Migration  in Europa  

EINLEITUNG.   3

1  MIGRATION  6

1.1  MIGRATION - EIN DEFINITIONSVERSUCH.  6

1.2  URSACHEN MENSCHLICHER WANDERUNGSBEWEGUNGEN  7

1.3  MIGRATIONSFORMEN  8

1.3.1  Arbeitsmigration.  8

1.3.2  Vertreibung und Flucht  8

1.3.3  Illegale Einwanderung  8

2  MIGRATION IN EUROPA  9

2.1  ENTWICKLUNG DER MIGRATION  9

2.2  TYPEN VON ZUWANDERUNG NACH EUROPA  10

2.3  DEUTSCHLAND.  12

2.3.1  Geschichte der Migration in Deutschland.  12

2.3.2  Gruppen von Ausländern in Deutschland.  14

2.3.2.1  Deutsche Flüchtlinge, Übersiedler, Aussiedler.  14

2.3.2.2  “Gastarbeiter  16

2.3.2.2.1  Definition.  16

2.3.2.2.2  Geschichte der “Gastarbeiter -politik  17

2.3.2.3  Asylsuchende.  18

2.3.2.3.1  Definition.  18

2.3.2.3.2  Änderung der Asylgesetzgebung/Asylkompromiss.  18

2.3.2.4  Neue Gastarbeiter  20

2.3.2.4.1  Werkvertragsarbeitnehmer  20

2.3.2.4.2  Gastarbeitnehmer  20

2.3.2.4.3  Saisonarbeiter  20

2.3.2.4.4  Grenzgänger.  20

2.3.3  Das neue Staatsangehörigkeitsrecht.  21

2.3.3.1  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland  22

2.3.3.2  Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz  22

2.4  FRANKREICH.  24

2.4.1  Die Geschichte der Migration in Frankreich  25

2.4.2  Einbürgerungsregelungen  27

2.4.3  Ausblick  28

2.5  NIEDERLANDE.  30

2.5.1  Geschichte der Migration in den Niederlanden  30

2.5.2  Einwanderer aus EU-Staaten  32

2.5.3  Das System der niederländischen Migrationspolitik  32

2.5.3.1  Multikulturalität  34

2.5.3.2  Gleichheit vor dem Gesetz.  35

2.5.3.3  Die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation.  36

2.5.4  Ausblick  36

2.6  EUROPÄISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK.  38

2.7  VERGLEICH DER DREI DARGESTELLTEN EU-STAATEN.  40

2.8  SCHLUßBETRACHTUNG - MIGRATIONSPOLITIK DER ZUKUNFT  42

VERZEICHNIS  DER TABELLEN UND SCHAUBILDER.  45

LITERATURVERZEICHNIS.   46

Seite  2 von  2

EINLEITUNG “Die Fremden Karlstadt: Was ist ein Fremder? Valentin: Ja, ein Fremder ist nicht immer ein Fremder. Karlstadt: Wieso? Valentin: Fremd ist der Fremde nur in der Fremde. Karlstadt: Warum fühlt sich ein Fremder nur in der Fremde fremd? Valentin: Weil jeder Fremde, der sich fremd fühlt, ein Fremder ist, und zwar

Karlstadt: Sehr richtig! Wenn aber ein Fremder schon lange in der Fremde ist, bleibt er dann immer ein Fremder? Valentin: Nein. Das ist nur so lange ein Fremder, bis er alles kennt und gesehen hat, denn dann ist ihm nichts mehr fremd. Karlstadt: Es kann aber auch einem Einheimischen etwas fremd sein! Valentin: Gewiß, manchem Münchner zum Beispiel ist das Hofbräuhaus

Karlstadt: Damit wollen Sie also sagen, dass der Einheimische manchmal in seiner eigenen Vaterstadt zugleich noch ein Fremder sein kann. Karlstadt: Und was sind Einheimische? Valentin: Dem Einheimischen sind eigentlich die fremdesten Fremden nicht

Karlstadt: Das Gegenteil von fremd wäre also - unfremd? Valentin: Wenn ein Fremder einen Bekannten hat, so kann ihm dieser Be-

Also, wer sind sie denn nun, diese Fremden? Woher kommen sie, aus welchen Gründen kommen sie, wohin gehen sie und vor allem, wie gehen wir mit ihnen um? Wieviel Zuwanderung verträgt ein Land? Wieviele Migranten können und wollen wir auf Dauer aufnehmen? Ein objektives Mass für die Aufnahmekapazität gibt es nicht. Israel hat seit 1948 2 Mio. Einwanderer (bei einer derzeitigen Bevölkerung von etwa 5 Mio.) aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufgenommen. In einigen arabischen Golfländern überstieg die Zahl der Ausländer die der Einwohner. Deutschland nahm in den 15 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als 12 Mio. Zuwanderer auf.

In den reichen Ländern unseres Kontinents ist die Mehrheit gegen weitere Zu-wanderung. Manche würden am liebsten auch diejenigen Zuwanderer wieder heimschicken, die in den letzten Jahrzehnten zu uns kamen, oder die wir selbst ins Land geholt haben. Jene, die vor weiterer Zuwanderung warnen und fordern, Deutschlands Grenzen und die der anderen EU-Staaten müssten endlich dicht gemacht werden, können sich daher der Zustimmung der schweigenden Mehrheit sicher sein. Das belegen sowohl Umfragen als auch Wahlergebnisse und eine verringerte Toleranz gegenüber Einwanderern im Alltag.

Migranten erscheinen einem Teil der Einheimischen als Bedrohung. Sie sind Auslöser von Zukunftsängsten. Und sie werden für eine Reihe von Missständen unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Häufig müssen sie dabei als Sündenböcke herhalten.

Der Stand der Dinge macht es schwer, über Einwanderung, Asyl und zeitlich begrenzte Arbeitsmigration nüchtern zu diskutieren. Das liegt offenbar schon an den Begriffen. Migration und Asyl sind emotional besetzt. Denn mit dem Begriff des

¹ Nuscheler, Franz 1995: S. 240

politischen Asyls wird heute gerade in Deutschland eher die Kategorie des Mißbrauchs als Schutz vor Verfolgung assoziiert. 2

Im ersten Teil meiner Arbeit möchte ich einige Definitionsansätze erläutern und untersuchen, wo die Ursachen von Migration liegen und welche Formen zu unterscheiden sind. Danach gehe ich im zweiten Teil der Frage nach, wie Migration in Europa stattfindet. Hierbei widme ich mich drei der wichtigsten Aufnahmestaaten, der BRD, Frankreich und den Niederlanden. Die Darstellung umfasst jeweils die geschichtliche Entwicklung, die Hauptherkunftsländer der Zuwanderer, die Nennung und Erläuterung einzelstaatlicher Massnahmen sowie einen kurzen Blick in die Zukunft. Im Rahmen der politischen Regelungen gehe ich in einem Abschnitt gesondert auf die Modifizierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts ein. Im Anschluss möchte ich die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik darstellen sowie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Migrationspolitik in den drei untersuchten Staaten verdeutlichen. Den Abschluss meiner Arbeit bildet eine kritische Schlussbetrachtung und die Forderung nach einer durchführbaren und zukunftsfähigen Migrationspolitik.

Bei der Erstellung meiner Vordiplomarbeit stütze ich mich auf umfangreich erschienene Literatur zum Thema sowie Informationen aus dem Internet.

² Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich Ralf 1997: S. 166

1 MIGRATION

1.1 Migration - Ein Definitionsversuch

Migration ist der auf Dauer angelegte bzw. dauerhaft werdende Wechsel von Personen in eine andere Gesellschaft bzw. eine andere Region.

