Inhaltsverzeichnis

REGIONALE  KONFLIKTE  4

1  REGION  4

2  KONFLIKTVERSTÄNDNIS  5

2.1  Konfliktansätze  5

2.2  Konflikttheorien in der Internationalen Politik  6

2.2.1  Werner Link  7

2.2.3  Ernst-Otto Czempiel  8

2.3  Regionale Konflikte - Definition nach Frank R. Pfetsch  8

3  REGIONALE KONFLIKTTYPEN UND -URSACHEN / KONFLIKTSTRUKTUR  

UND  - DYNAMIK  9

3.1  Positionsdifferenzen und Konfliktgegenstände  9

3.2  Konflikttypen / -intensitäten  11

3.3  Konfliktdynamik - Gründe für die Eskalation von Konflikten  13

3.3.1  Strukturelle Merkmale  13

3.3.2  Politische Gründe  16

3.4  Konstellationsanalyse  17

4  KONFLIKTREGULIERUNG UND -LÖSUNG /  

DEESKALATIONSSTRATEGIEN   18

4.1  Konfliktlösung oder Konfliktregulierung?  18

4.1.1  Werner Link  19

4.1.2  Ernst-Otto Czempiel  19

4.2  Formen der Konfliktbearbeitung  20

4.2.1  Bilaterale Verhandlungen  20

4.2.2  Funktionen und Strategien Dritter Parteien  21

4.2.2.1  Facilitation  23

4.2.2.2  Non-Direktive Mediation  23

4.2.2.3  Direktive Mediation  25

4.3  Prävention gewaltsamer Konflikte  26

4.3.1  Erkennen des Eskalationspotentials von Konflikten  27

4.3.2  Instrumente der Konfliktprävention  28

5  SCHLUßBETRACHTUNG  29

Typen, Ursachen und Lösungen von regionalen Konflikten 4

Regionale Konflikte

Bei der Beschäftigung mit regionalen Konflikten kann man nicht mehr auf die Konzepte der Konfliktbearbeitung des Kalten Krieges zurückgreifen. Sehr wohl allerdings ist es möglich sich dieser Konzepte zu bedienen, um ein Konfliktverständnis zu erlangen. Kleinere regionale Konflikte können nicht als ideologische `Blockkonflikte´ bearbeitet werden, sie haben vielmehr eigene Triebfedern, die für das internationale System nicht genügend transparent sind und somit ein hohes sicherheitspolitisches Risiko darstellen können. Um Typen, Ursachen, Dynamik, Regelungen oder sogar Lösungen `regionaler Konflikte´ besprechen zu können, müssen vorab die Begriffe Region und Konflikt bestimmt werden.

1 Region

Der Ausdruck Region wird in der wissenschaftlichen Literatur meist mit denen in der Geographie üblichen und geläufigen Abgrenzungen gleichgesetzt. Jedoch ist die Bemühung deutlich, möglichst kulturell homogene Einheiten zusammenzufassen. So erstreckt sich Europa bis zum Ural, die Arabische Welt über den Nahen und Mittleren Osten, sowie über das maghrebinische Nordafrika und Ägypten. Schwarzafrika mit über 40 Staaten reicht von der Sahelzone über das Horn von Afrika bis zum Kap der Guten Hoffnung. Asien wird teilweise noch weiter unterteilt in Ostasien, Südasien, Südostasien und Ozeanien - meist werden die relativ konfliktarmen Siedlerstaaten Australien und Neuseeland noch mit einbezogen. Amerika wird in drei Regionen eingeteilt: Nordamerika, Mittelamerika und Südamerika. ¹ In ähnlicher Weise wird der Begriff Region auch im Völkerrecht gebraucht: Staaten mit ungefähr gleicher Entwicklungstendenz und Interessenlage können zu größeren Gruppen (Regionen) zusammengefaßt werden. Als solche Regionen behandelt man z.B. den westeuropäischen-atlantischen Bereich, den früheren Sowjetblock, jedenfalls soweit sich dort nach dem Zerfall der Sowjetunion Strukturen institutionalisierter Kooperation entwickeln, Lateiamerika, (Südost)Asien, die arabische Welt und Schwarz-Afrika.

Diese völkerrechtliche Kategorisierung erfolgt im wesentlichen aufgrund des jeweils vorhandenen Institutionalisierungsgrades internationaler Kooperation in Regionalorganisationen. Als solche wären für den europäischen Bereich die EU, sowie der Europarat, die OSZE, NATO und WEU zu nennen, auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), im amerikanischen Bereich die Organisation Amerikanischer Staaten,

¹ Vgl. Frank R. Pfetsch: Konfliktbarometer 2000 - Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK): www.hiik.de/konfliktbarometer/Konfliktbarometer_2000.pdf , und Frank R. Pfetsch: Einleitung -Konflikte in der Welt, in: Ders. (Hrsg.): Konflikte seit 1945: Daten, Fakten, Hintergründe Bd.1 Europa, Würz- burg 1991, S.8-24, hier S.3ff.

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der Andenpakt, MERCOSUR (Mercado del Cono Sur) und NAFTA. In Afrika ist es die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), SADC (Southern Afrikan Development Community) im südlichen Afrika sowie kontinentübergreifend die Arabische Liga. In (Südost-)Asien APEC, ASEAN sowie der Anzus Pakt. 2

Die großen Regionen können weiter unterteilt werden in Bezug auf die geographische, kulturelle oder konfliktbestimmende Zusammengehörigkeit. So wird oftmals auch der Ausdruck der `konfliktbestimmenden Subregion´ gebraucht. Dieser subregionalen Differenzierung liegt die `Theorie der regionalen Subsysteme´ von Binder zugrunde. ³ Über die genaue Abgrenzung einer Region, welche z.B. wahlweise `Orient´ oder `Naher´ bzw. `Mittlerer Osten´ genannt wird, besteht solche Uneinigkeit, daß sie von vielen als undefinierbar gesehen wird. Eine historische Bestimmung dieser exemplarischen Region ist die von der Westsahara bis Tadschikistan vorzufindende, kulturelle Prägung der Bevölkerungsmehrheiten dieser Staaten durch den Islam. Zieht man zusätzlich das Merkmal kooperativer Interaktionen der Staaten in diesem Gebiet untereinander heran, muß auch der jüdische Staat Israel als Mitglied der Subregion begriffen werden.

Die gängige Einteilung der Regionen erfolgt nach staatlichen Akteuren (vorrangig im Bedeutungsrahmen einer Nation z.B. Israel/Palästina in der arabischen Welt). Eine Einteilung kann `Region´ jedoch ebenso, je nach zugrundeliegender Fragestellung, über Konflikte bzw. Konfliktfelder geographisch verorten.

2 Konfliktverständnis

Da der Konfliktbegriff in jeder wissenschaftlichen Disziplin variiert, soll hiermit das Konfliktverständnis geklärt werden, von welchem im folgenden ausgegangen wird.

2.1 Konfliktansätze

Der sozialpsychologische Ansatz besagt, das die Ursache von Konflikten angesammelte Frustrationen sind, die einen Spannungszustand erreichen und durch Aggressionen kanalisiert werden. Der semantische Ansatz führt Konflikte auf Mißverständnisse zurück, die durch fehlerhafte Kommunikation zwischen den Parteien entstehen. Der soziologische Ansatz geht davon aus, daß Konflikte ihre Ursachen in der Unvereinbarkeit von Zielen, Interessen oder

² Vgl. Otto Kimminich/ Stephan Hobe: Völkerrecht, Tübingen - Basel 2000, S.60-65.

³ Die Inhaltliche Zielrichtung war, die Bedeutung der Supermächte und die Bipolarität in der Internationalen Politik in der Ära des Ost-West-Gegensatzes zu relativieren: „The purpose [...] is to establish a link between system/structure theory and the area studies approach by positing that we are confronted not with a single global international system but with several in a variety of relationships.“ Leonard Binder: The Middle East as a Subordinate International System, in: World Politics, No.10 1958, S.408-429, hier S. 409.

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Werten der unterschiedlichen Akteure haben. Diese Unvereinbarkeit ist jedoch auf jeden Fall eine Positionsdifferenz zwischen den Akteuren. 4

Die Soziologen Lewis Coser und Ralf Dahrendorf sehen „soziale Konflikte [als] Gegensatzbeziehungen zwischen den Elementen einer Gesellschaft [...] sie sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall“. ⁵ Konflikte machen einen großen Teil des gesellschaftlichen Lebens aus.

Die Internationale Politik arbeitet überwiegend mit eben diesem soziologischen Konfliktbegriff, der das Vorhandensein von Positionsdifferenzen zwischen Handlungssystemen in den Mittelpunkt stellt.

