Inhaltsangabe

1.  Einleitung  1

2.  Die Entstehung der Beziehungen  1

2.1  Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion  1

2.2  Intensivierung der Beziehungen  1

2.3  Intention der europäischen Kooperation  2

3.  Verträge und Strategien  3

3.1  Vertrag über Partnerschaft und Kooperation  3

3.2  Die Gemeinsame Strategie  4

3.3  Die Mittelfristige Strategie  4

4.  Politischer Dialog  5

4.1  Russland im Europarat  5

4.2  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  5

4.3  Menschen- und Minderheitenrechte  6

4.4  Sicherheitspolitik  7

5.  Wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung  7

5.1  Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen  7

5.2  Ausländische Direktinvestitionen  8

5.3  Das TACIS-Programm  8

6.  Regionen der Zusammenarbeit  9

6.1  Kaliningrad  9

6.2  Weißrussland  9

6.3  GUS/Südkaukasus  10

7.  Der künftige Weg Russlands  11

7.1  Das neue Auftreten Russlands  11

7.2  Politischer Dialog und Sicherheitsgemeinschaft  11

7.3  Die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen  12

7.4  Auswirkungen der EU-Osterweiterung  13

8.  Zusammenfassung  14

9.  Literaturangabe  15

1. Einleitung

Lange Zeit nahm Russland die Europäische Union als rein wirtschaftlichen Akteur wahr. Erst in der neueren Entwicklung wird ihr politisches Eigengewicht zunehmend wahrgenommen. Dies hat seine Ursache in dem fortschreitenden Integrationsprozess in Europa und der dringend erforderlichen Modernisierung Russlands. Beide Prozesse machen eine enge Zusammenarbeit zu einer unumgänglichen Notwendigkeit. In der sich schrittweise entwickelnden Annäherung und Zusammenarbeit herrschen jedoch auch Probleme und entgegengesetzte Interessen. Diese lassen sich auf allen Feldern der Beziehungen zwischen Russland und der EU erkennen. Der erste Schritt zu einer konstruktiven Partnerschaft ging von der Entwicklung des Vertrags über Partnerschaft und Kooperation aus. Dem folgten weitere Verträge, die die Absichten der EU und Russlands in Bezug auf das weitere Vorgehen gegenüber des anderen Partners offen legten. Daraus ergaben sich eine Reihe von Konsequenzen, die die heutige Zusammenarbeit prägen. Durch aktuelle Entwicklungen, wie die EU-Osterweiterung und die Folgen des 11. Septembers ist man nun vor neue Herausforderungen gestellt. Diese gilt es gemeinsam zu bewältigen. Dabei wird man sich zunehmend seiner gegenseitigen Abhängigkeit bewusst. Die Frage, der diese Arbeit nachgehen soll lautet: Wie haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU verändert und welche Konsequenzen können aus der derzeitigen Situation für die Zukunft folgen?

2. Die Entstehung der Beziehungen

2.1 Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion

Bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts nahm die Sowjetunion den westeuropäischen Integrationsprozess lediglich als Versuch der USA wahr, ihre Hegemoniealmacht über diesen Kontinent durch wirtschaftliche Abkommen auszubreiten. Da sich zwischen der damaligen EG und der USA aber auch immer wieder Handelskonflikte ereigneten und Breschnew die Priorität der Außenbeziehungen der Sowjetunion auf die Wirtschaft legte, konnten bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu der EG entwickelt werden. Dies stellte einen ersten Wandel in den Beziehungen zwischen Westeuropa und der Sowjetunion dar. „Die Sowjetunion akzeptierte zwar die EG als objektive Realität, sah darin aber wenig anderes als den eigenen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, den RGW.“ 1

Die Annäherung erfuhr Ende der 70er Jahre, mit der Invasion auf Afghanistan, einen Rückschlag. Eine weitere Isolation folgte durch Stationierung von Mittelstreckenraketen und den NATO Doppelbeschluss zu Beginn der 80er Jahre. Eine erneute Annäherung fand Mitte der 80er Jahre unter Gorbatschow, durch Glasnost und Perestrojka statt.

