Humboldt Universität zu Berlin Sommersemester 2002 Philosophische Fakultät III Institut für Sozialwissenschaften Berlin, den 08.07.02

Hauptseminar: Der Islam als Faktor in der internationalen Politik

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Götz Kolle

7. Fachsemester Politikwissenschaft NF Neue/ Neuste Geschichte HF Mittelalterliche Geschichte NF

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1.1  Moderne.  3

1.2  Demokratie.  3

1.3  Religion.  6

1.4  Islam und Demokratie.  7

1.5  Darstellung der aktuellen Lage der Demokratie in der islamischen Welt.  7

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1.5.2   )RUWVFKULWWVEHREDFKWXQJ6

1.6  Beurteilung.  8

1.7  Aussichten und Lösungsvorschläge.  9

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2.1  Moderne.  9

2.2  Demokratie.  10

2.3  Religion.  10

2.4  Islam und Demokratie.  11

2.5  Darstellung der aktuellen Lage der Demokratie in der islamischen Welt.  12

2.6  Beurteilung.  12

2.7  Aussichten und Lösungsvorschläge.  12

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3.1  Moderne.  13

3.2  Demokratie.  13

3.3  Religion.  15

3.4  Islam und Demokratie.  15

3.5.  Darstellung der aktuellen Lage der Demokratie in der islamischen Welt.  17

3.6  Beurteilung.  18

3.7  Aussichten und Lösungsvorschläge.  19

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andere westliche Werte wird sich demnach auch die Demokratie letztlich in den Staaten der islamischen Welt etablieren.

ƒ 'LH ]ZHLWH (U]lKOXQJ begreift Demokratie als ein spezifisch westliches Phänomen. Die

islamische Kultur basiert, so die These, auf einem anderen Weltbild mit vom Westen verschiedenen Werten. Islam und Demokratie schließen sich demnach gegenseitig aus. ƒ 'LH GULWWH (U]lKOXQJ dagegen sieht den Islam als eine durchaus liberale Religion. Es gibt

danach die Möglichkeit einer islamischen Variante von Demokratie auf der Basis eines reformierten Islams.

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Ich möchte mich der Frage nach dem Verhältnis von Islam und Demokratie in der folgenden Untersuchung mit Hilfe einer kurzen Darstellung dieser drei Methaerzählungen nähern. Alle drei Erzählungen enthalten, so meine These, wichtige Aspekte. Sie betonen oder vernachlässigen dabei aber auch bestimmte Komponenten des zu erklärenden Sachverhalts. Natürlich handelt es sich bei Einteilung der Literatur in diese drei Erzählungen um die Konstruktion von Idealtypen. ¹ Die Aufsätze und Untersuchungen zum weiten Thema "Islam und Demokratie" wurden jeweils einer Methaerzählungen zugeordnet. ² Dabei ist zu beachten, daß die ausgewählten Autoren natürlich nicht in jedem Punkt mit den hier dargestellten Methaerzählungen übereinstimmen. Dennoch wird deutlich werden wie verblüffend ähnlich die Argumentationsweise und Beispielauswahl innerhalb einer Erzählung von verschiedenen Autoren ist. Um die Erzählungen zu vergleichen, werde ich an alle Erzählungen die gleichen Fragen stellen: 1. Welche Vorstellung hat die Erzählung von Modernisierung.

2. Wie wird Demokratie definiert und welche Voraussetzungen müssen für eine funktionierende Demokratie vorhanden sein?

3. Welche Rolle wird der Religion innerhalb des Modernisierungs- bzw. Demokratisierungsvorgangs eingeräumt?

4. Wie verhalten sich die Konzepte von Islam und Demokratie zueinander? 5. Wie wird die aktuelle Lage der Demokratie in der islamischen Welt eingeschätzt? 6. Wie wird die aktuelle Lage begründet, bzw. beurteilt?

7. Welche Aussichten und Lösungsvorschläge für das Demokratiedefizit werden angeboten?

Nach der Darstellung der einzelnen Erzählungen, gegliedert nach den oben geschilderten Leitfragen, werde ich mit einem kurzem Resümee die wesentliche Erkenntnisse der untersuchenden Darstellung zusammenfassen.

