Der IGH und das Individuum - Der Fall

LaGrand

A) EINLEITUNG

Derzeit sitzen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mindestens 82 Nicht-Amerikaner aus 29 verschiedenen Nationen auf der sogenannten >death row<. 14 Ausländer wurden seit 1976 in den USA hingerichtet. In keinem dieser Fälle wurden die Betroffen über ihre Konsularrechte informiert oder der Heimatstaat von den Prozessen unterrichtet ¹ .

Entsprechend verlief der Fall der beiden deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die 1999 in Arizona, USA, hingerichtet wurden. Von besonderem juristischen Interesse ist der Verlauf der Ereignisse, weil im Fall LaGrand zum zweiten Mal in der Geschichte des Völkerrechts der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wurde, in ein nationales Strafverfahren gestaltend einzugreifen und die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern. Der erste Versuch dieser Art betraf einen Staatsangehörigen Paraguays, Angel Breard, der am 14. 4. 1998 in Virginia hingerichtet wurde.

Der Fall LaGrand ist auf große Beachtung in der internationalen und vor allem deutschen Öffentlichkeit gestoßen. Durchaus nicht alle Fälle des Internationalen Gerichtshofs werden in diesem Umfang von den Medien beachtet und öffentlich diskutiert. Sensationscharakter erhält der Fall LaGrand dadurch, dass er mit dem brisanten und viel-diskutierten Thema der Todesstrafe zusammenhängt. Obwohl der IGH in seinem Erlass einstweiliger Anordnungen betont hat, dass er sich nicht mit der Berechtigung der Todesstrafe im allgemeinen und vor dem Hintergrund der Menschenrechte im Besonderen beschäftigen wird, lässt sich nicht vermeiden, dass Fragen nach der (internationalen) Rechtsposition der betroffenen Individuen mit einer vor dem IGH angegriffenen Hinrichtung in Zusammenhang gebracht werden.

Die vorliegende Arbeit versucht deshalb, neben einigen speziellen juristischen Probleme des Falls auch die allgemeinere Frage nach den Schutzmöglichkeiten von Individualrechtspositionen im Völkerrecht zu behandeln.

¹ Informationen des Death Penalty Information Center, Foreign Nationals and the Death Penalty in the United States (zugänglich unter: www.essential.org/dpic/foreignnatl.html).

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B) ZUSAMMENGEFASSTE DARSTELLUNG DES FALLS

Die beiden Brüder Karl und Walter LaGrand wurden 1982 im US-Staat Arizona verhaftet und wegen Mordes zum Tode verurteilt ² . Beide Verurteilten hatten die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die deutschen Behörden erfuhren erst 1992 durch die Brüder LaGrand selbst von dem Prozess. Es lag nahe, dass die USA ihre Verpflichtungen aus der Wiener Konsularrechtskonvention von 1963 (WKK) vernachlässigt hatten, indem sie weder Deutschland von der Verhaftung der LaGrands unterrichtete, noch die Verurteilten über ihre Konsularrechte informierte. Zunächst verzichtete Deutschland auf Rechtsmittel, vor allem weil die amerikanischen Behörden vorbrachten, nichts von der deutschen Staatsangehörigkeit der LaGrands gewusst zu haben. Nachdem der diplomatische Weg zur Verhinderung der Vollstreckung der Todesurteile gescheitert war, gab die Staatsanwaltschaft Arizonas am

23. 2. 1999 zu, bereits seit 1982 die Nationalität der Brüder gekannt zu haben. Am nächsten Tag wurde Karl LaGrand hingerichtet. Wenige Tage später erhob Deutschland Klage vor dem IGH mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens in Bezug auf Walter LaGrand. Nach Erlass der vorsorglichen Maßnahme durch den IGH verklagte Deutschland die USA und Arizona vor dem US Supreme Court, um die Hinrichtung zu verhindern. Das höchste amerikanische Gericht wies die Klage ab mit der Begründung, es fehle an der Zuständigkeit des Gerichts sowie an einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Hinrichtungsverfahrens. Am 5. 3. 1999 wurde die Todesstrafe gegen Walter LaGrand vollstreckt. Die Klage Deutschlands vor dem IGH ist weiterhin anhängig; die Klageerwiderung (Counter-Memorial) der USA muss bis zum 27.

3. 2000 eingereicht werden ³ .

C) VORSORGLICHE MAßNAHMEN IM FALL LAGRAND

I) DER ANTRAG DEUTSCHLANDS AUF EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ

Deutschland beruft sich in seinem Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz gemäß Art.41 IGH-Statut auf eine Verletzung von Art.36 I (b) WKK, der vorsieht, dass „die zuständigen Behörden [...] den Entsendestaat unverzüglich [..] unterrichten, wenn [...] ein Angehöriger dieses Staates [...] in Straf- oder Untersuchungshaft genommen [...] ist“. Weiterhin muss der Betroffene „[...] unverzüglich über seine Rechte [...] unterrichtet [werden]“. Die Zuständigkeit des IGH sieht Deutschland nach Art.36 I IGH-Statut i.V.m. Art.1 des Fakultativprotokolls zur WKK gegeben; diese Normen sehen vor, dass Streitigkeiten über

² IGH-Homepage (zugänglich unter www.icj-cij.org), Press Communiqué 99/9bis, The LaGrand Case, Germany vs. USA, (zitiert: IGH-Homepage 99/9bis).