Zur Definition von Migration gibt es verschiedene Ansätze. Einige sollen im folgenden genannt werden. Migration bzw. Wanderung ist: jede Ortsveränderung von Personen

jeder Wechsel des Wohnsitzes, und zwar des de-facto-Wohnsitzes, einerlei ob freiwillig oder unfreiwillig, dauernd oder vorübergehend ein permanenter oder semipermanenter Wechsel des Wohnsitzes der Wechsel der Gruppenzugehörigkeit

die Ausführung einer räumlichen Bewegung, die einen vorübergehenden oder permanenten Wechsel des Wohnsitzes bedingt, eine Veränderung der Position also im physischen und im sozialen Raum

das Verlassen des bisherigen und das Aufsuchen eines neuen, als dauerhaft angestrebten Wohnorts in einer signifikanten Entfernung jeder Wechsel des Hauptwohnsitzes einer Person

Die Definitionen unterscheiden sich nach den Kriterien der zurückgelegten Entfernung bzw. der Unterschiedlichkeit von Herkunfts- und Zielregion. Hinzu kommt der Aspekt der Dauerhaftigkeit. Damit sind Formen der räumlichen Bewegung wie Wandern als Sport bzw. Freizeitbeschäftigung, Reisen, Tourismus, Nomadentum und Pendeln ausgenommen. Flucht und Vertreibung als Formen erzwungener Wanderung sind bei diesen allgemeinen Begriffsbestimmungen miteingeschlossen. Für alle Definitionen sind die Aspekte des Wechsels und der Bewegung zentral. 3

³ Treibel, Annette 1990: S. 18

1.2 Ursachen menschlicher Wanderungsbewegungen

Seit der biblischen Vertreibung Adams und Evas aus dem Paradies bis in die Gegenwart organisierter Nationalstaaten hinein gehören Wanderungsbewegungen zur Geschichte der Menschheit. Menschen verlassen ihre vertraute Heimat und gehen hinaus in die Fremde. Freiwillig geschieht dies, wenn das Abenteuer oder die Sehnsucht nach dem verlorengegangenen Paradies lockt. Sehr viel mehr Menschen dürften allerdings unfreiwillig den Weg in eine neue Heimat antreten. 4

Bei den Ursachen der Migration unterscheidet man zwischen Schub- und Sog-faktoren.

Schubfaktoren, die Menschen dazu bewegen oder dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, sind Bedingungen am Herkunftsort, die als unerträglich oder bedrohlich empfunden werden, wie z. B. Naturkatastrophen, Armut, soziale Diskriminierung (z. B. von ethnischen oder religiösen Minderheiten), Kriege, Staatsstreiche oder Revolutionen, politische Verfolgung. Vertriebene werden nicht durch eigene Motive oder Entscheidungen, sondern durch Gewalt zu Flüchtlingen.

Sogfaktoren entstehen in den Zielländern, indem sie etwas anbieten (Arbeit, Wohlstand, Freiheit), was auf Angehörige anderer Staaten anziehend wirkt. Während bei Fluchtbewegungen die Schubfaktoren überwiegen, scheinen bei der Migration auf Dauer, Arbeitsmigration auf Zeit oder bei der “Wirtschaftsflucht” die Verheissungen des Ziellandes auf eine besseres Leben ausschlaggebend zu sein. ⁵ Tabelle 1 6

⁴ Bischoff, Detlef/Teubner, Werner 1990: S. 15

⁵ Nuscheler, Franz 1995: S. 32

⁶ Santel, Bernhard 1995: S. 125

1.3 Migrationsformen

1.3.1 Arbeitsmigration

Eine grenzüberschreitende Wanderungsbewegung von Arbeitskräften in andere Staaten ist eine Erscheinungsform der modernen Industriegesellschaft, die als “Arbeitsmigration” bezeichnet wird. Aufnahmeland und Entsendeland sind souveräne Staaten. Die Regierung des Aufnahmelandes muß daher bereit sein, Angehörige fremder Nationen als Arbeitskräfte in das Land hereinzulassen. Die Regierung eines Entsendelandes muß gestatten, daß ein Teil seiner Bürger auf Zeit oder für immer seine Arbeitskraft in einem anderen Staat anbietet. Wird der Wanderungsprozeß von beiden Seiten akzeptiert, haben wir es mit dem Wanderungstyp der legalen Aus- und Einwanderung zu tun.

1.3.2 Vertreibung und Flucht

Daneben gibt es einen zweiten Typ von Wanderungsbewegungen. Diesem fehlt die zweiseitige Übereinkunft. Er ist dann gegeben, wenn Menschen gegen ihren eigenen Willen aus ihrer Heimat vertrieben werden oder sie diese fluchtartig verlassen, auf der anderen Seite aber ein oder mehrere Staaten bereit sind, diese Vertriebene und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

1.3.3 Illegale Einwanderung

Als dritter Typ von Wanderungsbewegungen lassen sich schließlich jene einstufen, bei denen weder eine bilaterale Übereinkunft, noch eine einseitige Bereitschaft zur Aufnahme und damit zur Legalisierung des Aufenthalts besteht. 7

⁷ Bischoff, Detlef/Teubner, Werner 1990: S. 15

2 MIGRATION IN EUROPA

2.1 Entwicklung der Migration

Bis in die 30er Jahre dominierte in Europa die Auswanderung nach Übersee. Zwischen 1815 und 1939 wanderten mehr als 50 Mio. Europäer nach Übersee aus, darunter fast 30 Mio. in die USA. Im selben Zeitraum kamen Hunderttausende polnische und ukrainische Arbeiter in die neu entstehenden Zentren der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie Frankreichs, Deutschlands und Englands. Mehrere Hunderttausende Iren zogen auf Arbeitssuche nach England und Schottland. Italiener liessen sich zu Zehntausenden in Frankreich, der Schweiz und dem heutigen Österreich nieder. Mehrere Hunderttausend osteuropäische Juden flohen vor Antisemitismus, vor Pogromen und materieller Not aus der Ukraine, aus Ostgalizien und dem Baltikum. 8

Zwischen 1945 und 1949 verliefen die Migrationsströme in Europa hauptsächlich zwischen Ost und West. Nach 1950 reduzierte sich diese Ost-West-Migration auf den Migrationsstrom zwischen beiden Teilen Deutschlands und auf die Migration von Angehörigen ethnischer Minderheiten. Zwischen 1950 und 1969 verloren die kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas (ohne UdSSR) durch Auswanderung fast 6 Mio. Einwohner und zwischen 1970 und 1993 weitere 5,7 Mio. Innerhalb Europas gewann Mitte der 50er Jahre die Süd-Nord-Migration an Bedeutung. Es erhöhte sich die Zuwanderung sowohl aus Italien, Spanien, Portugal und Griechenland als auch aus der Türkei, der Karibik und Teilen der “Dritten Welt” nach Westeuropa.

Von 1950 bis in die frühen 70er Jahre verdreifachte sich die Zahl der Ausländer in der westlichen Hälfte Europas. 1950 lebten in den 18 westeuropäischen Ländern nur 4 Mio. Ausländer. Bis 1970/71 stieg diese Zahl auf fast 11 Mio. Zehn Jahre später lebten in der Westhälfte Europas rund 15 Mio. Ausländer. 1992/93 waren es bereits 19 Mio. Dieser Trend zeigt deutlich die zunehmende Internationalisierung westeuropäischer Bevölkerungen, Arbeitsmärkte und

⁸ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 13

Die Staatsangehörigkeit einer Person gibt aber nicht immer darüber Auskunft, ob jemand Migrant ist oder nicht. Seit 1945 war die Zahl der Migranten in Europa deutlich größer, als es die jeweiligen Ausländerzahlen vermuten ließen. Denn zu berücksichtigen sind auch eingebürgerte Vertriebene, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten, ferner ehemalige Siedler, Soldaten, Beamte und andere Ein- bzw. Rück

⁹ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 16

wanderer aus früheren Kolonien, die bereits als britische, französische, niederländische, belgische oder portugiesische Staatsangehörige geboren wurden. 10

Als “Zuwanderer” oder “Ausländer” sind fünf Gruppen von Migranten zu nennen, die in einzelnen Staaten Europas unterschiedlich stark ins Gewicht fallen: 1. Koloniale und postkoloniale Wanderer (Zuwanderer gleicher und anderer Nationalität aus ehemaligen Kolonien),

2. Ethnische Wanderer (Zuwanderer gleicher ethnischer Zugehörigkeit), 3. Arbeitsmigranten und deren Angehörige,

4. Flüchtlingswanderer (anerkannte Flüchtlinge, de-facto-Flüchtlinge, geduldete Kriegsopfer),

5. “sonstige” Zuwanderer ¹¹ (Manager, hochqualifizierte Arbeitskräfte, Künstler, Personen im Ruhestand, die ihren Lebensabend in “wärmeren Gefilden” verbringen möchten).

Im folgenden werde ich 3 der wichtigsten Einwanderungsländer in der Europäischen Union darstellen. Ich möchte dabei auf die historische Entwicklung, die Hauptendsendeländer sowie einzelstaatliche Ansätze der Migrationspolitik eingehen. Tabelle 2 12

¹⁰ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 14ff.