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Beginnen wir mit der wohl verbreitetsten und wahrscheinlich wissenschaftlich ältesten Methaerzählung der Moderne. Sie erzählt den Siegeszug der Demokratie, die sich mit der Aufklärung schließlich in allen Staaten der Welt etabliert. Die westliche Demokratie setzt sich demnach, wenn die Voraussetzungen dazu geschaffen sind, auch in der islamischen Welt durch.

¹ Es könnten sicherlich noch viele Untergruppen, oder Zwischengruppen gebildet werden. Besonders Erzählung 3 ließe sich ohne weiteres in spezielle Untererzählungen gliedern.

² Eine Übersicht der in Erzählungen eingeteilten Literatur befindet sich im Literaturverzeichnis.

3 1.1 0RGHUQH

Modernisierung wird in dieser Erzählung als ein rationaler, kulturneutraler Vorgang angesehen. Charles Taylor nennt dies eine DFXOWXUHOOH 0RGHUQLVLHUXQJVYRUVWHOOXQJ. ³ Sie postuliert eine

Reihe bestimmter Veränderungen die jede Kultur durchläuft oder zu durchlaufen gezwungen wird. Die aculturelle Theorie glaubt Modernisierung also als einen einzigen universalistischen Vorgang mit dem letztlich immer die Idee einer Homogenisierung, also die Auslöschung aller kulturellen Unterschiede verbunden ist. ⁴ Ideologisch geleitet ist diese Vorstellung von der Idee der $XINOlUXQJ. Die in der Aufklärung postulierten Werte (z.B. Wachstum des wissenschaftlichen

Bewußtseins, Durchsetzung von Rationalität, Individualisierung und Säkularisierung) werden als universalistische, genuin menschliche Werte verstanden. Diese Denktradition hat tiefe Wurzeln in der europäischen (später auch amerikanischen) Geschichte. Von Kant`s Entwurf vom "ewigen Frieden" ⁵ über Hegels "Weltgeist" haben auch Marx, Weber und Habermas die Aufklärung als weltweit einzig fortschrittliche, historisch unvermeidliche, Entwicklung gedacht. ⁶ Die europäische Gegenwart wird damit zur Zukunft der gesamten Menschheit. Moderne so die Kurzformel ist gleich Aufklärung. Mit dieser Grundannahme wird auch die aktuelle politische Lage in den Staaten der islamischen Welt zur "(QWZLFNOXQJVHU]lKOXQJ". Demokratie wird dabei als ein wichtiges Element der aufgeklärten Moderne, als Sehnsucht und Ziel der arabischen Welt beschrieben. Halim Barakat begreift z.B. Säkularisierung, das Entstehen einer pluralistischen Gesellschaft freier Individuen, die Rückgabe der Herrschaft an das Volk und die Verwirklichung der Zivilgesellschaft als Bedürfnisse, die tief in den arabischen Menschen liegen und Bestandteile ihres Zeitalters sind. 7

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Demokratie wird von den Erzählern der "Entwicklungsgeschichte" als fester Bestandteil, ja als GLH

politische Form der Aufklärung beschrieben. Demokratie gilt als Bedingung, um die Kernwerte der Aufklärung, die 0HQVFKHQUHFKWH zu verwirklichen. Damit ist auch Demokratie ein

universelles Konzept, nicht Zivilisations- oder Kulturabhängig, sondern zwingender Bestandteil jeglicher Modernisierung. Viele Studien zur Demokratisierung der arabischen Welt vergleichen diesen Prozeß mit der Geschichte der westlichen Demokratie. So werden Beispielsweise Vergleiche zum kirchlichen Absolutismus des europäischen Mittelalters und dessen Überwindung

³ Taylor, Charles, Modernity and the rise of the public sphere, in: Peterson B, Grethe, The Tanner Lectures On Human Values, 14, 1993. S. 205.

⁴ Eisenstadt, Smuel N./ Schluchter, Wolfgang, Introduction: Path to Early Modernities - a Coparative View, in: Daedalus 127, (3), Summer 1998. S. 2.

