Mio. Tonnen Steinkohle verstromen. Der Kohlepfennig wurde gesetzlich für 1990 auf 8,25 % der Stromrechnung festgesetzt. Für eine Drei-Personen-Haushalt mit 250 kWh Monatsverbrauch betrug dieser „Pfennig“ immerhin 4,95 DM pro Monat. Der Kohlepfennig alleine bedeutete pro Jahr ein Subventionierung der Steinkohle von über fünf Milliarden Mark; weitere rund 2 Milliarden Mark sind zusätzlich durch den Kostennachteil der deutschen Steinkohle im Vergleich zur Importkohle nicht voll abgedeckt. Hinzu kommen weiter Aufwendungen aus Steuermitteln, so daß der deutsche Steinkohlenbergbau jährlich mit insgesamt mehr als 12 Milliarden Mark subventioniert wurde.

Im Dezember 1994 wurde der Kohlepfennig vom Bundesverfassungsgericht als Subvention für die deutsche Steinkohlenindustrie als verfassungswidrig befunden und darf mit dem Ende des Jahrhundertvertrages Ende 1995 nicht mehr angewandt werden. Die Steinkohlenabsatzmengen an die Elektrizitätswirtschaft werden künftig niedriger sein als im Rahmen des 1995 abgelaufenen Jahrhundertvertrages. Es ist sinnvoll sich einige Gedanken über die Bedeutung der Braunkohle zu machen. Deutschland ist als Industriestandort auf kostengünstige Energie angewiesen. Die ist für Nordrhein-Westfalen neben der Steinkohle vor allem auch die Braunkohle, aber auch in den neuen Bundesländern stützte sich die Stromerzeugnis bis 1990 zu fast 90 Prozent. Durch umweltfreundliche, vorgesehene Maßnahmen wird der Wirkungsgrad in Nordrhein-Westfalen von rund 36 Prozent auf nahezu 50 erhöht. Dies zeit, daß die Braunkohle n Zukunft umweltfreundlicher und wirtschaftlicher wird. Braunkohle ist somit der einzige wettbewerbsfähige nationale Energieträger. Ein weiterer Grund, der für die große Zukunft der Braunkohle spricht sind seine Reserven von über 55 Milliarden Tonnen - dies entsprich11 % der weltweiten Vorkommen. Erwähnenswert ist auch, dass die Braunkohle nicht vom Staat subventioniert wird. Jährlich werden in Deutschland im Durchschnitt rund 207 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert, die vor allem zur Stromproduktion verwendet werden. Wegen der hohen Braunkohlevorkommen und - förderung hat die ausländische Braunkohle für Deutschland kaum wirtschaftliche Bedeutung. Doch wie sieht die Situation heute aus? Energiemärke in der Europäischen Union

Die Energieimportabhängigkeit der EU könnte in den nächsten 25 Jahren von 50 % auf beinahe 70 % steigen. Für die Europäische Kommission ist dies ein „Brennpunkt der Sorge“. Deshalb fordert sie: „Die Sicherheit der Versorgung muß ein ständiges Anliegen der Politik sein“. Die Energieerzeugung der EU aus eigenen Quellen wird sich rückläufig entwickeln. Die Kernenergie in Westeuropa zum Beispiel wird - mit Ausnahme Frankreichs - ihren heutigen Anteil nicht halten können. Aufgrund der geologischen Bedingungen kann

Steinkohle in Europa nicht wettbewerbsfähig gefördert werden. Auch die hohen Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards tragen dazu bei. Der zukünftige Beitrag der Europäischen Union ist somit von den nationalen Energiepolitikern der Kohleländer - Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland - abhängig.

Mit dem angekündigten Abbau staatliche Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau verbessern sich die Perspektiven der Importkohle. 1996 durften 18 Mio. Tonnen eingeführt werden. Und nach der Jahrtausendwende sollen es 30 Mio. t. sein. Das Tempo hängt davon ab, wie zügig die derzeit noch gut elf Mrd. DM betragenden Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau reduziert werden. Erst zum 1. Januar 1996 war die jahrzehntelang reglementierte und limitiere Einfuhr ausländischer Steinkohle liberalisiert worden. Schon 1997 werden die öffentlichen Beiträge auf insgesamt gut acht Mrd. DM zurückgeführt. Nach dem kohlepolitischen Beschluß vom 13. März 1997 werden die Kohlehilfen bis 2005 auf insgesamt 5,5 Mrd. DM abgesenkt und damit im Vergleich zu 1996 nahezu halbiert. Die Bundesregierung hat sich am 13 März 1997 erneut dazu bekannt, daß „ein lebender und gesamtwirtschaftlich vertretbarer Bergbau erhalten bleibt“. Langfristiger stabiler Steinkohlenbedarf in Deutschland Der Rückgang der Kohlenachfrage erfolgte in den letzten Jahrzehnten vorrangig im Wärmemarkt. Der Absatz der Steinkohle konzentriert sich heut auf die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie. Langfristig wir dein stabiler Bedarf an Steinkohle erwartet.

