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Universität des Saarlandes
Wintersemester 1999/2000
Dr. Gregor Halmes
Proseminar: ,,Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Bereich der
politisch-administrativen Systeme: Staatliche Ebenen, Départements und
kommunale Gebietskörperschaften"
Thema der Hausarbeit:
D i e d e u t s c h - f r a nz ö s i sc h e Z u s a m m e n a r b e i t a u f
Regierungsebene: Die Rolle des Elysée-Vertrages
Autor: Marc-André Schmachtel
Magisterhauptfach: Französische Kulturwissenschaft und Interkulturelle
Kommunikation
1.Nebe nfach: Betrieb swirtscha ftslehre
2.Neb enfach: N euere G eschic hte
2. Hochschul-und Fachsemester
2
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.)
Einleitung
3
II.)
Hauptteil
1.) Die deutsch-französischen Beziehungen
von 1945 bis 1963
5
2.) Der 22.Januar 1963 und die Realität
der folgenden Jahre
10
3.) Nach der deutschen Einigung:
Neuorientierung oder Kontinuität
14
III.)
Schluß
1.) Fazit
16
2.) Ausblick
IV.)
Anhang
1.) Bibliographie
19
2.) Dokumentenanhang
21
1
Klaus Kinkel in: La Tribune franco-allemande vom 22.Januar 1998
(
http://www.auswaertiges-amt.de/6%5Farchiv/98/n/n980122a.html
)
2
Gilbert Ziebura: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945,
Stuttgart, 1997, Seite 15ff.
3
I.)
Einleitung
Der Elysée-Vertrag: unnützes Vertragswerk oder reelle Kooperationsmöglichkeit?
Zu dieser Frage hat es schon die verschiedensten Antworten gegeben. Doch was hat
es auf sich mit diesem Vertrag, auf den sich die Politiker heute noch berufen?
Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Elysée-Palast der Deutsch-Französische
Freundschaftsvertrag unterzeic hnet, ein Datum, welches für die Beziehungen
zwischen Frankreich und Deutschland von großer Bedeutung ist. Wurde doch hiermit
zum ersten Mal in der zugegeben noch jungen Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland eine sich schon seit längeren aufbauende Partnerschaft zu r
Französischen Republik vertragli ch festgehalten.
Betrachtet man dabei die Ausgangssituation dieser Freundschaft, so ist es umso
erstaunlicher, wie schnell aus ,,einstigen Feinden Freunde, aus Gegnern Verbündete"
1
wurden, um mit den Worten von Klaus Kinkel zu sprechen.
In der Tat kam man von weit her. Die berühmt-berüchtigte deutsch-französische
,,Erbfeindschaft", eigentlich nur ein Propagandakonzept aus der Zeit des deutsch-
französischen Krieges von 1870/71 und wissenschaftlich auch nicht haltbar
2
, prägte
nichtsdestotrotz die Beziehungen zwischen beiden Ländern über eine lange Zeit
hinweg. Wichtig i st jedoch festzustellen, dass es in der Zeit vor 1870/71 eigentlich gar
keine deutsch-französischen Beziehungen und damit auch keinen Gegensatz geben
konnte, da Deutschland als nationale Einheit erst 1871 entstand. Der deutsch-
französische Krieg von 1870/71 und die anschließende Kaiserkrönung von Wilhelm I.
im Spiegelsaal des Versailler Schlosses stellten daher den eigentlichen
Ausgangspunkt und zugleich einen Höhepunkt des Gegensatzes zwischen Frankreich
und Deutschland dar. Die französische Politik der folgenden Jahre war tief geprägt
von dieser Schmach und es entstanden starke anti-deutsche Bewegungen; hier sei
nur das Beispiel von Georges Boulanger und seine Revanche-Politik gegeben, die
1887 fast einen erneuten Krieg herbeigeführt hätte. Ebenso gab es im Deutschen
Reich anti-französische Tendenzen, die allerdings nicht so stark ausgeprägt waren
wie im Nachbarland.
Diese reziproken Gesinnungsgegensätze gipfelten schließlich im I.Weltkrieg, an
dessen Ende der Vertrag von Versailles stand, der nun seinerseits von den Deutschen
als Schmach und Beleidigung aufgefasst wurde.
Die Nationalsozialisten machten sich diese Ressentiments gegenüber Frankreich sehr
zunutze. Adolf Hitler schrieb in ,,Mein Kampf": ,,Erst wenn ... in Deutschland vollständig
begriffen sein wird, ... daß man den Lebenswillen der deutschen Nation nicht mehr in
bloß passiver Abwehr verkümmern läßt, sondern zu einer endgültigen aktiven
Auseinandersetzung mit Frankreich zusammenrafft und in einem letzten
3
Zitiert aus: Gilbert Ziebura: Die deutsch-französischen Beziehungen seit
1945, Stuttgart, 1997, Seite 32
4
Entscheidungskampf mit deutscherseits größten Schlußzielen hineinwirft: erst dann
wird man imstande sein, das ewige und an sich so unfruchtbare Ringen zwischen uns
und Frankreich zum Abschluß zu bringen; allerdings unter der Voraussetzung, daß
Deutschland in der Vernichtung Frankreichs nur ein Mittel sieht, um danach unserem
Volke endlich an anderer Stelle di e mögliche Ausdehnung geben zu können."
3
Doch bei all diesen negativen Schlagzeilen darf nicht übersehen werden, dass es die
positiven Erscheinungsformen der deutsch-französischen Beziehungen auch nicht erst
seit 1945 gibt. Der Einfluß der französischen Kultur in der Renaissance und der
Aufklärung reichte bis tief in die verschiedenen deutschen Staaten hinein. Nicht
umsonst ließ Kaiser Friedrich II. den Dichter und Philosophen Voltaire auf sein
Schloss ,,Sanssouci" holen und emigrierten die verfolgten Hugenotten zum größten
Teil nach Berlin.
Auch im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert waren es nicht nur negative
Meldungen, die die deutsch-französische Nachbarschaft beschrieben. Gewiss, die
napoleonischen Kriege waren keine Glanzlichter in der Geschichte der Beziehung
beider Länder. Aber eines muss über diese Zeit gesagt werden: das Bewusstsein und
Zugehörigkeitsgefühl zu einer deutschen Nation resultierte zum größten Teil aus der
Opposition zu Napoleon während den Freiheitskriegen 1813/15. Überspitzt könnte
man sagen, dass das deutsche Nationbewusstsein in seinen Grundzügen erst durch
den Franzos en Na poleon e rmögl icht wurde. Auch in der Zei t des Reali smus
entwickelten sich starke Bande zwischen Frankreich und Deutschland. So fanden zwei
seiner bedeutendsten Vertreter Zuflucht in Paris und pflegten den kritischen Dialog mit
dem Nachbarland, die Schriftsteller Heinrich Heine und Ludwig Börne.
Während der Weimarer Republik gab es erneut intensive deutsch-französische
Kontakte. So erhielten die Außenminister von Frankreich und Deutschland, Aristide
Briant und Gustav Stresemann, 1926 gemeinsam den Friedensnobelpreis für ihre
Bemühungen um die europäische Verständigung und die deutsch-französische
Aussöhnung.
