Wintersemester 2002/2003

Bochum, den 13.10.2002

Inhaltsverzeichnis

Seite   

Einleitung.   1

Teil  1. Begründung des Gemeinnützigkeitsstatus.  2

A.  Die „steuerbegünstigten Zwecke“ der Abgabenordnung.  2

I.  Subjekt und Voraussetzungen der §§ 51 ff AO.  3

II.  Anforderungen an die Satzung.  5

1)  Formelle Satzungsmäßigkeit.  5

2)  Grundsatz der Vermögensbindung.  6

3)  Verbotener Satzungsinhalt.  6

B.  Praktisches Anerkennungsverfahren.  7

I.  Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit im Rahmen des Körper-  

schaftssteuerveranlagungsverfahrens.   7

II.  Vorläufige Bescheinigung.  8

III.  „Verzicht“ auf den Gemeinnützigkeitsstatus.  9

C.  Zusammenfassung.  10

Teil  2. Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus.  10

D.  Rechtsfolgen bei Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus.  10

I.  Fristsetzung nach § 63 IV AO.  11

II.  Änderung und Erlass von Steuerbescheiden.  11

III.  Nachversteuerung der letzten 10 Jahre.  13

IV.  Spendenhaftung.  14

E.  Gefahrenquellen und Gründe für die Aberkennung des Gemeinnützigkeitssta-  

tus.   15

I.  Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung.  15

II.  Zurechnung von Handlungen.  16

III.  Zeitnahe Mittelverwendung.  18

IV.  Mittelfehlverwendung.  19

III

V.  Verstöße gegen die allgemeine Rechtsordnung.  21

1)  Die Behandlung der Verstöße in der Praxis.  22

a)  Frühere Rechtsprechung.  22

b)  Ähnliche Haltung der Literatur und Verwaltungspraxis  23

c)  Die jüngere Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.  24

d)  Stellungnahme.  24

2)  Zusammenfassung/Ergebnis.  27

VI.  Zusammenfassung.  28

F.  Schlusssatz.  29

IV

Literaturverzeichnis

Ax, Rolf Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., Stuttgart 2001 (zitiert: Ax, Rolf, Rn. ...)

Beermann, Albert Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar (Loseblatt), 1. Aufl., Bonn 1995 (zitiert: Bearbeiter in: Beermann, AO §.., Rn. ..)

Erichsen, Hans-Uwe Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., New York 1998

Gmach, Gertlieb Neuere Rechtsprechung zum Recht der steuerbegünstigten Zwecke, FR 1995, S. 85 -128.

Jansen, Rudolf Verlust der Gemeinnützigkeit bei Verstoß gegen die Rechtsordnung, FR 2002, S. 996-999.

Kießling, Heinz/Buchna, Johannes Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. Aufl., Achim 2000 (zitiert: Kießling/Buchna, S..., ..)

Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Detlev Kommentar zur Abgabenordnung, 5. Aufl., Bonn 1996 (zitiert: Bearbeiter in: Koch/Scholtz, § .., Rn..)

Kümpel, Andreas Anforderungen an die tatsächliche

Geschäftsführung bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Körperschaften, DStR 2001, S. 152 - 158.

V

Loeser, Roman System des Verwaltungsrechts, 1. Aufl., Baden-Baden 1994 (zitiert: Loeser, System des Verwaltungsrechts, § .., Rn..)

Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

61. Aufl., München 2002 (zitiert: Bearbeiter in Palandt, BGB, § .., Rn...)

Schauhoff, Stephan Handbuch der Gemeinnützigkeit: Verein -Stiftung - GmbH, München 2000 (zitiert: Bearbeiter in: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, §.., Rn...)

Schick, Stefan Gemeinnützigkeit für soziale Einrichtungen,

2. Aufl., Wiesbaden 2001

Thiel, Jochen Die zeitnahe Mittelverwendung - Aufgabe und Bürde gemeinnütziger Körperschaften, DB 1992, S. 1900 - 1907.

Tipke, Klaus/Kruse, Heinrich Wilhelm Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Köln 1996 (zitiert: Bearbeiter in: Tipke/Kruse, § .., Rn...)

Tipke, Klaus/Lang, Joachim Steuerrecht, 17. Aufl., Köln 2002

Wolsztynski, Christian/Hüsgen, Thomas Kritische Anmerkungen zur Reform des Spenden- und Stiftungssteuerrechts, BB 2000, S. 1809-1817.