⁵ Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795, 1796), in: Weisscheedel, Willhelm (Hg.), ders., Theorie- Werkausgabe. Bd. 11, Frankfurt a. M. 1968.

⁶ Tu Weiming, Implication of the rice of "Confucian" East Asia, in: Daedalus (American Akademie of Arts and Science), vol.129, no.1, Winter 2000. S.195-218.

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durch rationale Kräfte gezogen. ⁸ Alle Demokratiedefinitionen dieser Schule gehen von einem unmittelbaren Bezug zwischen der Praxis von Menschenrechten und Demokratie aus. ⁹ Eine demokratische Gesellschaft ist nach Faath bestimmt durch die: (LQKDOWXQJGHU0HQVFKHQUHFKWH5HVSHNWGHULQGLYLGXHOOHQXNROOHNWLYHQ)UHLKHLWHQ=XODVVXQJ EUHLWHU 7HLOH GHU %HY|ONHUXQJ ]XU 3DUWL]LSDWLRQ DQ GHU 9HUZDOWXQJ GHU |IIHQWOLFKHQ $QJHOHJHQKHLWHQ

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Über Joseph Schumpeters technische Anforderungen an ein Demokratisches System, welche Deegan als IUHH FRPSHWLWLRQ IRU D IUHH YRWH zusammenfaßt, wird die Akzeptanz bestimmter

liberaler Werte zur Basis jeder Demokratiedefinition:

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Da Demokratie als Entwicklungsstufe begriffen wird, werden bestimmte Strukturen und Entwicklungsprozesse als wesentliche Vorbedingungen, bzw. Voraussetzungen für die Demokratie in der islamischen Welt formuliert. Zu nennen wären:

1. 6lNXODULVLHUXQJ, d.h., die grundsätzliche Modifikation des Einflusses der Religion auf alle

gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere den politischen, juristischen und

wissenschaftlichen, die Autonomie dieser Bereiche von der Religion und deren Normen zugunsten übergeordneter Verhaltensnormen und entmythologisierter, aufs Diesseits bezogener Gesetzesbestimmungen. ¹² Im Bezug auf den Islam wird die Debatte besonders gegen die Islamisten geführt, deren Konzept eine Einheit von Staat und Religion vorsieht. Aber auch den Regierungen in der arabischen Welt wird vorgeworfen mit Hilfe der Religion ihre undemokratische Politik zu rechtfertigen. Das wichtigste Ziel der Säkularisierung sei es deshalb, so Barakat, den Mißbrauch der Religion zu unterbinden. ¹³ Säkularisierung wird als Selbstbestimmung, als angewandte Demokratie bezeichnet, da sie den Willen des Volkes ausdrückt, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Anstatt in sich in religiösen Ritualen zu einem passiven Wesen zu entfremden soll das Individuum, so Barakat, den Gang der Geschichte als schöpferischer Mensch mitgestalten. ¹⁴ Herausgestellt wird also die

⁷ Barakat, Halim, Glaube und Herrschaft in der arabischen Gesellschaft von heute: eine Analyse, in: Heller, Erdmute/ Mousbahi, Hassouna (Hrsg.), Islam Demokratie Moderne, Aktuelle antworten Arabischer Denker, München 1998. S.126.

⁸ Ismail, Salwa, Democracy in Contemporary Arab Interlectual Discourse, in: Brynen, Rex/ Korany, Baligat/ Noble, Paul (ed.), Political Liberalisation & Democratization in the Arab World, Vol.1, Theorethical Perspectives, London 1995. S.96.

^{9 Faath, Sigrid/ Mattes Hans-Peter (Hrsg.), Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika, Hamburg 1992. S.129. 10 Faath, Sigrid/ Mattes Hans-Peter (Hrsg.), Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika, Hamburg 1992. S.129. 11} Deegan, Heather, the Middle East and the Problems of Democracy, Boulder 1994. S.3.

¹² Faath, Sigrid/ Mattes Hans-Peter (Hrsg.), Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika, Hamburg 1992. S.137.

¹³ Barakat, Halim, München 1998. S. 126.

¹⁴ Ebd. S.128.

