Alternativen zum neoliberalen Um- bzw. Abbau des Sozialstaates

Gliederung:

1.  Einleitung  3

2.  Ursachen für Krise des Sozialstaates  3

3.  Alternative Konzepte  5

3.1  Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Bildung  5

3.2  Finanz- und Wirtschaftspolitik  7

4.  Ansichten von Parteien und Wohlfahrtsverbänden  7

5.  Fazit  10

  Literatur  11

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1. Einleitung

Dem politischem Wörterbuch des Bundesministeriums für politische Bildung zufolge bezeichnet ein Sozialstaat: „die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen innerhalb eines demokratischen Systems, mittels derer Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie aktiv innerhalb dieser selbst politisch bearbeitet werden.“ 1

Außerdem wird formuliert: „Der Sozialstaat bezeichnet zugleich die Ausrichtung staatlichen Handelns auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, auf die Sicherung eines sozialen Existenzminimums für alle sowie die Milderung der ökonomischen Ungleichverteilung und der sozialen (Klassen-, Schichten-, Gruppen-) Gegensätze.“ ² Der zweite Teil der Definition spricht den Punkt der sozialen Gerechtigkeit an und meint, der Staat habe für die Herstellung dieser zu sorgen. Dies soll auch ein Dreh- und Angelpunkt der nachfolgenden Hausarbeit werden Es soll erläutert werden, inwieweit wir uns in der BRD momentan in einer sozialstaatlichen Krise befinden, was die Ursachen dafür sind und inwiefern wir durch einen Um- bzw. Abbau des Sozialstaats die Grundlagen für soziale Gerechtigkeit schaffen können. Außerdem soll dargestellt werden, welche Ansichten Parteien und Wohlfahrtsverbände zu der Frage nach sozialer Gerechtigkeit und einem Umbau des Sozialstaates haben.

Somit möchte ich im weiteren Verlauf die Frage klären:

„Was bedeutet soziale Gerechtigkeit wie wäre diese durch einen Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaats erreichbar?“

2. Ursachen für Krise des Sozialstaates

Einer der Hauptgründe für die Krise des Sozialstaates ist der so genannte Neoliberalismus. Dieser stellt eine neue Form des ursprünglichen Liberalismus dar, also einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung mit hinreichenden Gestaltungsmerkmalen wie privatem Eigentum an den Produktionsmitteln, frei bestimmbaren Preisen und Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit. Allerdings werden hierbei staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht vollkommen abgelehnt, sie sollen sich wenn soweit es möglich ist auf ein Minimum reduzieren. ³ Um im internationalen Wettbewerb Weltmarktfähig zu bleiben ist es nach der neoliberalen Vorstellung notwendig, Löhne, Sozialkosten und Gewinnsteuern zu senken und niedrig zu halten.

¹ http://www.bpb.de/wissen/07999977165127913070062348477902,0,0,Sozialstaat.html

² Ebd.

³ http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=G320F2

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Der Sozialstaat wird sozusagen zugunsten der Sicherung weltweiter Wettbewerbsvorteile abgebaut. In der neoliberalen Diskussion wird oft auch vom „gefährdeten Standort Deutschland“ gesprochen, indem die Gefährdung von hohen Lohn-, Sozial- und Produktionskosten ausgeht. ⁴ Außerdem führt Neoliberalisierung zu Individualisierung und Entsolidarisierung. Damit wird einen Prozess beschrieben, in dem zunehmend sozial Schwache von sozial stärkeren isoliert werden und folglich eine stärkere Entsolidarisierung mit sozial Schwächeren verursacht wird. ⁵ Ein weiterer Grund für die Krise des Wohlfahrtsstaates ist der zunehmende Sozialstaatsabbau, im zeitlichen Kontext betrachtet. In den Fünfziger Jahren gab es einen starken Wirtschaftsaufschwung der zur Vollbeschäftigung und zum Auf- und Ausbau des wohlfahrtsstaatlichen Systems führte. Dies vollzog sich weiter bis in die Siebziger Jahre hinein, wo es zu strukturellen Umbrüchen kam und einer höheren Verschuldung des Staates. Was wiederum beginnenden Sozialleistungsabbau verursachte, der bis heute weiter ausgedehnt wurde. ⁶ Auch die demografische Entwicklung der letzten sechzig Jahre haben ihren Teil zur Krise des Sozialstaates beigetragen. Besonders der starke Geburtenrückgang und die verbesserte medizinische Versorgung haben zur Überalterung der Gesellschaft geführt. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahrzehnten noch stärker fortsetzten und bedarf zusätzlicher sozialstaatlicher Leistungen. 7

Ein anderer Grund für die Krise des Sozialstaates ist der „verfehlte Aufbau Ost“. Die neuen Bundesländer befinden sich in einem stagnierenden wirtschaftlichen Zustand. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern und das allgemeine Einkommen liegt vergleichsweise 30 Prozent unter dem westdeutschen Einkommen. Es fehlen eigenständige, innovationstreibende Großunternehmen. Die daraus resultierende Folge ist eine ständige Abwanderung von Ost nach West, was wiederum zu noch weniger Kaufkraft führt. Für die neuen Länder gilt der „Aufbau Ost“ jedoch als abgeschlossen. 2009 wird der „Solidarpakt II“ von 10,5 Mrd. € auf 2,1 Mrd. € jährlich zusammengestrichen. Zusätzlich fallen ab 2019 die EU-Fördermittel weg. ⁸ Die verschiedenen Ursachen für die Krise des Sozialstaates zeigen ziemlich deutlich, dass Veränderungen vorgenommen werden müssen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und die Krise zu überwinden.

⁴ Eißel, Dieter (2003), National- und Wohlfahrtsstaat: Herausforderungen und Perspektiven. 2. Aufl. , Berlin. S.

27f

⁵ Ebd.,S.20

⁶ a.a.O.,S.13ff

⁷ Ebd.,S. 23ff

⁸ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2006. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung- Kurzfassung -. Bremen, S. 5f

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