1.Einleitung
Die Erfolgsgeschichte der neuen freiheitlichen Republik auf deutschem Boden ist auch der Erfolg der beiden Volksparteien.
CDU und SPD haben den Aufbau und die Entwicklung der Bundesrepublik entscheidend geprägt, das steht außer Frage.
Doch insbesondere nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl flammt erneut die Frage über die Zukunft der Volksparteien auf.
Abgesehen von der 1.Bundestagswahl, erreichten CDU/CSU und SPD mit 69,4% der gültig abgegebenen Zweitstimme am 28. September 2005 das schlechteste Wahlergebnis bei Bundestagswahlen in der deutschen Politikgeschichte. 1 Mangelnde Mobilisierungs- und Integrationskraft und ein Rückgang der Stammwählerschaft ist zu verzeichnen. 2
Die Unterstützung durch die breite Wählerschaft und die Integration zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und deren Interessen, welche die Volksparteien in den 60ern und 70ern kennzeichneten, scheint zu verschwinden. 3
Die Volksparteien trugen in der Bundesrepublik einem stabilen Parteiensystem und der Sicherung der Demokratie bei. 4
Die parteipolitische Entwicklung in Deutschland, geprägt durch CDU und SPD, wird als beispielloser Aufstieg der Nachkriegszeit gesehen. 5
Doch in neuerer Zeit kommt es vermehrt dazu, dass vor allem Wissenschaft und Presse sich mit der fraglichen Zukunft der Volksparteien auseinandersetzen. 6 Ist dies der endgültige Wandel oder nur eine Krise, die es zu bewältigen gilt? Was wird mit der Parteienlandschaft in Deutschland passieren?
Die ernüchternde Erkenntnis, dass heute nur noch 64,9% der abgegebenen Zweitstimmen an die Volksparteien gehen, wo es doch zu Hochzeiten noch 90% waren und die rückläufige Entwicklung der Mitgliederzahlen, was für die SPD einen Verlust von 40% und für die CDU 1/3 der Mitglieder ausmacht, wirft weitere Fragen auf. 7
1 http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm, 20.07.2009.
4 Ebd.
5 Vgl. ebd.
6 Ebd.
7 Baus, Parteiensystem im Wandel, S.7, S.9.
Zu klären ist nun worin die Gründe für diese Entwicklung bestehen und wie die Volksparteien mit abnehmender Wahlbeteiligung und steigender Parteienverdrossenheit, die sie in besonderem Maße betrifft, umgehen.
Auch wenn die Sorge um die Volksparteien nicht neu ist, war die Fähigkeit einer stabilen Regierungsbildung immer gewährleistet.
Erst in jüngster Zeit scheint diese Fähigkeit durch die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems gefährdet. 8
Somit stehen die Volksparteien vor einer großen Herausforderung.
2. Merkmale und Entwicklung der Volkspartei
Parteien sind als Gebilde definierbar, deren Erfolg sich an den Aufstieg des modernen Parteiwesens knüpft und an die im 20. Jahrhundert in Deutschland beginnende Entwicklung der Massendemokratie. 9
In der Bundesrepublik sind Parteien wichtigster Politikträger der demokratischen Willensbildung und Organisatoren politischer Macht. 10
In Europa werden vier Stadien der Parteientwicklung unterschieden, die sich wie folgt darstellen:
1. „Eliteparteien im 19.Jahrhundert
2. Massenparteien (1880-1960)
3. Volksparteien(catch-all- Parteien) 1945- ?)
Kartellparteien ( 1970- ?).“ 11 4.
Natürlich können die Stadientypen sich überlappen zeigen, da es keine klaren Grenzen gibt.
Auf die weiteren Parteiformen soll nicht weiter eingegangen werden. Die internationale Parteiforschung bevorzugt den Einschnitt der Volksparteien 1945 wohingegen die offensichtliche Entwicklung in den 50er Jahren entstand. 12 Nach dieser Einteilung ist das Ende der Volksparteienära noch offen.
8 Vgl. ebd., S.7.
9 Vlg. ebd.
10 Wiesendahl, Elmar: Parteien: Entstehung und Entwicklung von Parteien, Original Ausgabe, Frankfurt am
Main 2006, S.4.
11 Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel, 1. Auflage, Wiesbaden 2000, S 27.
Das Wort Volkspartei wurde zunächst als Schimpfwort geprägt und später von Parteien der Mitte zum Ehrentitel umfunktioniert. 13
Insgesamt ist der Begriff Volkspartei sehr schwer allgemeingültig definierbar. Sowohl CDU als auch SPD beschreiben sich selbst in ihren Grundsatzprogrammen als Volkspartei. 14
Doch nicht jede Partei, die sich selbst als Volkspartei sieht, kann objektiv auch als solche definiert werden.
