Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis................................................................................................   I

Literaturverzeichnis.   V

Einleitung   1

Teil  1: Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union  2

  § 1 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl  2

  § 2 Gründung der Europäischen Gemeinschaft.  4

  § 3 Einheitliche Europäische Akte  5

I.  Europäischer Binnenmarkt.  5

II.  Europäische Politische Zusammenarbeit  6

III.  Europäischer Rat  6

  § 4 Vertrag von Maastricht über die Europäische Union.  6

I.  Drei-Säulen-Modell.  6

II.  Abkommen zur Sozialpolitik  7

  § 5 Abkommen von Schengen, Dublin und Prüm.  7

I.  Schengener Durchführungsübereinkommen  8

II.  Abkommen von Dublin.  9

III.  Prümer Vertrag.  9

  § 6 Vertrag von Amsterdam  10

  § 7 Vertrag von Nizza  12

I.  Institutionelle Reformen.  12

II.  Charta der Grundrechte der Europäischen Union  12

III.  Vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag  13

1)  Vertrag über eine Europäische Verfassung  13

2)  Vertrag von Lissabon  14

I

Teil  2: Organisation und Struktur der Europäischen Union.  17

  § 8 Organisatorische Aufbau der Gemeinschaft und der Union  17

I.  Europäisches Parlament  17

1)  Zusammensetzung.  17

2)  Aufgaben und Befugnisse  18

II.  Rat der Europäischen Union  18

III.  Kommission der Europäischen Gemeinschaften.  20

IV.  Europäischer Gerichtshof.  21

V.  Europäischer Rechnungshof.  22

  § 9 Struktur der Europäischen Union  22

I.  Säulenmodell.  22

II.  Europäische Gemeinschaften  23

III.  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.  23

IV.  Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen  24

1)  Einleitung  24

2)  Ziele der PJZS  24

3)  Besondere Einrichtungen und Organe in der dritten Säule  26

  (a) TREVI  26

  (b) Europol  27

aa)  Entstehung  27

bb)  Organisation  29

cc)  Kompetenzen.  30

dd)  Intelligence-Auswertung und Analyse.  31

  (c) Eurojust - Einheit für justitielle Zusammenarbeit der E.U  32

aa)  Organisation  32

bb)  Kompetenzen  33

  (d) OLAF  34

II

  (e) Europäisches justitielles Netzwerk.  35

Teil  3: Europarecht.  36

  § 10 Begriff „Europarecht“  36

I.  Europarecht im weiteren Sinne  36

1)  Europarat  36

2)  Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK  37

II.  Europarecht im engeren Sinne  39

  § 11 Gemeinschaftsrecht  39

I.  Primäres Gemeinschaftsrecht  39

II.  Sekundäres Gemeinschaftsrecht.  40

III.  Rechtsakte der ersten Säule der EU  40

1)  Verordnung.  40

2)  Richtlinie  41

IV.  Einzelermächtigung und Subsidiarität  42

1)  Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung  42

2)  Subsidiaritätsprinzip.  43

  § 12 Unionsrecht  44

I.  Rechtsakte im Bereich der zweiten und dritten Säule der EU  44

II.  Verfahren für das Zustandekommen der Rechtsakte  44

III.  Handlungsformen im Bereich der PJSZ.  45

1)  Gemeinsame Standpunkte  45

2)  Rahmenbeschluss  46

3)  Übereinkommen  47

4)  Empfehlung und Entschließung  47

Teil  4: Europäisches Strafrecht?  48

  § 13 Gemeinschaftsstrafrecht in der ersten Säule?  48

I.  Europäisches Strafrecht im weiteren Sinne.  48

III

II.  Kompetenzlagen in der EG  48

1)  Sanktionskompetenz.  48

2)  Kompetenz zur Rechtssetzung?  50

3)  Anweisungskompetenz.  50

  § 14 Unionsstrafrecht in der dritten Säule?  51

I.  Fehlende Rechtssetzungskompetenz  51

II.  Harmonisierungskompetenz der EU  51

Schlussbemerkungen.   53

IV

Literaturverzeichnis Callies/Ruffert Callies, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.),

Diehm, Dirk Terminologische Tücken im Europarecht - ein Überblick, JuS 2007, S. 209 ff.