¹¹ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 18

¹² Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 17

¹³ 1950 - 1990: Westdeutschland, seit 1991: Ost- und Westdeutschland

2.3 Deutschland

2.3.1 Geschichte der Migration in Deutschland

Historisch war Deutschland bis ins frühe 20. Jahrhundert ein Auswanderungsland. Allein zwischen 1800 und 1930 verließen 7 Mio. Deutsche aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen ihre Heimat. Die meisten gingen nach Übersee. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist dies anders. Fast 12 Mio. Vertriebene kamen bis 1949 in die vier Besatzungszonen. Und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Deutschland in Europa zum Land mit der bei weitem größten Zahl von Migranten. Zwischen 1950 und 1995 kamen rund 28 Mio. Menschen als Arbeitsmigranten, nachziehende Familienangehörige, Aussiedler, Asylbewerber oder als deutsche Staatsbürger aus dem Ausland. Im gleichen Zeitraum verließen 20 Mio. Deutsche und Ausländer das Land; manche gingen freiwillig, andere nach Ablauf ihrer Arbeitsgenehmigung oder nach Ablehnung ihres Asylantrages. Diese Zahlen belegen: Ein größerer Teil der ausländischen Zuwanderer blieb nicht auf Dauer in der Bundesrepublik. Tabelle 3 14

Den grössten Zuwanderungsstrom erlebte das Gebiet des heutigen Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in der unmittelbaren Nachkriegszeit (erste Phase). Zwischen 1945 und 1949 kamen fast 12 Mio. Vertriebene in die alliierten

Besatzungszonen. Gleichzeitig wanderten vor Gründung der beiden deutschen Staaten rund 10 Mio. Fremd- und Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und ehemalige KZ-Häftlinge in ihre Heimatländer zurück.

1950 waren von den damals 49 Mio. Einwohnern der neugegründeten Bundesrepublik rund 8 Mio. Vertriebene: ein Sechstel der damaligen Wohnbevölkerung; in der DDR sogar ein Fünftel der Bürger. Im darauffolgenden Jahrzehnt (zweite Phase) fielen quantitativ nur die Wanderungen zwischen beiden deutschen Staaten ins Gewicht. 3,6 Mio. DDR-Bürger kehrten bis 1961 ihrem Staat den Rücken. Aber immerhin 400.000 Bundesbürger übersiedelten während der 50er Jahre und zu Beginn der 60er Jahre nach Ostdeutschland.

Nach dem Bau der Berliner Mauer, als der Zustrom der Übersiedler aus der DDR abriss, setzte die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, die bereits Mitte der 50er Jahre beschlossen worden war, in vollem Umfang ein (dritte Phase). Auf den Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte von 1973 folgte schließlich nicht die erhoffte Rückkehrwelle, sondern ein enormer Nachzug von Familienangehörigen (vierte Phase).

Ende der 80er Jahre wurden Aussiedler ein bedeutender Bestandteil der Zuwanderung nach Deutschland (fünfte Phase). Diese wurden bereits seit den 50er Jahren von der deutschen Regierung ins Land gelassen: bis 1996 insgesamt 3,6 Mio. Allerdings spielte diese ethnisch bedingte Einwanderung bis 1988 quantitativ eine geringere Rolle, weil die Existenz des Eisernen Vorhangs und administrative Hindernisse eine Ausreise aus der östlichen Hälfte Europas normalerweise unmöglich machten. Diese fünfte Phase war aber auch durch eine Massenmigration zwischen Ost- und Westdeutschland geprägt. Fast zeitlich stieg der Zustrom von Asylbewerbern stark an. Über 1,4 Mio. Menschen - vorwiegend aus der östlichen Hälfte Europas, vom Balkan und aus der Türkei suchten im Zeitraum von 1988 bis 1993 um politisches Asyl an.

¹⁴ Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich, Ralf 1997: S. 168

In dieser Phase der Migrationsgeschichte Deutschlands war die Zuwanderung nach Deutschland kurzzeitig größer als in die USA. Von vielen wurde darin bereits ein bedrohlicher Dauerzustand gesehen. Doch seit 1992/93 haben restriktive Regelungen den Zugang zu politischem Asyl und die Einwanderung deutschstämmiger Aussiedler erheblich verringert und damit eine sechste Phase der deutschen Migrationsgeschichte nach 1945 eingeleitet.

Heute ist die Anwesenheit von 7,3 Mio. Ausländern und mehr als 3 Mio. Aussiedlern ein deutlicher Hinweis auf die Zuwanderung während der letzten vier Jahrzehnte. Trotzdem versteht sich Deutschland im Gegensatz etwa zu den USA ausdrücklich nicht als Einwanderungsland und es existiert kein Einwanderungsgesetz. Ein größerer Teil der seit dem Anwerbestopp von 1973 tatsächlich stattfindenden Migration ist vom Zielland Deutschland nicht gewollt, wird aber aus rechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zugelassen. 15

2.3.2 Gruppen von Ausländern in Deutschland

Die Ausländer kommen im wesentlichen aus folgenden Ländern: Türkei, Ex-Jugoslawien, Italien, Griechenland und Polen. Der Anteil der Zuwanderer aus aussereuropäischen Staaten ist gering. Deutschland ist das Zielland von Migration über relativ geringe Distanz. ¹⁶ Man unterscheidet zwischen ausländischen Arbeitskräften, Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen volksdeutscher Herkunft (Vertriebene, Aussiedler). In der Regel werden letztere nicht als Migranten bezeichnet. 17

2.3.2.1 Deutsche Flüchtlinge, Übersiedler, Aussiedler

Zwischen 1945 und 1950 kamen 12 Mio. Vertriebene in das Gebiet des heutigen Deutschland. Die Zuwanderer aus dem Osten Deutschlands wurden in West-deutschland “Übersiedler” ¹⁸ genannt. Nach dem Bau der Berliner Mauer ging die Auswanderung aus der DDR drastisch zurück.

¹⁵ Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich, Ralf 1997: S. 167ff.

¹⁶ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 32f.

¹⁷ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 161

¹⁸ Offiziell wurden deutsche Migranten aus der DDR bis 1990 als “Übersiedler”

bezeichnet, während Volksdeutsche aus Ostmitteleuropa, vom Balkan und aus der

ehemaligen UdSSR als “Aussiedler” bezeichnet werden.

vom Herkunftsland aus und die Einführung einer Aufnahmeobergrenze (220.000 Personen pro Jahr). ²⁰ Die Einführung der Massnahmen begründete sich in den zunehmenden Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration der zugewanderten Menschen.

¹⁹ Zahlen entnommen aus: Bade, Klaus J. 1992a: S. 404

²⁰ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 165

mend behandelt werden.

“Fremdarbeiter”, eine Bezeichnung, die die Funktion der “Zugewanderten” wenigstens ehrlich umschreiben würde, hören viele Menschen auch nicht gerne, weil sie damit die “Zwangsarbeiter” unter der Nazi-Herrschaft verbinden, die unter Androhung ihrer eigenen Vernichtung die Dreckarbeit der Deutschen leisten mussten.

Vielleicht sollte man, wie die Niederländer, von “ethnischen Minderheiten” sprechen. Damit würde man ihrem Status Genüge tun. Allerdings bleibt dann die Frage nach der Bezeichnung einer einzelnen Person aus dieser Gruppe. 22

²¹ Zahlen entnommen aus: Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 166

²² Budzinski, Manfred 1988: S. 12f.

2.3.2.2.2 Geschichte der “Gastarbeiter”-politik

1955 ergriff das deutsche Handelsministerium eine erste Initiative zur Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland. Die Alternative zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte wäre die verstärkte Integration inländischer Frauen ins Erwerbsleben gewesen. Dies galt jedoch als kostspielig und stand ausserdem im Konflikt mit traditionellen Rollenbildern und der damaligen Ausrichtung westdeutscher Familienpolitik.

Bilaterale Verträge mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Tunesien (1965), Portugal (1964) und Jugoslawien (1968) bildeten die Grundlage für die Rekrutierung von Arbeitskräften. Die zwischenstaatlichen Verträge waren mit einer Reihe bürokratischer Regelungsme-

In der Regel wurde Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr erteilt und auf einen bestimmten Arbeitsplatz in einer bestimmten Gemeinde beschränkt. Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland gearbeitet hatten, konnten ab 1971 eine Arbeitsbewilligung beantragen, die weitere fünf Jahre gültig war. 24

2.3.2.3 Asylsuchende

2.3.2.3.1 Definition

Das Wort “Asyl” leitet sich vom griechischen “asylos” ab und bedeutet “das, was nicht ergriffen werden kann”. Es bezeichnet also ursprünglich einen Ort, der Schutz vor Verfolgung bietet. Unter heutiges Wort “Asyl” geht auf den griechischen Rechtsgebrauch zurück, einen Gejagten, Verfolgten, der im Heiligtum Gottes Schutz suchte, für tabu zu erklären.

Asylbewerber/Asylsuchender sind Personen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen. Daher stellen sie einen Asylantrag. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder durch ein Gericht, wird ihnen der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Diese Gruppe von Flüchtlingen unterliegt einer Reihe von Auflagen.