Handlungssystem kann ein Individuum oder eine Gruppe sein, es kann aber auch aus größeren Einheiten bestehen. Die Größe des Handlungssystems und die mögliche Beziehung zwischen ihnen kann in folgender Konflikttypologie schematisch dargestellt werden ⁶ :

Das dargestellte Konfliktverständnis kann somit von der individuellen auf die kollektive Ebene transformiert werden. Nicht nur Menschen in der Gesellschaft, sondern auch verschiedene Gesellschaften (z.B. Staaten, Nationen, oder organisierte Gruppen) müssen Konflikte bewältigen. Deshalb soll das Konfliktverständnis der Internationalen Politik als Ausgangspunkt für eine regionale Betrachtung erläutert werden.

2.2 Konflikttheorien in der Internationalen Politik

Der Konfliktbegriff der Internationalen Politik wird entscheidend von zwei Vertretern geprägt: Werner Link und Ernst-Otto Czempiel. Als Konfliktgrundlage benutzen beide die soziologische Definition von Positionsdifferenzen, welche auf verschiedene Art und Weise bearbeitet werden.

⁴ Vgl. Ulrich Druwe (Hrsg.): Internationale Politik; Neuried 1998, S. 147; im folgenden zitiert als: Druwe.

⁵ Heinz J. Niederzu: Konflikttheorie: Ralf Dahrendorf, in: Julius Morel, Eva Bauer u.a. (Hrsg.): Soziologische Theorie; Wien, 5. Aufl. 1997, S. 180. Siehe auch: Imbusch, Peter: Konflikttheorien, in: Ders. (Hrsg): Friedens-und Konfliktforschung - eine Einführung mit Quellen, Opladen 1996, S.116-144.

⁶ Schema nach: Peter Imbusch: Konflikttheorien, in: Ders. (Hrsg): Friedens- und Konfliktforschung - eine Ein- führung mit Quellen, Opladen 1996, S.127. Im folgenden zitiert als: Imbusch.

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2.2.1 Werner Link

Link spricht von Konflikt als Unvereinbarkeit von Positionsdifferenzen in den Zielen, Interessen oder Werten von zwei oder mehreren Akteuren. Der Grundgedanke Links ist, daß Wettbewerb und Konflikt inhaltlich voneinander zu unterscheiden sind; Konflikt ist ein Unterbegriff des Wettbewerbs. Wettbewerb ist jede Art von Positionsdifferenzen, die unvereinbar sind, wenn die Verwirklichung der einen die Verwirklichung der anderen unmöglich macht. Konflikt wird von Link benannt als Wettbewerbssituation, in welcher sich die Parteien der Unvereinbarkeit bewußt sind und jede Partei gewollt eine Haltung einnimmt, die den Wünschen der Gegenpartei entgegenstehen. Für einen Konflikt muß die Unvereinbarkeit der Positionsdifferenzen handlungsleitend sein.

Als weiteres notwendiges Kriterium für `Konflikt´ führt Link in Anlehnung an Kurt Singer den kritischen Spannungszustand ein:

Der „kritischen Spannung“ liegt dabei der Gedanke zugrunde, daß von einem Konflikt nur dann die Rede sein kann, wenn der Spannungszustand, der durch die bewußten und handlungsleitenden Positionsdifferenzen begründet wird, ein im dem Sinne kritisches Niveau [...] erreicht, daß der umfassende Beziehungszusammenhang und die Struktur zwischen den Akteuren ernsthaft bedroht werden. 7

Links Konzept geht bis zum denkbar völligen Zusammenbruch des Beziehungszusammenhanges, bis zur kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Vier Bedingungen müssen notwendigerweise gegeben sein, um von Konflikt zu sprechen: ⁸ • Unvereinbare Positionsdifferenzen in den Zielen, Interessen oder Werten von verschiedenen Akteuren

• Die Positionsdifferenzen sind den Akteuren bewußt

• Die Positionsdifferenz ist handlungsbestimmend, d.h. es findet ein Konfliktaustrag statt.

• Der Spannungszustand, der aus den vorangestellten Punkten folgt, muß ein kritisches Niveau erreichen, so daß die Beziehung zwischen den Akteuren bedroht oder beeinträchtigt wird.

Link geht mit seinen Bedingungen von einem sehr engen Konfliktverständnis aus, welches im Hinblick auf seine analytische Tauglichkeit kritisch hinterfragt werden muß. Konflikte sind hier eine Ausnahmekategorie unter dem sehr weiten Konzept des Wettbewerbs. Konfliktprä-

⁷ Druwe,S.154f .

⁸ Zu dieser Aufzählung vgl. Frank R. Pfetsch: Internationale Politik; Stuttgart - Berlin - Köln, 1994. S 123; und Druwe S. 152.

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vention würde nach diesem Verständnis erst ansetzen können, wenn bereits eine Eskalation stattgefunden hat, die Situation somit schon als kritisch einzustufen ist.

2.2.3 Ernst-Otto Czempiel

Das Konfliktverständnis Czempiels ist im Gegensatz zu dem Links umfassender. Er geht davon aus, daß Konflikt eine Positionsdifferenz über die Zuteilung von Werten in den Gebieten Sicherheit, Wohlfahrt und Herrschaft ist. Unter Sicherheit ist die Garantie der physischen Sicherheit der Bevölkerung und damit des Staates zu verstehen. Wohlfahrt wird gesehen als die Versorgung der Bevölkerung und Herrschaft als das politische und ökonomische System, welches den Staat prägt und erhält. Czempiel nennt die Unvereinbarkeit der Positionsdifferenzen als einziges Kriterium für einen Konflikt und hebt somit Links Konzept des Wettbewerbs auf. Konflikte werden als allgegenwärtiger Bestandteil menschlicher Gesellschaft gesehen - sie sind nicht die Ausnahme, sondern Grundlage und Regelfall des Zusammenlebens. ⁹ Czempiels Verzicht der schärferen Konfliktabgrenzung begründet sich aus seinem Politikverständnis:

Politik ist die autoritativ (herrschaftlich) oder über den Modus der Macht erfolgte Verteilung (und Generierung) von Werten in den Sachbereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Herrschaft, die vom politischen System oder von gesellschaftlichen Akteuren innerhalb des gesellschaftlichen Umfeldes einer Einheit oder innerhalb der internationalen Umwelt vorgenommen wird. 10

Diese Politikverständnis bedingt, daß sowohl das (innen)politische als auch das Internationale System als Konfliktsystem begriffen werden müssen. Der Inhalt der Politik (in den genannten Bereichen) wird mit den Inhalten von Konflikt gleichgesetzt - Konflikte stellen den Inhalt der Politik dar, sind somit Grundlage jeder politikwissenschaftlichen Analyse.

2.3 Regionale Konflikte - Definition nach Frank R. Pfetsch

Um von der individuellen und internationalen Konfliktebene zum Begriff des regionalen Konflikts zu gelangen, soll dieser wie folgt definiert werden: [Regionale] Konflikte sind Interessengegensätze (Positionsdifferenzen), um nationale Werte (Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Grenzen, Territorien, etc.) von einiger

⁹ Hierbei lehnt er sich stark an das Dahrendorf’sche Konzept der Grundprinzipien menschlicher Vergesellschaftung an. Dahrendorf benennt das sog. Dreigespann von Norm, Sanktion und Herrschaft. Er versteht unter Gesellschaft ein moralisches Gemeinwesen, welches durch bestimmte Normen geregelt wird. Die Geltung der Normen ist wiederum mit entsprechenden positiven und negativen Sanktionen verbunden, welche die Einhaltung der Normen gewährleisten sollen. Eine Verhängung von Sanktionen ist immer Ausdruck bzw. notwendiger Bestandteil des dritten Elementes - der Herrschaft. Vgl. dazu Ralf Dahrendorf: Konflikt und Freiheit, München 1972, S.35.

¹⁰ Ernst-Otto Czempiel: Friedenstrategien; Paderborn 1986, S. 30.

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Dauer und Reichweite zwischen zwei Parteien (Staaten, Staatengruppen oder -organisationen, organisierten Gruppen), die entschlossen sind, sie zu ihren Gunsten zu entscheiden. Dabei muß auf mindestens einer Seite eine organisierte Staatsmacht involviert sein. 11

Diese Konfliktverständnis geht einher mit dem o.g. Regionenverständnis Pfetschs. Es handelt es sich somit um Güter, die innerhalb des gesamten nationalstaatlichen Rahmens eines Akteurs Bedeutung besitzen.