2.2 Intensivierung de r Beziehungen

Seit 1991 kann man eine zunehmende Intensivierung der russisch-europäischen Beziehungen

¹ Schulze, Peter. W.: Vom Nichtverständnis zur vorsichtigen Annäherung. Russland und die Europäische Union, Osteuropa 4/5- 2001, S. 442

feststellen. Diese Zeit lässt sich in mehrere Phasen untergliedern.

Die erste Phase erstreckt sich etwa über die Jahre von 1991 bis 1995. Sie ist gekennzeichnet durch eine Westorientierung. Diese Zeitspanne ist noch geprägt durch den Reformprozess von Gorbatschow. Aber von der raschen Umgestaltung in Wirtschaft, Verwaltung und Innenpolitik, blieb der Aufbau der Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend unberührt.

Eine zweite Phase begann 1996. In dieser Epoche kann man eine veränderte Haltung zu dem Westen feststellen. Der neue Außenminister Primakov verfolgte eine ausgewogene „eurasisische“ Realpolitik, die sich an den geopolitischen Gegebenheiten Russlands orientierte. ² Die außenpolitische Ausrichtung sollte sich nicht hauptsächlich auf den Westen beziehen, sondern auch andere Nachbarstaaten mit einschließen.

Obwohl die Entscheidungsträger der Außenpolitik, in den beiden ersten Phasen, entgegengesetzt von denen der Innenpolitik, sich eher vom Westen abwandten, billigten sie deren Vorgehen. Denn ihre Absicht war es, durch Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Westen den i nneren Reformprozess Russlands voranzutreiben.

Mit dem Amtsantritt Putins im Dezember 1999 begann eine dritte Phase. Die EU wurde nun nicht mehr nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als eine Union mit eigenständiger Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik wahrgenommen. Anlass zu einem derartigem Umdenken stellen mehrere, gleichzeitig auftretende Faktoren dar. Die NATO-Osterweiterung konnte nicht abgewendet werden. Durch die sich im August 1998 ereignete Finanzkrise wendete man sich stärker westlichen Methoden des Wirtschaftsaufbaus zu. Verbände aus der Industrie, die zuvor stark die Außenpolitik beeinflusst hatten, verloren an Bedeutung. Und letztlich zeigten die Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg die Gefahren, die eine mögliche Isolation mit sich bringt; und die eingeschränkte Einflussnahme die Russland zusteht.

In dieser Phase kann man erstmals von einer realistischen russischen Europapolitik reden. In dieser Zeit nimmt Europa die Rolle eines sehr wichtigen Partners Russlands ein. Denn „in dem Maße wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen abkühlten, verbesserte sich das Verhältnis zur Europäischen Union.“ ³ Die Ursache dieser Abkühlung zu der USA lag in dem geplanten Raketenabwehrsystem und in der NATO-Osterweiterung. Zusätzlich zur Unterstützung in Bereich der Wirtschaft und der innenpolitischen Reform, erhoffte man sich von der EU, als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Denn gegenüber der USA fühlte Russland sich gedemütigt. Zudem erkannte man die engere Verbundenheit zu Europa, die sich durch die geographische Nähe ergibt. Daraus erfolgte die Einsicht, das eine Kooperation mit der EU für die weitere Entwicklung des europäischen Kontinents, zu dem sich auch Russland zählt, unerlässlich ist.

