nicht dazu führen, generell den Versuch der Identifizierung von
kausalen Schlussfolgerungen zu unterlassen.
6
,,We can define a causal effect without understanding all the causal mechanisms
involved, but we cannot identify causal mechanisms without defining the concept of
causal effect."
7
Aus diesem Grund soll zunächst das Kausalitätskonzept von King et al.
kurz dargelegt werden, bevor dessen Implikationen auf den vorliegenden Fall näher
untersucht werden.
5
King et al. 1994: Designing Social Inquiry Scientific Interference in Qualitative Research. Princeton
University Press. Princeton, New Jersey.
6
Vgl. King et al. 1994: Designing Social Inquiry Scientific Interference in Qualitative Research.
Princeton University Press. Princeton, New Jersey; S. 76.
7
Vgl. ebd. S. 86.
0 Kommentare