³ IGH-Homepage, Press communiqué 99/12, LaGrand Case, Germany vs. USA (zitiert: IGH-Homepage 99/12).

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„the interpretation or application of the convention [...] within the compulsory jurisdiction of the International Court of Justice“ liegen ⁴ .

Deutschland begehrt die Feststellung, dass „die USA alle verfügbaren Mittel ergreifen sollen, um zu gewährleisten, dass Walter LaGrand nicht hingerichtet wird“ ⁵ . Es wird ersucht, wegen Dringlichkeit der Sache nach Art.75 der Verfahrensordnung (VO-IGH) ohne Anhörung zu entscheiden.

II) DAS VORBRINGEN DER USA

In Reaktion auf den beschriebenen Antrag Deutschlands wiesen die USA vor allem darauf hin, dass Deutschland sich zu einem sehr späten Zeitpunkt an den IGH wendet und das Antragsrecht damit möglicherweise verwirkt sein könnte. Weiterhin bringt der amerikanische Repräsentant „strong objections“ zum Ausdruck gegen das deutsche Begehren, eine IGH-Entscheidung über einstweilige Maßnahmen ohne jede Anhörung der Parteien zu erwirken ⁶ .

III) DIE ANSICHT DES GERICHTS

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass er im Verfahren nach Art.73 ff. VO-IGH nicht endgültig über seine Zuständigkeit entscheiden muss. Es reicht aus, wenn der Kläger Gründe vorträgt, die prima facie eine Grundlage für die Zuständigkeit des Gerichts bieten. Eine solche hält der IGH nach Art.1 Fakultativprotokoll zur WKK für gegeben ⁷ . Weiterhin prüft der IGH, ob der deutsche Antrag zu angemessener Zeit erfolgte, wie es die ordnungsgemäße Handhabung des Rechtsschutzes aus Art.73 IGH-VO erfordert. Da Deutschland vor dem 24. 2. 1999 nicht über alle notwendigen Informationen verfügte und seitdem um diplomatische Streitbeilegung bemüht war, hält der IGH entgegen dem Vorbringen der USA dieses Merkmal für erfüllt.

Eine prozessuale Besonderheit enthält der Fall durch die erstmalige Anwendung des Art . 75 IGH-VO, nach dem das Gericht propriu motu, also ohne entsprechenden Antrag einer Partei, darüber entscheiden kann, ob der Erlass vorsorglicher Maßnahmen erforderlich ist. Der IGH entnimmt in einer Art Erst-Recht-Schluss dieser Regelung die Berechtigung, auf eine Anhörung oder Verhandlung zu verzichten.

Schließlich müssen die Voraussetzungen besonderer Dringlichkeit und eines drohenden irreparablen Schadens gegeben sein. Da die Hinrichtung Walter LaGrands nur noch wenige Tage bevorsteht und Deutschland h ierdurch eine nicht wiedergutzumachende Rechtsverletzung droht, bejaht der IGH diese Erfordernisse.

⁴ Gesetzestext abgedruckt in: IGH-Homepage, Application, Instituting Proceedings, filed in the Registry of the Court on 2 March 1999, LaGrand Case, Germany vs. USA (zitiert: IGH-Homepage La-Grand, Germany).

⁵ Entscheidungen des IGH, EuGRZ 1999, 450.

⁶ IGH-Homepage, 99/9bis.

⁷ EuGRZ 1999, 450.

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Zuletzt weist das Gericht darauf hin, dass es weder über die Berechtigung der Todesstrafe noch als Revisionsinstanz in einem Strafverfahren zu entscheiden hat, sondern allein über die Anwendung des internationalen Vertrags ⁸ .

Damit liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vor. Das Gericht weist die USA an, „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Walter LaGrand bis zum Erlass des Endurteils nicht hingerichtet wird“ ⁹ .

D) RECHTLICHE FRAGEN IN VERBINDUNG MIT DEM FALL LAGRAND

Der Fall LaGrand wirft ganz verschiedene rechtliche Fragen auf, von denen einige hier nur angeschnitten, andere umfassender behandelt werden sollen. Inwieweit der IGH zu den folgenden Problemen Stellung nehmen wird, lässt sich nur vermuten. Bisher liegt noch kein Counter-Memorial der USA vor; die Prüfungsschritte des IGH werden aber in hohem Maße davon abhängen, was die beklagte Partei zu ihrer Verteidigung vorbringt. Da im bereits erwähnten Fall Breard ein fast identischer Verlauf der Ereignisse zu Grunde lag, wird im Folgenden öfter auf die dort vorgetragenen Argumente der USA und Paraguays zurückgegriffen. Die Position des IGH zu den vorgetragenen Problemen ist nach wie vor völlig offen; Paraguay hatte seine Klage zurückgezogen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts kommen konnte.

I) BINDENDE WIRKUNG VORSORGLICHER MAßNAHMEN?

Zunächst stellt sich die Frage, ob die USA, indem sie Walter LaGrand entgegen der Anweisung des IGH hinrichteten, gegen einen bindenden Beschluss verstoßen haben. Der Wirkungsgrad vorsorglicher Maßnahmen nach Art.41 IGH-Statut, Art.73ff. IGH-VO ist umstritten.