Asylberechtigte sind Flüchtlinge, die aufgrund ihres Asylantrages vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder von einem Gericht als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes rechtskräftig anerkannt wurden. Sie dürfen auf Dauer in Deutschland leben und können auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Weiterhin erhalten sie Eingliederungsleistungen wie Sprachkurse, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), haben Anspruch auf Wohn-, Kinder- und Erziehungsgeld und können ihren Wohnort frei wählen. 25

2.3.2.3.2 Änderung der Asylgesetzgebung/Asylkompromiss

Die Zahl der Asylsuchenden stieg von 103.000 im Jahre 1988 auf 440.000 1992. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig:

²⁴ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 170

²⁵ Aycha, Abduljawad 1995: S. 17f.

In der bundesdeutschen Verfassung von 1949 wurde das Recht auf Asyl sehr liberal formuliert. 26

Nach dem Ende der “Gastarbeiter”-Politik 1973 gab es für Ausländer lange Zeit kaum Möglichkeiten des Zutritts zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige politische Konfliktherde liegen so nahe an Deutschland, dass dieses Land mehr als andere von Flucht und Vertreibung direkt betroffen ist. Es ist daher kein Zufall, dass 30 % der Asylsuchenden des Jahres 1991 aus dem ehemaligen Jugoslawien kamen.

Bis in die frühen 80er Jahre wurde die Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland als politische Flüchtlinge anerkannt. Trotz gleicher rechtlicher Voraussetzungen war die Asylgewährung zu Beginn der 90er Jahre bereits wesentlich restriktiver. 1990 wurden nicht einmal bei 10 % der Asylsuchenden positiv entschieden. Personen mit noch laufenden Asylverfahren sowie die Mehrheit der Abgewiesenen konnten als tolerierte De-facto-Flüchtlinge ²⁷ Tabelle 4 28

im Land bleiben. Angesichts der hohen Aussiedlerzahlen und der seit 1990 aktiv angeworbenen neuen “Gastarbeiter” aus Mittel- und Osteuropa (siehe Abschnitt “Neue Gastarbeiter”) befasste sich die Regierung mit dem Asylrecht. Dies führte 1993 zu einer Verfassungsänderung, die die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages erheblich einschränkte ²⁹ . Tatsächlich verringerte sich die Zahl der Asylanträge auf 98.000 im Jahr 1998 nach dieser Gesetzesänderung.

²⁶ Art 16a GG (1) “Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht”.

²⁷ De-facto-Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die trotz fehlender Asylberechtigung aus

rechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben

werden dürfen. Hierzu gehören die Konventionsflüchtlinge (Flüchtlinge nach der Genfer

Flüchtlingskonvention), die nach dem deutschen Asylrecht nicht politisch verfolgt sind,

deren Leben und Freiheit im Falle der Rückkehr ins Heimatland jedoch wegen möglicher

Verfolgung bedroht ist. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der sozialen

Integration. (Aycha, Abduljawad 1996; S. 18f.)

²⁸ Zahlen entnommen aus: "www.bundesregierung.de", Ausdruck vom 10.11.99

²⁹ siehe auch Abschnitt 2.6 - Europäische Flüchtlingspolitik

2.3.2.4 Neue Gastarbeiter

Ende der 80er Jahre und noch systematischer seit 1990 schlossen die deutschen Arbeitsmarktbehörden mit mittel- und osteuropäischen Ländern Verträge über die Zulassung einer beschränkten Anzahl ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland ab. Es gibt 4 verschiedene Gruppen im Bereich der “Neuen Gastarbeiter”:

2.3.2.4.1 Werkvertragsarbeitnehmer

ausländische Firmen können bei Kooperation mit deutschen Unternehmen eigene Arbeitnehmer beschäftigen;

Firmen, aus dem Nicht-EU-Raum müssen für diese Arbeitnehmer Arbeitserlaubnisse beantragen, deren Zahl pro Jahr und Land kontingentiert ist. Diese Arbeitserlaubnisse werden für bis zu 2 Jahre erteilt; die Entlohnung muss deutschem Niveau entsprechen.

2.3.2.4.2 Gastarbeitnehmer

Fachkräfte aus Ost- und Mitteleuropa, die ihre sprachlichen und beruflichen Kompetenzen erweitern sollen;

Aufnahmebetrieb muss für die Unterkunft der Arbeitnehmer sorgen; Arbeitserlaubnisse werden für 12 Monate erteilt. ¼ der erteilten Arbeitserlaubnisse entfallen auf das Hotel- und Gaststättengewerbe; unter diese Kategorie fällt ebenfalls die zeitweise Anstellung von Krankenschwestern aus Ost- und Mitteleuropa.

2.3.2.4.3 Saisonarbeiter

Erteilung von Arbeitserlaubnissen bis zu 3 Monate; Hauptbeschäftigungszweige sind Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau; Entlohnung und Arbeitsbedingungen müssen deutschem Niveau entsprechen.

2.3.2.4.4 Grenzgänger

Arbeitskräfte aus Polen und der Tschechischen Republik können innerhalb festgelegter Grenzregionen eine Arbeitserlaubnis erhalten; sie müssen täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln und unter gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie deutsche Arbeitnehmer. 30

³⁰ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 175ff.

uns arbeiten, sich legal in Deutschland aufhalten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, ist viel zu lange gesagt worden, sie seien bloss Gäste. Dabei sind sie real längst Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden. Die Bundesregierung wird deshalb ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht entwickeln.”

³¹ Zahlen entnommen aus: Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 177

2.3.3.1 Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

Bisher galt ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde grundsätzlich mit Geburt Deutscher, wenn zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besass. Hieran ändert sich durch das neue Recht nichts. Ergänzend gilt ab dem 01.01.2000: Kinder, die ab diesem Tag in Deutschland geboren werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt automatisch Deutsche, auch wenn ihre Eltern Ausländer sind. Die Voraussetzungen dieses Geburtserwerbes sind: Geburt des Kindes in Deutschland,

ein Elternteil hält sich zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland auf,

das Elternteil besitzt eine Aufenthaltsberechtigung oder seit mindestens drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Diese Kinder werden mit Geburt deutsche Staatsangehörige mit allen Rechten und Pflichten. In der Praxis werden die Kinder mit der Geburt in den meisten Fällen nach dem Abstammungsprinzip gleichzeitig die Staatsangehörigkeit der Eltern erwerben. Diese Kinder müssen sich deshalb nach Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Sie müssen für eine Staatsangehörigkeit optieren (deshalb spricht man auch von der Optionspflicht):

Erklären sie, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen, verlieren sie die deutsche. Gleiches gilt, wenn die Kinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres gar keine Erklärung abgeben. Entscheiden sich die Betroffenen für die deutsche Staatsangehörigkeit, so müssen sie grundsätzlich bis zum 23. Lebensjahr nachweisen, dass sie die andere Staatsangehörigkeit verloren haben. Ausnahmen gelten insbesondere, wenn eine Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

2.3.3.2 Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz

Bereits bisher gab es im Ausländergesetz Ansprüche auf Einbürgerung. Für Ausländer, die nicht in Deutschland aufgewachsen waren, war ein Anspruch auf Einbürgerung jedoch erst nach sehr langen Aufenthaltszeiten (15 Jahre) vorgesehen.

Nunmehr besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach dem Ausländergesetz grundsätzlich, wenn folgende wesentlichen Bedingungen erfüllt sind: acht Jahre rechtmässiger Aufenthalt in Deutschland; Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und keine verfassungsfeindlichen Betätigungen; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung; Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe (ohne Konsequenzen auf die Einbürgerung ist der Bezug von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe immer, wenn er vom Betroffenen nicht zu vertreten ist);

Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit; keine Verurteilungen wegen Straftaten (hierzu zählen nicht Bagatelldelikte);

ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. 32

Zu diesem Thema möchte ich mich Klaus J. Bade anschliessen, der bereits 1994 in seinem Buch die Modernisierung der Staatsangehörigkeitsrechts forderte und ausführte, dass die kulturelle, sprachliche und soziale Integration nicht allein davon abhängt, welchen Pass jemand besitzt. Er stellt fest, dass in jeder Gesellschaft unabhängig vom rechtlichen Status Gruppen wegen ihres Verhaltens, Aussehens oder ihrer Sprache diskriminiert werden. Trotzdem stellt die Einbürgerung seiner Meinung nach einen wichtigen Aspekt dar, da sie jede Diskriminierung rechtswidrig macht und damit die endgültige Integration erleichtert. Bade geht davon aus, dass sie gerade für die Ausländer der 2. und 3. Generation eine sinnvolle - vielleicht sogar notwendige - Möglichkeit der Eingliederung in unsere Gesellschaft bietet. 33