1945 war das Jahr der Zäsur, im weltpolitischen Geschehen, wie auch im deutsch-
französischen Kontext. Auf die relativ schnell erreichte Besetzung Frankrei chs durch
die deutschen Truppen 1940/41 folgte 1944 die Befreiung Frankreichs durch die
Alliierten und der triumphale Einzug des General de Gaulle in Paris am 25.8.1944 und
die bedingungslose Kapitulation der deutschen Armee am 8. Mai 1945. Deutschland
als eigenständiger Staat hatte aufgehört zu existieren und damit gab es auch keine
offiziellen deutsch-französischen Beziehungen mehr.
Von daher aber zu behaupten, es hätte mit Gründung der Bundesrepublik einen
kompletten Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, ist
übertrieben. Natürlich konnte die vorangegangene Kollaboration der Vichy-Regierung
mit Nazi-Deutschland nicht fortgeführt werden, doch nahmen die sich langsam wieder
einstellenden deutsch-französischen Kontakte ihren Bezug aus den Erfahrungen der
Geschichte und können daher nicht als Neuanfang bezeichnet werden.
5
Tatsache ist, und dies ist zu unterstreichen, dass die letzten 55 Jahre zu einer in der
Geschichte bislang beispielslosen Erfolgsgeschichte in der Zusammenarbeit zweier
Staaten wurden. Deutschland und Frankreich haben einen Grad der Kooperation
erreicht, der mit keinem anderem Gebilde in der Wel t zu vergleichen ist. Und dass
diese Zusammenarbeit zuglei ch der ,,Motor für Europa" ist, wie es Robert Picht und
Wolfgang Wessels ausdrückten, läßt sich in beindruckender W eise in der Geschichte
der europäischen Integration nachschlagen. Der entscheidende Anstoß, der diesen
Motor in Gang brachte, war der Elysée-Vertrag von 1963, der zu einem wichtigen
Instrument in der Durchführung der deutsch-französischen Kooperation in Europa
wurde. Dies zu belegen wird im folgenden die Aufgabe sein.
Ein paar Hinweise noch zur praktischen Gestaltung dieser Arbeit. Im ersten Teil
werden die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 bis1963 dargestellt. Im
folgenden Kapitel wird di e Entstehungsgeschi chte des Elysée-Vertrages erläutert,
danach die weiteren Beziehungen bis 1989. Anschließend wird auf die Bedeutung der
deutschen Einigung eingegangen. Im Schluß wird ein Fazit und der Versuch eines
Ausblicks unternommen werden.
Die verwendeten Quellen schließen das Internet mit ein. Da diese Medium jedoch
einer starken Fluktuation hinsichtli ch des Erscheinens, bzw. des Verschwindens von
publizierten Seiten ausgesetzt ist, kann es vorkommen, dass die bei Zitaten
angegebenen Internetadressen in der Zwischenzeit ihre Gültigkeit verloren haben. Die
Aussagengültigkeit bleibt jedoch erhalten. Auch ist aufgrund der Fülle vo n
Publikationen zu diesem Thema eine bestimmte Auswahl getroffen worden.
Doch nun zum eigentlichen Thema.
II.)
Hauptteil
1.) Die deutsch-französischen Beziehungen
von 1945 bis 1963
Der II. Weltkrieg endete für Deutschland in der Apotheose, die staatliche Ordnung
wurde zerschlagen und ein Besatzungsstatut erlassen. Frankreich beendete den Krieg
zwar als Sieger, doch war die nationale Souveränität erst durch die Landung der
Alliierten im Juni 1944 und die anschließende Befreiung Frankreichs wiederhergestellt
worden. Einen beträchtlichen, wenn auch nicht zu überschätzenden Einfluß hatte
hierbei auch der General Charles de Gaulle, der gleich nach der Unterzeichnung des
Waffenstillstandes und der Errichtung des Vichy-Regimes am 22.6., bzw.1.7.1940
nach London ins Exil ging, um von dort den bewaffneten Widerstand fortzuführen.
Sein berühmt gewordener Appell vom 18.Juni 1940 rief die Franzosen zum
Widerstand gegen Deutschland und Vichy-Frankreich und ließ ihn in den Augen vieler
Franzosen als Retter der französischen Nati on und der Ehre der ,,Grande Nation"
aussehen. Dies verhalf Frankreich, nach der Bildung einer provisorischen Regierung
unter seiner Führung, zur Aufnahme in den Kreis der Siegermächte und damit auch zu
4
Franz Knipping: Que faire de l`Allemagne?- Die französische
Deutschlandpolitik 1945-1950, in: Franz Knipping, Ernst Weisenfeld
(Hg.): Eine ungewöhnliche Geschichte, Deutschland-Frankreich seit
1870, Bonn, 1988, Seite 143
5
Charles de Gaulle: Discours et Messages, pendant la guerre (Juin 1940-
Janvier 1946), Paris, 1970, Seite 619
6
Deutschland - Frankreich: ein neues Kapitel ihrer Geschichte; 1948-
1963-1993; Bonn, 1993, Seite 9f.
6
einer, wenn auch kleinen, offiziellen Besatzungszone.
Die französische Deutschlandpolitik, wie sie 1945 vom General de Gaulle vertreten
wurde und die bis kurz vor der Errichtung der Trizone 1948 Bestand hatte, war
unterschiedlicher Natur. Zum einen ging es um die ,,politische und wirtschaftliche
Abtrennung der linksrheinischen Gebiete von Deutschland"
4
. Einen besonderen
Status hatten dabei das Saarland, welches völlig in das französische Staatsgebiet
eingegliedert werden sollte und dies auch zeitweilig war, und das Ruhrgebiet, das
einer internationalen Behörde unterstellt werden sollte. Es ging also primär um die
wirtschaftliche und politische Schwächung Deutschlands. Dazu der General de Gaulle:
,,Quoi qu`il arrive, si la Ruhr reste internationalisée, l`Allemagne ne redeviendra jamais
un danger, car contrôler la Ruhr cela signifie contrôler l`industrie allemande."
5
Daher war ihm und auch seinen Nachfolgern im Amt das Verhindern eines zentral
gelenkten Deutschland, so wie es die Amerikaner beabsichtigten, sehr wichtig, statt
dessen sollten föderative und dezentrale Strukturen geschaffen werden.
Diese Politik wurde bis zur Verkündung des Marschall-Planes 1947 und der
Unterzeichnung der ,,Londoner Empfehlungen" am 1.6.1948, die die Schaffung einer
gemeinsamen deutschen Autorität für die drei westlichen Besatzungszonen vorsahen,
eingehalten. Von da an schwenkte Frankreich bis auf kleinere Eigenständigkeiten, so
bei der Beibehaltung der Forderung nach einer internationalen Ruhrbehörde und der
Zollunion mit dem Saarland, auf die Linie der übrigen westlichen Alliierten ein.
Der weitere Verlauf der deutsch-französischen Beziehungen im Bereich W irtschaft
und Politik ist untrennbar mit dem Prozeß der europäischen Integration verbunden.
Doch zunächst galt es, den ewigen Zankapfel Saarland zu beseitigen. Das Saarland,
das ebenso wie das Ruhrgebiet einen besonderen Besatzungsstatut erhielt, wurde am
1.4.1948 voll in das französische Zoll-und Währungssystem eingegliedert. Doch das
am 22.10.1955 zur Wahl stehende neue Saarstatut, das eine europäische Verwaltung
unter Beibehaltung der Zolluni on mit Frankreich vorsah, scheiterte am Unwillen der
Bürger, die es zu 67,7 % ablehnten und damit den Weg frei machten für die
Eingliederung des Saarlandes als 11. Bundesland in die Bundsrepublik am 1.1.1957.
