Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  4

2  Geschichte der nationalen Umweltpolitiken  4

2.1  Entwicklung der Deutschen Umweltpolitik  5

2.2  Entwicklung der Französischen Umweltpolitik  7

2.3  Entwicklung der US- Umweltpolitik  9

3  Handlungsleitende Prinzipien in der Umweltpolitik  11

3.1  Das Vorsorgeprinzip  11

3.2  Das Verursacherprinzip  11

3.3  Das Kooperationsprinzip  12

3.4  Gemeinlast-, Substitutions - und Vorsichtsprinzip  12

3.5  Das Nachhaltigkeitsprinzip  12

3.6  Prinzipien im deutschen Umweltrecht  12

3.7  Prinzipien im französischen Umweltrecht  15

3.8  Prinzipien im US amerikanischen Umweltrecht  16

4  Akteure in der Umweltpolitik  17

4.1  Akteure in der deutschen Umweltpolitik  18

4.2  Akteure in der französischen Umweltpolitik  20

4.3  Akteure in der US-amerikanischen Umweltpolitik  22

5  Instrumentarium der Umweltpolitik  24

5.1  Regulative Ordnungsrechtliche Maßnahmen  25

5.2  Planerische Instrumente  25

5.3  Marktwirtschaftliches Instrumentarium  26

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5.4  Kooperative Umweltpolitik  27

5.5  Informationelle Instrumente  28

6  Amerikanisierung der Umweltpolitik? Ein Fazit  29

7  Schlusswort und Ausblick  31

8  Abbildungsverzeichnis  32

9  Verzeichnis der verwendeten Literatur:  33

10  Verzeichnis der verwendeten Internetquellen:  35

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1 Einleitung

„Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie

er sie für seine Gesundheit und ein menschwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pfl anzen- und Tierwelt

vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen

Eingriffen zu beseitigen.“ 1

So definierte es 1971 das erste Umweltprogramm der Deutschen Bundesregierung. Menschliche Eingriffe in die Umwelt sind besonders gravierend in Industrienationen wie zum Beispiel Frankreich, Deutschland oder den USA, da die Menschen dort seit der Industrialisierung über besonders umweltgefährdende und ressourcenintensive Technologien verfügen. Obwohl U mweltzerstörung keine nationalen Grenzen kennt, haben sich in Deutschland, Frankreich und den USA vor dem Hintergrund verschiedener politischer Systeme und kultureller Eigenheiten durchaus unterschiedliche nationale Umweltpolitiken entwickelt, die in dieser Hausarbeit untersucht, dargestellt und verglichen werden sollen. Zunächst soll ein historischer Überblick über die Entwicklung des noch jungen Politikfeldes Umweltpolitik gegeben werden. Daraufhin werden die wichtigsten umweltpolitischen Rechtsprinzipien, sowie

Akteurskonstellationen und Instrumentarien der Umweltpolitik vorgestellt. Vergleichend soll evaluiert werden, inwieweit die nationalen Umweltpolitiken verschieden sind, und ob und inwieweit in Zeiten der Globalisierung bereits eine Abgleichung der jeweiligen Umweltpolitiken zu beobachten ist.

Auf eine Bilanzierung der nationalen Umweltpolitiken im Sinne einer Evaluation ihrer Ökoperformance soll hier verzichtet werden um den Umfang dieser Arbeit im Rahmen zu halten. Auch die Untersuchung der Auswirkungen der europäischen Vereinigung, sowie die explizite Betrachtung nationaler Eigenheiten im Politikzyklus, bieten Stoff für künftige Arbeiten.

2 Geschichte der nationalen Umweltpolitiken

Den Begriff Umweltpolitik gibt es erst seit Ende der 1960er Jahre. Nach Jahren des Wiederaufbaus und Wirtschaftswunders ist er als Reaktion auf immer gravierender erscheinende Belastungen von Wasser, Boden, Luft und Landschaft entstanden. Zwar wurde Umweltschutzpolitik im weitesten Sinne bereits Ende des 19. Jahrhunderts durchgeführt, als man in den jungen Industrieländern als Luftreinhaltungsmaßnahme zum Beispiel Vorschriften zur Erhöhung von Industrieschornsteinen erlies, doch brachten erst US amerikanische

¹ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Umweltprogramm der Bundesregierung, Umweltplanung, Drucksache VI/2710,

Bonn 1971

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Veröffentlichungen wie Rachel Carsons „Silent Spring“ ² , Kenneth Bouldings Aufsatz „The Economics Of The Coming Spaceship Earth“ ³ und vor allem der Bericht des Club Of Rome „The Limits to Growth“ ⁴ den Begriff Umweltpolitik auf die nationale, aber auch auf die internationale Agenda. 5

2.1 Entwicklung der Deutschen Umweltpolitik

Im Gegensatz zur Situation in den USA wurde in Deutschland das Thema Umweltpolitik von der Regierung, also nicht von Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern oder anderen gesellschaftlichen Kräften auf die Tagesordnung gebracht. In Vorbereitung auf die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen im Juni 1972 in Stockholm initiierte die sozial- liberale Koalition 1970 ein „Sofortprogramm Umweltschutz“ und 1971 das bereits erwähnte „Umweltprogramm der Bundesregierung“ ⁶ .

