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ZÄHMUNGSKONZEPT UND STAATSSTREICHPLAN IM WIDERSTREIT VON PAPEN UND SCHLEICHER DAMALS UND DER FORSCHUNG HEUTE

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Inhaltsübersicht

0.  Einleitung  3

1.  Die Regierungszeit von Papens  4

1.1.  Die Auflösung des Reichstages  4

1.2.  Die Aufhebung des SA-Verbots  6

1.3.  Der „Preußenschlag“  8

1.4.  Das Treffen auf Gut Neudeck  11

2.  Die Regierungszeit von Schleichers  14

2.1.  Die Fühlungnahme mit Straßer  14

2.2.  Das Treffen im Haus Schröders  16

3.  Resümee  20

Literatur  - und Quellenverzeichnis  22

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0. Einleitung

Der Zeitzeuge Haffner bezeichnet die Zeit der beiden Kabinette von Papens (1. Juni bis 2. Dezember 1932 ¹ ) und von Schleichers (3. Dezember 1932 bis 28 Januar 1933) als „seltsames Zwischenspiel“, als „eine Regierung von adeligen Herren, von denen eigentlich niemand wußte, wer sie waren, und sechs Monate eines wilden politischen Husarenritts“. Er urteilt weiter: „Damals wurde die Republik liquidiert, die Verfassung außer Kraft gesetzt, der Reichstag aufgelöst, neugewählt, wieder aufgelöst und wieder neugewählt, Zeitungen verboten, die preußische Regierung entlassen, die ganze hohe Verwaltung umbesetzt - und dies alles ging in einer fast heiteren Atmosphäre letzten und äußersten Hazards vonstatten.“ ² Dieses Urteil ist wohl bis heute gültig. Was Haffner „Liquidierung der Republik“ nennt, bezeichnet Kolb als „Desintegration des politischen Systems“ ³ , Mommsen als „Auflösung des parlamentarischen Systems“ ⁴ und Carlebach noch pointierter als „Todesweg der Republik“ ⁵ . Während hinsichtlich des Urteils über Brüning große Differenzen erkennbar sind, besteht hinsichtlich der Einschätzung der beiden letzten Kabinette vor Hitler Einmütigkeit, wird nämlich Papen, Schleicher und auch Hindenburg durchgehend eine große Verantwortlichkeit am nachfolgenden Desaster zugeschrieben. 6

In einer anderen Hinsicht divergieren die Wertungen allerdings beträchtlich. Wie bedeutsam die NSDAP geworden war, trat spätestens nach der Reichstagswahl im September 1930 ins öffentliche Bewußtsein und ins Bewußtsein der Machthaber in der Weimarer Republik. Die Abgeordnetenzahl der NSDAP verneunfachte sich gegenüber dem vierten Reichstag von 1928 und stieg auf 107 Abgeordnete. ⁷ Die NSDAP war damit zweitstärkste Partei im Reichstag nach der SPD. Die Nationalsozialisten waren nunmehr nicht mehr zu ignorieren. Wie den Nationalsozialisten zu begegnen war, dafür gab es verschiedene konkurrierende Konzepte. Für die Zeit der Kabinette von Papens und von Schleichers sind es im wesentlichen zwei, das sog. Zähmungskonzept und der Staatsstreichplan. Darüber besteht kein Zweifel,

¹ Eberhard Kolb, Die Weimarer Republik (München: ⁵ 2000), gibt in seiner Darstellung (S. 140), anders als in der Zeittafel (S. 299), den 3. Dezember 1932 an.

² Sebastian Haffner, Geschichte eines Deutschen. Die Erinnerungen 1914 - 1933 (Stuttgart u. a.: ⁵ 2000), S. 91.

³ Kolb 2000, S. 124.

⁴ Hans Mommsen, Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933 (Frankfurt a. M. u. a.: 1989), S. 275.

⁵ Emil Carlebach, Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik. Die vorprogrammierte Diktatur (Bonn ⁵ 1993), S. 69.

⁶ Vgl. Kolb 2000, S. 231.

⁷ Abgeordnetenzahlen entnommen aus Kolb 2000, S. 285.

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umstritten ist allerdings, wie die beiden Konzepte den beiden Präsidialkanzlern zuzuordnen sind. Die Divergenzen in der Sekundärliteratur zeigen sich insbesondere anläßlich des Rücktritts von Papens. Während Kolb von Papen sehr auf den Staatsnotstandsplan festlegt, schreibt Winkler, daß auch Papen eine Kanzlerschaft, d. h. Zähmung, Hitlers nicht ausschloß und Schleicher prinzipiell durchaus auch Staatsnotstandspläne befürwortete. ⁸ Mommsen sagt hingegen ähnlich wie Kolb, Schleicher habe den Notstandsplänen von vornherein distanziert gegenüber gestanden. ⁹ Ihm „war es nach wie vor darum zu tun, die NSDAP zu zähmen, ... wogegen sich bei Franz von Papen die autoritäre Programmatik verselbständigte“. ¹⁰ Schleichers Krisenstrategie lasse sich schlagwortartig auf die Begriffe „Burgfriede“ und „Querachse“ reduzieren, und von Papens „verfassungsdurchbrechenden Neuordnungskonzepten“ habe er sich distanziert. ¹¹ Für die Regierung von Papens sei die Staatsstreichdrohung hingegen konstitutiv gewesen, wie es schon Mommsen Kapitelüberschrift „Die Regierung der Staatsstreichdrohung“ bekundet. ¹² Schulz formuliert bewußt recht vage, daß die von von Papen postulierte Verfassungsreform „nicht ganz zu recht als Pläne Schleichers deklariert“ worden seien. 13