Dem Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage wird teilweise eine solche bindenden Wirkung entnommen; dabei wird Art.94 I UN-Charta herangezogen, der die Mitglieder der UNO verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen ¹⁰ . Dem kann aber entgegen gehalten werden, dass nicht ohne Begründung davon ausgegangen werden kann, es handele sich bei vorläufigen Maßnahmen um „Entscheidungen“ i.S.d. Charta-Vorschrift. Betrachtet man allein die einschlägige Vorschrift des IGH-Statuts, so muss festgestellt werden, dass dem Gericht nur die Befugnis verliehen wird, vorsorgliche Maßnahmen zu „bezeichnen“ (indiquer, indicate). Ein Wortlautvergleich zeigt, dass die Verbindlichkeit vorläufiger Maßnahmen in den Vorschriften anderer internationaler Gerichte durch Beg-

⁸ EuGRZ1999, 451.

⁹ IGH-Homepage, LaGrand, Germany.

¹⁰ Case Concerning the Vienna Convention on Consular Relations, Paraguay vs. USA, Memorial of the Republic of Paraguay (zitiert:IGH-Homepage, Memorial Paraguay).

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riffe wie „Erlass“ oder „Anordnung und Entscheidung treffen“ angezeigt wird ¹¹ . Der Wortlaut spricht also eher gegen die Verbindlichkeit ¹² .

Auch eine historische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis, da sich aus den travaux préparatoires von 1922 zum Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs ergibt, dass mit Bedacht keine stärkere Formulierung gewählt wurde, um deutlich zu machen, dass dem Gericht keine Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden sollten ¹³ . Andererseits muss aber bedacht werden, dass die Frage nach der Verbindlichkeit einer Anordnung nicht mit der nach ihrer Durchsetzbarkeit vermengt werden sollte. Von einem großen Teil der Rechtslehre wird eine Bindungswirkung bejaht. Uneinigkeit besteht innerhalb dieser Ansicht über die Begründung. So wird zum Teil auf eine „Rückstrahlwirkung“ des Endurteils abgestellt, in dem Sinne, dass die einem verbindlichen Urteil vorweggehende Maßnahme nur sinnvoll sein kann, wenn sie selbst verbindlich ist ¹⁴ . Diese Folgerung erscheint aber nicht juristisch zwingend, da auch denkbar wäre, dass das Gericht zunächst nur eine Empfehlung zur vorläufigen Handhabung des Streitfalls ausspricht, bevor es nach eingehender Prüfung eine verbindliche Entscheidung trifft. Auch ein Rückgriff auf die „Gerichtswürde“, die ein unproblematisches Nicht-Befolgen von getroffenen Anordnungen nicht zulasse ¹⁵ , ist zur Begründung nicht ausreichend, da es in der internationalen Streitschlichtung durchaus üblich ist, nur empfehlende, begutachtende oder deklaratorische Akte vorzunehmen.

Einleuchtender erscheint es, ein allgemeines Prinzip in Erwägung zu ziehen, nach dem die Staaten als Parteien eines Streits vor einem internationalen Gericht die Verpflichtung haben, jedes Verhalten zu unterlassen, das den Erfolg des Prozesses beeinträchtigen könnte. Nach diesem Ansatz konkretisiert das Gericht durch seine vorläufige Anordnung das allgemeine Prinzip, in dem es klarstellt, durch welches Verhalten die Prozesswirksamkeit am besten geschützt wird. Die Verbindlichkeit der Maßnahme ergäbe sich dann aus dem Grundsatz der Effektivität des Völkerrechts ¹⁶ .

Bei genauerer Betrachtung dieser Theorie zeigt sich jedoch, dass aus einem solchen universellen Prinzip zwar möglicherweise Verbote von bestimmten Verhaltensweisen der Staaten abgeleitet werden könnten; nicht ausreichend begründet ist hierdurch aber der Schluss, der IGH könne dann automatisch „konkretisierend“ tätig werden, indem er verbindliche Maßnahmen erlässt ¹⁷ . Es müssten weitere Argumente auffindbar sein, aus de-

¹¹ z.B.Art. 166 EGV; weitere Beispiele bei Karin Oellers-Frahm, Die Einstweilige Anordnung der Internationalen Gerichtsbarkeit (zitiert: Oellers-Frahm), S. 177.

¹² Rudolf Bernhardt, Interim Measures Indicated by International Courts (zitiert: Bernhardt), S. 28; Leo Gross, Some Observations on Provisional Measures (zitiert: Gross), S. 307.

¹³ Oellers-Frahm aaO., Bernhardt aaO.

¹⁴ Meinung dargestellt bei Shabtai Rosenne, The Law and Practice of the International Court of Justice (zitiert: Rosenne, ICJ), S. 157; auch vertreten in IGH-Homepage, Memorial Paraguay.

¹⁵ so Niemeyer, zitiert bei Oellers-Frahm, S. 108.

¹⁶ Jerome B. Elkind, Interim Protection: A Functional Approach, Nijhoff 1981 (zitiert: Elkind), S. 162. Oellers-Frahm, S. 110.

¹⁷ Bernhardt, S. 30.