³² "www.bundesregierung.de", Ausdruck vom 10.11.1999

³³ Bade, Klaus J. 1994b: S. 169

2.4 Frankreich

Frankreich ist nach Deutschland das zweitwichtigste Aufnahmeland Europas. Derzeit leben in Frankreich rund 3,6 Mio. ausländische Staatsbürger. Hinzu

2.4.1 Die Geschichte der Migration in Frankreich

In Frankreich spielte die Zuwanderung von Ausländern schon seit der zweiten Hälfte des 19. Jh. eine grössere Rolle. Im Gegensatz zum restlichen Europa fand die industrielle Revolution in diesem Land unter einem sehr geringen Bevölkerungswachstum statt. Angesichts niedriger Geburtenraten erkannte Frankreich bereits sehr früh die Bedeutung von Zuwanderung für die Bevölkerungsentwicklung. Von kurzen Unterbrechungen am Ende des 19. Jh. und in den Jahren 1930 bis 1940 abgesehen, gab es seit 1850 immer mehr Zuwanderung als Abwanderung. 37

Bei der Volkszählung des Jahres 1851 wurden 380.000 Ausländer gezählt; in den Jahren 1901 und 1906 war es jeweils bereits etwas mehr als eine Million. 1906 betrug der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung 2,7 %. Bis zum Ende des 19. Jh. erfolgte die Immigration vor allem aus geographisch benachbarten Regionen: 90 % der Ausländer stammten aus fünf Nachbarstaaten, zwei Drittel allein aus Belgien und Italien. Mit der Rekrutierung von polnischen Minenarbeitern und von Arbeitskräften für die Eisen- und Stahlindustrie begann schon vor dem Ersten Weltkrieg eine organisierte Zuwanderung über größere Distanz. Ab 1915 rekrutierte Frankreich systematisch Arbeitskräfte aus den Kolonien (Maghreb, Indochina und Madagaskar), aus China und aus europäischen Staaten (Portugal, Griechenland, Spanien und Italien). Am Ende des Krieges wurde der Großteil der Arbeitskräfte aus den Kolonien wieder dorthin zurückgeschickt. 1921 wurden 1,53 Mio. Ausländer gezählt. Das waren 4 % der Gesamtbevölkerung. Durch den Wiederaufbau von 1918/19 und die Kriegsverluste entstand eine beträchtliche Lücke auf dem französischen Arbeitsmarkt. In der Folge erlebte Frankreich während der 20er Jahre die stärkste Zuwanderung seiner Geschichte. Binnen zehn Jahren stieg die Zahl der Ausländer um fast 80 % und erreichte 1931 rund 2,7 Mio.

Zu den ökonomisch bedingten Wanderungsströmen kam seit dem Ende des Ersten Weltkrieges eine quantitativ bedeutende politische Migration (Russen und

³⁷ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 89

Armenier aus der Sowjetunion, später Italiener auf der Flucht vor dem faschistischen Regime, schließlich Deutsche auf der Flucht vor dem Nationalsozialismus). In der Nachkriegszeit gab es nur einen geringen Anstieg der Zahl der Zuwanderer, wobei die Zuwanderung aus Algerien eine Ausnahme bildet. 1946 erhielten die dortigen Muslime das Recht, frei nach Frankreich ein- und wieder ausreisen zu können. Zwischen 1946 (22.000) und 1954 (209.000) verzehnfachte sich die Zahl der muslimischen Algerier in Frankreich.

Ende der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte verschob sich der Schwerpunkt der Zuwanderung auf die Familienzusammenführung.

Trotz des seit 1975 nur noch schwachen Anstiegs der Gesamtzahl der Zuwanderer kam es zu bedeutenden Verschiebungen bei den Herkunftsstaaten. Der Anteil der aus Südeuropa stammenden Migranten verringerte sich. Nach 1974 stieg die Zuwanderung aus asiatischen und afrikanischen Staaten beträchtlich an. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich deutlich von der zu Beginn des 20. Jahr-hunderts. Die Zuwanderer stammen aus einer wachsenden Zahl von Ländern mit größerer Entfernung zu Frankreich.

Zu Beginn der 90er Jahre bewegte sich die Bruttozuwanderung von Ausländern auf dem Niveau von etwa 100.000 Personen pro Jahr. 1993 begann eine Verringerung der Zuwanderung auf 94.000 und schließlich auf 64.000 Zugänge im Jahr 1994. 39

2.4.2 Einbürgerungsregelungen

Der Zugang zur französischen Staatsangehörigkeit ist im Code de la Nationalité francaise durch die Verordnung vom 18. Oktober 1945 festgelegt, der die Niederlassung von Ausländern in Frankreich und deren Aufenthalt regelt. Die Frage, wer Franzose ist und wie man Franzose wird, ist von drei Prinzipien bestimmt: dem Abstammungsprinzip, dem Prinzip des Geburtsortes und dem Prinzip des Wohnortes. Als weitere Voraussetzung für die Einbürgerung ist auch der ausdrückliche Wille eines Ausländers, französischer Staatsbürger zu werden, wichtig.

Ist ein Elternteil eines Kindes französischer Staatsbürger, so ist das Kind nach Artikel 23 des Code de la Nationalité automatisch Franzose, unabhängig vom Geburtsort. Wer in Frankreich oder in einem ehemaligen französischen Gebiet geboren wird, ist französischer Staatsbürger und auch die Kinder bekommen automatisch die französische Staatsangehörigkeit. Haben beide Elternteile eine fremde Staatsangehörigkeit und das Kind ist in Frankreich geboren, kann es nach

³⁹ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 93ff.

Artikel 44 des Code de la Nationalité, mit Erreichen der Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit, sofern es die letzten fünf Jahre in Frankreich gelebt hat. Bei Ehen zwischen einem französischen und einem ausländischen Staatsangehörigen wird die französische Staatsangehörigkeit auf Antrag des ausländischen Ehepartners, frühestens sechs Monate nach der Heirat, vergeben. Für einen Ausländer, der nicht in Frankreich geboren ist oder keinen französischen Elternteil hat, gibt es die Möglichkeit der Einbürgerung, für die ein fünfjähriger Aufenthalt in Frankreich vorausgesetzt wird. Außerdem muß man, um eingebürgert zu werden, “de bonne vie et moeurs” sein, also einen “ordentlichen Lebenswandel” führen, und seine Anpassung in die französische Gemeinschaft durch ausreichende Kenntnisse der französischen Sprache nachweisen. 40

2.4.3 Ausblick

Selbst wenn Frankreich ein De-facto-Einwanderungsland bleibt, wird es von Wanderungsströmen aus der östlichen Hälfte Europas auch in Zukunft weitgehend verschont bleiben. Frankreich besitzt jedoch eine spezielle Beziehung zu Algerien. Frankreich ist beinahe das einzige Emigrationsziel der Algerier, die auswandern, um der dramatischen Situation in ihrem Heimatland zu entgehen.

Eigentlich möchte Frankreich nur zwei Gruppen von Personen Zutritt gewähren: hochqualifizierten Personen, die im Rahmen von multinationalen Konzernen oder in der Forschung tätig sind, und jenen Personen, die ihr Aufenthaltsrecht als EU-Bürger bzw. als Familienangehörige früher Zugewanderter oder niedergelassener Personen geltend machen können. Im Sinne einer Steuerung und Begrenzung der Migrationsströme entwickelte die französische Regierung die Tendenz, Rechte von Migranten einzuschränken oder einer restriktiveren Auslegung der Gesetze zu unterziehen. Diese zunehmend restriktivere Migrationspolitik erklärt sich durch hohe Arbeitslosigkeit, eine ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Migranten und verfolgt zwei wesentliche Ziele:

⁴⁰ Schoger, Kristina 1994: S. 23f.

die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Integration der ausländischen Bevölkerung bzw. der Kinder aus der sogenannten “zweiten Generation”;

die Verhinderung einer weiteren Zuwanderung und die Zurückdrängung von illegalem Aufenthalt und illegaler Beschäftigung. 41

⁴¹ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 113ff.

2.5 Niederlande

2.5.1 Geschichte der Migration in den Niederlanden

Die Niederlande haben eine lange Tradition der Ein- und Auswanderung. Sowohl die geographische Lage dieses Landes, als auch seine Tradition als Seefahrernation und seine koloniale Vergangenheit haben die Migrationsgeschichte geprägt. Darüber hinaus bot das Land Flüchtlingen aus ganz Europa, die wegen ihres

Entwicklung, vor allem in der rückläufigen Familienwanderung, und zum anderen in der restriktiveren Einwanderungspolitik.