B e r e i t s 1 9 5 0 w a r e n Ü b e r l e g u n g e n d e s L e i t e r s d e s f r a n z ö s i s c h en
,,Generalkommissariats für den Plan", Jean Monnet, zur ,,Einrichtung einer
supranationalen Behörde, die di e Kohle-und Stahlproduktion der beiden Länder
verwalten soll"
6
auf deutscher Seite auf Zustimmung gestoßen, vor allem bei Kanzler
Adenauer. Dieser Schuman-Plan, benannt nach dem französischen Außenminister,
der die Pläne zur ,,Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS) vorstellte,
war nicht nur auf Deutschland und Frankreich beschränkt, bei Vertragsabschluss
7
Robert Schuman: Regierungserklärung zum Plan für eine Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 9.5.1950, in: ebd., Seite 11
8
Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der BRD, Bonn, 1999, Seite 35
7
umfasste die Gemeinschaft sechs Staaten: Frankreich, Deutschland, die Benelux-
Länder und Italien. Die Überlegungen waren zum Teil eine Reaktion auf die
amerikanischen und britischen Pläne zur Lockerung der Restriktionen gegenüber der
Ruhrbehörde, die in Frankreich mit Verärgerung aufgenommen wurden. Am 25.7.1952
trat dann der Vertrag über die EGKS, die die internationale Ruhrbehörde ablöste, in
Kraft. Hier setzten sich eindeutig die französischen Interessen nach einer anhaltenden
Kontrolle der deutschen Industriezentren durch. Bemerkenswert ist jedoch, dass die
jeweiligen Unterzeichnerländer erstmalig eigene Souveränitätsrechte zugunsten einer
supranationalen Behörde abgaben, was der erste Schritt in Richtung europäische
Integration werden sollte. Dies war jedoch die Bedingung für Frankreich, so Robert
Schuman, die in Kauf genommen werden mußte, damit ,,der jahrhundertealte
Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht" werde und so ,,jeder
Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell
unmöglich" sei
7
.
Auch auf politischer Ebene gab es Überlegungen zu einer politischen Union, oder
zumindest verstärkter politischer Zusammenarbeit, die stark von der internationalen
Lage, den sich verstärkenden Spannungen zwischen Ost und West, gekennzeichnet
waren. So schlug Konrad Adenauer Anfang 1950 mehrfach eine komplette deutsch-
französische Union vor; sicherlich eine utopische Visi on, die jedoch die Bereitschaft
der Bundesregierung zu mehr Integration demonstrieren sollte. Der erste wichtige
Versuch e i n e r p o l i ti s c h e U ni o n w a r d i e G r ü n du n g d e r ,,E u r o p äi schen
Verteidigungsgemeinschaft". Über sie wird im nächsten Abschnitt berichtet, hier sei
nur genannt, dass der Artikel 38 der EVG ausdrücklich die Schaffung einer
,,Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) vorsah und dabei die Vorstellung
vertrat, ,,dass nur ein politisch voll integrierter Kontinent die Chance habe, sich in
Zukunft gegenüber der Sowjetunion, aber auch gegenüber den USA zu behaupten".
8
Doch die EPG scheiterte mit der Ablehnung der EVG 1954.
Militärisch wird ebenfalls alles daran gesetzt, nie wieder eine deutsche Aggression zu
ermöglichen. Der Brüsseler Pakt vom 17.3.1948 war ein Verteidigungsabkommen, das
von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten geschlossen wurde und das
auf Frankreichs Bestreben hin ausdrücklich von einer erneuten deutschen
Aggressionspolitik ausging. Dieser Vertrag führte dann später zur Gründung der
,,Westeuropäischen Union" (WEU) im Oktober 1954, der Frankreich, Großbritannien,
die Benelux-Länder, Italien und auch die Bundesrepublik angehörten. Es hatte jedoch
schon vorher Pläne für eine ,,Europäische Ver teidigungs gemeinschaft" (EVG)
gegeben, die vor allem von dem französischen Verteidigungsminister René Pleven
ausgingen und eine Reaktion auf den von der NATO geforderten Beitrag
Deutschlands zur Verteidigung des westlichen Bündnisses im Zuge des Korea-Krieges
1950. Die Argumente waren, dass wenn es schon eine deutsche Armee geben sollte,
was absolut gegen französische Prinzipien war, dann soll te diese Armee zumindest
unter europäischer Beaufsichtigung sein. Diese Pläne scheiterten jedoch am
9
Siehe: Margarete Sturm: Un texte tombé dans l`oublie: l`Accord culturel
franco-allemand du 23 octobre 1954, in: Allemagnes d`aujourd`hui, N
/
84, Avril-Juin 1983, Seite 9ff
8
30.8.1954 in der französischen Nationalversammlung, da die Befürchtungen noch zu
groß waren und durch die Weigerung Großbritanniens, der EVG beizutreten,
Frankreich alleine mit Deutschland hätte zurechtkommen müssen. Der deutsche
NATO-Beitritt, dessen Verhinderung ein Ziel der EVG gewesen war, war nun nicht
mehr aufzuschieben und hatte eine fest unter amerikanischer Führung verankerte
Bundeswehr zur Folge.
Zum Bereich der kulturellen Zusammenarbeit dieser Jahre ist eine bisher kaum zitierte
Vereinbarung zu nennen, die im Rahmen der Pariser Verträge vom 23.10.1954
geschlossen wurde: die kulturelle Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Schwerpunkt lag auf der Förderung des Fremdsprachenunterricht und der
Einführung von spezifischen, das jeweilige Nachbarland betreffende sprach -und
landeskundlichen Veranstaltungen im Hochschulbereich. Des weiteren wurde eine
enge Zusammenarbeit im universitären sowie außeruniversitären, kulturellen Bereich
und die Unterstützung jeglicher Form von Austausch vereinbart.
9
Frankreichs Absicht
war es, die Stellung des Französischen in Deutschland auf den Stand von vor 1933 zu
bringen und seine Bedeutung als Wissenschafts -und Kultursprache zu fördern.
In der bisherigen Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zeigt sich
sehr deutlich, dass es im Grunde genommen die französische Besorgnis und zum Teil
auch Angst vor einem wirtschaftlich, politisch und militärisch wiedererstarktem
Deutschland war, die den europäischen Integrationsprozess in Gang brachte, wobei
der Kern dieser Entwicklung stets in der deutsch-französischen Zusammenarbeit lag.
Die Gründung der ,,Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) und der
,,Europäischen Gemeinschaft für Atomenergie" (EURATOM) 1957 verdeutlichen dies.
Deutschland setzte sich für eine Öffnung der europäischen Märkte ein, um seiner
exportorientierten Industrie neue Märkte zu erschließen, während sich Frankreich vor
allem für die Errichtung einer europäischen Atomgemeinschaft einsetzte, um damit
den Vorsprung der USA und der Sowjetunion einzuholen und eine indirekte Kontrolle
der deutschen zivilen Atomindustrie zu haben. Die Römischen Verträge vom
25.3.1957 zur Gründung der EWG und der EURATOM gelten neben der EGKS als die
wichtigsten Voraussetzungen zur europäischen Integration. Doch zeigt sich bereits
hier, dass die wirtschaftliche der politischen Integrati on vorrangig ist. Daran wird sich
bis zur ,,Einheitlichen Europäischen Akte" (EEA) von 1986 nichts ändern.
Das nächste Projekt einer politischen Union, der Fouchet-Plan von 1961/62 nämlich,
ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt.