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nen sich ergibt, dass das Völkerrecht entgegen dem Wortlaut der einschlägigen Gerichtsverfahrensregeln die Staaten zwingt, Verhaltensanordnungen des IGH zu befolgen. Ein solches Argument könnte sich aus einer entsprechenden Staatenpraxis ergeben. Betrachtet man aber das Verhalten von Staaten, gegen die vorläufige Maßnahmen in der Vergangenheit erlassen wurden, so muss festgestellt werden, dass das häufige Nicht-Befolgen der Anordnungen ¹⁸ eher deren Unverbindlichkeit beweist. Auch aus den Ausführungen des IGH selbst ergibt sich nichts anderes. Noch im Nicaragua-Fall wies das Gericht einen Antrag Nicaraguas auf ein Vorgehen gegen maßnahmenwidriges Verhalten der USA ab ¹⁹ , wobei die Frage nach der Bindungswirkung bewusst offen gehalten wurde ²⁰ . Im LaGrand Fall erinnerte der Vize-Präsident des IGH in einem Schreiben an die US-Regierung daran, dass sie „sich auf eine Art verhalten müssen, die jede vom Gericht möglicherweise getroffene Anordnung [...] in die Lage versetzt, ihre angemessene Wirkung zu entfalten“ ²¹ . Dies mag als Hinweis darauf genommen werden, dass auch der IGH der Ansicht zuneigt, jeder (wie immer geartete) Wirksamkeitsgrad vorläufiger Maßnahmen sei aus dem Effektivitätsprinzip abzuleiten. Die Tatsache, dass überhaupt ein solches >Erinnerungsschreiben< verschickt wird, deutet aber eher darauf hin, dass der IGH nach wie vor davon ausgeht, eine Verbindlichkeit seiner Anordnungen verstehe sich nicht von selbst. Der Wortlaut der Anordnung selbst („the USA should take all measures in its disposal [...] ²² “) scheint ebenfalls eher für Unverbindlichkeit der Anordnung zu sprechen. Es bleibt abzuwarten, ob im Urteil zum Fall LaGrand weiter zur Verbindlichkeitsfrage Stellung genommen wird. Bis dahin muss davon ausgegangen werden, dass weder allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien noch Staatenpraxis oder Rechtsentwicklung durch den IGH eine technische Bindungswirkung vorläufiger Maßnahmen entnommen werden kann 23 .

II) INDIVIDUALRECHTE IN DER WKK?

Nachdem durch die Hinrichtung der LaGrands ein Höchstgrad an individueller Betroffenheit im Zusammenhang mit einem international-rechtlichen Fall besteht, liegt die Frage nahe, inwieweit hierbei auch individuelle (völkerrechtliche) Rechtspositionen eine Rolle spielen.

¹⁸ Gross, S. 318: Bis 1989 blieb in elf vor den IGH gebrachten Fällen der Erlass von vorsorglichen Maßnahmen ohne Effekt.

¹⁹ ICJ-Reports, 1986, S. 144.

²⁰ Bernhardt, S. 31.

²¹ IGH-Homepage, 99/9bis (unautorisierte Übersetzung und Hervorhebungen von der Verfasserin).

²² IGH-Homepage, Case concerning the Vienna Convention on Consular Relations (Germany vs. USA), Request for the Indication of Provisional Measures, Full Order (zitiert: IGH-Homepage, Full Order).

²³ Gross, S. 308; Rosenne, zitiert bei Gross, S. 307, Fn. 3.

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Die Position des Individuums stellt ein Problem dar, dass in der Geschichte des Völkerrechts häufigen Änderungen unterworfen war und bis heute als ungeklärt anzusehen ist. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurde unter dem Einfluss der Naturrechts-Idee das Individuum als Subjekt aller Rechte und Pflichten gesehen, auch solcher internationaler Art ²⁴ . Das Entstehen der Theorie von der Staatensouveränität leitete eine Wende ein. Nur noch Staaten wurden als Subjekte des Völkerrechts angesehen und hatten Zugang zu internationalen Organisationen und ihren Organen. Soweit das Individuum von Normen inhaltlich begünstigt wurde, entstanden nur Verpflichtungen für den Staat, diese Garantien einzulösen. Ein korrespondierendes subjektives Recht, die entstandene Position durchzusetzen und zu verteidigen, wurde dadurch nicht geschaffen; es fehlte an der Völkerrechtsunmittelbarkeit. Der Einzelmensch unterlag vollständiger Mediation durch seinen Heimatstaat ²⁵ .

Im 20. Jahrhundert und vor allem nach dem zweiten Weltkrieg zeigte sich mit dem Entstehen einer humanitären Ideologie immer größere Bereitschaft in der Staatenpraxis, Individualrechte zu schützen. Bis heute kann wohl die folgende Auffassung als herrschend angesehen werden: Die Staaten sind nach wie vor primäre Subjekte des Völkerrechts; in bestimmten Fällen können aber auch Rechte des Einzelnen auf internationaler Ebene entstehen ²⁶ . Dies ist dann anzunehmen, wenn in Verträgen sog. self-executing - Vorschriften enthalten sind, das heißt Normen, die ohne Transformation zu innerstaatlichem Recht von den nationalen Behörden angewendet werden müssen ²⁷ . Unklar bleibt aber, in welchen internationalen Instrumenten eine Rechtsposition für den Einzelnen angenommen werden kann.

Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) erwähnt zwar in ihren Zielbestimmungen auch die Achtung der Menschenrechte (Art.1 III UN-Charta), überträgt diese aber nicht an den Einzelnen als Rechtssubjekt. Im 1966 geschlossenen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verpflichteten sich die Staaten, die im Pakt anerkannten Rechte ihren Angehörigen „zu gewährleisten“ (Art.2 I IPbpR) und im innerstaatlichen Raum die notwendigen Transformationsschritte legislativer oder administrativer Art zu unternehmen, um den Rechten Wirksamkeit zu verleihen (Art.2 II IPbpR). Aus diesen Formulierungen kann nur entnommen werden, dass eine Individualrechtsposition zwar im nationalen Rechtsraum geschaffen werden soll, nicht aber auf-grund der internationalen Rechtsnormen besteht.

²⁴ Encyclopedia of Public International Law, Human Rights and the Individual in International Law, Amsterdam, New York, 1981, (zitiert: Encyclopedia), S. 316.

²⁵ Shigeki Miyazaki, Internationaler Schutz der Menschenrechte und Völkerrechtsunmittelbarkeit, in: Festschrift für Hermann Mosler, Völkerrecht als Rechtsordnung/Internationale Gerichtsbarkeit/Menschenrechte (zitiert: Miyazaki), S. 581.

²⁶ Encyclopedia, S. 317.

²⁷ Miyazaki, S. 588.

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Im Gegensatz dazu gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eindeutig einen Individualanspruch auf Achtung der anerkannten Rechte (Art.1 EMRK) und eine entsprechende Durchsetzungsmöglichkeit im Wege der Individualbeschwerde (Art.25 EMRK).

Auch wenn also in Teilbereichen eine Individualrechtsposition im Völkerrecht durchaus möglich ist, kann nicht von einem allgemeinen Prinzip ausgegangen werden, dass alle internationalen Verpflichtungen mit individuellem Bezug auch als subjektives Individualrecht garantiert werden 28 .

a) Allgemein

Fraglich ist also auch, inwieweit die im Fall LaGrand einzig relevante WKK Individualrechtspositionen enthält.

Eine Meinung geht davon aus, bei allen diplomatischen und konsularischen Schutzvorschriften handele es sich allein um Rechte, die zwar möglicherweise vom Individuum im Innenrechtsraum gegen den eigenen Staat geltend gemacht werden können, die auf internationaler Ebene aber nur zwischen den Staaten bestehen ²⁹ . Auch die USA haben vorgebracht, innerstaatliche Gerichte könnten die WKK im Strafverfahren nicht heranziehen, da keine Individualrechte enthalten seien ³⁰ . Sie berufen sich dabei auf den Wortlaut der Präambel zur WKK, in der es heißt, die „Vorrechte und Immunitäten“ dienten nicht dem Zweck „einzelne zu bevorzugen“ (Präambel, Unterabsatz 5) ³¹ . Nach der eindeutigen Formulierung des Art.36 I (b) S. 3 WKK („[...] über seine Rechte aufgrund dieser Bestimmung zu unterrichten“) ist aber davon auszugehen, dass sich die Präambel in deklaratorischer Absicht auf Immunitäten bezieht, die eben gerade nicht dem Einzelnen verliehen sind, und die Rechtsposition aus Art.36 WKK insoweit nicht erfasst. In diesem Sinn hat im Fall USA vs. Lombera-Camorlinga auch ein US-Gericht entschieden ³² .

In einem völkerrechtlichen Fall mit entgegengesetzter Interessenlage hat sogar die US-Regierung diese Auffassung vertreten. Nachdem im Jahr 1979 mehrere amerikanische Botschaftsangehörige in der iranischen Hauptstadt Teheran als Geiseln genommen wor-

²⁸ Encyclopedia,S. 320.

²⁹ Miyazaki, S. 587.

³⁰ 9th Circuit Court of Appeals, USA vs. Lombera-Camorlinga, 25. 3. 1999, zugänglich unter: www.findlaw.com (zitiert: Lombera-Camorlinga), auch dargestellt bei Douglass Cassel, Judicial Remedies for Treaty Violation in Criminal Cases: Consular Rights of Foreign Nationals in United States Death Penalty Cases (zitiert: Cassel), unveröffentlichter Aufsatz, on file bei der Verfasserin, unautorisierte Übersetzung von der Verfasserin; S. 17.

³¹ Vorbringen der USA vor dem IACHR, in: Opinión Consultiva OC-16/99, 1. 10. 1999, Das Recht auf Information betreffend konsularischen Beistand im Rahmen der prozessrechtlichen Garantien (on file bei der Verfasserin in Spanisch, alle Übersetzungen, auch des Titels, unautorisiert von der Verfasserin; (zitiert: IACHR OC-16/99), S. 17.

³² Lombera-Camorlinga, S. 2.

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den waren, brachte die USA in ihrer Klage vor dem IGH vor: „Art.36 WKK establishes rights not only for the consular officer but, perhaps more importantly, for the nationals of the sending state [...]“ ³³ .