VI

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Einleitung

In mehreren einzelnen Steuergesetzen sind für das gemeinnützige, also dem Wohle der Allgemeinheit dienende Wirken steuerliche Erleichterungen und Vergünstigungen vorgesehen. Hier sind zu nennen die Steuerbefreiung von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögenssteuer ¹ , die Besteuerung von steuerpflichtigen Umsätzen mit dem ermäßigten Steuersatz ² , die Steuerfreiheit bei der Erbschaft-/Schenkungssteuer ³ und die Steuerfreiheit bei der Grundsteuer ⁴⁵ . Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten im allgemeinen gemeinnützigen Bereich ⁶ sowie Steuerbegünstigungen von Ausgaben in Form von Spenden. Außer den steuerlichen Vergünstigungen kommen noch z.B. die Zuschüsse der öffentlichen Hand und unter anderem die Befreiung von staatlichen Gebühren und Kosten.

Der wesentliche Hintergrund für die Gewährung solcher Vergünstigungen ist die Entlastung des Staates von eigenen Aufgaben, die von den gemeinnützigen Einrichtungen übernommen werden. Die gemeinnützigen Körperschaften verwenden ihre Mittel für Zwecke, für die sonst Staat oder Kommunen Steuermittel einsetzen würden. Das Tätigwerden dieser Einrichtungen im Sinne des Staates im gleichen Umfang zu versteuern, wie die eigennützige Gewinnerzielung wäre nicht sinnvoll, da die Belastung die Bereitschaft und die Mittel zum selbstlosen Handeln schmälern würden. Zudem würde der Handlungsspielraum der Körperschaften dadurch beschnitten.

¹ § 5 I Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 3 I Nr. 12 VStG.

² § 12 II Nr. 8 UStG.

³ § 13 I Nr. 16 und § 17 ErbStG.

⁴ § 3 Nr. 3, 4 und 6 GrStG.

⁵ Ax, Rolf, Rn. 371f.

⁶ § 3 Nr. 26 EStG.

1

Die Steuerbegünstigungen in den einzelnen Steuergesetzen beziehen sich häufig auf die Gemeinnützigkeit. Im folgenden werden zunächst die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft erörtert, wonach auf das praktische Anerkennungsverfahren und dessen Besonderheiten näher eingegangen wird.

Die Komplexität und Verwobenheit der einzelnen steuerlichen Regelungen macht es für Einrichtungen schwer, die häufig eng gesetzten Grenzen einer Steuerbefreiung nicht zu überschreiten. Die Überschreitung dieser Grenzen kann unter anderem zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, was bei den gemeinnützigen Einrichtungen den Entzug ihrer Lebensgrundlage bedeuten kann.

Im zweiten Teil werden die einzelnen Rechtsfolgen und Auswirkungen des Verlustes des Gemeinnützigkeitsstatus aufgeführt. Daraufhin werden die einzelnen Gefahrenquellen und Fehlverhalten der Körperschaften und ihrer Vertreter unter rechtlicher und verfassungsmäßiger Würdigung dargestellt, die zu diesem Verlust führen können.

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A. Die „ steuerbegünstigten Zwecke“ der Abgabenordnung Um die Besteuerung einer gemeinnützigen Körperschaft durchführen zu können, ist es zunächst notwendig den Gemeinnützigkeitsstatus dieser zu ermitteln. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft gemeinnützig ist regeln die §§ 51 ff AO. Die Annerkennung als gemeinnützige Körperschaft wird gewährt, wenn die Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlicher Geschäftsführung die

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Allgemeinheit ausschließlich, selbstlos und unmittelbar fördert und gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt ⁷ .

I. Subjekt und Voraussetzungen der §§ 51 ff AO

In den Genuss der Vergünstigungen und Privilegien nach §§ 51 ff AO können ausschließlich Körperschaften kommen. Als Körperschaft ist gemäß § 51 II AO jede Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigungen im Sinne des § 1 I verstehen ⁸ . KStG zu Bei Einzelpersonen oder

Personengesellschaften ist somit die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen, da die Voraussetzungen bei ihnen entweder gar nicht oder praktisch nur schwer überprüfbar sind. Ebenso entfallen auch die beschränkt steuerpflichtigen, wie z.B. die ausländischen Körperschaften ⁹ .

Erste Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist die Förderung eines gemeinnützigen Zwecks. Diese sind in § 52 II AO nicht abschließend aufgezählt. Zu den gemeinnützigen Zwecken im weiteren Sinne gehören nach § 53 AO auch die mildtätigen, d. h. die Unterstützung von Personen mit wirtschaftlicher oder persönlicher Bedürftigkeit und die kirchlichen Zwecke nach § 54 AO.

Die Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft muss der Allgemeinheit zu gute kommen. Der Kreis der Personen, die gefördert werden, darf nicht fest abgeschlossen sein, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen zwingend nur klein sein ¹⁰ .

Die geförderten Zwecke der Körperschaft müssen selbstlos verwirklicht werden, d. h. dass nicht in erster Linie

⁷ Ax, Rolf, Rn. 371.

⁸ Van Randenborgh in: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 1, Rn. 2.

⁹ Vgl.: Tipke in: Tipke/Kruse, § 51 Rn. 2.

¹⁰ Vgl.: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 5, Rn. 100.

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