Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Zum Begriff Lobbyismus  2

2.1  Erste Definition.  2

2.2  Interessenvertretung versus Lobbying.  2

3.  Lobbyismus im politischen System.  5

3.1  Theoretische Grundlagen.  5

3.2  Das Verhältnis zur Demokratie  7

3.3  Aktives Lobbying im Politikprozess  10

3.4  Zwischenfazit.  11

4.  Die innere Struktur des Lobbyings.  13

4.1  Akteure  13

4.2  Adressaten  13

4.3  Instrumente  15

4.4  Methoden  16

5.  Schlussbetrachtung.  18

Literaturverzeichnis   21

1. Einleitung

Der Eindruck der Öffentlichkeit und das Bild in den Medien über den Lobbyismus sind mehr oder minder durchweg negativ. Schlagzeilen wie „Das gekaufte Parlament“, „Die Lobby regiert das Land“ oder auch bezogen auf die Lobbyisten „Die heimlichen Herrscher“ sind aller-orts zu finden. 1

Gleichzeitig ist über die innere Struktur dieses Phänomens, dessen Anfänge durchaus lange zurückreichen, nicht viel bekannt. Vielfach wird diese Unkenntnis als Ursache für das schlechte Bild in der Öffentlichkeit ausgemacht. Hier ist jedoch zu klären, ob erstens dieses Bild tatsächlich einer Grundlage entbehrt und zweitens die Unkenntnis über dieses Feld nicht auch den Akteuren dienlich ist.

Gleichzeitig impliziert diese Stereotypisierung der Lobbyisten eine Homogenität, die es zu untersuchen gilt. Gibt es diese Homogenität überhaupt? Und falls das Feld doch differenzierter ist, wie ist es um den Einfluss und die Chancengleichheit der einzelnen Akteure bestellt? Grundlage dieser Ausarbeitung bildet ein Referat, dass im Seminar „Demokratisches Regieren im Wandel“ im Sommersemester 2007 gehalten wurde. Die folgenden Ausführungen stellen die dort geschilderten Zusammenhänge dar und vertiefen diese an entscheidenden Stellen. Eine Annäherung an das Thema soll über die Definition des Lobbyismus stattfinden. In der Fachliteratur werden die Begriffe Lobbyismus, Lobbying und Interessenvertretung durchaus kontrovers diskutiert. Es soll versucht werden, die Argumente der Diskussion wiederzugeben und als logische Schlussfolgerung die Begrifflichkeiten zu kategorisieren. Hierzu werden nicht nur die theoretischen Grundlagen beleuchtet, stets soll die Argumentation auch an realen Akteuren und Zusammenhängen geprüft und angewandt werden.

Den Abschluss bildet schließlich ein Blick auf die innere Struktur des Lobbying. Intention hierbei ist die Klärung der oben aufgeworfenen Fragen und Probleme. Darüber hinaus sollen die vorherigen theoretischen Erkenntnisse bezüglich der Begriffsdefinition untermauert werden.

¹ Zit. nach Winter 2004: S. 761

2. Zum Begriff Lobbyismus

2.1 Erste Definition

Eine erste Annäherung an den Begriff des Lobbyismus gibt die Beschreibung von Peter Köppl, der das Lobbying als Aktivität von gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaftsverbänden und Firmenvertretungen im Vorhof der Politik und der Bürokratie versteht. ² Diese Beschreibung ist jedoch sowohl unpräzise als auch unkritisch und bedarf einer weiteren Spezifikation. Weitaus kritischer ist der Definitionsvorschlag von Thomas Leif und Rudolf Speth. „Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen.“ ³ Präzisiert wird dieser Vorschlag durch den Zusatz, Lobbying werde von Personen betrieben, die selbst nicht am Entscheidungsprozess beteiligt seien. ⁴ Wie Leif und Speth selbst anmerken, lässt ihre Definition noch nicht auf eventuelle Probleme und Kontrollverluste schließen, ist jedoch als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen völlig ausreichend. Die folgenden Kapitel werden den Lobbyismus-Begriff nach und nach inhaltlich anreichern und vervollständigen. Zudem muss eine inhaltliche Differenzierung der Begriffe Lobbyismus und Lobbying erfolgen.