Zuvor jedoch stand in Frankreich ein bedeutendes Ereignis an, was auch für
Deutschland von großer Wichtigkeit war. Nach den politischen Unruhen in Algerien,
bei denen eine Unabhängigkeit von Frankreich gefordert wurde und die am 13.5.1958
mit der Erstürmung des Generalgouvernements in Algier eskalierten, erklärte der
General de Gaulle am 19.5.1958 seine Bereitschaft, Frankreich aus der Krise zu
führen. Dazu erließ er eine neue, auf sich zugeschnittene Verfassung und hob am
5.10.1958 die V. Republik aus der Taufe. Dieses einschneidende Datum in der
10
Charles de Gaulle: Discours et Messages; Avec le renouveau (mai
1958-juillet1962), Paris, 1970, Seite 84f
11
Vergleich hierzu: Jacques Bariéty: Les entretiens de Gaulle-Adenauer
de juillet 1960 à Rambouillet, in: Revue d`allemagne et des pays de
langue all emandes, tome 29, N
/
2, Avril-Juin 1997, Seite 167ff
9
französischen Geschichte ist deshalb so wichtig, da es die Abkehr von den instabilen
Parteien-Regierungen der IV. Republik hin zu den stabilen Präsidial-Regierungen der
V. Republik bedeutet, die bis jetzt Frankreich prägen. Damit wurde auch eine
Erneuerung der gesamten französischen Gesellschaft, Politik wie Wirtschaft wie Kultur
ermöglicht.
De Gaulle`s Streben war es, Frankreich zum Rang einer Großmacht zu verhelfen.
Dazu brauchte er Deutschland, das die Rolle des Juniorpartners zugespielt bekam, da
er wusste, dass Frankreich es nicht aus eigener Kraft schaffen würde, diesen Status
zu erlangen. Auf jeden Fall sollte Frankreich in Europa die Vorreiter-Rolle spielen, um
mit Hilfe der Bundesrepublik ein Gegengewicht zur USA auf der westlichen
Bündnisseite zu schaffen.
Hinsichtlich der deutschen Frage bezog er jedoch eine klare Position: ,,La réunification
des deux fractions en une seule Allemagne, qui serait entièrement libre, nous paraît le
destin normal du peuple allemand, pourvue que celui-ci ne remette pas en cause ses
actuelles frontières, [...],et qu`il tende à s`intégrer un jour dans une organisation
contractuelle de toute l`Europe pour la coopération, la liberté et la paix."
10
In die Richtung einer Kooperation gingen auch die Pläne einer Kommission unter
Vorsitz des französischen Botschafters in Dänemark, Christian Fouchet in den Jahren
1961/62, die eine ,,Union der Europäischen Völker" auf Basis der EWG vorsahen. Im
Vorfeld dazu (1960) hatte es schon intensive Gespräche zwischen de Gaulle und
Adenauer gegeben. Dabei war eine Intensivierung der politischen Zusammenarbeit
zwischen beiden Ländern behandelt worden, die für weitere Mitglieder der EWG offen
sei. Diese Kooperation sollte allerdings, und dies war de Gaulle`s festes Anliegen,
nicht wie die EWG mit einer eigenen Behörde und Rechten organisiert sein, sondern
es sollte ein Rat der Regierungschefs geschaffen werden, der die nötigen
Entscheidungen treffen sollte.
11
Die Entwürfe der Fouchet-Kommission 1961/62 nahm diese Pläne auf und es wurden
Richtlinien für eine weitere Zusammenarbeit, so eine Harmonisierung der nationalen
Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik, vereinbart. Die einzelnen
Details dieser Pläne jetzt darzustellen, würde zu weit führen. Daher sei hier nur auf
das Werk von Robert Bloes (Le ,,Plan Fouchet" et le problème de l`Europe Politique)
verwiesen, welches eine sehr detailgenaue Beschreibung der Vorgänge enthält.
Festzustellen bleibt jedoch, dass der Fouchet-Plan eine weitreichende Koordinierung
der Außen -und Sicherheitspolitik vorsah und dass mit seinem Scheitern die politische
Union wieder in weite Ferne gerückt war. Erst auf dem europäischen Rat von Helsinki
am 10./11.12.1999 wurde ein Programm beschlossen, dass vergleichbar mit den
Forderungen des Fouchet-Planes war. Hier zeigt sich, wie weit diese Forderungen
eigentlich ihrer Zeit voraus waren. Deren Scheitern war hauptsächlich dadurch
verursacht, dass die Benelux-Staaten, aber auch die BRD eine enge Bindung an die
12
siehe dazu: Hans-Peter Schwarz: Eine Entente Elémentaire: das dt.-frz.
Verhältnis im 25.Jahr des Elysée-Vertrages; Bonn, 1988, Seite 6ff
13
Hans-Peter Schwarz, in: ebd., Seite 16
14
Auswärtiges Amt:
http://www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/1/6-1n.html
Seite
5
10
NATO und die USA verlangt hatten, was Frankreich natürlich ablehnte.
Das, was vom Fouchet-Plan übrig blieb und tatsächlich auch zu einem Vertrag führte,
war der Elysée-Vertrag von 1963. Was de Gaulle auf europäischer Ebene nicht
erreicht hatte, sollte nun im kleinen zwischen Deutschland und Frankreich folgen.
2.) Der 22.Januar 1963 und die Realität der folgenden Jahre
Über den Vertrag ist viel geschrieben worden und er ist oft kritisi ert und auch gelobt
worden. Tatsache ist, dass hier zum ersten Mal ein Vertrag, der weit mehr als nur ein
Freundschaftsvertrag war, explizit mit nur einem Staat geschlossen wurde; ein
bilateraler Vertrag also, der in der Geschichte der bundesdeutsche Außenpolitik
bislang einmalig war. War doch die deutsche Außenpolitik stets darum bemüht, in
erster Linie multilaterale Verträge abzuschließen (EWG, W EU, etc.)
12
. Eine andere,
entscheidende Tatsache war, das der Vertrag zu mindesten zwei jährlichen
Regierungstreffen der beiden Länder verpflichtete (siehe Anhang), wodurch die
Bereitschaft zu dauerhafter Kooperation unterstrichen wurde. Um mit den Worten von
Hans-Peter Schwarz zu sprechen: ,,[...] - ein solcher Vertrag tut selbst dann seine tiefe
Wirkung, wenn die Politik der Regierungen [beider Staaten] divergiert."
13
Und dies ist
mit die Hauptleistung di eses Ver trages, dass er zum Dialog nicht nur der
Regierungschefs, sondern auch der Minister verpflichtet.
Dieser Dialog wurde nicht nur auf Frankreich und Deutschland beschränkt, sondern
expressis verbis auch auf die Zukunft Europas bezogen. In der gemeins amen
Erklärung der beiden Regierungschefs heißt es dazu: ,,[... ] -in der Erkenntnis, dass
die Ver stä rku ng d er Z usa mmenarbeit zwischen den beiden Ländern einen
unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinten Europa bedeutet, welches das
Ziel beider Völker ist, [...]"
14
Weitere Ergebnisse dieses Vertrages sind die Gründung des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes am 5.6.1963, bis heute das erfolgreichste und bekannteste ,,Produkt"
des Elysée-Vertrages und die Vereinbarung über eine Absprache hinsichtlich einer
Koordinierung der Außen -, Wirtschafts -und Verteidigungspolitik. Auch im Bereich der
Hochschule und der Wissenschaft wurde die Intensivierung des Austauschs und der
Anerkennung von Diplomen vereinbart.