Vor allem aufgrund des klaren Wortlauts des Art.36 I (b) S. 3 WKK ist also anzunehmen, dass diese Vorschrift dem Einzelnen eine gesonderte Rechtsposition verleiht.

b) Der Inter-American Court of Human Rights (IACHR)

Wie hoch die praktische Bedeutung dieser Frage ist, zeigt sich unter anderem daran, dass sie den Gegenstand eines von Mexiko beantragten und kürzlich fertiggestellten Gutachtens des IACHR bildet ³⁴ . Die Fragen Mexikos lauteten unter anderem, ob Art.36 WKK sich „in dem Sinn versteht, dass Regelungen enthalten sind, die den Schutz der Menschenrechte in den amerikanischen Staaten betreffen“ (Punkt 1 der Fragen) und ob Art.36 I (b) WKK als eine Verfahrensgarantie i.S.d. Art.14 III (b) IPbpR gesehen werden kann ³⁵ . Die USA vertraten in ihrer Stellungsnahme vor allem die Ansicht, der IACHR habe keine Zuständigkeit zur Entscheidung dieser Fragen, da zum einen ein Fall mit den selben Inhalten gerade beim IGH anhängig sei (gemeint ist der Fall Breard), zum anderen die WKK und ihr Fakultativprotokoll allein dem IGH Entscheidungskompetenz über konsularrechtliche Fragen verleihe ³⁶ . Weiterhin gehen die USA davon aus, die WKK sei kein menschenrechtliches Dokument, sondern ein „multilateraler Vertrag traditioneller Art, abgeschlossen mit der Funktion eines reziproken Austauschs von Rechten zum gegenseitigen Vorteil der vertragschließenden Staaten“ ³⁷ . Nicht jede Vorschrift mit individuellem Bezug könne gleich als Individualrecht oder gar Menschenrecht qualifiziert werden. Art.36 WKK sei sowohl in Zusammenschau mit der Präambel als auch von seiner systematischen Stellung im Abschnitt über „Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für konsularische Vertretungen [...]“ (Art.28 ff. WKK) her als objektive Schutzgarantie zu verstehen. Auch sei weder im Konsularrecht noch in den Menschenrechten ein „Recht auf konsularischen Beistand“ denkbar, da nach der Unterrichtung des Entsendestaats es immer im Ermessen der Behörden stehe, ob und wie sie ihrem Staatsangehörigen gegenüber tätig werden wollen ³⁸ . Schließlich seien in der WKK keine Prozessgarantien i.S.d. IPbpR enthalten; es sei schon nicht einzusehen, warum ein Unterschied zwischen Strafverfahren mit Aussicht auf ein Todesurteil und anderen Strafverfahren gemacht werden soll: Für Konsularrechte könne in allen Verhaftungsfällen immer nur das Gleiche gelten. Umgekehrt lägen Prozessgarantien aus dem IPbpR in sämtlichen Strafverfahren vor, unabhän-

³³ IGH-Homepage,Case concerning United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran, Case Summaries (zitiert: IGH-Homepage, Teheran).

³⁴ IACHR OC-16/99, s. Fn. 31.

³⁵ IACHR OC-16/99, S. 2 und 3.

³⁶ IACHR OC-16/99, S. 16.

³⁷ IACHR OC-16/99, S. 17.

³⁸ alle Argumente aaO.

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gig von der Art bestehender oder nicht bestehender Konsularbeziehungen zwischen Staaten ³⁹ .

Nachdem der IACHR seine Zuständigkeit aufgrund ausführlicher Argumentationen bejaht hat ⁴⁰ , hält er den USA ihre gegenteilige Stellungnahme im Teheran-Fall vor ⁴¹ und weist dann darauf hin, dass die Fragestellung Mexikos nicht darauf abziele, die WKK als Menschenrechtsvertrag einzuordnen, sondern einer ihrer Vorschriften Bezug zum Menschenrechtsschutz nachzuweisen ⁴² . In Zusammenschau mit Art.5 (a), (e) und (i) WKK, in denen jeweils auf die „Angehörigen des Entsendestaats“ unmittelbar Bezug genommen wird, stellt der IACHR fest, Art.36 WKK komme eine Doppelfunktion zu, die parallel die Interessen des Individuums und des Entsendestaats schützt. Ein individualrechtlicher Charakter ergebe sich auch aus der „historia legislativa“ des betreffenden Artikels ⁴³ . Bezüglich der Frage, inwieweit die Prozessgarantien des IPbpR in Konsularrechtsfällen betroffen sind, nimmt der IACHR zunächst eine klassische Auslegung des Art.14 IPbpR nach der Vorschrift des Art.31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) vor und berücksichtigt dabei vor allem die Dynamik der Entwicklung des Menschenrechtsverständnisses in diesem Jahrhundert ⁴⁴ . Er beschreibt den internationalen Menschenrechtsschutz als ein aus verschiedenen rechtlichen Instrumenten zusammengesetztes System, das durchlässig ist für Weiterentwicklung. Als Bestandteil dieses Systems schütze Art.14 IPbpR nicht nur die von ihm beschriebenen, sondern auch die sich aus anderen internationalen Instrumenten ergebenden Prozessgarantien ⁴⁵ . Das enthaltene Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz wirke sich in den Fällen von Strafverfahren in fremden Ländern dahingehend aus, dass die durch sprachliche und kulturelle Differenzen entstehende Benachteiligung des Angeklagten mit Hilfe konsularischen Beistands wieder ausgeglichen werden müsse ⁴⁶ . So kommt der IACHR zu dem Schluss, die Konsularrechte aus Art.36 I (b) WKK „ermöglichten die Effektivität“ des Art.14 IPbpR in den genannten Fällen und hätten somit menschenrechtlichen Bezug ⁴⁷ .