2.2 Interessenvertretung versus Lobbying

Die Grundlage des Lobbyismus bilden die sogenannten Interessengruppen, die verschiedene Interessen politikfähig machen. Grundsätzlich kann eine Unterteilung in zwei Bereiche vorgenommen werden. Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Berufsvereinigungen, Gewerkschaften oder Handelskammern gehören zu den private interest groups. Die Interessen von Verbrauchern, Kindern, Rentner oder auch der Umwelt und allgemeine moralische Interessen werden hingegen von den sogenannten public interest groups vertreten. Traditionell haben

² Zit. nach Wehrmann 2007: S. 38

³ Leif/Speth 2006: S. 12

⁴ Vgl. ebd.: S. 12f.

private interest groups einen Vorteil gegenüben public interest groups, was hauptsächlich auf historische und finanzielle Ursachen zurückzuführen ist (Vgl. hierzu auch Kap.4.4). ⁵ In der Forschung werden die Begriffe Lobbying und Interessenvertretung durchaus kontrovers diskutiert. Die Frage nach einer Unterscheidung ist strittig. Leif und Speth schlagen eine Differenzierung der Begriffe vor. Sie sehen Interessenvertretung als eine vage und unspezifische Umschreibung für Repräsentation von Interessen im politischen Raum. Lobbying hingegen gehe über den Begriff der Interessenvertretung hinaus und ziele direkt auf Beeinflussung oder Verhinderung von konkreten Gesetzesvorhaben ab. Lobbying bediene immer Einzelinteressen und habe darüber hinaus stets Projektcharakter. ⁶ „Lobbying erfolgt punktuell, während Interessenvertretung permanent geschieht.“ 7

Ähnlich sieht es auch Peter Köppl, der ebenfalls Lobbying als Vertretung von Einzelinteressen und Interessenvertretung als „andauernde, gesamtgesellschaftlich relevante Vertretung bestimmten Interessen, sowohl verbandsintern als auch gegenüber dem politischen System“ sieht. 8

Iris Wehrmann widerspricht diesem Ansatz. Haben Leif und Speth Interessenvertretung noch als einen vagen Oberbegriff gesehen und Lobbying als auf Einzelinteressen spezialisierte Un-terform eingeführt, so ordnet Wehrmann den Begriffen die genau konträre Bedeutung zu. „Lobbying [ist] als Chiffre für sämtliche Formen der direkten, informellen, überwiegend öffentlichen nicht unmittelbar beobachtbaren Versuche von Vertretern gesellschaftlicher Interessen, auf die Akteure des politischen Entscheidungsprozesses einzuwirken […] in der wissenschaftlichen Diskussion eingeführt.“ ⁹ Eine Unterscheidung beider Begriffe sei weder notwendig noch sinnvoll, da einerseits punktuelles Eingreifen ohne langfristiges Knüpfen von Kontakten gar nicht möglich und andererseits langfristige Vertretung ohne permanente Konkretisierung einzelner Fragen nicht denkbar sei. 10

Diese Feststellung impliziert allerdings, dass die auftretenden Akteure und ihre Ziele durchaus heterogen sind. Betrachtet man den Wandel der Akteure im historischen Kontext (vgl.

⁵ Vgl. ebd.: S. 13

⁶ Vgl. ebd.: S. 13f.

⁷ Ebd., S. 14

⁸ Zit. nach Wehrmann 2007: S. 39

⁹ Ebd.: S. 39f.

¹⁰ Vgl. ebd.: S. 40

hierzu auch Kap. 3.1 und 4.1), so lässt sich feststellen, dass die klassischen Verbände eine große Zahl von Mitgliedern vertreten und ein permanenter Prozess der Willensbildung durch interne Interessenfindung erfolgt. ¹¹ Die zunehmende Vertretung von Einzelinteressen der Unternehmen bedarf dagegen einer anderen Bezeichnung. Hier ist der Begriff Lobbying anzusiedeln.

Es zeigt sich folglich, dass eine Begriffsunterscheidung bezüglich der Methoden und Ziele der Akteure nicht notwendig ist, jedoch eben diese Akteure selbst einer Unterscheidung bedürfen. Wehrmann schlägt schließlich selbst einen Kompromiss vor: „Sinnvoll erscheint es dagegen, den Begriff [Lobbyismus] zu reservieren als Chiffre für eine mögliche neue Qualität des Systems der Interessenvermittlung insgesamt, die sich von pluralistischen und korporatistischen Formen der Interessenvermittlung unterscheidet.“ 12

¹¹ Vgl. ebd.: S. 41f.

¹² Ebd.: S. 40