Die Absicht de Gaulle`s war klar: zum einen die deutsch-französische Freundschaft
besiegeln, zum anderen aber das Erlangen der Führungsanspruchs in Europa und die
15
Deutschland-Frankreich: ein neues Kapitel ihrer Geschichte; 1949-1963-1993;
Bonn, 1993, Seite 45
11
Schaffung eines Gegengewicht zur USA. Dazu benötigte er die BRD als
,,Juniorpartner". Adenauer hingegen setzte den Schwerpunkt auf die Versöhnung und
auch der Bundestag unterstützte den Kanzler, in dem er dem Vertrag eine Präambel
voran setzte, die eindeutig die Bindung zu den USA und der NATO hervorhob. Damit
war in den Augen de Gaull e`s der eigentliche Auftrag des Vertrages verloren
gegangen, insbesondere im Bereich der Verteidigung. Doch begannen die dt.-frz.
Konsultationen im selben Jahr und bis heute hat es keine Unterbrechungen gegeben.
Am 16.10.1963 endete die Ära Adenauer und unter dem neuen Bundeskanzler Ludwig
Erhard standen die Beziehungen zu Frankreich unter einem anderen Vorzeichen als
bei Adenauer. So wendeten sich die Interessen der deutschen Außenpolitik verstärkt
den angelsächsischen Bündnispartnern zu und befanden sich damit im Gegensatz zu
denen de Gaulle`s. Auch im europäischen Einigungsprozess gab es unterschiedliche
Meinungen, vor allem was die Erweiterung der EWG und den Grad der Integration
betraf. Eine Folge davon war 1965 die ,,Politik des leeren Stuhls" de Gaulle`s, der
durch Abwesenheit der französischen Vertreter in den Organen der EWG ei ne Krise
derselben verursachte, die erst durch den Luxemburger Kompromiss im Januar 1966
beigelegt werden konnte. Ein nächster Zwischenfall ergab sich, als de Gaulle den
offiziellen Rückzug der französischen Truppen aus der integrierten Kommandostruktur
der NATO bekannt gab. Dazu hatten die amerikanischen Pläne einer Multilateralen
Atomstreitmacht (MLF) geführt, die von der BRD unterstützt wurden. De Gaulle warf
der Regierung vor ,,mehr die Präambel des deutsch-französischen Vertrages als
diesen selber anzuwenden."
15
In Frankreich endete ebenfalls eine Ära, als de Gaulle in Folge einer Niederlage bei
einer Volksabstimmung am 28.4.1969 von seinem Amt als Staatspräsident zurücktrat.
Er, der über zehn Jahre die französische Politik verkörperte wie kein anderer und dem
die Normalisierung der deutsch-französischen Beziehungen zu verdanken ist, überließ
das Feld seinem Nachfolger Georges Pompidou, der am 20.6.1969 zum
Staatspräsidenten gewählt wurde. Auch in Deutschland gab es einen
Regierungswechsel, der sozialdemokratische Willy Brandt wurde am 22.10.1969 zum
Bundeskanzler einer Großen Koalition aus SPD und CDU gewählt. Unter den beiden
neuen Regierungschefs gab es keine einschneidenden gemeinsamen Aktionen. Die
deutsch-französischen Konsultationen wurden jedoch fortgeführt und aus ihnen
erwuchsen Initiativen, die dem Integrationsprozess weitere Anstöße gaben. So die
Vereinbarung zur ,,Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ), die schließlich
zur KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 führte und bei der Frankrei ch nach und nach
eine federführende Rolle erhielt, der EWG-Beitritt am 22.1.1972 (dem neunten
Jahrestag des Elysée-Vertrages) von Dänemark, Irland und auch Großbritannien, was
zuvor an de Gaulle`s Veto gescheitert war und außerdem der EWG-Gipfel vom
19./20.10.1972 in Paris, der die Einführung einer Wirtschafts -und Währungsunion
(WWU) beschloss, die bereits am 31.12.1980 beendet werden sollte!
Die neue deutsche ,,Ostpolitik" von Bundeskanzler Brandt, die eine Öffnung in
Richtung Sowjetunion darstellte, wurde ebenfalls in enger Konsultation mit der
16
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und Patrick Mo reau: Frankreich-Eine politische
Landeskunde; Berlin, 1998, Seite173
12
französischen Regierung bestritten und fand auch deren Unterstützung.
Erneuten Elan gewannen die deutsch-französischen Beziehungen und damit auch der
europäische Einigungsprozess mit der fast zeitgleichen Wahl der bisherigen
Wirtschafts -und Finanzminister beider Länder zu den jeweiligen Regierungschefs.
Helmut Schmidt, am 16.5.1974 zum Bundeskanzler gewählt, und Valérie Giscard
d`Estaing, der am 19.5.1974 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, sorgten für eine
Neubelebung, aber auch Neuorientierung des Elysée-Vertrages. Die Situation hatte
sich nämlich im Vergleich zu 1963 verändert, Deutschland und Frankreich besassen
nun etwa das gleiche politische Gewicht. Vor allem die BRD hatte wirtschaftlich an
Macht gewonnen, gehörte zu den drei international führenden Wirtschaftsmächten und
konnte auch politisch mit der erfolgreichen Ostpolitik einen Bedeutungszuwachs
verzeichnen. Demgegenüber hatte Frankreich politisch und wirtschaftlich eher an
Macht und Einfluss verloren. Aus dieser recht unterschiedlichen, i nsgesamt aber doch
recht au s g e wo g e n e n Ma c h t k on s t e l l a ti o n e r wu c h s e i ne neue Form der
Zusammenarbeit. Während de Gaulle die BRD nur als Juniorpartner angesehen hatte,
standen nun zwei, wenn nicht ganz so doch in weiten Teilen gleichberechtigte Partner
nebeneinander, die eine gewisse Aufgaben -und Arbeitsteilung beschlossen. So war
Deutschland nun vorrangig für die wirtschaftlichen Fragen zuständig, während sich
Frankreich, das international wesentlich angesehener und auch einflußreicher war, die
Außen -und Sicherheitspolitik vorbehi elt.
Die Behauptung ,,Kein Fortschritt für Europa ohne deutsch-französische Initiative, kein
deutsch-französisches Agieren ohne Auswirkungen auf Europa"
16
trifft auf das
,,Tandem Schmidt - Giscard d`Estaing" voll und ganz zu. So wurde auf Betreiben der
beiden 1974 der ,,Europäische Rat" nach Vorbild des Elysée-Vertrages ins Leben
gerufen, der aus den Staats -und Regierungschefs der EG-Mitgliedsstaaten bestehen
und zwei -bis dreimal jährlich zusammenkommen sollte un dies auch immer noch tut.
Die im Zuge der Öl-Krise von 1973 erfolgte weltweite Wachstumskrise führte zu einer
auf der Regierungskonsultation vom 25./26.7.1975 beschlossenen engen Verzahnung
der deutschen und französischen Konjunkturbelebungsmaßnahmen. 1977 kam auf
eine Initiative von Schmidt und Giscard d`Estaing der erste Weltwirtschaftsgipfel in
Paris zusammen.
Ebenfalls erfolgreich umgesetzt wu rde eine Initiative zur Gründung eines
,,Europäischen Währungssyst ems" (EWS), das eine stabile europäische
Währungszone mit dem Ziel einer einheitlichen W ährung, dem ECU, vorsah.