3 Regionale Konflikttypen und -ursachen / Konfliktstruktur

und - dynamik

Eine Analyse regionaler Konflikte muß mit der Betrachtung der Konfliktgegenstände (Positionsdifferenzen) beginnen. Auf welchem Niveau sich der Konfliktaustrag bewegt ist weiterhin von entscheidendem Interesse - wird ein Konflikt mit friedlichen oder gewaltsamen Mitteln ausgetragen - weshalb kann diese Schwelle übertreten werden ?

3.1 Positionsdifferenzen und Konfliktgegenstände

In der Definition von Frank Pfetsch finden sich schon vier konkrete Konfliktgegenstände: Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Grenzen und Territorium. Diese lassen sich noch erweitern, was sich wie folgt darstellt: 12

¹¹ Frank R. Pfetsch: Konfliktbarometer 2000 - Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK): www.hiik.de/konfliktbarometer/Konfliktbarometer_2000.pdf. Vgl. dazu auch: Frank R. Pfetsch: Einleitung - Konflikte in der Welt, in: Ders. (Hrsg.): Konflikte seit 1945: Daten, Fakten, Hintergründe Bd.1 Europa, Würzburg 1991, S.8-24, hier S.9ff.

¹² Eigene Erstellung - vgl.: Bernhard J. Trautner: Konstruktive Konfliktbearbeitung, Ansätze der Deeskalation und Beilegung nationaler und internationaler Konflikte 1945-1995; Bremen 1997, S.15-36. Im folgenden zitiert als: Trautner. Vgl. auch Peter Billing: Eskalation und Deeskalation internationaler Konflikte; Frankfurt am Main, New York 1992, Abschnitt Zwischenstaatlich - regionale Konfliktebene, S.143-154.

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Diese Konfliktgegenstände schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sind immer als cross-cutting cleavages zu betrachten. Sie können sich weiterhin gegenseitig bedingen, denn so hat beispielweise das Streben eines Subsystems nach regionaler Autonomie zur Folge, daß die Regierung des Zentralstaates angegriffen wird - was wiederum zur Folge hat, daß gleichzeitig die nationale Machtfrage gestellt ist (z.B. Spanien).

Dies kann am Beispiel des Nahen Ostens verdeutlicht werden: Es geht nicht nur um Autonomie und Territorien; weiterhin spielt die Frage nach Ethnie und Religion und nach der knappen Ressource Wasser eine wichtige Rolle.

¹³ Vgl. Thorsten Bonacker: Zum Paradigmenwechsel in der Konflikttheorie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, in: Wolfgang R. Vogt: Gewalt und Konfliktbearbeitung, Befunde - Konzepte - Handeln; Baden- Baden 1997, S. 93-108, hier S.94.

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Für die o.g. Güter lassen sich zwei übergeordnete Konfliktkategorien bilden: • nationale, internationale, bzw. Mischkonflikte und • materielle, immaterielle bzw. Mischkonflikte

Als nationale Konflikte sind `Autonomie´ und `nationale Macht´ einzustufen, als zwischenstaatliche Konflikte können `Territorium/Grenzen´, `nationale Unabhängigkeit´ und `Ideologie/System´, sowie `internationale Macht´ und `Ressourcen´ gesehen werden. Mischkonflikte sind solche, die sowohl aus nationalen als auch aus internationalen Gegenständen bestehen. Materielle Konflikte um Grenzen oder Ressourcen können den immateriellen Konflikte gegenübergestellt werden, wie z.B. Religion und Ethnie. Auch hier ist eine Mischform denkbar (Jerusalem wäre physisch teilbar, der immaterielle Wert für die Parteien schließt dies allerdings aus). 14

Die denkbar größte Explosivkraft habe nationale Konflikte mit einem immateriellen Konflikt-gegenstand. Um eine solche Kraft zu messen, müssen die Intensitätsstufen eines Konfliktes benannt werden. Wie werden Konflikte ausgetragen, auf welche Stufen bewegt sich die Intensität des Austrages?

3.2 Konflikttypen / -intensitäten

Konflikte können sich auf verschiedenen Ebenen bewegen, die sich manchmal nur in Nuancen unterscheiden. Eine Einteilung der Eskalationsstufen zur Erfassung von Konflikten mit regionalem Charakter ist die Unterscheidung in: • latente Konflikte und • manifeste Konflikte

Latente Konflikte sind Gegensätze, die zwar zwischen den betreffenden Parteien bestehen, jedoch noch nicht bewußt geworden sind und somit nicht artikuliert und handlungsleitend sind.

Manifeste Konflikte sind Positionsdifferenzen, die einen bestimmten Stellenwert im Bewußtsein angenommen haben und artikuliert wurden. Diese Konfliktintensität läßt sich weiter Unterscheiden in:

• Krise: Intensivierung eines latenten Spannungszustandes durch Mittel, die im Vorfeld militärischer Drohung liegen. Vorhandene Konfliktbeziehungen erreichen das Stadium einer Wende, welche die Wahrscheinlichkeit einer Gewaltandrohung erhöht.

¹⁴ Vgl. Trautner, S.16-19.

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• Ernste Krise oder „Krieg-in-Sicht-Krise“: Spannungszustand zwischen den Konfliktparteien, der mit der öffentlichen Drohung verbunden ist, Gewalt einzusetzen oder in dem für kurze Zeit tatsächlich Gewalt eingesetzt wird. • Krieg: Form der rein gewaltsamen Konfliktaustragung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die organisierte Kampfhandlungen von etwa gleich starken Gegnern durchgeführt werden, von einiger Dauer sind und intensiv geführt werden, d.h. Opfer kosten und Zerstörung anrichten. 15

Die Intensitäten sind nicht nur als eindimensionale Stufen der Intensität zu sehen, sondern ebenfalls als zeitliche Abfolge zur betrachten - als Konfliktphasen:

Diese Konfliktphasen folgen aufeinander und führen auch nur in dieser Weise (Phase 4, 3, 2,1) wieder zu einer Deeskalation. Mit der Phase der Latenz befindet sich die Auseinandersetzung in einem kooperativen Bereich. In den Phasen der Krise, ernsten Krise und des Krieges wird ein konfliktiver Bereich durchlaufen. Das ist gleichzeitig die Schwelle des Übergangs von einem zivil ausgetragenen (latenter Konflikt, Krise) zu einem gewaltsam ausgetragenen Konflikt („Krieg-in-Sicht-Krise“, Krieg).

¹⁵ Zu den Intensitätsstufen vgl.: Peter Billing: Eskalation und Deeskalation internationaler Konflikte; Frankfurt am Main, New York 1992, Abschnitt Zwischenstaatlich - regionale Konfliktebene S.123 u. 333f. Im folgen- den zitiert als: Billing.

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Die strenge Abfolge der einzelnen Eskalationsstufen ist von besonderer Bedeutung, denn eine nicht durchlaufene Stufe kann in einer späteren Deeskalationssituation ein immenses Hindernis darstellen. 16

3.3 Konfliktdynamik - Gründe für die Eskalation von Konflikten

Eine Konfliktbetrachtung wird jedoch ungenügend sein, wenn nicht die Bedingungen geklärt werden, unter denen ein Konflikt eskaliert. Welche Faktoren tragen dazu bei, eine Situation derartig zu verschärfen, daß den Parteien der Einsatz von Gewalt notwendig erscheint? 17

3.3.1 Strukturelle Merkmale

Das interne Konfliktaustragungssystem: Sieht man die Außenpolitik als Ergebnis innenpolitischer Willenbildung, ¹⁸ ist das interne Konfliktregelungssystem von großer Bedeutung. So sind Demokratien großen legitimatorischen Zwängen unterworfen, und die Kosten einen Krieg zu führen werden als extrem hoch perzipiert. ¹⁹ Westliche Demokratien sind im Normalfall daher strukturell nicht fähig, einander anzugreifen. Totalitäre Systeme hingegen sind keinerlei Zwängen unterworfen und nehmen die Kosten eines Krieges als nicht besonders hoch

¹⁶ Vgl. ausführlicher dazu Hermann Kahn, der seine 44-stufige Eskalationsleiter, welche sich auf den Systemischen Konflikt bezog, unter eben diese Prämisse stellt. Bei Überspringen einer Eskalationsstufe ist es nur mit einem enormen Kraftaufwand der Beteiligten möglich, über diese nicht besetzte Stufe hinweg wieder zu deeskalieren. Die Vertrauensbasis, auf der beispielsweise ein Truppenabzug stattfinden kann, ist dann über das `normale´ Maß hinaus instabil. Hermann Kahn: Eskalation: Die Politik der Vernichtungsspirale, Berlin 1966.