Nach alledem wird also entgegen dem Vorbringen der USA sowohl das Bestehen einer Individualrechtsposition als auch eines menschenrechtlichen Schutzgehalts des Art.36 WKK bejaht.

³⁹ IACHR OC-16/99, S. 20.

⁴⁰ IACHR OC-16/99, S. 41 bis 52.

⁴¹ vgl. dazu bereits oben.

⁴² IACHR OC-16/99, S. 55.

⁴³ IACHR OC-16/99, S. 56.

⁴⁴ IACHR OC-16/99, S. 66, 67.

⁴⁵ IACHR OC-16/99, S. 68.

⁴⁶ IACHR OC-16/99, S. 69.

⁴⁷ IACHR OC-16/99, S. 69.

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III) VORLIEGEN EINES RECHTSMITTELS?

Nach den vorstehenden Ausführungen wäre im Fall LaGrand also davon auszugehen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch den beiden betroffenen Brüdern LaGrand selbst eine Rechtsposition aus der WKK zustand. Es bleibt zu prüfen, ob und auf welche Weise eine solche Position vor dem IGH durchgesetzt werden kann.

1.) Kein locus standi für das Individuum

Das IGH-Statut kennt keine Regel, die dem Individuum Zugang zu diesem Gericht gewährt, weder als Kläger, noch als Beklagter oder Intervenient. Grundsätzlich sieht die Praxis des IGH noch nicht einmal vor, dass ein (betroffenes) Individuum zu den Verhandlungen erscheint, und zum Beispiel Kopien der zirkulierenden Dokumente erhält ⁴⁸ . Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, die eine Verfahrensposition des Individuums vor dem IGH verlangen. Besonders in Fällen von Verletzung diplomatischer Schutzgarantien ist der Individualbezug von so großer Bedeutung, dass es unzureichend erscheint, die betroffene Person nur als Zeuge oder Sachverständigen zuzulassen. Es wird die Ansicht vertreten, dass eine Teilnahme von Privatpersonen an IGH-Verfahren auch das Interesse für das Gericht sowie sein Prestige in der Öffentlichkeit erhöhen würde ⁴⁹ . Es kann also nur Deutschland als Heimatstaat der LaGrands vor dem IGH eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der konsularischen Rechtspositionen der LaGrands einerseits und seiner eigenen Konsularrechte andererseits geltend machen.

2.) Zuständigkeit des IGH (jurisdiction)

Ein Rechtsmittel für Deutschland wäre dann gegeben, wenn der IGH zuständig wäre, über das Rechtsbegehren zu entscheiden. Nachdem der IGH seine Zuständigkeit prima facie bereits bejaht hat, wird diese im noch ausstehenden Urteil grundlegend geprüft werden.

Die USA argumentierten im Fall Breard, gerichtlicher Beistand könne überhaupt nur in einem akuten Fall von Verweigerung konsularischer Rechte des Individuums oder des Entsendestaats erlangt werden. Bei einer in der Vergangenheit liegenden Verletzung der WKK stehe höchstens der diplomatische Weg zur Bereinigung der Uneinigkeit offen ⁵⁰ . Hinter dieser Behauptung steht die Auffassung der USA, dem IGH könne keine Zuständigkeit zu einem direkten Eingriff in ein nationales Strafverfahren zukommen. Indem der IGH (z. B. in seinen vorläufigen Anordnungen) den Empfangsstaat (die USA) anweise, das Vollstreckungsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, werde er in unzulässiger Weise als eine Quasi-Revisionsinstanz im innerstaatlichen Rechtsraum tätig. Auch ein Endurteil könne niemals die Verpflichtung zum Inhalt haben, ein bereits gefäll- ⁴⁸ Rosenne,ICJ Punkt II, 173.

⁴⁹ Rosenne, aaO.

⁵⁰ Vorbringen der USA auch vor dem IACHR, OC-16/99, S. 21.

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tes Straf- (Todes-) Urteil aufzuheben und das Strafverfahren wieder aufleben zu lassen (c) ⁵¹ . Überhaupt fehle es gänzlich an einer Rechtsgrundlage für ein Rechtsmittel als Folge einer Konsularrechtsverletzung. In der WKK sei ein solches nicht erwähnt (a), und auch aus der gegenwärtigen Staatenpraxis ließe sich ein solches nicht herleiten (b) ⁵² . Nachdem in dieser Arbeit von einem individualrechtlichen Schutzgehalt des Art.36 WKK ausgegangen wird, treffen die genannten Argumente den Kern der Frage, ob und wie weit der IGH zwar nicht auf Veranlassung, wohl aber zum Schutz des Einzelmenschen regulierend in konsularrechtsverletzende Sachverhalte eingreifen darf. Wenn man mit dem IACHR eine menschenrechtliche Garantiefunktion des Art.36 WKK bejaht, wäre auch die Frage betroffen, inwieweit der IGH jedenfalls indirekt zum Schutz von Menschenrechten tätig werden darf. Um diese zentralen Probleme umfassend zu behandeln, wird auf die genannten Gegenargumente der USA einzeln Bezug genommen.

