Einleitung
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So lautet der Amtseid, den der Bundespräsident gemäß Art. 56 GG bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates leisten muss. Doch welche Instrumente stehen dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zur Verfügung, um diesen Amtseid hinreichend zu erfüllen? Wie kann er den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden, wenn seine Stellung in Wissenschaft und Öffentlichkeit gemeinhin als die schwächste unter allen im Grundgesetz vorgesehenen Organen angesehen wird? Von einem akuten Mangel an Machtmitteln und Kompetenzen ist dabei immer wieder die Rede, von der so genannten und viel beschworenen „konstitutionellen Kompetenzarmut“ also, die die Gründungsväter der Bundesrepublik im Parlamentarischen Rat als Abwendung von dem gescheiterten semipräsidentiellen Regierungssystem der Weimarer Republik mit gutem Grund beschlossen. Eben jene „Kompetenzarmut“ lässt das Staatsoberhaupt in der öffentlichen Wahrnehmung zuweilen irgendwo zwischen den Polen bloßer „Bundesnotar“ und allgegenwärtiger Schirmherr auf der einen Seite, und „wichtigster Meinungsbilder des Landes“ und „Integrationsfigur“5auf der anderen Seite, hin und her pendeln.
Aber ist das Amt des Bundespräsidenten mit diesen gänzlich auseinander gehenden Formulierungen nun ausreichend umrissen worden oder greift es doch weiter?
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Hauptteil
- 1. Grundsatzentscheidungen des Parlamentarischen Rates
- 2. Verfassungsmäßige Kompetenzen des Bundespräsidenten
- 2.1. Beteiligung an der Regierungsbildung
- 2.2. Personelles Prüfungsrecht
- 2.3. Beteiligung an der Gesetzgebung
- 2.4. Materielles Prüfungsrecht
- 2.5. Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
- 3. Politische Funktionen des Bundespräsidenten
- 3.1. Repräsentation und Integration
- 3.2. „Reservemacht“ in Krisensituationen
- III. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit widmet sich der Frage, ob der Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland mehr als der oberste Notar im Staate ist. Ziel ist es, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten zu analysieren und seine politischen Funktionen in der Praxis zu beleuchten.
- Die Grundsatzentscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Gestaltung des Bundespräsidentenamtes.
- Die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundespräsidenten im Bereich der Regierungsbildung, der Gesetzgebung und der völkerrechtlichen Vertretung.
- Die politischen Funktionen des Bundespräsidenten als Repräsentant, Integrationsfigur und „Reservemacht“ in Krisensituationen.
- Der Vergleich der Stellung des Bundespräsidenten mit dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik.
- Die Frage der Macht des Bundespräsidenten im Sinne der Weber'schen Definition von Macht.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Grundsatzentscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Gestaltung des Bundespräsidentenamtes. Dabei wird die historische Entwicklung des Präsidentenamtes im Vergleich zur Weimarer Republik betrachtet. Das zweite Kapitel analysiert die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundespräsidenten, unter anderem seine Rolle bei der Regierungsbildung, sein Mitwirkungsrecht in der Gesetzgebung und seine Funktion als völkerrechtlicher Vertreter des Bundes. Im dritten Kapitel werden die politischen Funktionen des Bundespräsidenten als Repräsentant, Integrationsfigur und „Reservemacht“ in Krisensituationen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Bundespräsident, Macht, Ohnmacht, Kompetenzen, politische Funktionen, Repräsentation, Integration, Krisensituationen, Parlamentarischer Rat, Weimarer Republik, Grundgesetz, Verfassungsmäßige Kompetenzen, Regierungsbildung, Gesetzgebung, Völkerrechtliche Vertretung, „Reservemacht“, und die Definition von Macht nach Max Weber.
- Quote paper
- Claudia Wößner (Author), 2004, Macht und Ohnmacht des Bundespräsidenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/32807