¹⁷ Die strukturellen Eskalationsfaktoren wurden u.a. zusammengetragen aus: Billing, S. 137-156; Trautner, S.37-58; Dieter Senghaas: Regionalkonflikte in der internationalen Politik, in: Ders. (Hrsg.): Regionalkonflikte in der Dritten Welt - Autonomie und Fremdbestimmung; Baden-Baden 1989, S.11-29, hier S.17f.

¹⁸ Vgl. ausführlicher: Werner Kaltefleiter: Außenpolitische Willensbildung in der Demokratie, in: Geschichte und Gegenwart, 3/1982, S.203-220.

¹⁹ Ein gesicherter Zusammenhang zwischen internem Konfliktaustragungssystem und externem Konfliktverhalten ergibt sich aus dem Nachweis, daß Demokratien westlicher Prägung untereinander keine Kriege führten. Vgl. dazu Trautner, S. 40-43, und Billing, S.202f.

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wahr. In einer Konstellation, in der die eine Seite als westlich-demokratisch und die andere als totalitär gesehen werden kann, ist die Möglichkeit einer Eskalation sehr hoch. Die größte Eskalationsgefahr besteht für Situationen in denen sich zwei totalitäre Akteure gegenüberstehen. Hier gilt keinesfalls die gleiche Logik wie für Demokratien - sie können sehr wohl ge-geneinander Krieg führen.

Traditionelle Rivalität: Stehen zwischen den konfligierenden Parteien noch `alte Rechnungen´ offen, ist die Gefahr größer, daß ein Konflikt eskaliert. So erleichtert diese Tatsache einer Regierung möglicherweise, Unterstützung für eine neue Runde im Konflikt zu mobilisieren und alte Feindbilder zu reaktivieren.

Kulturelle Unterschiede: Diese können dazu beitragen, daß die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation steigt, da Krieg in einzelnen Kulturen einen unterschiedlichen Stellenwert haben kann. Auch sprachlich bedingte Mißverständnisse können zu Fehlperzeptionen und Fehlverhalten führen. Insbesondere in Situationen in denen Kulturen als minderwertig betrachtet werden, kann der Faktor `kulturelle Unterschiede´ eskalationsauslösend wirken. Unterschiedliche religiöse Orientierung: Eng mit dem Konzept der Kultur verbunden ist die Auswirkung religiöser Unterschiede auf die Eskalation von Konflikten. Der Glaube kann Kriege legitimieren und Solidarisierungseffekte von Anhängern erzeugen und somit auch länderübergreifend konflikteskalierend wirken. Ebenso werden für einen Soldaten, welcher der festen Überzeugung ist, in den `Kriegerhimmel´ zu kommen, die Kosten seines Lebens keineswegs als zu hoch eingeschätzt.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Die wirtschaftliche Distanz, welche die Parteien vonein-ander trennt ist in diesem Strukturmerkmal ausschlaggebend. Je größer diese ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer Konflikteskalation. Staaten, die intensive Wirtschaftsbeziehungen zueinander unterhalten, sind gleichzeitig auch stark voneinander abhängig. Diese Abhängigkeit würde sich im Konfliktfalle besonders negativ auf die Wohlfahrt der betroffenen Gesellschaft auswirken. So werden die Parteien gewaltfreie Konfliktaustragungsmodi vorziehen.

Militärisches Machtgefälle: Besteht zwischen den Beteiligten ein militärisches Machtgefälle, so verharrt ein Konflikt selten auf einer niedrigen Intensitätsstufe. Hier zählt sowohl die militärische Quantität als auch Qualität. Bei einem großen Gefälle ist die Dauer einer Krise oder eines Krieges im Vergleich mit gleich starken Kontrahenten kürzer (sofern die schwächere Partei nicht von außen gestützt wird).

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Verhalten von Nachbarstaaten: Eine Eskalation ist eher unwahrscheinlich, wenn Nachbarstaaten sich neutral verhalten oder mäßigend auf die Konfliktparteien einwirken. Drei Verhaltensweisen regionaler Nachbarn können unterschieden werden:

• Ein in den Konflikt nicht unmittelbar involvierter Nachbarstaat verhält sich neutral, weil er beispielsweise zu beiden Konfliktparteien gute Beziehungen hat. Er möchte diese durch eine Parteinahme nicht aufs Spiel setzen.

• Er wirkt mäßigend auf den Konflikt ein, weil er fürchten muß, daß sich der Konflikt auf sein Territorium ausweitet. Mäßigende Maßnahmen können sich von Appellen an die Konfliktparteien bis zu Vermittlungsangeboten erstrecken.

• Unterstützung einer Konfliktpartei, da zu dieser bessere Beziehungen bestehen als zur anderen. Mit der gegnerischen Partei könnte der Nachbar ebenfalls selbst in Konflikt stehen. 20

Grad der Kooperation: Je stärker sich die regional, nationalen Akteure um Kooperation im regionalen oder sogar internationalen Zusammenleben bemühen, desto unwahrscheinlicher ist es, daß sie gewaltsame Konfliktaustragungen vorziehen. Eine Konflikteskalation ist abhängig von dem Willen der Beteiligten, zu kooperieren. Bei großen Diskrepanzen kann eine Situation schneller eskalieren

Konfliktregion/geostrategische Lage: In manchen Regionen der Erde wird Gewaltanwendung eher als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert. Auch könnten Regionen aufgrund ihrer geostrategischen Lage (z.B. zahlreiche Meerengen, stark frequentierte Transportwege) häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Es kann davon ausgegangen werden, daß

Konflikte in Regionen, in denen bisher häufig gekämpft wurde, auch in Zukunft mit größerer Wahrscheinlichkeit eskalieren, [da] in solchen Regionen eine größere Anzahl von Konflikten schwelt oder nicht gelöst wurde. 21

Häufung unterschiedlicher Strukturmerkmale: Je mehr strukturelle Unterschiede bei den Konfliktparteien kumulieren, desto eher eskaliert ein Konflikt zu einer militärischen Ausein-andersetzung. Da zwischen den Parteien in keinem Konflikt nur ein struktureller Unterschied besteht, ist dieser Punkt immer als Überschneidung (cross-cutting) mehrerer Strukturunterschiede zu betrachten. Weder im Libanon (Christen vs. Moslems), auf Zypern (christliche Zyprioten vs. moslemische Zyprioten) oder in Äthiopien (christliche Amharen vs. moslemi-

²⁰ Vgl.Frank R. Pfetsch: Einleitung - Konflikte in der Welt, in: Ders. (Hrsg.): Konflikte seit 1945: Daten, Fakten, Hintergründe, Bd.1 Europa, Würzburg 1991, S.8-24, hier S.15f.

²¹ Ossenbrügge, Jürgen: Die Renaissance der politischen Geographie: Aufgaben und Probleme, in: Ders. (Hrsg.): Regionale Konflikte - Globale Herausforderung; Heidelberg 1997, S.1-21, hier S.12.

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sche Eritreer), noch in Ruanda und Burundi (Tutsi vs. Hutu) oder in Nordirland liegt der Es-kalationsgrund allein in der unterschiedlichen Religion. Eine Sozialgemeinschaft, sei sie religiös oder ethnisch, ist meistens auch wirtschaftlich stark benachteiligt. 22

3.3.2 Politische Gründe

Um Konflikteskalation, besonders zu gewaltsamen Intensitäten, zu erklären, muß neben den strukturellen Merkmalen auch das politische Verhalten betrachtet werden. Als weitere Eskalationsauslöser müssen folgende Formen des „political behaviour“ in eine Analyse einbezogen werden: 23

Ethnischer Populismus und religiöser Nationalismus: Diese politische Einstellung ist in Konfliktparteien zu finden, die sich selber als etwas Besonderes oder Übergeordnetes sehen. Diese stellen sich dar, als seien sie in ihrer Existenz bedroht (meistens durch die Anwesenheit Fremder auf ihrem Grund und Boden) und rechtfertigen so Gewalt gegen die `Eindringlinge´. Ethnische Reinheit wird von ihnen als der einzige Weg verbreitet, um einer ökonomischen Notlage zu entkommen.