Während in Bayern 1970 das erste Umweltministerium gegründet wurde und andere Bundesländer bald nachzogen, entschied man sich auf Bundesebene gegen ein eigenständiges Bundesumweltministerium, da man die Isolierung von Umweltinteressen in einem kleinen und schwachen Umweltministerium befürchtete. ⁷ Statt dessen wurden die umweltpolitisch relevanten Politikfelder auf sieben Referate in verschiedenen Bundesministerien verteilt. Die Federführung übernahm das Referat Umwelt im Bundesinnenministerium. ⁸ Während 1971 der Sachverständigenrat für Umweltfragen, 1972 die Umweltministerkonferenz der Länder und 1974 das Umweltbundesamt entstanden, wurden 1972 erstmals die Bundeskompetenzen im Bereich Umweltschutz ausgedehnt. Fortan waren qua Grundgesetz Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung nicht mehr reine Ländersache, sondern unterlagen der konkurrierenden Gesetzgebung. ⁹ Nicht nur institutionell war die Frühphase der sozialliberalen Koalition von entscheidenden umweltpolitischen Neuerungen geprägt, auch konnte eine Vielzahl neuer

² Carson, Rachel: Silent Spring, Greenwich 1962

³ Kenneth Boulding: The Economics Of The Coming Spaceship Earth, in: Jarret, Henry: Environmental Quality

in a Growing Economy, Baltimore 1966

⁴ Dennis Meadows (Hrsg.): Donella Meadows, Erich K. O. Zahn, Peter Milling.: The Limits to Growth: A

Report for the Club of Rome's Project on the Predicament of Mankind, Massachusetts 1972

⁵ Vgl.: Bundesumweltministerium (Hrsg.): 15 Jahre Bundesumweltministerium, Rückschau und Ausblick,

http://www.bmu.de/download/dateien/15JahreBMU.pdf, 3.10.2002, Seite 4f.

⁶ Deutscher Bundestag (Hrsg.), Umweltprogramm der Bundesregierung, Umweltplanung, Drucksache VI/2710,

Bonn 1971

⁷ Vgl.: Bundesumweltministerium (Hrsg.): 15 Jahre Bundesumweltministerium, Rückschau und Ausblick,

http://www.bmu.de/download/dateien/15JahreBMU.pdf, 3.10.2002, Seite 1

⁸ Ebd. Seite 6f.

⁹ Vgl.: Martin Jänicke, Philip Kunig, Michael Stitzel: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik, Politik, Recht und

Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für

Politische Bildung, Bonn 2000, Seite 30f.

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Umweltgesetze erlassen werden. Hier sind vor allem das Benzin- Bleigesetz von 1971, das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 zu nennen. ¹⁰ Erst der Ölschock des Jahres 1973 bremste die neue umweltpolitische Dynamik und stärkte die Lobbyisten der Stromwirtschaft, der Auto- sowie Chemieindustrie und die der Landwirte, was dazu führte, dass einige Umweltgesetze in ihrem Sinne überarbeitet wurden. Zur selben Zeit entstanden erste relevante ökologische Bürgerinitiativen gegen das geplante und verhinderte Atomkraftwerk Wyhl und in Deutschland entstanden große Debatten über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aus den Bürgerinitiativen und linken Protestbewegungen der späten 60er Jahre gingen Mitte der 70er Jahre in allen Bundesländern Grüne Listen hervor, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien verstanden. Nachdem grüne Listenzusammenschlüsse 1979 bei den Europawahlen kandidiert hatten, konstituierte sich 1980 die Partei „Die Grünen“ auf Bundesebene. Schon 1983 zog die neue, programmatisch ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei ausgerichtete Partei mit 5,6% der Wählerstimmen in den Deutschen Bundestag ein. ¹¹ Zunächst war der wichtigste Erfolg der Grünen, dass sie die Umweltpolitik wieder auf die politische Agenda hoben und die etablierten Parteien dazu veranlassten, umweltpolitisch wieder aktiver zu werden. So wurde Deutschland nicht zuletzt mit der Großfeuerungsverordnung des Jahres 1983 und der Novellierung der Technischen Anleitung Luft des Jahres 1986 international zu einem umweltpolitischen Vorreiter. Etwa sechs Wochen nach dem Super-GAU im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl im April 1986 ließ Helmut Kohl ein Bundesumweltministerium einrichten, dass zunächst für Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten, Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Umwelt und Verkehr, Chemikaliensicherheit, Naturschutz und Ökologie, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sowie für internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz zuständig war.