⁴³ Zahlen entnommen aus: Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 145

Nur ein kleiner Prozentsatz wird als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Einem Teil der abgelehnten Asylbewerber gelingt es jedoch, einen anderen Niederlassungsstatus zu erhalten, wobei Schätzungen davon ausgehen, dass ungefähr die Hälfte aller Asylbewerber ihren Aufenthalt legalisiert und in der Folge in den Niederlanden bleibt.

2.5.2 Einwanderer aus EU-Staaten

Am oberen Ende der beruflichen und sozialen Hierarchie ist ein langsamer aber stetiger Anstieg der Einwandererzahlen aus anderen EU-Mitgliedsländern zu beobachten. Diese Gruppe mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst ein Viertel aller legal anwesenden Ausländer. Die größten Einzelgruppen stellen die Deutschen und die Briten. In der Regel handelt es sich um Personen mit hohen Qualifikationen, viele davon höhere Angestellte oder Freiberufler, die mit ihren Familien kommen. Die öffentliche Meinung betrachtet diese Einwanderer, so wie die aus anderen westlichen Ländern, mit ganz anderen Augen als jene aus Osteuropa, der Türkei oder Übersee. Ihre soziale Situation und ihr kultureller Hinter-grund ist jenem der einheimischen niederländischen Bevölkerung viel ähnlicher. 44

2.5.3 Das System der niederländischen Migrationspolitik

Trotz der beträchtlichen Zahl von Immigranten betrachteten sich die Niederlande bis 1980 nicht als Einwanderungsland. Das Hauptargument war die ohnehin schon dichte Besiedelung des Landes. Ausserdem waren viele Migranten selbst davon überzeugt, dass sie eines Tages nach Hause zurückkehren würden. Tatsächlich aber verschoben viele ihre Rückkehr immer weiter in die Zukunft. Es dauerte eine ganze Weile, bis die Niederländer und ihre Regierung begriffen, dass die Rückkehr viel seltener stattfand als geplant.

Zur Erhöhung des Wohlbefindens der “Gäste” wurden viele politische Massnahmen getroffen. Beratungsstellen und Sozialdienste, die vom Staat gezahlt wurden, spielten eine sehr wichtige Rolle bei der Aufnahme und Unterstützung der Einwanderer. Die Idee der zeitweiligen Zuwanderung führte zu einer Politik, diese

⁴⁴ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 139ff.

Migranten nach den Regeln und Gewohnheiten ihrer eigenen Kultur leben zu lassen. Man erwartete, dass das nach der Rückkehr ihre Wiedereingliederung in der Heimat erleichtern werde. Aus dem gleichen Grund wurde 1974 ein muttersprachlicher Zusatzunterricht in den Volksschulen eingeführt, nachdem Familienzusammenführungen häufiger wurden.

Diese Anstrengungen, das kulturelle Erbe der Migranten zu erhalten, spiegeln die Tradition der Niederlande als multikulturelle Gesellschaft mit ihrer sozialen und religiösen Verschiedenheit wieder. Seit dem späten 19. Jh. war dies ein wichtiges Charaktermerkmal der Niederlande. Alle bedeutenden kulturellen und religiösen Gruppen hatten ihre eigenen Vereine, Gewerkschaften, politischen Parteien, Schulen und andere Institutionen, wie Spitäler, Wohngenossenschaften, Sozialstellen und sogar Massenmedien. Die Vielfalt dieser Institutionen ermöglichte es den Mitgliedern jeder Gemeinde, im großen und ganzen unter sich zu leben. Zusammenarbeit fand nur auf der öffentlichen Ebene statt. Keine der wichtigsten Gruppen, weder die Katholiken noch die diversen protestantischen Religionsgemeinschaften oder die Sozialisten, konnte je eine Mehrheit bilden. Für den demokratischen Entscheidungsprozess waren sie also aufeinander angewiesen.

Zur Beschreibung dieses typisch niederländischen Systems wird oft das Bild eines klassischen griechischen Tempels benutzt. Der öffentliche Sektor ist das Dach, das gemeinsam von den Säulen getragen wird, die wieder die verschiedenen religiösen und kulturellen Gruppierungen darstellen.

Seit den späten 70er Jahren wurde immer klarer, dass eine beträchtliche Anzahl der Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren würde. Die politische Debatte über eine mögliche “Zwangsrückführung” wurde sehr schnell mit dem Argument beendet, dass die Arbeitsmigranten beträchtlich zur Entwicklung der niederländischen Wirtschaft beigetragen hätten und es daher unmoralisch wäre, sie gegen ihren eigenen Willen nach Hause zu schicken. 1979 veröffentliche der Wissenschaftsrat für Regierungspolitik (WRR) ⁴⁵ einen Bericht, in dem

⁴⁵ Der WRR ist ein unabhängiges Beratungsgremium des niederländischen

vorgeschlagen wurde, eine aktive Integrationspolitik zu entwickeln. Ziel dieser Politik sollte es sein, sowohl die Teilnahme der Migranten am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu fördern, als auch gute interethnische Beziehungen zu entwickeln. Der Rat war der Meinung, dass die Förderung der Chancengleichheit und die Vermeidung von Diskriminierung die Basis für jede Integrationspolitik sein sollten.

Der Bericht des Wissenschaftsrates bewirkte eine wichtige Änderung der öffentlichen Meinung in Einwanderungsfragen. 1980 gab die Regierung offiziell bekannt, dass die Massnahmen zur Rückkehrförderung eingestellt werden sollten. Außerdem wurde eine strengere Aufnahmepolitik angekündigt. Des weiteren beschloss die Regierung Förderungsmassnahmen für die ethnischen Minderheiten. Kernpunkte sind:

die Förderung der Multikulturalität und der Selbstverwaltung der ethnischen Gruppen;

die Förderung der Gleichheit vor dem Gesetz;

die Überwindung der sozialen Benachteiligung durch die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage der Minderheiten.

Die Situation der ethnischen Minderheiten wird somit in sozialen, ökonomischen, kulturellen und rechtlichen Kategorien definiert. Die Verbesserung ihrer Lage sollte alle diese Aspekte berücksichtigen und zwar eher auf Gruppen- als auf individueller Ebene.

2.5.3.1 Multikulturalität

Zuerst wurde die Politik der 70er Jahre fortgesetzt, die auf Erhalt und Entwicklung der Migrantenkultur abzielte. So bekam z. B. der muttersprachliche Unterricht eine rechtliche Basis und wurde sowohl in privaten als auch in öffentlichen Schulen intensiviert.

Ganz unabhängig von jeder Minderheitenpolitik erlaubt das niederländische Schulgesetz die Einrichtung privater Schulen jeglicher religiöser Orientierung, die ganz von der öffentlichen Hand finanziert werden. Seit Mitte der 80er Jahre

Premierministers

wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes ca. 30 muslimische sowie einige hinduistische Schulen eingerichtet. Ihr Status ist der gleiche wie der katholischer, protestantischer oder jüdischer Schulen. Meiner Ansicht nach würde deutschen Entscheidungsträgern hier der Blick über die Grenze helfen, denn in den Nieder-landen scheint islamischer Religionsunterricht möglich zu sein, ohne in der Bevölkerung Angst vor fundamentalistischen, staatszerstörerischen Strömungen zu schüren. Etwas mehr Liberalität und Toleranz würde die weitere Verhärtung der Fronten sicherlich verhindern.

Eine andere sehr wirksame Massnahme war die Einrichtung konsultativer Räte für jede grössere ethnische Minderheit. Diese Räte wurden auf nationalem und lokalem Niveau vom Innenministerium eingerichtet. Die Behörden sind verpflichtet, sie bei jeder die Minderheiten betreffenden Angelegenheit zu konsultieren.

2.5.3.2 Gleichheit vor dem Gesetz

Ein wichtiger Teil der Minderheitenpolitik ist der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Dafür wurde das Strafgesetz überarbeitet und um neue Straftatbestände erweitert. Ein Charakteristikum der niederländischen Minderheitenpolitik mit dem Ziel der Herstellung von Gleichheit vor dem Gesetz ist es, ausländischen Staatsbürgern nach einer gewissen Niederlassungszeit alle Rechte und Pflichten zuzugestehen, die auch für niederländische Staatsbürger gelten. In den 80er Jahren wurde die Zahl der Rechte für “Nicht-Niederländer” schrittweise erweitert. Zuerst wurden einige Teile der Gesetzgebung geändert, die kulturelle und religiöse Praktiken betreffen. Seither sind auch nicht-christliche bzw. nichtjüdische Riten, z. B. bei Begräbnissen und bei der Schlachtung von Tieren zulässig. Ausländische Einwohner bekamen auch das Recht, im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

Das vielleicht wichtigste Beispiel ist die Zuerkennung von aktivem und passivem Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in den Niederlanden leben. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist jedoch auf die kommunale Ebene beschränkt. Die Teilnahme an regionalen und nationalen Wahlen bleibt

weiterhin den niederländischen Staatsbürgern vorbehalten. Bei den Wahlen, die seit der Einführung des lokalen Wahlrechts im Jahr 1985 stattgefunden haben, wurden einige Dutzend Ausländer in die Stadträte gewählt.