Ethnicity, especially when flavoured with religion can be extremely inflammable, [...] What I conclude from this is that the international community has to be extremely alert to the emergence of leaders who try to rally support by telling people that they are distinctive in some manner and that they are being threatened by others in the same area. 24

Fehlgeschlagene Transformationsstrategien in post-autoritären (besonders postkommunistischen) Staaten: Eng verbunden mit Populismus und Nationalismus sind Folgen von Transformationsmißerfolgen. Zum Ende des 20. Jahrhunderts, als sich die Sowjetunion und Jugoslawien auflösten, entfernten sich auch andere Staaten von Kommunismus. Die neuen Führer wurden mit Sorge beobachtet. Zwei Arten von Führungsfehlern wurden am meisten befürchtet: Die Selbstbereicherung der neuen Eliten im Prozeß der Privatisierung und die politische Manipulation (durch Polarisierung, Nationalismus und Unterdrückung), um die Aufmerksamkeit von ihrer Korruption abzulenken. Fast alle ehemals kommunistischen Staaten, einiger stärker als andere, waren von diesem Phänomen betroffen. Besonders die multiethnischen Staaten, welche ohnehin instabil waren, eigneten sich für diese Art der Bereicherung. Ohne echte Erfahrungen, ergingen sich die Politiker in ethnischen oder

²² Vgl. Billing S.153.

²³ Zu den politischen Faktoren vgl.: Joachim Krause: The OSCE and Co-operative Security in Europe: Lessons for Asia (i.E.), S.41-43. Im folgenden zitiert als: Krause.

²⁴ Vortrag des Norwegischen Botschafters Tore Bøgh im European Center for Migration Issues (ECMI). Zitat nach: Krause, S.42.

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nationalistischen Haltungen, um Unterstützer für ihre neuen Macht zu gewinnen. Integrationsarbeit wurde mit Berechnung nicht geleistet - die Kosten der folgeschweren, absichtlich fehlgeleiteten Transformationen werden sich noch über Generationen hinweg feststellen lassen.

Mentalität des Nullsummenspiels: Ein dritter Faktor, der unabhängig von fehlgeschlagener Transformation besteht, ist die Mentalität des Nullsummenspiels. Der aus der Spieltheorie kommenden Begriff des Nullsummenspiels beschreibt Situationen, in denen die Akteure nach einem Gewinn streben, der auf Kosten des Gegners geht - die Summe aus dem Gewinn der einen und dem Verlust der anderen Seite ist Null (absolute Gewinne). Nicht-Nullsummenspiele sind Situationen, in denen es durch Kompromisse zum Gewinn beider Parteien kommt (relative Gewinne).

In Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Grundsatz der Nicht-Nullsummenspiele als die einzige Möglichkeit gesehen, aus dem Kreis von Krieg und Haß auszubrechen. Diese Philosophie fand aber nur sehr eingeschränkt den Weg in die Köpfe der neuen Eliten - gerade in den post-autoritären Systemen Osteuropas.

3.4 Konstellationsanalyse

Nach Betrachtung aller vorangegangenen Punkte kann an dieser Stelle eine Konstellationsanalyse erstellt werden. Die Herstellung eines Gesamtzusammenhanges zwischen den vorangegangenen Teilanalysen ist das Ziel einer Konstellationsanalyse. Auf dieser Basis kann sich eine Konfliktbearbeitung oder -regulierung wirksam an Kernproblemen der Konflikte orientieren.

Für eine ausreichende Gesamtbetrachtung ist die Kenntnis folgender Teilanalysen notwendig: • Die Art der Positionsdifferenz und die Konfliktgegenstände. In den meisten Fällen setzt sich ein Konflikt aus mehreren Positionsdifferenzen in verschiedenen Bereichen zusammen. Demzufolge ist es notwendig, die vorhandenen Differenzen und Gegenstände des Konflikts, auch unter besonderer Betrachtung seines historischen Kontexts, zu erfassen. Dabei muß berücksichtigt werden, abgeleitete Konflikte nicht mit den Kernkonflikte zu verwechseln, da sonst die Wirkung, aber nicht die Ursache für Konflikte bearbeitet wird.

• Die Akteure der Auseinandersetzung. Sowohl die Konfliktparteien, welche direkt in den Konflikt involviert sind, als auch indirekt Beteiligte Akteure sind zu betrachten. Die Selbsteinschätzung der Konfliktparteien ist ein entscheidender Faktor, um Aktions- bzw. Reaktionsmuster einer Konfliktsituation zu erklären und zu analysieren. In- direkt beteiligte Akteure können Gruppen oder Staaten sein, welche eine Konfliktpar-

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tei unterstützen. Sie wirken damit auf den Konfliktverlauf ein, ohne direkt am Konfliktaustrag beteiligt zu sein.

• Im Zusammenhang mit Positionsdifferenzen und Akteuren steht die Frage nach der Konfliktintensität und der Ebene der Konfliktaustragung. Werden Konflikte mit geregelten, zivilen Mitteln oder durch Gewalt ausgetragen? Auf welcher Intensität bewegt sich ein Konflikt zum Zeitpunkt der Betrachtung? Wenn er auf einer Gewalttätigen Stufe angelangt ist, sind die Gründe für die Eskalation zu analysieren. • Die Betrachtung des Konfliktverlaufs bleibt unvollständig, wenn neben der Form der Konfliktaustragung und deren Gründen nicht auch die Art und Form der Konfliktbeendigung bzw. -regulierung bis hin zur Konfliktlösung betrachtet wird.

4 Konfliktregulierung und -lösung / Deeskalationsstrategien

Ebenso wie `Konflikt´ oder `Region´ müssen die Begriffe der Konfliktregulierung und -lösung, als auch Deeskalation genau differenziert werden:

Konfliktlösung ist ein Prozeß, in dem die Unvereinbarkeit von Positionsdifferenzen aufgehoben wird.

Konfliktregelung oder -regulierung ist ein Vorgang, der nicht die Positionsdifferenzen auflösen will, sondern die Art des Konfliktaustrages zu verändern sucht. Deeskalation bedeutet, die Konfliktaustragung von einer hohen (gewalttätigen) Intensitätsstufe auf eine gewaltlose zu transformieren.

Das zugrundeliegende Ziel von Deeskalationsstrategien ist, die Parteien dazu zu bringen, ihre Differenzen mit zivilen Mitteln und reguliert auszutragen.

Die konfligierenden Parteien müssen zu der Erkenntnis gelangen, daß eine Aufgabe der gewalttätigen Konfliktaustragung für sie mehr Gewinn bringt als deren Fortführung. Die Parteien sollen nicht mehr nach reiner Interessendurchsetzung streben, sondern sich auf eine Umgestaltung ihrer Beziehung zueinander einigen. 25

4.1 Konfliktlösung oder Konfliktregulierung?

Die Lösung eines Konfliktes ist nach Ralf Dahrendorf nicht möglich, er kann nur bearbeitet oder geregelt werden. Die Unvereinbarkeit der Ziele bleibt jedoch teilweise oder gänzlich bestehen. Konflikte können sich nach einer Regelung allerdings sehr wohl auflösen, was jedoch von einem zeitlichen Faktor und der Art der Regelung abhängig ist.

²⁵ Operationalisierung nach: Druwe, S.156.

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4.1.1 Werner Link

Für Werner Link zielt die Regelung eines Konfliktes ebenfalls nicht auf dessen Lösung ab. Nicht die Auflösung der Positionsdifferenzen ist primäres Ziel, sondern der konfliktbestimmenden Beziehungszusammenhang der Parteien muß verändert werden. Link entwickelt vier idealtypische Prozeßmuster zur Neustrukturierung des Beziehungszusammenhanges. • Verdichtung der Beziehungen durch Kooperation oder Integration • Verminderung der Beziehungen durch Abgrenzung (Regression des Beziehungszusammenhanges)

• Sprengung des Beziehungszusammenhanges durch Gewalt mit dem Ziel der grundlegenden Neugestaltung der Beziehung (Revolution) • Rückzug aus dem Beziehungszusammenhang (Isolation)

Am Ende dieser vier Muster steht damit jeweils eine Situation, in der nach Link kein Konflikt mehr besteht, sondern die lediglich als Wettbewerb bezeichnet werden kann. Von einer Beendigung des Konfliktes kann also auch gesprochen werden, trotz dessen keiner der Akteure einen positiven Modus des Konfliktaustrags gefunden hat. Die Konfliktintensität kann sich also weiterhin auf Stufen der Latenz oder Krise bewegen - der Konflikt wird nicht wirklich ausgetragen. Es kann allerdings nicht ausreichend sein, nur den Beziehungszusammenhang in einer negativen Weise zu verändern, sondern es muß eine konstruktive Umgestaltung der Beziehungen im Sinne eines regulierten Konfliktaustrags stattfinden.

