Universität Tübingen 7. September 2001 Institut für Politikwissenschaft Seminar: Politische Wirtschaftslehre Sommersemester 2001

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Die Protestaktionen, die Ende Juli 2001 das G-8-Gipfeltreffen in Genua begleiteten, hätten ohne den tragischen Tod eines Demonstranten wahrscheinlich die Problematik der Globalisierung niemals so medienwirksam in Szene setzen können, wie es nun geschehen ist. Plötzlich nahm die Zahl der Menschen zu, die nach den (negativen) Auswirkungen der Globalisierung fragten. Schlagworte wie Armut, Migration, und Umweltkatastrophe tauchten im Zusammenhang mit Globalisierung in den folgenden Tagen immer öfter auf.

Die Globalisierung lässt sich scheinbar nicht aufhalten, wohl aber die Art und Weise verändern, in der sie bisher stattfand. Das Konzept von Global Governance lässt sich als eine Alternative zu der bislang stattfindenden neoliberalen Globalisierung verstehen und beinhaltet somit ein gewisses Zukunftspotential. Wobei dieses Konzept jedoch keineswegs als keynesianische Globalisierung aufgefasst werden darf. Da gegenwärtig die Konjunktur in den meisten Ländern am abflauen ist, besteht wieder Gesprächsbedarf bezüglich einem Wechsel der internationalen Wirtschaftspolitik. Ökonomen „liebäugeln“ weltweit erneut mit dem Keynesianismus, da sich die oben genannten Schwächen des Monetarismus immer stärker abzeichnen und man eine starke Weltwirtschaftskrise befürchtet. Allerdings haben einige Staaten noch die Schwächen der Theorie Keynes im Hinterkopf, so dass versucht wird, die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu begehen.

In der vorliegenden Arbeit wird die These vertreten, dass sich das Konzept von Global Governance auf keynesianischer Basis verwirklichen lässt. Da es sich bei Global

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Governance um ein Konzept, also um ein Vorhaben handelt das noch nicht umfangreich praktiziert wird, basiert diese Arbeit auf den Ideen seiner Vertreter, allen voran die Commission on Global Governance (CCG), die sich in ihrer Veröffentlichung von 1995 „Our Global Neighbourhood“ umfangreiche Gedanken zur Verwirklichung des Global Governance-Konzepts gemacht hat. Obwohl der reine Keynesianismus nie zur Anwendung kam, soll hier der idealtypische Fall „durchgespielt“ werden um eine Basis für zukünftige Debatten dieses Konzeptes zu schaffen. Da der Keynesianismus hier auf das Weltwirtschaftsgeschehen angewendet wird, ist die Rede vom globalen Keynesianismus. Es wird also der Versuch unternommen eine Verbindung zwischen nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik herzustellen, wobei das Hauptaugenmerk auf Gegenwart und Zukunft liegt. Die Geschichte des Konzeptes wird vernachlässigt. Weiterhin wird hier mit dem Begriff „Global Governance“, lediglich Bezug auf die politische Steuerung der Weltökonomie genommen. Weltumweltpolitik und Weltfriedenspolitik, werden, da sie nur indirekt mit meiner These zusammenhängen, ebenfalls vernächlässigt.

Nach der Erläuterung der Ziele des Global Governance-Konzeptes wird auf die Verwirklichung dieses Konzeptes eingegangen, wobei inhaltlich stets der Zusammenhang zur Theorie des Keynesianismus hergestellt werden soll. Abschließend wird auf Probleme und Lösungsmöglichkeiten keynesianischer Global Governance hingewiesen.

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John Maynard Keynes hat seine Theorie klar definiert, von ihr wird hier in leicht veränderter Weise, nämlich global betrachtet, ausgegangen. Das Konzept des Global Governance ist hingegen nicht eindeutig definiert, daher soll nun dargestellt werden, was unter diesem Begriff in dieser Arbeit verstanden wird.

„Global Governance“ ist nicht mit dem Begriff „Global Government“ zu verwechseln, da eine Weltregierung gegenwärtig und zukünftig weder realistisch noch erstrebenswert ist (Messner & Nuscheler 1996: 19).

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Was versteckt sich nun also hinter der Bezeichnung „ Global Governance“ ? Ins Deutsche sinngemäß übersetzt kann man darunter „ Globale Ordnungspolitik“ oder „ Weltordnungspolitik“ verstehen. Global Governance bedeutet auch die Zusammenarbeit von Regierungen, internationalen und supranationalen Institutionen sowie IGOs und NGOs. Des weiteren werden internationale Politikebenen mit nationalen und lokalen Ebenen verknüpft und transnationale Netzwerke zwischen Regierungen, Wirtschaft und NGOs gebildet (vgl. Brand u. a. 2000: 13, 16). Der Kreis der an Entscheidungen Beteiligten soll möglichst groß sein, um eine umfassende Legitimation der beschlossenen Politik zu erreichen. „ Die Formulierung und Legitimierung von Politikzielen wird also häufig jenseits des Nationalstaates erfolgen, die konkrete Durchführung der beschlossenen Politik hingegen vor Ort stattfinden um die Effektivität der Umsetzung zu sichern.“ (Brozus/Zürn 1999: 64). Das ganze ist also vergleichbar mit einem großen policy-network.

Die weitverbreitete Meinung unter Ökonomen, der Staat haben gegenüber dem Markt das Primat verloren, motiviert in der Global Governance-Debatte politische Lösungsmöglichkeiten zu finden, um den Einfluss auf die Märkte zurückzugewinnen.

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Das Global Governance-Konzept möchte die politische Unübersichtlichkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit und ökologischen Krisen in Ordnung bringen. Damit wird es zum Leitbild, das der Weltbevölkerung politische Orientierungshilfe leistet und Lösungsmöglichkeiten für die Globalisierungskrise bietet, es will also zu einer Neuorientierung der Weltpolitik beitragen (vgl. Brand u. a. 2000: 21f). Für Frau Wieczorek-Zeul, Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, gehört zu den Zielen der Weltordungspolitik „ ...die Gestaltung weltwirtschaftlicher und handelspolitischer Bedingungen, orientiert am Leitbild nachhaltiger Entwicklung, ein Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft und nicht die Unterwerfung unter angebliche Sachzwänge der Globalisierung“ (Interview in der Frankfurter Rundschau vom 8.12.1999).

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