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Notwendigkeit das politische und gesellschaftliche Leben durch Normen regeln zu lassen, die vom Menschen gesetzt oder aufgelöst werden können, d.h. anpassungsfähig sind an sich verändernde Lebensbedingungen. Der säkulare Staat gilt darüber hinaus als Voraussetzung, wenn auch nicht als Garantie für die Umsetzung von politischen, kulturellen, ideologischen, wie auch religiösen Pluralismus im Rahmen eines modernen Rechtsstaats. ¹⁵ 2. /LEHUDOLVLHUXQJ GHU :LUWVFKDIW. Die Idee einer Verbindung zwischen Wohlstand und

Demokratie gibt es schon seit dem Zeitalter des Aristoteles. ¹⁶ Neue Studien scheinen die These zu belegen, es gäbe ein SRVLWLYHV9HUKlOWQLV]ZLVFKHQVR]LR|NRQRPLVFKHU(QWZLFNOXQJXQG 'HPRNUDWLH. ¹⁷ Wirtschaftliche Entwicklung, so Erklärungsansätze, fördern die Urbanisierung

sowie die Ausweitung des Bildungs- und Kommunikationsystems. Zudem kommt es zu einer komplexen, sozialen Arbeitsteilung, die eine Bandbreite sich überschneidender ökonomischer und anderweitiger Interessen bewirkt und damit die alten natürlichen Identifikationsformen (Religion, Ethnizität, Stammes- oder Clanzugehörigkeit) auflöst. ¹⁸ Damit unterstützt das wirtschaftliche Wachstum Konzepte des Individualismus, der Bürgerschaft und der Rechtsperson, letztlich die Bildung eines komplexen Netzes von Rechten, welches dann politischen Vereinigungen und wirtschaftlichen Aktivitäten gleichermaßen schützt. Versuche das Demokratiedefizit LP0LWWOHUHQ2VWHQ zu erklären weisen oft auf die landwirtschaftlich

geprägten Gesellschaften dieser Region. Solche Gesellschaften, so die Argumentation, hätten nicht das Vermögen verschiedene Klassen und Ideologien hervorzubringen, die eine politische Ordnung in der Gesellschaft Gestalten könnten. ¹⁹ Dennoch ist die These auch innerhalb der "Entwicklungserzähler" umstritten. Klar ist nicht, warum z.B. Ägypten, Jemen und Marokko bessere Demokratisierungsfortschritte aufweisen als die wesentlich reicheren Staaten Syrien, Oman oder Saudi-Arabien. 20

3. =LYLOJHVHOOVFKDIWEine pluralistische Gesellschaft mit verschiedenen Interessenstrukturen, die

eine vom Staat unabhängige soziale Organisation, ja ein Gegengewicht gegen die Macht des Staates bildet. Verschiedene soziale Interessen können über nichtstaatliche Organisationen auch gegenüber den politischen Eliten artikuliert werden. Die Zivilgesellschaft ermöglicht Streiks, Demonstrationen, Petitionen und Aufrufe, also wichtige Elemente der Demokratie. ²¹ Die Institutionalisierung von politischen Pluralismus wird als erster Schritt zur

¹⁵ Faath, Sigrid/ Mattes Hans-Peter (Hrsg.), Hamburg 1992. S.139.

¹⁶ Aristoteles, Die Politik, Buch 6, Kapitel 5.

¹⁷ Diamont, Larry/ Linz, Juan/ Lipset, Seymour (ed.), Politics in Developing Countries: Comparing Experiences with Democracy, Boulder 1990. S.18-19.

¹⁸ Brynen, Rex/ Korany, Baligat/ Noble, Paul (ed.), Political Liberalisation & Democratization in the Arab World, Vol.1, Theorethical Perspectives, London 1995. S.11.

¹⁹ Ayubi, Nazih N., Over-stating the Arab State, Politics and Society in the Middle East, London 1995. S.399.

²⁰ Zu diesem Problem wird vorgeschlagen, nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung eines Staates, sondern auch noch seine Position im internationalen System zu beachten. Je weiter sich das Land an der Peripherie des internationalen Systems befindet, desto geringer auch die Chancen für eine Demokratisierung trotz wirtschaftlicher Stärke. Vgl. dazu: Ayubi, Nazih N., London 1995. S.401.