4.1.2 Ernst-Otto Czempiel

Die Notwendigkeit einer positiven Veränderung des Beziehungszusammenhanges wird im Czempielschen Verständnis des Begriffes Konfliktbeendigung berücksichtigt. Mit Konfliktbeendigung meint Czempiel jedoch nicht wirklich das Beenden eines Konfliktes. Vielmehr ist die Beendigung einer unerwünschten Art des Konfliktaustrags gemeint. Es soll eine Überführung, des bis zu diesem Zeitpunkt regellosen Konfliktaustrags, in eine Form des regulierten Konfliktaustrags stattfinden.

Ähnlich wie Link sieht auch Czempiel, durch sein o.g. Politikverständnis, nicht die Notwendigkeit Positionsdifferenzen zu beseitigen. Die vorhandenen Gegensätze sollen nicht beseitigt werden, sondern ausschließlich die Art und Weise, wie die Konfliktparteien mit den Gegensätzen umgehen, also die Form des Konfliktaustrags, ist von Interesse. Solange Konflikte mit zivilen Mitteln in einem geregelten Beziehungszusammenhang ausgetragen werden, ist die Tatsache, daß weiterhin Positionsdifferenzen bestehen, nicht von Interesse. Czempiel schließt die Lösung von Konflikten durch Aufheben von Positionsdifferenzen jedoch nicht kategorisch aus. Unter `geregelter Beziehungszusammenhang´ versteht Czempiel

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eine Form des Konfliktaustrags, welcher auf gemeinsam vereinbarten Entscheidungsmechanismen, Normen und Regeln, also auf Regimebildung beruht. 26

4.2 Formen der Konfliktbearbeitung

Ein Konflikt kann grundsätzlich durch die Parteien selbst (bilateral) oder durch das Einwirken dritter Parteien beigelegt werden. Welche Möglichkeiten haben Konfliktparteien, um die Art ihres Konfliktaustrages zu verändern. Wie können ihre Beziehungen zueinander neu gestaltet werden?

4.2.1 Bilaterale Verhandlungen

Verschiedene Verfahren bilateraler Verhandlungen haben sich als erfolgreich erwiesen. Selten wird nur ein einzelnes Verfahren angewandt, in der Praxis wird vielmehr versucht, eine optimale Mischung zu erreichen. Die Stärken der jeweiligen Ansätze in einer gegebenen Ver-handlungssituation können sich dadurch ergänzen.

Eine Methode, die besonders häufig im israelisch-arabischen Konflikt angewandt wurde, ist die sog. Konfliktfraktionierung. Einzelne Teile des Konfliktkomplexes werden unabhängig voneinander verhandelt. Dies ist sinnvoll, sollen möglich erscheinende Einigungen über Teilaspekte nicht von anderen Problempunkten blockiert werden, über die zunächst noch keine Vereinbarung zu erzielen ist. Verhandlungen werden sicherer und vertrauter, wenn Teilaspekte eines Konflikts vorab eine Lösung erfahren, selbst wenn diese Teile von nur untergeordneter Bedeutung für den Gesamtkonflikt sind.

Umgekehrt ist es möglich, aus den Verhandlungen Konfliktbereiche auszuklammern, die erst nach der Einigung über andere Punkte bearbeitet werden können. Die Konfliktfraktionierung versucht, durch schrittweises Vorgehen und durch Erarbeitung von Teilergebnissen eine psychologisch günstige Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. ²⁷ Damit wird der Deeskalation eine Eigendynamik verliehen, die auch die gewaltfreie Bearbeitung weiterer Positionsdifferenzen erlaubt.

Ein anderes Verfahren betrachtet größere Einheiten: Der Verhandlungsrahmen wird durch Verknüpfung mehrerer strittiger Fragen, die inhaltlich nicht unmittelbar zusammenhängen müssen, insgesamt vergrößert. Diese sog. junktims oder Paketlösungen sind gekennzeichnet durch die gleichzeitige Behandlung aller (oder einer größeren Zahl) Streitpunkte. Die Ge-

²⁶ Vgl.Druwe, S.157-162.

²⁷ Vgl. Carl R. Mitchell: The Structure of International Conflict, London 1981, S.219. Mitchell spricht in diesem Zusammenhang von einem sog. Überschwapp/spill-over-Effekt, der Vertrauen und Kompromißgeneigtheit („spirit of compromise“) bei den Verhandlungsteilnehmern weckt und der zunächst scheinbar unlösbare Pro- bleme einer Beilegung zuführen kann.

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samtbilanz des Gebens und Nehmens zwischen den Akteuren wird unmittelbar ausgeglichen. Eine Partei, die in einem bestimmten Streitpunkt Zugeständnisse erhält, macht dafür in einem anderen Teilaspekt Zugeständnisse, auch wenn dieser inhaltlich nicht mit dem ersten Punkt verknüpft ist. Im israelisch-arabischen Konflikt diente das junktim `Land gegen Frieden´ erstmals bei den Verhandlungen zum Abkommen von Camp David als Lösungsformel. ²⁸ Eine weitere bilaterale Strategie ist die sog. Formel/Detail-Methode. Nach dem die Parteien eine zentrale Lösungsformel für ihren Konflikt akzeptiert haben, können sie die nicht weniger schwierigen Details zur Erreichung der Formel ausarbeiten.

Die verhandlungstechnische Methode der Konflikttransformation kann ebenfalls gute Dienste leisten: Mit dem Ziel langfristig die Regeln zu verändern, die das Verhalten der Konfliktbeteiligten zueinander bestimmen (rule transformation), kann der Kreis der Teilnehmer variiert werden (actor transformation). Des weiteren können durch diese Variationen der Verhandlungsteilnehmer kleinere und sichtlich lösbare Einzelprobleme anderen vorangestellt werden (issue transfomation). 29

Die Flexibilität und das Mischungsverhältnis verschiedener verhandlungstechnischer Verfahren ist für den Erfolg der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. In Situationen, in denen sich die streitende Parteien so in ihre Auseinandersetzungen verstrickt haben, daß sie allein keinen konstruktiven Ausweg mehr finden, kann das Eingreifen dritter Parteien nötig werden.

4.2.2 Funktionen und Strategien Dritter Parteien

Dritte Parteien können sowohl Nachbarstaaten als auch Staaten sein, welche nicht in der betreffenden Konfliktregion verortet sind. Ebenfalls werden oftmals politische Persönlichkeiten, wie beispielweise Nelson Mandela, als Vermittler eingesetzt. Des weiteren können Vermittler sein: Vereinte Nationen (UN), Internationaler Gerichtshof (IGH), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Organisation Arabischer Staaten, Organisation für Afrikanische Einheit, die Arabische Liga usw. Die Rollen und Funktionen dritter Parteien können je nach Konfliktkonstellation, der Zugänglichkeit und der Art der Beteiligten erheblich variieren.

So haben diese dritten Parteien mehrere Handlungsoptionen. Sie können den Akteuren geringstenfalls mit guten Diensten zur Verfügung stehen. Hierbei sind die Handlungen auf die Hilfe zur Kommunikation beschränkt oder auf das Zurverfügungstellen von neutralen Orten. Ebenfalls können die Konfliktakteure eine dritte Partei als Schiedsgerichtsbarkeit anerkennen,

²⁸ Vgl. Trautner, S.154-162.

²⁹ Vgl. Trautner, S.155f.

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wie z.B. den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IHG). Dabei sind sich die Parteien vorher einig, das Urteil anzuerkennen. Weiterhin können sie auch eine externe Partei um eine Untersuchung oder um einen Vergleich ersuchen. Die Untersuchung von Fakten wird in diesem Falle im Auftrag beider Konfliktparteien vorgenommen. Extremste Form des Eingreifens Dritter ist die Ausübung von Druck (ökonomisch / politisch / militärisch). Die wichtigste Funktion Dritter ist die Vermittlung zwischen den Parteien. Mit dem Begriff der Mediation umschrieben, ist sie eine weitreichende Methode, mit deren Hilfe sich dritte Parteien um Deeskalation oder Beilegung von Konflikten bemühen können. In Anlehnung an Bercovitch werden damit all jene Drittpartei-Interventionen ausgegrenzt, die auf physischer Gewalt oder auf der Autorität von Gesetzten beruhen. ³⁰ Dabei ist der Prozeß der `Verhandlung´ in drei zeitliche Phasen einzuteilen: Vorverhandlungen, Verhandlungen und Umsetzung von Vereinbarungen. 31

Die Mediation setzt sich mit Fragen über die grundlegende Bereitschaft der Parteien zu einer einvernehmlichen Regelung des Konflikts auseinander. Unter Umständen kann eine dritte Partei diese Bereitschaft fördern, in dem sie auf die Konsequenzen nicht einvernehmlicher Entwicklung hinweist oder positive bzw. negative Sanktionen in Aussicht stellt. Sie kann bei einem Ungleichgewicht der Machtverhältnisse versuchen, zumindest für eine prozeduale Symmetrie zu sorgen, um die Voraussetzung für ein win-win-Lösung zu schaffen. Im extremsten Fall muß die unterlegene Partei unterstützt werden. Maßgeblich für den Erfolg der externen Partei ist schließlich die Frage, inwieweit es gelingt, direkte Kommunikation, offenen Austausch und Verstehens- sowie Problemlösungsprozesse zu ermöglichen. Die Form, welche für diesen Prozeß gefunden werden muß, weist der dritten Partei zunächst eine aktive, kanalisierende Rolle zu. Im Laufe des Prozesses muß sie sich jedoch zurückziehen können. Zur Differenzierung von Mediationsverfahren gibt es etliche Klassifikationen und Modelle. Eine idealtypische Unterscheidung von Mediationsbemühungen kann wie folgt geschehen: Direktive Mediation, non-direktive Mediation und Facilitation ³² .