Europäische Kommission Europäische Kommission, Amt für amtliche

Europäische Union Europäische Union, Amt für amtliche

EUROPOL EUROPOL, Amt für Veröffentlichungen, Freiheit, Sicherheit, Recht, Europol, 2006

Fontaine, Pascal Europa in 12 Lektionen, 2007

Frevel in: Frevel, Bernhard/Asmus, Hans-

Geiger, Rolf Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Auflage 1994

Hecker, Bern Europäisches Strafrecht, 2. aktualisierte Auflage 2007 Herdegen, Matthias Europarecht, 5. Auflage 2003

Herdegen, Matthias Europarecht, 10. Auflage 2008

Jung, Heike Konturen und Perspektiven des europäischen Strafrechts, JuS 2000, S. 417 ff.

Kretschmer, Joachim Europol, Eurojust, OLAF - was ist das und was dürfen die?, JURA, S. 169 ff.

Nagel, Sven Schweizerisches Kartellprivatrecht im

internationalen Vergleich, 2007

Satzger, Helmut Internationales und Europäisches Strafrecht, 1.

Schomburg, Lagodny, Gleß, Hackner Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.Auflage 2006

Schwarze in: Schwarze, Jürgen (Hrsg.), EU-Kommentar, 1.Auflage 2000

Streinz, Rudolf Europarecht, 5. Auflage 2001

VII

Einleitung

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte am 29. Januar 2008 beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin folgendes: „Der Rahmen, in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger Sorge trägt, ist ein anderer geworden.“ Der Zusammenhang zur Darstellung der Einflüsse des europäischen Rechts auf das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ist damit schnell dargestellt: Strafrechtlich relevante Sachverhalte weisen heute in vielen Fällen keine rein nationalen Bezüge auf. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass Kriminalität, vor allem professionell betriebene, grenzübergreifend auftritt. Man denke an organisiert operierende rumänische Banden im Bereich des Buntmetall- und Navigationsgerätediebstahls oder an die Einfuhr von Betäubungsmitteln wie „Crystal“ aus dem tschechischen Bereich. Doch gerade die durch das Strafrecht zu gewährleistende innere Sicherheit wird vor allem von den europäischen Mitgliedsstaaten als „heilige Kuh“ gesehen, was die logische Einsicht in die Tatsache, dass mit der europäischen Grenzöffnung die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen, erschwert. Immer mehr Sicherheitsaufgaben können nunmehr nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden und müssten gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz in europäische Verantwortung übergeben werden. Doch gerade das Strafrecht ist ein historisch gewachsener Teil eines jeden einzelnen Rechtsstaats, der stark auf Grundsätzen und Werten der jeweiligen Gesellschaft beruht und von deren Akzeptanz abhängig ist. Ein von vielen gefordertes einheitliches europäisches Strafrecht kann somit wohl erst existieren, wenn die Entstehung, und vor allem die Erweiterung Europas von den Unionsbürgern als historisch notwendig und als Teil einer internationalen Entwicklung gesehen wird. Ein Teil meiner Arbeit wird daher darin bestehen, die Entstehung und Entwicklung der EU darzustellen, um dann die umfangreichen und vielfältigen Einflüsse der EU auf unser nationales Strafrecht einordnen zu können und zu klären, warum es noch kein einheitliches europäisches Straf- bzw. Strafverfahrensrecht gibt, obwohl die Tendenzen zum „europäischen Strafrecht“ nicht zu übersehen sind. Teilweise wird bereits in den entsprechenden Abschnitten zu den Organisationen und Institutionen auf die Relevanz in Bezug auf die „Europäisierung im Straf- und Strafverfahrensrecht hingewiesen.