Nach Kirchheimers Kriterien umfasst eine Volkspartei „einen Niedergang der Ideologie, eine Stärkung der Führung und Schwächung der Mitgliedschaft, die Ausweitung der Zielgruppen auf tendenziell das ganze Volk oder wenigstens einen wachsenden amorphen Mittelstand und die Öffnung der Parteien zu einer großen Anzahl von Interessengruppen.“ 15
Weitere Indikatoren für die Volksparteienhypothese in Deutschland sollen u.a. die Professionalisierung der Führung und der Partei im Parlament, die innerparteiliche Demokratisierung und vor allem die Catch-all- Gesinnung sein. 16
Auch wenn dieser Ansatz keine klare Definition liefern kann, grenzt er die Richtlinien ein, die eine Volkspartei verfolgen muss.
Ein anderer Definitionsansatz stammt von Karl- Joachim Kierey. Nach diesem gilt eine Partei dann als Volkspartei, wenn alle Gruppen und Schichten der Gesellschaft in angemessenem Verhältnis sowohl innerhalb der Mitgliedschaft, als auch unter den Wählern vertreten sind. 17
Darüberhinaus muss eine Volkspartei nach ihrer grundsätzlichen Programmatik, aktuellen politischen Zielsetzung und die der tatsächlich von ihr betriebenen Politik in der Lage und auch willens sein, die Gruppen am innerparteilichen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und ihre Interessen nach außen hin zu vertreten.“ 18 Es geht also darum, eine möglichst große Spannweite der Gesellschaft als Wählern zu mobilisieren, deren soziale, kulturelle und berufsständische Gegebenheiten unterschiedlich sind.
12 Beyme: Parteien im Wandel, S 27.
13 Ebd. S.30.
14 http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/;http://www.spd.de/de/politik/grundsatzprogramm/index.html,
24.07.2009.
15 Vlg. Beyme: Parteien im Wandel, S.30-31.
16 Ebd, S.32-33.
17 Vgl. Pütz, Helmuth Dr.: Die CDU.Entwicklung, Organisation und Politik der Christlich Demokratischen
Union Deutschland, 4. Auflage, Düsseldorf 1985, S.41.
18 Vgl. Pütz: Die CDU, S.41.
Diese breitgefächerte Wählerschaft geht es darüber hinaus auch zu bedienen und politisch möglichst zufrieden zustellen. 19
Nach der „Party- change“ Literatur ist die Epoche der Volksparteien schon als beendet zu sehen. 20
Erneute gesellschaftliche Verhältnisse gelten hier als mögliche Erklärung für das Verschwinden der Volksparteien. 21
Als in Frage kommende Nachfolger gelten „Electoral-professional party“, Kartellparteien, Berufspolitikparteien und Medienkommunikationsparteien, auch wenn bislang keine als Epoche prägender Leittyp gesehen wird.
„Electoral-professional party“ wird teilweise in der Literatur als übergeordnete Gruppe mehrerer Parteiformen gesehen, wie auch der „catch-all-Partei“. 22 Die „Electoral-professional party“ und die Kartellparteien beinhalten ähnliche Merkmale. Beide gehen weg von den gesellschaftlichen Verankerungsstrukturen und wenden sich mehr dem Staat zu. 23
Massenmitgliedschaft und enge Bindung an bestimmte Gruppen werden hier nicht als notwendig angesehen. 24
Ähnlich wie bei den Volksparteien ist aber der starke Wettbewerbsgedanke zu sehen. 25 Medienkommunikationsparteien werden direkt auf das Medium Fernsehen abgestimmt. 26 Um die neuen Anforderungen der schnelllebigen Informationsgesellschaft zu erfüllen, muss eine professionelle Infrastruktur geschaffen werden, die die
Kommunikationsprozesse zugänglich und transparent macht. 27
3. Die Entwicklung
3.1. Die CDU - der Prototyp Volkspartei
Seit der Gründung der CDU 1945 in unmittelbarer Nachkriegszeit verstand sie sich selbst als Volkspartei. 28
19 Pütz: Die CDU, S.41.
20 Vgl. Wiesendahl:Parteien, S.61.
21 Ebd.
22 Donges, Patrick: Medialisierung politischer Organisationen. Parteien in der Mediengesellschaft, 1. Auflage,
Wiesbaden 2008, S.76.
23 Ebd. S, 62.
24 Jun, Uwe Dr.: Politische Parteien als Gegenstand politischer Soziologie, in: Kaina, Viktoria/ Römmele,
Andrea: Politische Soziologie, 1. Auflage, Wiesbaden 2009, S. 258.
25 Ebd.
26 Jun, Uwe Dr.: http://www.andreestermann.de/daten/brd-med-partei.pdf, 22.07.2009.
27 Jun, Uwe Dr .:http://www.andreestermann.de/daten/brd-med-partei.pdf, 22.07.2009.
Arbeit zitieren:
Jana Sepehr, 2009, Deutsche Volksparteien im Wandel, München, GRIN Verlag GmbH
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