³⁰ Jacob Bercovitch: The Structure and Diversity of Mediation in International Relations, in: Ders./ Jeffrey Rubin (Hrsg): Mediation in International Relations, Houndmills - London, 1992, S.1-29. Im folgenden zitiert als: Bercovitch - Mediation.

³¹ Zu Strategien der Verhandlung und zu der zeitlichen Abfolge der Phasen vgl.: James A. Wall: Mediation: An Analysis, Review, and Proposed Research, in: Journal of Conflict Resolution 25, 1/1981, S. 157-180; und Bercovitch - Mediation.

³² Der Begriff der »Facilitation« läßt sich nur schwer ins Deutsche übertragen. Am nächsten kommt der angelsächsischen Bedeutung die »Prozeßbegleitung«. Vgl. zur dieser Aufteilung: Norbert Ropers: Friedliche Einmischung - Strukturen, Prozesse und Strategien zur konstruktiven Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte, in: Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung (Hrsg.): Berghof Report Nr. 1, Berlin 1995. Weiterhin zitiert als: Ropers. Vergleiche dazu auch die Übersichtstabelle auf der folgenden Seite.

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4.2.2.1 Facilitation

Die Strategie der Facilitation rückt die Konfliktsubjekte in den Vordergrund. Es geht im wesentlichen darum, die in die Auseinandersetzungen verwickelten Personen zu direkten Begegnungen zu verhelfen und mit ihnen an den jeweiligen Perzeptionen des Konflikts zu arbeiten. Um solche Begegnungen zu schaffen, muß die dritte Partei zuerst das Vertrauen der Beteiligten gewinnen und in der Lage sein Informationen weiterzuleiten bzw. die Voraussetzungen für direkte Begegnungen haben. So kann es unter Umständen nötig werden, mit den Parteien zunächst für einen längeren Zeitraum getrennt zusammenzukommen, um das notwendige Vertrauen für die Facilitators aufzubauen.

Wesentlich für diesen Ansatz ist es, die Konfliktparteien zu eigenen Initiativen anzuregen und möglichst wenig Verantwortung für die Behandlung der substantiellen Streitpunkte zu übernehmen. Es geht um das Aufbrechen von Wahrnehmungsverzerrungen, Hilfestellung zur Förderung von Empathie für die jeweils andere Seite und um die Entwicklung eines umfassenderen Konfliktverständnisses.

4.2.2.2 Non-Direktive Mediation

Diese Strategie umfaßt sowohl die Subjekts- als auch die Objektssphäre des Konflikts. Sie entspricht am ehesten „dem innergesellschaftlichen Verständnis von Mediation, wie sie sich in den letzten zwanzig Jahren in den USA und einigen anderen angelsächsischen Ländern entwickelt hat“ ³³ . Im Vordergrund stehen hierbei die Bemühungen der Dritten, möglichst neutralen Parteien, günstige Rahmenbedingungen, Verfahren und Methoden zu schaffen, mit denen die streitenden Parteien zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über Kontroversen kommen können. Die dritte Partei sollte dabei keine Stellung zur Sache selbst nehmen. Darüberhinaus geht es bei der non-direktiven Mediation im Vorfeld auch um die genaue Identifizierung der verantwortlichen Akteure, die Eingrenzung der umstrittenen Themen sowie um einen Kontrakt, der die Parteien zur Einhaltung festgesetzter Spielregeln verpflichtet. Dahinter steht die Ansicht, daß die Formulierung der wohlverstandenen, der längerfristig gültigen, der tiefer liegenden Interessen es leichter machen wird, die Parteien dazu zu bringen, das Problem als gemeinsam zu lösendes Problem zu sehen. Die Mediationsausbildung von Insidern ist hierbei eine sinnvolle Methode, ein gegenseitiges Konfliktverständnis zu erlangen. Facilitation ist ebenso Voraussetzung für die non-direktive, als auch für die direktive Mediation.

³³ Ropers, S.55.

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³⁴ Zu dieser Übersicht vgl.: James A. Wall: Mediation: An Analysis, Review, and Proposed Research, in: Journal of Conflict Resolution 25, 1/1981, S. 157-180; Jacob Bercovitch: The Structure and Diversity of Mediation in International Relations, in: Ders./ Jeffrey Rubin (Hrsg): Mediation in International Relations, Houndmills - London, 1992, S.1-29; sowie Ropers. S.49-52.

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4.2.2.3 Direktive Mediation

Diese Strategie läßt sich primär der Objektssphäre zuordnen. Dabei ist die dritte Partei an eine substantiellen Regelung des Konflikts interessiert. Sie bemüht sich nicht nur um wirksame Verfahren der Verhandlung, sondern übt gegebenenfalls auch Druck aus, um die konfligierenden Parteien zu mehr Flexibilität zu bewegen. Sie kann hierbei aktiv in den Prozeß eingreifen, in dem sie Vorschläge zur Regelung macht oder für deren Annahme Reize schafft und Belohnungen in Aussicht stellt. Diese positiven oder negativen Einwirkungen können durch die sogenannte power-mediation umgesetzt werden. Dies ist der gezielte Einsatz von Machtmitteln oder anderen Ressourcen. Andere Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, können Hinweise auf die Kosten von Nichtregelungen sein, positive Erfahrungen mit Vereinbarungen in ähnlichen Konflikten aufzuzeigen oder das Umfeld der Konfliktaustragung zu verändern. Ein Beispiel für die Veränderung des Umfeldes ist vor allem der Ausbau des Minderheitenschutzes in den letzten Jahren.

Konsequenterweise muß die dritte Partei mehr Verantwortung übernehmen. Das betrifft sowohl die Legitimierung als auch praktische Hilfen zu ihrer Umsetzung bis hin zum peace keeping oder peace enforcement.

Um zu einer abschließenden Übersicht zu gelangen, wie regionale im Jahr 2000 bestehende Konflikte der Welt geregelt wurden, kann eine beispielhafte Einteilung erfolgen ³⁵ :

³⁵ Zu dieser exemplarischen Zusammenstellung vgl.: Frank R. Pfetsch (Hrsg.): Konflikte seit 1945: Daten, Fakten, Hintergründe Bd.1-5, Würzburg 1991; und Ders.: Konfliktbarometer 2000 - Heidelberger Institut für In- ternationale Konfliktforschung (HIIK): www.hiik.de/konfliktbarometer/Konfliktbarometer_2000.pdf.

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4.3 Prävention gewaltsamer Konflikte

Die Kosten der Konfliktprävention sind verschwindend gering, wenn sie mit den humanitären, ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgekosten einer gewaltsamen Konfliktaustragung verglichen werden. So sollte das Abwenden von Kriegen vor ihrer Entstehung das primäre Anliegen jeglicher diplomatischer Tätigkeit sein. Konfliktprävention kann definiert werden als:

[A] complex and rich set of activities, all of which aim at avoiding the development of conflict, its vertical and horizontal, and its reappearance. CP [Conflict Prevention] activities […] are present at all stages of conflict: before during and after it turns/ has turned violent, although it is undeniable that the very “rationale” of CP is that of avoiding that a violent conflict occurs in the first place. 36

³⁶ Sonia Lucarelli: Conflict Prevention in Post Cold War Europe: Lack of Instruments or Lack of Will?, in: Kurt R. Spillman/ Joachim Krause (Hrsg.): International Security Challenges in a Changing World, Bern 1999, S.245-280, hier S.248-249. Im folgenden zitiert als: Lucarelli.