2.3 Intention der europäischen Koope ration

Ein Anlass, warum man die EU um eine intensive Zusammenarbeit mit Russland bemüht ist, ist die Befürchtung, in Europa könnte durch die geplante EU-Osterweiterung, eine neue Trennungslinie entstehen. Somit kann sich die zukünftige Ostpolitik nicht a usschließlich auf die mittel- und osteuropäischen Staaten beschränken. Auch die Staaten die in naher Zukunft nicht als Mitgliedstaaten der EU in Betracht gezogen werden, dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Dies könnte massive ökonomische Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen. Daher versucht man, „den Raum der europäischen Integration nicht scharf zu begrenzen, sondern ihn am Rand

² Ebd., S. 444f

³ Bauer, Michael: Russlands Außenpolitik, in: Der Bürger im Staat 2/3-2001, S. 169

stufenweise ausklingen zu lassen, um ein steiles Sicherheits- und Wohlstandsgefälle abzumildern.“ ⁴ Die negativen Folgen, die eine erneute Trennungslinie mit sich bringen würde, könnte allerdings auch Auswirkungen auf die EU haben. „Russland und die künftigen Nachbarstaaten der EU sind nicht nur Partner, sondern gleichzeitig auch Risiko der Union.“ ⁵ Die wirtschaftliche und innenpolitische Instabilität, die durch Schwierigkeiten der Transformation entstanden, bedrohen auch die Sicherheit der Union. Um möglichen Problemen, wie Migration, organisierte Kriminalität und Umweltprobleme vorzubeugen, ist die EU z u einer weitreichenden Zusammenarbeit bemüht. Im Rahmen der Zusammenarbeit und Unterstützung Russlands und zukünftigen osteuropäischen Nachbarstaaten, durch die EU, soll die wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung vorangebracht werden.

3. Verträge und Strategien

3.1 Vertrag über Partnerschaft und Kooperation

Der Vertrag über Partnerschaft und Kooperation wurde im Juni 1994 zwischen der EU und der russischen Förderration ausgehandelt. Er befasst sich mit den drei zentralen Bereichen: Politik, Handel und Wirtschaft und Kultur.

Der Vertrag über Partnerschaft und Kooperation war der erste, in dem westliche Staaten Russland als eine „Übergangswirtschaft“ anerkannten. ⁶ Mit der Umsetzung dieses Plans wurde gleichzeitig die Voranbringung der russischen Reformen verbunden. Europa nahm damit die Verpflichtung an, Russland schrittweise zu integrieren.

Grundlage der Partnerschaft stellen verpflichtende Werte und Prinzipien dar, die in jeder zivilisierten Gesellschaft unverzichtbar sind. Die Bestandteile des Vertrags sind die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die gleichzeitig auch die Basis der Partnerschaft bildet, die Achtung von Demokratie und Menschenrechten, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Sicherung des Weltfriedens und die Förderung zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, wofür man in den Vereinten Nationen, in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in anderen Kommission zusammenarbeitet. Durch ein regelmäßiges Treffen, das jedes halbe Jahr statt finden soll, wird ein permanenter politischer Dialog gewährleistet. Dieses Treffen findet zwischen dem Präsidenten von Russland, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der EG-Kommission statt. Verfolgt wird hiermit eine Stärkung der Bindung zwischen Russland und der EU. Weiterhin w ill man sich in internationalen Standpunkten, die für beide Beteiligten von Interesse sind, beraten und seine Entscheidungen aufeinander abstimmen.

Die Partnerschaft bezieht sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Handelsbeziehungen, wie beispielsweise die Gewährung der Meistbegünstigung bei Handelstarifen, die Abschaffung einer Beschränkung für Importe aus Russland, die Nichtdiskriminierung von Importwaren, die Regelung für Schutzmaßnahmen (zum Beispiel, gegen Dumping), sowie in manchen Fällen die mengenmäßige Beschränkung von Importen aus der EU. Zudem sollen schon etliche Regelungen des GATT und der WTO vor Eintritt Russlands in diese Organisationen angewandt werden. Weiterhin wird in dem

^{4 Niedobitek, Matthias: Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, Speyerer Forschungsberichte 168, Speyer 1997, S. 5 5 Kempe, Iris: Russland und die westlichen GUS-Staaten, in: Werner Weidenfeld/ Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der europäischen Integration 2001/2002, Berlin 2002, S. 261 6} Borko, Jurij: Russland und die Europäische Union. Berichte des BIOst 36-1996, S. 10