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Teil 1: Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

§ 1 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Das Ende des Zweiten Weltkrieges verschob die Kräfteverhältnisse in Europa, was zur Folge hatte, dass die eigentlichen Gewinner des Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, über das weitere Schicksal Europas und die Teilung des besiegten Deutschlands mitzuentscheiden beanspruchten. Nicht nur Deutschland, alle europäischen Staaten, hatten ihre Vormachtstellung als europäische Großmächte verloren. Das Bemühen um eine dauerhafte Integration der Staaten Europas unter der Übertragung von Hoheitsrechten auf eine zwischenstaatliche Einrichtung nahm feste Gestalt an. ¹ Winston Churchill forderte in seiner Zürcher Rede am 19. September 1946 die „Neugründung der europäischen Familie“. Es galt nun, die Staaten Europas dauerhaft zusammenzuführen, um ihnen ihre ursprüngliche weltpolitische und wirtschaftliche Bedeutung zurückzugeben. Im Einzelnen wurden drei Ziele definiert: der Wiederaufbau im wirtschaftlich industriellen Bereich, die Überwindung der totalitären Ideologien des Faschismus und des Nationalsozialismus und die Wiedergewinnung einer durch die Niederlage verlorengegangenen Eigenständigkeit der europäischen Staaten. Hinzu kam der sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnende Ost-West-Konflikt, der auf Grund der verschiedenen Grundeinstellungen der Siegermächte dazu führte, dass die Verwirklichung der Europapläne in Ost- und in Westeuropa getrennt verlaufen musste, aber in Westeuropa ein gemeinsames „Abwehrziel“ aufzeigte.

Konkret wurden 1951 mit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder „Montanunion“ Hoheitsrechte einzelner europäischer Staaten auf eine zwischenstaatliche Organisation übertragen. Intension war, die Produktion von Kohle und Stahl Deutschlands und Frankreichs unter ein gemeinsames Dach zu stellen und die Aufnahme weiterer beitrittswilliger europäischer Staaten zu diesem Zusammenschluss zu ermöglichen und zu fördern. Da es sich speziell im Bereich Kohle und Stahl um einen wirtschaftlichen und militärischen Schlüsselfaktor handelt, wurde die Aufsicht über dieses Gebiet einem unabhängigen supranationalen Organ übertragen.

Der Vertrag von Paris vom 18. April 1951, der 1952 in Kraft trat, gründete die EGKS mit den Mitgliedsländern Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und der Niederlande.

¹ HERDEGEN, Rn. 40.

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Die Gründungsländer verstanden den Vertrag als eine Grundlage für eine weitere Integration der europäischen Staaten, um durch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und Kontrolle den Frieden zwischen Siegern und Besiegten in Europa zu sichern. Die Präambel des EGKS-Vertrages bekräftigt die Entschlossenheit zur Verwirklichung europäischer Ziele ² :

Obwohl der vorrangige Zweck des Vertrags die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl war, handelte es sich bei der „Montanunion“ um eine internationale Organisation, der wichtige Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten übertragen wurden und damit wegweisenden Charakter für ein zukünftiges Gemeinschaftssystem hatte. Die Organisationsstruktur bestand aus einem Gremium aus unabhängigen Mitgliedern, das dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet war, der Hohen Behörde ³ , einem Rat ⁴ aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt, dem Gerichtshof und der Parlamentarischen Versammlung ⁵ .

Trotz hoher Ziele und der Absicht, den Frieden in Europa zu sichern, hatten die Regelungen in der EGKS vorwiegend Interventionen im wirtschaftlichen Bereich zum Inhalt: z.B. Preisregelungen (Art.60 ff.) oder Kontrolle von Zusammenschlüssen (Art. 66). 6

² HERDEGEN, Rn. 40

³ (jetzt: „Kommission“).

⁴ (jetzt: „Ministerrat“).

⁵ (jetzt: „Europäisches Parlament“).

⁶ HERDEGEN, Rn. 42.