Diese Kontroverse soll zum Anlaß genommen werden, im folgenden die Zeit der Kabinette von Papens und von Schleichers unter der Fragestellung in Augenschein zu nehmen, wo sich jeweils das eine oder das andere Konzept bekundet, d. h., wo Papen und Schleicher Hitler zu zähmen beabsichtigen und wo sie ihn per Staatsstreich von der Macht glauben fernhalten zu müssen.

1. Die Regierungszeit von Papens

1.1. Die Auflösung des Reichstages

Nachdem von Papen zum Kanzler ernannt worden war und das Kabinett feststand, äußerte sich die NSDAP dahingehend, „daß ein Kabinett des besonderen Vertrauens vorerst die Aufgaben zu lösen habe, den Reichstag nach Hause zu schicken, Neuwahlen auszuschreiben,

⁸ Vgl. Kolb 2000, S. 140, mit Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik (München: 2000), S. 528 f. u. 533.

⁹ Vgl. Mommsen 1989, S. 489.

¹⁰ Ebd., S. 493.

¹¹ Ebd., S. 496 f.

¹² Ebd., S. 494 u. 443.

¹³ Gerhard Schulz, Von Brüning zu Hitler. Der Wandel des politischen Systems in Deutschland 1930 - 1933 (Berlin u. a.: 1992), S. 1008.

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die Organisations-Propaganda und Demonstrationsfreiheit für die bisher maßlos unterdrückte nationalsozialistische Bewegung wiederherzustellen ...“ ¹⁴ Daß die neue Präsidialregierung auf dieses „besondere Vertrauen“ Wert legte, zeigen die ersten Maßnahmen, die sie traf.

Das von von Papen gebildete Kabinett war zwar wie die beiden vorhergehenden Kabinette Brünings ein Präsidialkabinett, von den vorhergehenden Präsidialkabinetten unterschied es sich aber dadurch grundlegend, daß es sich nun völlig vom Parlament löste. Während Brünings Präsidialregierung seit dem Herbst 1930 toleriert wurde, deutet die Bezeichnung von von Papens Kabinett als „Kabinett der Barone“ und als „Regierung der nationalen Konzentration“ schon darauf hin, daß hier keine Regierung gebildet wurde, die der Zusammensetzung des Parlaments entsprach. Sie war nach dem Urteil Brachers noch nicht einmal mehr eine Regierung über den Parteien, sondern eine gegen die Parteien. ¹⁵ Nichtsdestotrotz war man bemüht, eine Duldung durch die zweitstärkste Fraktion, die NSDAP, zu erreichen. Graml hält es sogar für dieser Regierung „eingeboren“, sich eine Massenbasis zu suchen, und für eine derart weit rechts orientierte Regierung sei nur die NS-Bewegung in Frage gekommen. 16

Das Wohlwollen der NSDAP zu gewinnen ist aber nicht nur in der

Kabinettszusammensetzung veranlagt, es entspricht auch der Prägung von Papens und seiner in der Landespolitik vertretenen Position. ¹⁷ Mit von Papen war ein Kanzler im Amt, der seit seinem elften Lebensjahr mit dem Militär und der Monarchie verbunden war. Angesichts des verlorenen Krieges formulierte er: „Alles woran wir seit Generationen geglaubt, wofür wir gelebt und gekämpft hatten, schien vernichtet.“ ¹⁸ Von Papen, durch seine Nähe zu Reichswehr und Bauerntum sozusagen doppelt konservativ, wies also nicht gerade Affinitäten zu solchen Parteien auf, die sich für demokratisch-parlamentarische Ideale einsetzten. Gemäß der Weisung von Seeckts an alle Offiziere des Generalstabs, auch in der Republik mitzuarbeiten, war er dann zwar ins Zentrum eingetreten und hatte für den preußischen Landtag kandidiert. Er trat aber mit dem Ziel an, die SPD in Preußen zu entmachten. Die SPD

¹⁴ Zitiert nach Herbert Michaelis u. a. (Hrsg.), Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, Bd. 8, Die Weimarer Republik. Das Ende des parlamentarischen Systems. Brüning, Papen, Schleicher. 1930 - 1933 (Berlin: o. J.), S. 547.

¹⁵ Vgl. Karl Dietrich Bracher, Deutschland zwischen Demokratie und Diktatur. Beiträge zur neueren Politik und Geschichte (Bern u. a.: 1964), S. 45.

¹⁶ Hermann Graml, Zwischen Stresemann und Hitler. Die Außenpolitik der Präsidialkabinette Brüning, Papen und Schleicher (München: 2001), S. 207.

¹⁷ Angelehnt an Jürgen A. Bach, Franz von Papen in der Weimarer Republik. Aktivitäten in Politik und Presse 1918 - 1932 (Düsseldorf: ² 1977), S. 10-102.

¹⁸ Zitiert nach Bach 1977, S. 19.