a) Rechtsgrundlage in der WKK

Das Argument, die WKK enthalte ausdrücklich kein Rechtsmittel für eine Verletzung des Art.36 WKK, setzt implizit voraus, eine solche in der Konvention geschriebene Grundlage sei erforderlich. Es gelten im Völkerrecht aber die allgemeinen Grundsätze der Staa-tenverantwortlichkeit, deren gewohnheitsrechtliches Bestehen unbestritten ist, während der Entwurf einer Kodifizierung derzeit von der International Law Commission (ILC) versucht wird. Nach diesen Grundsätzen folgt auf eine Völkerrechtsverletzung ein Reparationsanspruch, der auf „restitution, indemnity and/or satisfaction“ ⁵³ gerichtet sein kann. Dabei beherrscht das Prinzip der restitutio in integrum das völkerrechtliche Rechtsmittelrecht; schon aus der sogenannten Chorzów-Formel ergibt sich, dass, wenn irgend möglich, der Rechtsbruch und seine Auswirkungen in der Realität beseitigt werden sollen ⁵⁴ . Der IGH hat zusätzlich zu diesem Reparationsanspruch nie die gesonderte Ausformulierung einer (prozessualen) Durchsetzungsmöglichkeit verlangt ⁵⁵ . Im Taking of Hostages- Fallhat das Gericht ohne weitere Begründung für einen Konsularrechtssachverhalt angenommen, dass seine Zuständigkeit, über die Anwendung und Auslegung der Konvention zu entscheiden, auch die Entscheidungsbefugnis über Reparationen umfasst ⁵⁶ . Das Argument der USA, es fehle an einem geschriebenen Hinweis in der WKK, geht somit ins Leere.

⁵¹ Die Ordnungs-Buchstaben beziehen sich auf die folgenden Unterabschnitte.

⁵² Sämtliche Argumente fielen in der mündlichen Anhörung zum Fall Breard: Paraguay vs. USA, ICJ Verbatim Record, April 7, 1998, dargestellt bei Cassel, S. 18, 19 (zitiert: Verbatim Record Paraguay, Vorbringen USA).

⁵³ International Human Rights Law and Practice, Cases, Treaties and Materials, The Hague, 1997 (zitiert: Human Rights Law), S. 1107.

⁵⁴ Human Rights Law, aaO.

⁵⁵ Antwort Paraguays in der mündlichen Anhörung zum Fall Breard: Paraguay vs. USA, ICJ Verbatim Record, April 7, 1998, dargestellt bei Cassel, S. 19.

⁵⁶ Dargestellt bei Christine Gray, Judicial Remedies in International Law, Oxford, 1996 (zitiert: Gray), S. 64.

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b) Staatenpraxis (Gewohnheitsrecht)

Nachdem sich aus dem Obenstehenden also ergibt, dass ein Reparationsanspruch generell aus den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit besteht, könnten die Einwände der USA dahingehend uminterpretiert werden, anhand der Staatenpraxis zeige sich, dass speziell bei Konsularrechtsverletzungen Rechtsmittel nicht gegeben sind und dem Verletzten

hier nur diplomatische Maßnahmen offen stehen. Die USA bringen vor, dass kaum ein Staat auf der Welt einem fremden Staat erlaubt, vor einem nationalen Gericht mit Hilfe eines status quo ante - Rechtsmittels ein Strafurteil aufgrund fehlender Konsularrechtsbelehrung aufheben zu lassen ⁵⁷ .

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Klagebefugnis fremder Staaten vor nationalen (Straf-) Gerichten nicht vermischt werden darf mit der Frage, ob der IGH zu einer bestimmten Anordnung in seinem Urteil zuständig sein kann. Inwieweit die Staatenpraxis Konsularrechtsverletzungen eine Bedeutung für ihre innerstaatlichen Strafverfahren beimisst, lässt sich daran ablesen, dass in den bisher bekannt gewordenen Streitfällen dieser Art alle Staaten außer den USA die Meinung vertreten haben, eine Konsularrechtsverletzung müsse jedenfalls in Todesstrafefällen aufgrund der besonderen Schwere der herbeigeführten Auswirkungen auf individuelle und staatliche Rechtspositionen zu einer Rechtsmittelberechtigung führen ⁵⁸ . Kürzlich hat sogar ein US-Gericht diese Auffassung vertreten ⁵⁹ . Aufgrund der bestehenden Staatenverantwortlichkeit nach allgemeinen Grundsätzen könnte das Nichtbestehen eines Reparationsanspruchs in Konsularrechtsfällen nur im Rahmen eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses begründet werden. Für den Nachweis einer Ausnahme besteht aber erheblicher Argumentationsbedarf, der durch die gezeigten Anhaltspunkte in der Staatenpraxis nicht gedeckt wird. Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass auch eine Verletzung der WKK zu einer auf Reparation gerichteten Rechtsmittelberechtigung des verletzten Staats führt.

c) Aufhebung von Todesurteilen als Reparation: Der IGH als >Super-Revisionsinstanz Anhand der Bedenken der USA kann aber weiter untersucht werden, ob denn Reparation konkret in Form von Aussetzung oder Aufhebung eines Todesurteils verlangt werden darf.