Es war also vor allem in der Wirtschaftspolitik, in der das ,,Tandem Schmidt-Giscard
d`Estaing" eine weitreichende Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland
erreichte und einen entscheidenden Einfluß auf die europäische Integration hatte.
Ein wichtiger, wenn auch damals vielleicht nicht in seiner ganzen politischen
Tragweite abzusehender Schritt waren die ersten Direktwahlen des Europäischen
Parlamentes (EP), die am 7.-10.6.1979 stattfanden und um deren Vorbereitung es
leichte deutsch-französische Verstimmungen gegeben hatte, da die Kommunisten und
Gaullisten diese ablehnten. Das EP war zwar nicht mit weitreichenden Kompetenzen
ausgestattet, doch konnte es im Laufe seiner Existenz mehr und mehr Befugnisse auf
13
sich vereinen; die Ereignisse des Frühjahrs 1999, als die Europäische Kommission
wegen eines Mißtrauensantrag des EP ihren Rücktritt einreichen musste, sind das
beste Beispiel hierfür.
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn gerade in dieser Periode der Begriff ,,Motor für
Europa" als Beschreibung der deutsch-französischen Beziehungen gewählt wurde.
In der Folgezeit, das heißt nach der Wahl des Sozialisten François Mitterand zum
neuen Präsidenten am 10.5.1981, kam es zu Divergenzen zwischen Schmidt und
Mitterand, die vor allem die Wirtschaftspolitik betrafen. Mitterand sprach sich für eine
konzertierte Wachstumsbelebung aus, während Schmidt, wie auch die britische
Premierministerin Thatcher sich vorrangig für eine Inflationsbekämpfung aussprachen.
Doch am Grundkonsens der deutsch-französischen Beziehungen änderte dies wenig.
Besonders im Bereich der Verteidigungspolitik herrschte Übereinstimmung.
Die Wahl von Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler am 1.10.1982 führte zu einer
erneuten Intensivierung der Zusammenarbeit. So stellte der französische
Außenmi nister Roland Dumas 1985 das EUREKA-Programm vor, welches die
Zusammenarbeit von europäischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei
zivilen Projekten der Hochtechnologie fördern sollte und was als Antwort auf das
amerikanische SDI-Projekt (Strategic Defence Initiative) gedacht.
Ein wichtiges Vertragswerk der EG, die am 1.7.1987 in Kraft getretene ,,Einheitliche
Europäische Akte" (EEA), ging auch auf eine deutsch-französische Initiative zurück.
Sie hatte als Ziel, den Europäischen Binnenmarkt bis 1992 zu vollenden und als
Leitbild für die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration zu fixieren. Sie war der erste
große Reformschritt seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 und hat
durch ihre zielgerichteten und pragmatischen Korrekturen der Institutionen den Weg
frei für weitere Integrationsschritte gemacht.
Zum 25. Jahrestag des Elysée-Vertrages wurde dieser mit drei Zusatzprotokolle
versehen, die eine Reaktion auf die verändere weltpolitische Lage waren. Der
deutsch-französische Verteidigungs -und Sicherheitsrat, der auf eine Initiative aus
dem Jahre 1982 zurückgeht und eine enge verteidigungspolitische und technische
Zusammenarbeit vorsah, der deutsch-französische Wirtschafts -und Finanzrat, der die
wirtschaftspolitische Zusammenarbeit harmonisieren und die gemeinsamen Positionen
den internationalen Finanz -und W irtschaftsfragen annähern sol lte, sowie der deutsch-
französische Kulturrat, der neuen Elan in die kulturelle Kooperation bringen sollte,
waren alles Modifikationen an einem Werk, was sich allen Unkenrufen zum Trotz 25
Jahre lang bewährt hatte und die Basis für die gute Zusammenarbeit beider Länder
gewesen war und ist. Der Elysée-Vertrag hatte sich als das erwiesen, was Adenauer
sich gewünscht hatte, nämlich als eine über seine Zeit hinausgehende Grundlage der
deutsch-französischen Beziehungen.
17
Ebd., Seite 175
18
Daniel Vernet:Die deutsch-französischen Beziehungen, in: Länderbericht
Frankreich, Bonn 1999, Seite 524
19
Gilbert Ziebura: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945:Mythen und
Realitäten; Stuttgart, 1997, Seite 367f
14
3.) Nach der deutschen Einigung:
Neuorientierung oder Kontinuität?
Mit dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Einigung ergaben sich völlig neue
Konstellationen und Perspektiven für Deutschland und Frankreich. In Frankreich
herrschte die Befürchtung, Deutschland könne nun sein ganzes politisches und
wirtschaftliches Potential entwickeln, um eigene Wege in der Weltpolitik zu gehen und
so die europäische Integration vernachlässigen. Daher wurde Wert auf eine
konzertierte Aktion der vier Siegermächte zur Lösung diese Problems gelegt.
Besonders mit Margaret Thatcher war sich Mitterand einig, das die deutsche Frage
nur behutsam gelöst werden konnte. Bei de versuchten im Herbst 1989, ,,den
E i n i g u n gssog zu bremsen, die getrennte S t a a t l i c h k e i t D e u t s c h l a n ds
aufrechtzuerhalten und ihre Mitspracherechte bei der Regelung der deutschen Frage
geltend zu machen."
17
Frankreich hatte jedoch am meisten zu befürchten. So verlor es
jene Rolle als ,,dritte Kraft", die es ihm ermöglicht hatte, ,,Distanz gegenüber dem
großen amerikanischen Verbündeten zu zeigen, bei der Entspannungspolitik der
UdSSR gegenüber den Kundschafter zu spielen und gleichzeitig bei wichtigen
Anlässen weiterhin als treuer Verbündeter der westlichen Welt aufzutreten."
18
Außerdem war die Position von ,,gleichberechtigten Partnern" in Europa nun
gefährdet, daher bestand Mitterand auf der festen Einbindung des vereinigten
Deutschlands in den europäischen Einigungsprozess sowie auf der Zusage von
Bundeskanzler Kohl, der für 1999 geplanten 1 Stufe der Wirtschafts -und
Währungsunion, und damit der Aufgabe der Deutschen Mark zuzustimmen.
Diese Befürchtungen wurden durch die Bekanntgabe des Zehn-Punkte-Programms
zur deutschen Wiedervereinigung von Helmut Kohl noch verstärkt. Dies belegt die
wachsenden Spannungen und Missverständnisse zwischen beiden Politikern, zu
denen auch ein nicht miteinander koordinierter Besuch der DDR im Dezember 1989
gehört.
Doch als abzusehen war, dass die deutsche Einigung nicht mehr zu verhindern war
oder zumindest zu verlangsamen war, gab Mitterand seinen Widerstand auf und
forcierte von da an die deutsche Eingliederung in den europäischen
Integrationsprozess. In seiner Neujahrsansprache 1990 stellte er einen Plan einer
europäischen Konföderation vor, ,,die darauf abzielte, die EG, die Entwicklung in
Deutschland (im Sinne einer Konföderation) und den in Osteuropa beginnenden
Wandel unter einem Dach stattfinden zu lassen, diese dreifache Dynamik, die
getrennt voneinander verlief, gewissermaßen zu verkoppeln."