Seit den frühen 90er Jahren tolerieren die Behörden auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ausländer, die die niederländische Staatsbürgerschaft annehmen, müssen ihre alte nicht aufgeben.

2.5.3.3 Die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation

Das dritte Element der Minderheitenpolitik ist der Kampf gegen die soziale und ökonomische Benachteiligung. In diesem Bereich war staatliche Politik wesentlich weniger erfolgreich als in den beiden anderen. Die Entwicklungen unterscheiden sich im wesentlichen nach dem betrachteten Sektor. Auf dem Wohnungssektor z.B. verbesserte sich die Lage der meisten Einwanderer während der 80er Jahre beträchtlich. Die Qualität der Wohnungen von Zuwanderern ist heute fast dieselbe wie für die niederländische Bevölkerung vergleichbarer sozialer Herkunft.

Bei der Erziehung und auf dem Arbeitsmarkt ist die Situation weit weniger positiv einzuschätzen. Obwohl die Bildungsabschlüsse der zweiten Generation wesentlich besser sind als die der ersten, bleibt die Kluft zwischen den Kindern aus Minderheitenfamilien und den Kindern der Mehrheit immer noch gross. Eine hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss, ungenügende Kenntnisse der niederländischen Sprache sowie diskriminierende Praktiken auf Unternehmerseite sind die wichtigsten Hindernisse für den erfolgreichen Eintritt der jungen Menschen in die Arbeitswelt. Mehr als zehn Jahre Minderheitenpolitik haben in diesem Bereich zu keiner Verbesserung geführt. Instrumente wie die Verbesserung der Berufsausbildung, intensivere Unterstützung bei der Arbeitssuche, spezielle Jobprogramme etc. waren nicht sehr erfolgreich.

2.5.4 Ausblick

Die derzeitige Änderung der niederländischen Minderheitenpolitik wird der Multikulturalität in Zukunft weniger Raum geben und sich mehr auf die soziale und wirtschaftliche Integration konzentrieren. Die dominante Rolle, die das Konzept der Toleranz gegenüber den “ethnischen Minderheiten” sowie deren Förderung in

der niederländischen Einwanderungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte spielte, verschwindet langsam. Angesichts der langen multikulturellen Tradition ist aber zu erwarten, dass die Anpassung der Einwanderer an die niederländische Gesellschaft weniger stark sein wird als in anderen Ländern Westeuropas. 46

⁴⁶ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 145ff.

2.6 Europäische Flüchtlingspolitik

Nachdem es durch die Verhängung von Anwerbestopps und die Verschärfung ausländergesetzlicher Bestimmungen Mitte der 70er Jahre gelungen war, die Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus Nichtmitgliedsstaaten der Europäischen Union weitgehend zu unterbinden, konzentrierten sich die Regierungen auf die sprunghaft gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden. Europaweit wurden die rechtlichen Grundlagen mit dem Ziel überarbeitet, die “Attraktivität” des eigenen Landes soweit zu reduzieren, dass potentielle Migranten von der Zuwanderung abgeschreckt werden.

Ausserdem wurden sogenannte Erstasyllandklauseln in die Gesetzgebungen aufgenommen. Danach kann ein Asylantrag von den zuständigen Behörden eines Landes mit der Begründung abgewiesen werden, der Asylbewerber habe auf seinem Fluchtweg bereits andere Staaten durchquert, in denen er vor Verfolgung sicher war. Unter dieser Bedingung kann der Flüchtling, ohne dass eine Ausein-andersetzung mit der Verfolgungsbehauptung erfolgen müßte, in sein erstes Ankunftsland zurückgeschickt werden, welches dann für das Asylverfahren und die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten verantwortlich ist. 47

Damit sind die Möglichkeiten, Asyl zu erhalten in Europa auf ein kaum noch hinnehmbares Mass verkürzt worden. Verfolgungstatbestände, die noch in den 70er Jahren zur Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention führten, gelten heute als nicht mehr relevant und führen zur Ablehnung des Gesuchs.

Neben den rechtlichen Verschärfungen verschlechterten sich seit den 70er Jahren die Aufenthaltskonditionen für Asylbewerber in Europa. Ausgehend von der These, dass es sich bei ihnen ausschließlich um “versteckte” Arbeitsmigranten handele, verhängten die Regierungen mehrjährige Arbeitsverbote, strichen Sprach-und Ausbildungshilfen und ordneten die Unterbringung in Sammelunterkünften an. Personen verschiedener Herkunft, Religion und politischer Überzeugung waren auf diese Weise gezwungen, auf engstem Raum miteinander zu leben.

Des weiteren wurde eine “Positivliste” sogenannter “Nichtverfolgerstaaten” aufgestellt, auf der alle Länder genannt werden, in denen die Menschenrechte nach Meinung der europäischen Regierungen respektiert werden. In der Praxis heisst das, dass möglichen Flüchtlingen, die aus einem Nichtverfolgerstaat kommen oder schon in einem anderen Land “sicher” waren, der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. 48

⁴⁷ Santel, Bernhard 1995: S. 173ff.

⁴⁸ Fassmann, Heinz/Münz, Rainer 1996: S. 174

2.7 Vergleich der drei dargestellten EU-Staaten

Im Gegensatz zur Bundesrepublik wird die Einwanderungssituation in Frankreich und in den Niederlanden nicht in Frage gestellt. Die BRD besteht weiterhin darauf, nicht als Einwanderungsland zu gelten, auch wenn die Realität eine andere ist. Frankreich und die Niederlande verfügen über eine wesentlich längere Ein-wanderungsgeschichte. Schon seit Anfang bzw. Mitte des 19. Jh. ist in diesen beiden Ländern Einwanderung ein aktuelles Thema, wohingegen Deutschland erst seit ca. 50 Jahren massiv mit Migration konfrontiert ist. Dementsprechend unterschiedlich ist auch die öffentliche Meinung gegenüber den Zugewanderten, wobei die Niederlande wohl die toleranteste Einstellung vorweisen können. Dies liegt vor allem an der kolonialen Vergangenheit, denn die Einwanderer sind oftmals Niederländer und gelten deshalb schon bei ihrer Ankunft als “Einheimische”. In den Niederlanden wird über Integration nicht bloss geredet, sondern eine aktive Politik zur Wahrung der Multikulturalität einerseits und des Miteinanders der “ethnischen Minderheiten” untereinander sowie mit den Einheimischen andererseits betrieben. Frankreich setzt eher auf “Assimilierung”, also auf die Anpassung der Einwanderer und unterstützt dies, ebenso wie Deutschland mit staatlich finanzierten Integrationsmassnahmen, wie Sprachkursen und (Um-) Schulungen. Häufig wird aber ausser Acht gelassen, dass vor allem die Einwanderer der ersten Generation bereits von der sozialen und kulturellen Struktur ihres Heimatlandes geprägt sind. Die beiden Länder begreifen Integration hauptsächlich als einseitige Anpassung der Zuwanderer an die gesellschaftlichen Verhältnisse, an die Lebens-formen und die Kultur des Aufnahmelandes. Integration meint aber einen Prozess, der nicht einseitig verläuft, sondern durch Kooperation zwischen Aufnahmegesellschaft und Einwanderern zustande kommt.

Im Vergleich zu der arbeitsmarktorientierten Politik der 70er Jahre spiegelt sich die Verfestigung des Aufenthalts des ausländischen Bevölkerungsteils in den Massnahmen der Politik wider ⁴⁹ , so z. B. in der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder der Neuregelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts,

⁴⁹ Schoger, Kristina 1994: S. 85

welches dem französischen und niederländischen sehr ähnlich ist; allerdings akzeptieren die Niederlande die doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos.

In allen drei Ländern ist eine starke Integration der 2. und nachfolgenden Generation(en) der in den 60er und 70er Jahren angeworbenen Arbeitsmigranten zu verzeichnen. Obwohl diese noch stark an ihre Kultur und Herkunft gebunden sind, ist, auch bedingt durch die guten Kenntnisse der Sprache, eine starke Identifikation mit dem “Aufnahmeland ihrer Eltern” festzustellen. Überprüfbar ist dies beispielsweise an der gestiegenen Zahl der Eheschliessungen mit Einheimischen und einem grossen Interesse an Einbürgerung.