3

Die Vertragsdauer belief sich auf 50 Jahre (Art. 97 EGKS). Mit dem Auslaufen im Jahre 2002 ist der Bereich der „Montanunion“ in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags überführt worden.

§ 2 Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Schon bald nach der Gründung der Montanunion nahmen Bemühungen um eine umfangreichere Integration auf politischem Gebiet Konturen an. Am weitesten fortgeschritten war das „Projekt“ der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG-Vertrag). In der Bundesrepublik Deutschland wurden diesbezüglich heftige innenpolitische Debatten geführt, letztendlich scheiterte der Vertrag 1954 in der Französischen Nationalversammlung und warf damit die Bemühungen um eine umfassende politische Integration empfindlich zurück. Damit war klar, dass die politischen Ziele in Europa nur schrittweise zu erreichen waren und eine Konzentration auf die wirtschaftliche Integration eine politische zwangsläufig nach sich ziehen werde (funktionalistischer Ansatz, „Spill-over-Effekt“). ⁷ Die sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion gründeten mit den „Römischen Verträgen“ vom 25. März 1957 (in Kraft seit 1.Januar 1958) zwei weitere funktionalistisch wirtschaftliche Gemeinschaften: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Gründungsmitglieder waren wie bei der Montanunion Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Mit diesen ersten drei Verträgen wurde die europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen, die seit dem Maastrichter Unionsvertrag von 1992 den schlichten Namen Europäische Gemeinschaft trägt und mit der ein System der gemeinsamen Entscheidungsfindung geschaffen wurde.

Im Kern bildet die EG eine Zollunion (Art.23 Abs.1 EG). Damit sollte ein einheitlicher Wirtschaftsraum durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes geschaffen werden. Konkret besteht ein solcher Markt aus einem durch gemeinsame Zoll- und Handelspolitik gegenüber Drittstaaten abgegrenzten Wirtschaftsraum, in dem Marktfreiheit herrscht (freier Warenverkehr durch Verbot von Binnenzöllen und mengenmäßigen Beschränkungen) und in dem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Unternehmer sowie die Kapitalverkehrsfreiheit garantiert sind. Die Zuständigkeit für die

⁷ STREINZ, Rn. 18

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allgemeine Wirtschafts- und Währungspolitik blieb bei den Mitgliedsstaaten, insoweit bestand jedoch eine Koordinierungspflicht.

Der Beitritt zur Union und damit die Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften steht grundsätzlich weiteren Staaten offen, wenn sie über die folgenden Voraussetzungen verfügen:

• Es muss sich um europäische Staaten handeln.

• Der Beitrittsbewerber muss den Anforderungen einer freiheitlich-demokratischen Staatsform genügen

• Die Achtung der Menschenrechte muss garantiert sein.

• Ein Beitritt zur Union umfasst zugleich die Mitgliedschaft in den drei Europäischen Gemeinschaften. Ein Beitritt allein zu diesen ist nicht möglich ⁸ .

§ 3 Einheitliche Europäische Akte

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) vom 17./28. Februar 1986 (in Kraft seit 1.Juli 1987) änderte die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarktes abzuschließen. Die Akte überarbeitete die Funktionsweise der europäischen Institutionen und erweiterte die Zuständigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt und gemeinsame Außenpolitik. ⁹ Sie stellte einen Schub in der Fortentwicklung der europäischen Einigung in drei Bereichen dar:

I. Europäischer Binnenmarkt

Die EEA schuf vertragliche Grundlagen zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen Marktes sowie weiterer Gemeinschaftspolitiken („wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt“, „Forschung und technologische Entwicklung“, „Umwelt“). Des weiteren schrieb sie punktuell eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Rechtssetzungsverfahren vor. 10

⁸ GEIGER, S. 197.

⁹ http://europa.eu/scadplus/treaties/singleact_de.htm#INSTITUTIONS

¹⁰ Legaldefinition des Binnenmarktes gemäß Art. 8a Abs. 2 EWGV (jetzt Art. 7a Abs. 2 EGV).

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