Klaus Töpfer (CDU), der 1987 das Amt des Umweltministers von Walter Wallmann übernommen hatte, trieb zahlreiche umweltpolitische Neuerungen voran, bevor er 1994 von Angela Merkel (CDU) abgelöst und Exekutivdirektor des „United Nations Environmental Progam“ (UNEP) wurde. 1989 ließ Töpfer das Bundesamt für Strahlenschutz und 1993 das Bundesamt für Naturschutz gründen. ¹² Unter Angela Merkel kam es zu einem Relevanzverlust und einer Verlangsamung Deutscher Umweltpolitik. Als Gründe hierfür können ökonomische Probleme als

¹⁰ Ebd.

¹¹ Vgl.: Eckhard Jesse: Die Demokratie der Bundesrepublik, Eine Einführung ins politische System,

Landeszentrale für politische Bildung Berlin (Hrsg.), Berlin 1997, Seite 177ff.

¹² Vgl.: Bundesumweltminis terium (Hrsg.): 15 Jahre Bundesumweltministerium, Rückschau und Ausblick,

http://www.bmu.de/download/dateien/15JahreBMU.pdf, 3.10.2002, Seite 6f.,

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Folge der Wiedervereinigung, sowie eintretende Besserungen ehemals besonders drängend erscheinender Umweltprobleme genannt werden.

Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei Genehmigungsverfahren wurden unter Angela Merkel eingeschränkt, Deutschland legte sehr spät eine Nachhaltigkeitsstrategie vor und leistete heftigen Widerstand bei der Umsetzung von EG Richtlinien wie etwa der Flora Fauna Habitat Richtlinie von 1992. ¹³ Dennoch konnte das Staatsziel Umweltschutz 1994 als Artikel 20a ins Grundgesetz aufgenommen werden, was weder in Frankreich noch in den USA der Fall ist. ¹⁴ Erst die 1998 gewählte Regierungskoalition aus SPD und der inzwischen mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 vereinigten grünen Partei, setzte wieder neue Zeichen in der Umweltpolitik: Mittelfristiger Atomausstieg, Ökologische Steuerreform, Verbandsklagerecht für Umweltverbände, Vorlage einer formalen Nachhaltigkeitsstrategie, ein neues Naturschutzgesetz, eine Strahlenschutznovelle, ein neues Energieeinspeisegesetz, ein damit verbundener Boom bei regenerativen Energieträgern, und der Deutsche Einsatz für das Inkrafttreten der internationalen Klimaschutzkonvention von Kyoto sind nur einige Erfolge des Umweltministers Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

Trotz aller Fortschritte und Errungenschaften, die das Bundesumweltministerium in den 16 Jahren seines Bestehens erzielt hat, konnte die Schaffung eines Umweltgesetzbuches wegen juristischer Schwierigkeiten bei der Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bis heute nicht realisiert werden. ¹⁵ Statt dessen besteht das deutsche Umweltrecht aus vielen unterschiedlichen Bundesgesetzen und Verordnungen. Hinzu kommen Landesgesetze, Verwaltungsvorschriften und technische Anleitungen. Die Schaffung eines Umweltgesetzbuches steht dabei seit langem auf der politischen Tagesordnung.

2.2 Entwicklung der Französischen Umweltpolitik

Deutschem Föderalismus steht französischer Zentralismus, deutscher Parlamentsdemokratie ein starker Französischer Präsident entgegen. Dennoch gibt es P arallelen zwischen den Umweltpolitiken beider Länder. Auch in Frankreich gab es gegen Ende der 60er Jahre erste Stimmen, die eine explizite Umweltgesetzgebung forderten. Die beginnenden 70er Jahre waren in Frankreich wie in der BRD Jahre umweltpolitischer Dynamik, als es neben der Gründung eines

¹³ Vgl.: Martin Jänicke, Philip Kunig, Michael Stitzel: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik, Politik, Recht und

Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für

Politische Bildung, Bonn 2000, Seite 33f.

¹⁴ Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz, Kommentar für die politische Bildung, Bundeszentrale für politische

Bildung (Hrsg.), Bonn 2001, Seite 60

¹⁵ Vgl.: Bundesumweltministerium (Hrsg.): Umweltgesetzbuch,

http://www.bmu.de/sachthemen/gesetz/umweltgesetz.php?vers=text 4.10.2002

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