Eine Zielsetzung der Migrationspolitik liegt in allen drei Staaten beim erschwerten Zuzug und den restriktiveren Einwanderungsbestimmungen. Durch die starke Zunahme der Asylbewerber in den letzten Jahren entstanden zunehmend Probleme bei der Akzeptanz von Flüchtlingen bei einem Teil der Aufnahmegesellschaft. Die Regierungen der drei untersuchten Staaten sahen sich gezwungen, strengere Kontrollen durchzuführen und die Attraktivität ihres Landes zu vermindern.

Abschliessend kann man feststellen, dass alle drei Länder sich um die Integration der ausländischen Bevölkerung, die dauerhaft im Land lebt, bemüht. Allerdings wächst mit steigenden Ausländerzahlen auch die Antipathie der Einheimischen. Die Regierungen versuchen gegen Diskriminierung vorzugehen, doch Anschläge auf Ausländer werden wohl nie ganz verschwinden.

2.8 Schlußbetrachtung - Migrationspolitik der Zukunft

Im allgemeinen sind Einwanderer willkommen, wenn sie in ökonomischer, sozialer, demographischer und kultureller Hinsicht mehr Ertrag versprechen als sie kosten.

Noch vor Beginn der 60er Jahre war die Einwanderung eine zentrale Strategie im Zuge des Wiederaufbaus, der Industrialisierung und Modernisierung mitteleuropäischer Länder. Von den 50er bis zu den späten 60er Jahren warben europäische Länder aktiv ausländische Arbeitskräfte an, um Engpässe im Beschäftigungssystem zu vermeiden. Die Einwanderer wurden an Arbeitsstellen in der Industrie, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor, für die keine spezifische Qualifikation nötig war und nur Niedriglöhne gezahlt wurden, eingesetzt.

Aufgrund der Rezession in den frühen 70er Jahren und der nachfolgenden “Ölkrise” verhängten die europäischen Länder einen “Anwerbestopp” zur Eindämmung des Zustroms von Arbeitskräften. Zwar meldeten bestimmte Sektoren der Wirtschaft auch weiterhin Bedarf an ausländischen Arbeitskräften an, doch hielt man es für politisch untragbar, angesichts schnell steigender Arbeitslosigkeit ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Zunehmend wurden die Einwanderer als Konkurrenten angesehen, wenn es um knappe Arbeitsplätze, soziale Leistungen oder Wohnungen ging. 50

Internationale Migration wird es auch in Zukunft geben. Dies lässt sich eindeutig vorhersagen. Ausschlaggebend dafür sind mindestens drei Gründe: Ein Teil der zukünftigen Migration ist Folge der zunehmenden Internationalisierung von Produktion, Distribution und Arbeitsmärkten. Dies erzwingt eine zunehmende Mobilität mittlerer und höherer Angestellter. Für weitere Zuwanderung nach Deutschland wird die Anwesenheit der rund 19 Mio. in Westeuropa lebenden Ausländer sorgen. Sie stellen ein erhebliches Potential für Familiennachzug dar. Denn etliche Ausländer haben noch Ehepartner oder minderjährige Kinder in ihren Heimatländern.

Andere werden ausländische Partner aus der jeweiligen Herkunftsregion heiraten und nach Westeuropa holen.

Für weitere Zuwanderung spricht schliesslich, dass sich an den zentralen Wanderungsursachen der letzten Jahre in nächster Zeit kaum etwas ändern wird. Ein ende der ethnischen Konflikte und Vertreibungen, der religiös motivierten Auseinandersetzungen, der Kriege um Land und Ressourcen und der politischen Gewalt gegen Andersdenkende ist nicht absehbar. In einigen Regionen der Erde ist das Bevölkerungswachstum ungebrochen. Deren wirtschaftliche Entwicklung kann mit der demographischen nicht Schritt halten. Allein in den Maghrebstaaten (Algerien, Tunesien, Marokko) wird sich die Bevölkerung nach Berechnungen in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. In der östlichen Hälfte Europas gibt es zwar keine Überbevölkerung, doch dort ist seit 1990 sowohl die Zahl der wirtschaftlich und sozial benachteiligen Bürger als auch die Zahl der Menschen mit höheren Qualifikationen gestiegen, die in ihrem Land für sich keine Zukunft mehr sehen.

Sowohl die genannten Migrationsursachen, als auch die bestehenden legalen Zu-wanderungsmöglichkeiten führen zu folgendem Schluss: Migration wird sich durch politische Massnahmen nicht vollständig steuern lassen. Dennoch besteht in den westeuropäischen Staaten Spielraum für eine vorausschauende Migrationspolitik, die sich sowohl an nationalen als auch an europäischen Interessen orientiert. Eine solche Migrationspolitik sollte definieren, wer bzw. wieviele Personen in Zukunft zuwandern sollen und klare Kriterien vorgeben.

Die derzeitige Migrationspolitik besteht jedoch eher in einer Verschärfung der Eintrittsbarrieren und die seit 1993 reduzierten Migrantenzahlen sprechen für die Wirksamkeit all jener Restriktionen und Kontrollen, die in den westeuropäischen Staaten aufgebaut wurden. Verschärfte Einreisebestimmungen, begrenzte Asylgewährung und Reduzierung der Ausländerbeschäftigung verminderten den Migrantenstrom.

⁵⁰ Morokvasic, Mirjana/Rudolph, Hedwig 1994: S. 48f.

- Zentrales Ziel jeder Migrationspolitik sollte es jedoch sein, Zuwanderung rechtlich zu regeln und grundlegende Rechte von Zuwanderern, Asylbewerbern und deren Familienangehörigen zu respektieren.

- Migrationspolitik sollte potentiellen Zuwanderern eine klare Perspektive bieten. Dazu gehört es, klar zu definieren, wer im Land bleiben darf und wer nur für begrenzte Zeit ins Land gelassen wird. Wichtig sind auch konkrete Integrationsmassnahmen, damit Migranten nicht weiterhin an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

- Schliesslich muss Migrationspolitik von der einheimischen Bevölkerung akzeptiert werden, denn die raffiniertesten Massnahmen lassen sich nicht gegen eine Mehrheit der Wahlberechtigten durchsetzen.

- Zusätzlich brauchen wir eine Aussen- und Entwicklungspolitik, die Flucht-und Wanderungsursachen in den Herkunftsländern energisch bekämpft.

Blosse Abschottung kann hier nicht weiterhelfen. Die Grenzen, die Westeuropa von seinen Nachbarn trennen, werden nie völlig kontrollierbar sein. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko belegt das sehr gut. Bewaffnete Grenzposten, Zäune und eine rigide Asylpolitik sind weder die einzige, noch die beste Lösung für den Migrationsdruck auf Westeuropa.

Ein “Dichtmachen” der Grenzen kann kein Ersatz für Migrationspolitik sein, denn sie löst keines der Probleme, die die Menschen auf dem Balkan, in der östlichen Hälfte Europas, in den GUS-Staaten und anderswo dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Wir müssen uns bemühen, Konflikte erst gar nicht bis an jenen Punkt eskalieren zu lassen, wo Gewalt angewandt wird und Menschen keine andere Wahl lässt, als in eine ungewisse Zukunft zu fliehen.

Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder

Seite

Abbildung 1 Ausländer in der Europäischen Union 11

Abbildung 2 Übersiedler aus der DDR 1950 - 1989 16

Abbildung 3 Aussiedler 1950 - 1994 (Deutschland) 17

Abbildung 4 Ausländer und ausländische Arbeitnehmer 1954 - 1994

Abbildung 5 "Neue Gastarbeiter" aus Mittel- und Osteuropa 1991 -

Abbildung 6 Hauptherkunftsländer der Zuwanderer 1990 und 1994

Abbildung 7 Hauptherkunftsländer der Zuwanderer 1990 und 1994

Abbildung 8 Ausländische Wohnbevölkerung 1906 - 1992/93

Abbildung 9 Ausländische Bevölkerung 1899 - 1994 (Niederlande)

Abbildung 10 Haupteinwandergruppen nach Herkunftsländern

Tabelle 1 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen weltweit 8

Tabelle 2

Tabelle 3

Tabelle 4 Entwicklung der Asylbewerberzugangszahlen (BRD) 20

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Erklärung

Ich versichere, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig angefertigt und mich nicht fremder Hilfe bedient habe. Alle Stellen, die wörtlich oder sinngemäß veröffentlichtem oder unveröffentlichtem Schrifttum entnommen sind, habe ich als solche kenntlich gemacht.

Fulda, den 08. Dezember 1999 ____________________________________