19
Diese Pläne ließen sich nicht verwirklichen, doch stießen sie auf die Zustimmung von
Kohl, der die europäischen Partner von der Kontinuität in der Europa -und NATO-
20
Valérie Guérin-Sendelbach/ Ingo Kolboom/ Robert Picht/ Hans Stark/ Henrik
Uterwedde: Fragen zu Euro pa, in: CIRAC, DFI, DGAP, IFRI: Handeln für
Europa, Deutsch-Französische Zusammenarbeit in einer veränderten Welt;
Opladen, 1995, Seite17
15
Politik des neuen Deutschlands zu überzeugen versuchte und beide Politiker
unternahmen gemeinsam die Initiative zu einem erneuten, qualitativ jedoch
weitreichenden Integrationsschritt, der wenig später zum Vertrag von Maastricht, der
Schaffung der Europäischen Union (EU) sowie der Wirtschafts -und Währungsunion
(WWU) führen sollte. Die WEU sollte nach dem Willen Frankreichs und Deutschlands
zur Sicherheits -und Verteidigungskomponente der EU wiederbelebt und ausgebaut
werden.
Der Gipfel von Maastricht am 10./11.12.1991 nahm diese Pläne für eine Politische
Union und die WW U zwar an, doch waren die Ergebnisse des Gipfels bei weitem nicht
so integrationsfördernd wie ursprünglich geplant. Die Teilnehmer hatten ,,die
Integrationsbereitschaft der zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Union und ihrer
Bevölkerungen überschätzt"
20
. Die Gründung des Euro-Korps als ersten Schritt einer
europäischen Armee auf dem Gipfel von La Rochelle im Mai 1992 wurde hingegen
positiv beurteilt und auch der europäische Kulturkanal Arte, der am 30.5.1992 aus
Sendung geht, wurde ein voller Erfolg.
Der Vertrag von Amsterdam 1997 schließlich griff die gemeinsamen Entscheidungen
der deutsch-französischen Gipfeltreffen auf, so wurde unter anderem die Gemeinsame
Außen -und Sicherheitspolitik (GASP) als integraler Bestandteil der EU neu definiert
und konzipiert.
Man kann also von einer Neu-Orientierung der Kontinuität in den deutsch-
französischen Beziehungen nach der deutschen Einigung sprechen. Für eine reine
Kontinuität hatten sich die äußeren Rahmenbedingungen zu radikal verändert und
auch das Verhältnis der beiden Partner zueinander ist ein anderes geworden.
Während vor dem Mauerfall Frankreich noch immer als Siegermacht dastand und
Deutschland noch nicht die volle Souveränität besass, stehen sich jetzt in der Tat zwei
ebenbürtige Partner gegenüber, die als die zwei Schwergewichte in der EU um die
Bedeutung ihrer partnerschaftlichen Beziehungen und den sich daraus ergebenden
Einflüssen auf den Integrationsprozess bestens Bescheid wissen, oder es zumindest
sollten. Und auch hier läßt sich der Elysée-Vertrag als Grundlage für die
Zusammenarbeit erkennen, was gerade in jüngster Zeit wieder uner Beweis gestellt
wurde, mit der Vereinbarung EU-Gipfels von Helsinki von Dezember1999 über die
Ausgestaltung der GASP, die auf eine konkrete deutsch-französische Initiative
zurückgreift.
16
III.)
Schluss
1.) Fazit
Der Elysée-Vertrag: unnützes Vertragswerk oder reelle Kooperationsmöglichkeit?
Diese Frage kann nun beantwortet werden, wenn auch nur in unvollständiger Weise,
da man über die Zukunft bekanntlich nicht spekulieren sollte.
Die Intention, die der General de Gaulle bei Vertragsabschluss mit diesem verband,
hat sich nicht erfüllt. Frankreich konnte zwar einen gewissen eigenständigen
Regierungsstil entwickeln, doch war es neben den zwei Supermächten zu einem
,,Zweite-Klasse-Staat"-Dasein verurteilt. Daran änderten auch die vielen Bestrebungen
der französischen Regierungen nichts, einen ,,Dritten W eg" einzuschlagen. Statt
dessen besann man sich auf die Rolle, die in Europa zu spielen war und die, wenn
auch nicht das gleiche Prestige, so auch seine Vorteile hatte. Dabei war jedoch die
Unterstützung der BRD notwendig, die sich nach dem völligen Zusammenbruch 1945
zu einer florierenden Wirtschaftsmacht entwickelt hatte, politisch jedoch keine
eigenständigen Macht war. Die gescheiterten Bemühungen um eine politische Union
in Europa in den 50ern und zu Beginn der 60er, ließen bei de Gaulle die Überzeugung
entstehen, dass es jetzt nur noch ein bilateraler Vertrag war, mit dem Frankreich
seinem Ziel, einer Führungsmacht zu werden, näher kommen konnte. Doch die
Präambel zum Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag von 1963 beraubte
diesen seiner von französischer Seite geplanten W irkung. Die BRD schloss zwar
bereitwillig einen Freundschaftsvertrag mit dem ehemaligen Erzfeind ab, um die
entstandene Freundschaft vertraglich abzusichern, doch sollten dadurch nicht die
engen Bindungen an die USA, dem wichtigsten Alliierten und Geldgeber geschmälert
werden. So kam es ,,nur" zu einer Vereinbarung über regelmäßige Konsultationen, die
sich aber im Endeffekt als konstruktiver erwiesen, als die engen Bindungen zu den
USA. Mit der Zeit entwickelte sich eine eigene Dynamik der deutsch-französischen
Kooperation, die rasch zum Führungsduo und Initiator der europäischen Integration
aufstieg. Frankreich sah seine Zukunft nunmehr in der Europäischen Gemeinschaft
und auch Deutschland profitierte von den gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die deutsche Einigung traf dann beide Partien ziemlich unvorbereitet, und für eine
Zeitlang herrschte eine gewisse Ratlosigkeit über das weitere Handeln, aber auch
Furcht vor dem vereinten Deutschland, das nun zu einer wirklichen Macht in Europa
aufstieg. Nach einer kurzen Periode der Unsicherheit griff dann aber wieder der
deutsch-französische Motor und läuft bis heute auf Hochtouren, dank des Elysée-
Vertrages, der die gemeinsamen Konsultationen vorschreibt, aus denen sich so viele
Initiativen entfachten, die heute Bestandteil der europäischen Geschichte sind.
21
Edouard Balladur, Pour un nouveau traité de l`Elysée, in:Gisela Müller-
Brandeck-Bocquet, Patrick Moreau: Frankreich, Eine politische Landeskunde
Seite 176
22
Daniel Vernet:Ungewißheiten in der Europa-Politik, Neue deutsch-französische
Entscheidungsträger; in: Internationale Politik, Nr. 9, 53.Jahr, Sept.1998, Seite 3
17
2.) Ausblick
Wie im Abschnitt zuvor schon gesagt wurde, sollte man über die Zukunft nicht
spekulieren. Doch mit dem Wissen der Vergangenheit lässt sich doch so einiges über
die Zukunft sagen. Und ein Ausblick verschafft ja ach einen Rundblick über das was
noch kommen mag.