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Präventive Diplomatie wurde von ehem. Generalsekretär der UNO Boutros Boutros-Ghali beschrieben als die Nutzung diplomatischer Techniken um, ³⁷ • die Entstehung von Auseinandersetzungen zu verhindern • bei Auseinandersetzungen zu verhindern, daß Gewalt angewendet wird • bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung, welche nicht verhindert werden konnte, einen solchen Konflikt einzudämmen, d.h. er darf sich auf keinen Fall ausbreiten.

4.3.1 Erkennen des Eskalationspotentials von Konflikten

Welche Kriterien müssen von Regionen oder Staaten erfüllt sein, um ein größeres Augenmerk auf sie zu richten, um möglicherweise vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Konflikt nicht gewalttätig wird?

Die Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict führt eine Vielzahl von verschiedenen Kriterien an, deren Vorhandensein auf eine mögliche Eskalation schließen läßt. Indikatoren für Staaten, die sich an einer Eskalationsschwelle befinden: • Demographic pressures: high infant mortality, rapid changes in population, including massive refugee movements, high population density, youth bulge, insufficient food or access to safe water, ethnic groups sharing land, territory (i.e., groups´ attachment to land), environment (i.e., the relationship between ethnic groups and their physical settings)

• A lack of democratic practices: criminalization or delegitimazation of the state, or human rights violations • Regimes of short duration

• Ethnic composition of the ruling elite differing from the population at large • Deterioration or elimination of public services

• Sharp and severe economic distress: uneven economic development along ethnic lines and a lack of trade openness • A legacy of vengeance-seeking group grievance • A massive, chronic, or sustained human flight 38

Nahezu jedes Land hat mindestens eines der genannten Probleme. Eine massive Häufung dieser Symptome kann dennoch als ein verläßliches Warnsignal für einen bevorstehenden Zusammenbruch dienen. Die unterschiedlichen Formen der Frühwarnung sind keine eigentlichen Konfliktpräventionsinstrumente, sie müssen einer präventiven Maßnahme allerdings unbe- ³⁷ Vgl.Krause, S.57. Eine ähnliche Definition präventiver Diplomatie findet sich im ARF (ASEAN Regional Forum): „...preventive diplomacy is consensual diplomatic and political action taken by sovereign states with the consent of all directly involved parties: (1) to help prevent disputes and conflicts from arising between states that could potentially pose a threat to regional peace and stability; (2) to help prevent such disputes and conflicts from escalating into armed confrontation; and (3) to help minimize the impact of such disputes and conflict on the region”. Vgl. Concept and Principles of Preventive Diplomacy, Seventh ASEAN Regional Forum Ministerial Meeting, Bangkok, Thailand, 27 July 2000, in: http://www.aseansec.org/politics/arf7c.htm.

³⁸ Vgl. Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict: Preventing Deadly Conflict: Final Report, Wa- shington DC, 1997, S.43-47. Im folgenden zitiert als: Carnegie.

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dingt vorausgehen. Die Aktivitäten von Nachrichtendiensten der westlich-demokratischen Länder und von Organisationen wie der OSCE sind in der Lage, genügend Informationen zusammentragen, um zu erkennen, wann ein Konflikt eskalieren wird. NGOs [...] are often the first to be aware of, and to act in , crisis areas and they have a wealth of information regarding the conditions and grievance that give rise to violence - the disruption of normal NGO operations is itself an early warning signal. 39

So wurde der gewalttätige Kosovo-Konflikt schon vor einigen Jahren vorausgesagt, als klar wurde, daß die albanische Krise nicht gelöst wurde. Dasselbe gilt für den Bosnienkrieg, welcher bereits 1990 in einem CIA-Bericht vorhergesagt wurde. ⁴⁰ Auch in Ruanda warnte die Menschenrechtsorganisation Africa Watch 1993, daß militante Hutus Listen mit Personen erstellten, an welchen Vergeltung geübt werden sollte. Diese Personen waren im folgenden Jahr die ersten Opfer des Krieges.

Frühwarnsysteme, wie sie heute bestehen, können Voraussagen leisten, anhand derer sich tatsächlich ablesen läßt, welcher Konflikt wann eskalieren könnte. Es ist vielmehr die Umsetzung von präventiven Maßnahmen, welche hierbei das Problem darstellt. Welche Instrumentarien können einer gezielten Gewaltvorbeugung genügen?

4.3.2 Instrumente der Konfliktprävention

Prävention baut auf dem frühen Engagement auf, welches ein Klima schaffen soll, in dem die verantwortlichen Führer die Möglichkeit haben die Probleme zu lösen, die für die Krise ver-antwortlich sind.

Nur ein System der Frühwarnung kombiniert mit faktischen Plänen für ein schnelles Eingreifen, kann dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte entgegenwirken.

In Konstellationen, in denen sich ein Konflikt in einem Anfangsstadium befindet, reichen noch ökonomische Maßnahmen aus, um Druck auszuüben. Sanktionen können eine Form dieser Maßnahmen darstellen. Diese sollten jedoch Teil einer breiter angelegten Beeinflussungsstrategie sein, welche maximalen politischen und ökonomischen Druck auf die streitenden Parteien oder Führer ausübt, nicht jedoch auf die Bevölkerung. Aber auch wirtschaftliche Anreize können Gewalt verhindern. Die Schaffung von Anreizen ist besonders vor dem Hin-tergrund von Sanktionen wirkungsvoll. So können beispielsweise Zollvergünstigungen, Im-port- und Exportbeihilfen, Zugang zu moderner Technologie oder militärische Kooperation als Triebfedern dienen, die eine gewaltsame Konfliktaustragung verhindern. Ebenso wirkungsvoll kann das Stellen von Bedingungen sein, die eine stärkere Integration in die Ge- ³⁹ Carnegie,S.22.

⁴⁰ Vgl. Lucarelli, S.277-279.

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meinschaften der demokratischen Marktwirtschaften an die unbedingte Beendigung der Gewalt knüpfen. 41

Militärische Maßnahmen zur Prävention von Konflikte ist dann nötig, wenn andere politischökonomische Maßnahmen nicht den erhofften Zweck erfüllt haben; das Ausbrechen von Gewalt also nicht anders aufzuhalten ist. Es ist das letzte Mittel, auf welches in einer schon aussichtslosen Situation zurückgegriffen werden sollte. Um eine solches Eingreifen zu ermöglichen, ist es nach Meinung der Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict nötig eine internationale schnelle Eingreiftruppe zu errichten, welche innerhalb weniger Tage eingreifen könnte.

[It is] the idea of establishing a rapid reaction capability within the UN or through other regional arrangements to give the international community a means to respond quickly to an emerging crisis. The Commission supports the establishment of a rapid reaction force of some 5,000 to 10,000 troops, the core of which would be contributed by members of the Security Council. The Security Council should immediately establish a working group to develop the operational requirements for such a capability and make recommendations for a Council decision regarding the guidelines for raising and funding such a force. 42

Die Kritik, die einer solchen Forderung entgegensteht ist, daß andere Maßnahmen gewaltsame Konflikte zu verhindern nicht zu funktionieren scheinen. Diese gilt es primär und kontinuierlich zu verbessern.

5 Schlußbetrachtung

Bei der Bearbeitung regionaler Konflikte sind nach Ende des systemischen Konflikts große Mengen neuer Theorien erdacht worden. Mit Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“ wurde versucht das zukünftige Spannungsfeld von Konflikten zu bearbeiten. Konflikte seien nicht mehr ideologischen Blöcken zuzuordnen, sondern kulturellen. Die Anzahl der kleinen, regionalen Konflikte aufgrund des Zusammenbruchs des Ostblocks kann aber nicht mit eindimensionalen Theorien erklärt werden. Die Verschiedenheit und Dynamik von kleinen Konflikten, die zu internationalen Sicherheitsrisiken erwachsen können kann nur anhand von Einzelanalysen erklärt werden, es gibt keine einheitliche Formel. Sehr wohl sind die gefährlichsten Konflikte jedoch diejenigen, die sich entlang ethnisch-kultureller und religiöser Konfliktlinien ausbreiten. Zu diesen Konfliktlinien kommt jedoch immer eine gewichtige Zahl anderer Gegenstände und verschiedener Eskalationsfaktoren.

⁴¹ Vgl. Carnegie, S.27.

⁴² Carnegie, S.29.

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Was in der Literatur mehr Tragkraft bekommt, desto jünger diese ist, ist die präventive Diplomatie. Sie sollte zu einem effektiven Instrument der internationalen Sicherheitsbemühun- gen reifen, somit könnten tödliche Konfliktaustragungen bald der Vergangenheit angehören.

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