- Das PROGNOS - Institut hat in seiner jüngsten Energieprognose bis 2020 einen stabilen Steinkohlenbedarf von jährlich rd. 70 Mio. t. SKE vorhergesagt

- Der Bedarf der Stahlindustrie fällt aufgrund technischer Verbesserungen in der Hochofentechnologie etwas geringer aus als heute.

- Die deutsche Steinkohle deckt auch 2005 noch über 40 % des dann erwarteten Steinkohlenbedarfs.

Bis zum Jahr 2000 müssen vier deutsche Steinkohlenzechen geschlossen werden, bis 2005 drei bis vier weitere. Dies Ergibt sich aus der Bonner Kohlevereinbarung vom 13März 1997. Die Frage ist, was die deutsche Steinkohle, die weniger gefördert wird, ersetzen soll. Sicher werden es kaum die alternativen Energien sein und neue Kernkraftwerke sind nicht in Sicht. Bestimmt wird das Erdgas und Braunkohle zulegen, doch ganz überwiegend dürfte ausländische Steinkohle an die Stelle der deutschen treten. Also Importkohle, die dem heimischen Bergbau schon seit Jahren das Leben schwer macht. Steinkohlenbergbau ist ein Wirtschaftsfaktor

Der Steinkohlenbergbau ist gesamtwirtschaftlich und regional weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Steinkohlenbergbau sicher direkt 85 000 Arbeitsplätze zudem gut 110000 im wirtschaftlichen Umfeld (PROGNOS AG, 1997). In der Bergbauregionen ist jeder

6. Industriearbeiter im Steinkohlenbergbau tätig. Für heimische Steinkohle bezahlen die Kunden heute in der Stromwirtschaft und in der Stahlindustrie nicht mehr und nicht weniger als für Importkohle. Ermöglicht wird dies durch staatliche Hilfen, die die Differenz zwischen den deutschen Föderkosten und dem Preis der Drittlandskohle ausgleichen. Auf die Förderkosten kann. Auf die Förderkosten kann der Bergbau selbst Einfluß nehmen - mit beachtlichem Erfolg:

• Seit 1987 sind die realen Förderkosten im deutschen Steinkohlenbergbau um

annähernd 14 % gesenkt worden Steinkohlehilfen sind marktkonform

Subventionen gehören zu den „marktkonformen“ Staatseingriffe, genauso wie Steuern und Abgaben. Auch für Subventionen müssen marktwirtschaftliche Grundsätze wie Vertragstreue, Berechenbarkeit und Stetigkeit einmal getroffener Entscheidungen gelten.

• Subventionen schaffen die Rahmendaten, um die politisch erwünschte Ergebnisse

zu erreichen

• Subventionen sind keine Geldgeschenke. Bei ihrer Beurteilung stellt sich die

Frage: Übersteigt der Nutzen die Kosten?

• Im Umgang mit Subventionen ist eine möglichst effiziente Mittelverwendung

ebenso selbstverständlich wie die regelmäßige Überprüfung und Kontrolle

• Speziell für die Kohlehilfen sind alle diese Bedingungen erfüllt.

• 1995 sind als Subventionen für den Bergbau 11,3 Mrd. DM veranschlagt worden

Durch eine weitere Kürzung der Kohlehilfen wird der Etat des

Bundeswirtschaftsministers entlastet. Dem stehen aber Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei anderen Ressorts und Etatpositionen des Bundeshaushaltes und anderen öffentliche Kassen (Bundesanstalt für Arbeit, Sozialversicherungen) gegenüber. Es würde sich also zunächst bloß um eine Verschiebung der Lasten handeln. Die heute noch billig Importkohle ist im Kommen. Jedoch muß man an die mit ihr verbundenen Risiken und Auswirkungen denken.

Risiken bei der Importkohle

• Die Handelsintensität des Weltkohlemarktes ist sehr viel geringer als die bei Öl und Gas.

Fast 90 % der Weltförderung (1996 rd. 3,8 Mrd. t) werden von den Förderländern selbst verbraucht. Nur die restliche Größe steht für den internationalen Handel zur Verfügung.

• Das Weltmarktangebot an Kohle konzentriert sich zu 70 % auf nur drei Exportregionen:

Australien, Nordamerika (USA und Kanada) sowie Südafrika. Australien ist auf Lieferungen in den asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet. Nordamerika orientiert sich vorrangig an seinen Binnenbedarf. Hauptlieferant für Deutschland ist heute Südafrika.

• Das Bevölkerungswachstum und der wirtschaftlicher Aufholprozeß in den Entwicklungs-

und Schwellenländern läßt die Energienachfrage stark steigen, die Konkurrenz er Wirtschaftszentren um die Klappen Energievorräte nimmt zu. Die Preise und Versorgungsrisiken der Weltenergiemärkte nehmen zu. Die Nutzung heimischer Energien mindert diese Risiken und schafft größere Unabhängigkeit.

• Die Anspannungen und Turbulenzen auf den Öl- und Gasmärkten machen vor den

Kohlenmärkten nicht Halt und greifen diese über Als schlimmste Auswirkung könnte die Importkohle den deutschen

Steinkohlenwirtschaftszweig auslöschen. Damit müßten etliche Regionen und Gemeinden auf ihre Steuereinnahmen verzichten. Eine neue Welle der Arbeitslosigkeit würde auf uns zu kommen.