Die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind heute etwas ganz
alltägliches geworden. An eine ,,Erbfeindschaft" denkt heute niemand mehr. Höchstens
wenn ein Fußball-Länderspiel Frankreich-Deutschland ansteht, besinnt man sich alter
Praktiken. Doch im alltäglichen Leben spielt dies keine Rolle mehr. Deutschland und
Frankreich gehören zu den Ländern mit den engsten Wirtschaftsbeziehungen der
Welt. Der deutsch-französische Motor brummt, in der Wirtschaft, wie in der Politik oder
der Kultur. Der Jugend-Austausch sowie die Hochschulkooperationen zwischen
beiden Ländern gehört zu den intensivsten in Europa. Alles scheint vollbracht zu sein,
was zu vollbringen war. Grundlage hierfür waren der politische Willen einiger
Persönlichkeiten, denen die Versöhnung zwischen beiden Völkern am Herzen lag. Ein
Ergebnis davon war der Elysée-Vertrag. Wenn auch nicht in seiner ursprünglichen
Funktion, so hat er doch vorzügliche Arbeit geleistet, ganz einfach dadurch, dass er
beide Partien zum Dialog verpflichtet hat, auch wenn es mit der Verständigung einmal
nicht so gut war, wie zum Beispiel bei Ludwig Erhard und Charles de Gaulle. Der
Vertrag bildete die Basis, auf die man sich verständigt hatte und sie bot ein breites
Interpretationsspektrum.
Soll nun das bislang Erreichte bewahrt werden? Oder soll dieses Vorhaben nicht bis
zum Ende durchgeführt werden? Oder soll vielleicht in eine nachlassende Beziehung
neuer Schwung gebracht werden? Dies alles sind Fragen, die sich jetzt stellen.
Edouard Balladur hat mit seinem Projekt eines neuen Elysée-Vertrages im November
1994 eine breite Diskussion aufgeworfen. Seine Behauptung war: ,,Kann ein Vertrag
aus dem Jahr 1963 zwischen zwei Mitgliedstaaten des Europas der Sechs, wovon
eines noch nicht wiedervereinigt war, tatsächlich noch die Beziehungen regeln
zwischen zwei Ländern, die zu der europäischen Gemeinschaft der Fünfzehn gehören
- in einem Europa, in dem der eiserne Vorhang nicht mehr existiert und indem die
Sowjetunion zusammengebrochen ist?"
21
Daniel Vernet, Direktor der Internationalen Beziehungen bei Le Monde antwortet
dazu: ,,Auch wenn es zutrifft, dass sich die Rahmenbedingungen seit 1963 sehr wohl
verändert haben, so hat der Elysée-Vertrag seine Mitte l bei weitem nicht
ausgeschöpft. Um die deutsch-französische Zusammenarbeit mit neuem Leben zu
erfüllen, würde es genügen, die zahlreichen Artikel des Vertrages in die Tat
umzusetzen, die seit 35 Jahren leere W orte geblieben sind, von der Koordinierung der
Regierungsarbeit bis hin zu Fragen der Verteidigung und der Erziehung."
22
23
Hans-Peter Schwarz:Eine Entente Elémentaire; Bonn, 1988, Seite 25
18
Ich stimme dem zu, denn es stimmt: der Vertrag hat in seinem Wortlaut den einzelnen
Akteuren so viel Freiraum gelassen, dass noch viel Handlungsspielraum besteht.
Dieser muss nur richtig genutzt werden, dann trifft er auch auf die heutige Situation zu,
die sich im Vergleich zu 1963 zweifelsohne ganz entscheidend verändert hat. Aber
darin liegt ja auch einer der Trümpfe dieses Vertrages, die relative Unbeschränktheit,
was das Zeitliche betrifft. Und dies ist eine Chance, die nicht ungenutzt vorüber gehen
sollte. Gerade jetzt, in Zeiten der immer tieferen europäischen Integration ist es
notwendig, den deutsch-französischen Dialog fortzusetzen, um nicht in Wirren der
Institutionenreform und den Erweiterungsplänen zu versacken. Hans-Peter Schwarz
hat die treffend auf den Punkt gebracht: ,,Zwei große Staaten mit einigermaßen
kompatiblen Interessen können sich rascher einigen und bewirken dann gemeinsam
mehr als zwölf Staaten von heterogener Grö ße un d mit we nig kompatiblen
Interessen."
23
19
IV.) Anhang
1.) Bibliographie
Bloes, Robert: Le «Plan Fouchet» et le problème de l`europe politique; Bruges,
Faculté des Sciences Economiques, Sociales et Politiques de l`Université Catholique
de Louvain, 1970
CIRAC, DFI, DGAP, IFRI: Handeln für Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit
in einer veränderten Welt; Opladen, Leske+Budrich, 1995
Deutschland-Frankreich: Ein neues Kapitel ihrer Geschichte, 1948-1963-1993; Bonn,
Europa Union Verlag, 1993
Große, Ernst-Ulrich/ Lüger, Heinz-Helmut: Frankreich verstehen: eine Einführung mit
Vergleichen zu Deutschland; Darmstadt, Primus-Verlag, 1997
Grosser, Alfred: Frankreich und seine Außenpolitik 1944 bis heute; München, Carl
Hauser Verlag, 1986
Knipping, Franz/ Weisenfeld, Ernst (Hrsg.): Eine ungewöhnliche Geschichte:
Deutschland-Frankreich seit 1870; Bonn, Europa Union Verlag, 1988
Kolboom, Ingo/ Weisenfeld, Ernst (Hrsg.): Frankreich in Europa, Ein deutsch-
französischer Rundblick; Bonn, Europa Union Verlag, 1993
Länderbericht Frankreich: Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 1999
Ménudier, Henri (Hrsg.): Le couple franco-allemand en Europe; Paris, Publications de
l`Institut d`Allemand d`Asnières, 1993
Moran, Roger: Die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich
seit 1945, in: Länderbericht Großbritannien; Bonn, BpB, 1998
Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela/ Moreau, Patrick: Frankreich, Eine politische
Landeskunde; Berlin, Landeszentrale für politische Bildung, 1998
Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bunesrepublik Deutschland; Bonn, BpB, 1999
Schwarz, Hans-Peter: Eine Entente Elémentaire - Das deutsch-französische
Verhältnis im 25. Jahr des Elysée-Vertrages; Bonn, Europa Union Verlag, 1988
Weidenfeld, W erner: Europa-Handbuch; Bonn, BpB, 1999
Ziebura, Gilbert: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945 - Mythen und
Realitäten, Stuttgart, Klett-Cotta, 1997
20
Allemagnes d`aujourd`hui, Revue française d`informations sur les deux Allemagnes:
20e anniversaire du Traité franco-al lemand (1963-1983); N
/
84, Avril-Juin1983
Internationale Politik; Deutschland-Frankreich, Tandem auf Schlinger-Kurs; Heft Nr.9,
September 1998, 53.Jahr
Revue d`Allemagne et des pays de langues allemande: Du Plan Fouchet au Traité
franco-allemand de janvier 1963; Tome 29, n
/
2, Avril-Juin 1997
Internet: Auswärtiges Amt:
http://www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/1/6-1n.html
http://www.auswaertiges-amt.de/8_suche/index.html
DFJW:
http://www.dfjw.org/netzwerk/grund/finanz88.html
DGAP:
http://www.dgap.org
Französische Botschaft:
http://www.amb-allemagne.fr
DFI:
http://www.dfi.de
WEU:
http://www.weu.int
21
2.) Dokumentenanhang
- Elysée-Vertrag (Auswärtiges Amt)
- Verteidigungs -und Sicherheitsrat (Auswärtiges Amt)
- Wirtschafts -und Finanzrat (DFJW)
- Kulturrat (DFJW)
- DFJW-Gründungsvertrag (DFJW)
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