Thema 10

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- III -

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  1

2  Zur theoretischen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft  1

2.1  Überblick über die ordnungstheoretischen Grundlagen.  1

2.2  Die Säulen der Sozialen Marktwirtschaft.  2

2.3  Abgrenzung Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat.  3

2.4  Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft.  4

2.4.1  Alfred Müller Armack  4

2.4.2  Ludwig Erhard  5

3  Entwicklungslinien der Sozialen Marktwirtschaft.  6

3.1  Der historische und politische Hintergrund nach 1945  6

3.2  Grundsatzentscheidungen auf dem Weg zur Sozialen Marktwirtschaft.  8

3.2.1  Die Währungsreform von 1948.  8

3.2.2  Das Leitsätzegesetz von 1948  9

3.3  Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz  10

3.4  Die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.  11

3.4.1  Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bis 1966  11

3.4.2  Die Sozialgesetzgebung.  12

3.4.3  Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen  13

3.5  Die Krise des Wirtschaftswunders und die Neuordnung  14

3.6  Regierungswechsel 1982 und Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.  15

4  Schlussbemerkung  16

5  Literaturverzeichnis  17

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Die Soziale Marktwirtschaft ist seit Mitte dieses Jahrhunderts das ordnungspolitische Leitbild, an dem sich die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert. Sie ist nach Alfred Müller-Armack eine ordnungspolitische Idee, die darauf zielt, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“ ¹ . Vergleicht man jedoch die heutige wirtschaftspolitische Situation in Deutschland mit der ursprünglichen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, so werden häufig gravierende Unterschiede festgestellt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde das maßgeblich von Ludwig Erhard eingeführte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiterentwickelt. Vielmehr wurde nach und nach von dem ursprünglichen Konzept abgewichen und eher ein Sozial- bzw. ein Wohlfahrtsstaat aufgebaut, der momentan anscheinend nur noch schwer finanzierbar ist. 2

Ziel dieser Arbeit ist es, einen kurzen Überblick über die theoretische Konzeption und die Entstehung des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“ zu geben, und die Umsetzung sowie die weiteren Entwicklungslinien der Sozialen Marktwirtschaft in der Praxis darzustellen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der Betrachtung der praktischen Umsetzung dieser wirtschaftlichen Konzeption und ihrer weiteren Entwicklung. Parallel dazu wird die historische, politische und wirtschaftliche Situation, in der die Soziale Marktwirtschaft eingeführt wurde, ausführlich erläutert. =XUWKHRUHWLVFKHQ.RQ]HSWLRQGHU6R]LDOHQ0DUNWZLUWVFKDIW

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Die Soziale Marktwirtschaft ist zu verstehen als ein Leitbild der Wirtschaftspolitik. Das theoretische Fundament dieser ordnungspolitischen Konzeption setzt sich aus verschiedenen Ordnungsideen zusammen. Zu den ideengeschichtlichen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft gehören der Liberalismus, der Ordoliberalismus und die christliche Sozialethik. Der Grundstein für die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft wurde durch die ökonomischen Arbeiten des klassischen Liberalismus gelegt. Dabei bildete Adam Smiths „Wohlstand der Nationen“ den eigentlichen Ursprung des Liberalismus. Bei Smith findet sich ebenso wie

¹ Alfred Müller-Armack [1966] S. 245.

² Vgl. Cassel/Rauhut [1998] S. 6.

- 2 - beiden anderen klassischen Liberalen das Prinzip der Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft. 3

Bei den Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft wurden jedoch nicht nur die ursprünglichen Theorien des klassischen Liberalismus und die daraus abgeleiteten Ordnungsvorstellungen berücksichtigt. Vielmehr bekam die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft wesentliche Impulse durch die Arbeiten einer Gruppe von Nationalökonomen (z.B. Walter Eucken, Franz Böhm) der Freiburger Schule. Die von diesen Wissenschaftlern entwickelten Ansichten werden von der Literatur meist unter dem Begriff des Neoliberalismus bzw. des Ordoliberalismus zusammengefasst. 4

Im Konzept des Ordoliberalismus geht es vorwiegend darum, die Machtkonzentration beim Staat zu verhindern und gleichzeitig eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung zu schaffen. Die Konstituierung der Wettbewerbsordnung sowie die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Systems durch marktkonforme Eingriffe ist in diesem Konzept die Aufgabe des Staates. Hierin unterscheidet sich die neoliberalistische Konzeption deutlich vom Konzept des klassischen Liberalismus. 5

Die dritte ideengeschichtliche Wurzel der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist die Christliche Sozialethik, unabhängig davon, ob man die evangelische oder katholischer Denkrichtung betrachtet. Wesentlicher Vertreter dieser christlichen Sozialethik war Alfred Müller-Armack (s. 2.4.1). Er konzipierte erstmals den Begriff „ Sozialen Marktwirtschaft“ . Als Mitstreiter Erhards trug er der Entwicklung des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft mit seinen Ansichten wesentlich zur Erweiterung und Ergänzung der bisherigen Überlegungen bei. 6

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Das Funktionieren des Marktmechanismus mit einem sozialem Ausgleich zu kombinieren ist die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Idee ist in erster Linie durch die Gestaltung einer entsprechenden staatlichen Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Diese Wirt-schaftsordnung sollte auf einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft beruhen, da nur so gleichzeitig die wirtschaftliche Freiheit und die zur sozialen Sicherung notwendigen Leistungen gegeben sind. ⁷ Die Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Märkten ist als Aufgabe des

³ Vgl. Schlecht [1990] S. 1f.

⁴ Vgl. Thieme [1994] S. 16.

⁵ Vgl. Thieme [1994] S. 21.

⁶ Vgl. Schlecht [1990] S. 12f.

⁷ Vgl. Cassel/Rauhut [1998] S. 7f.

- 3 - Staatesanzusehen. Er soll das Marktgeschehen durch eine aktive Wettbewerbspolitik ordnen und regeln. Dabei bilden die von Walter Eucken genannten konstituierenden und regulieren-den Prinzipien die Rahmenbedingungen für das staatliche Handeln. Zu den konstituierenden Prinzipien gehören u.a. Vertragsfreiheit, Haftungsregelungen, Privat eigentum und freie Preisbildung auf offenen Märkten. Die regulierenden Prinzipien beinhalten z.B. eine staatliche Monopolkontrolle oder Mindestpreisregelungen. ⁸ Dabei ist im Falle staatlicher Interventionen die Marktkonformität als ein weiterer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft zu beachten. Dies bedeutet, die Eingriffe des Staates zur Korrektur unerwünschter Marktergebnisse dürfen den Marktmechanismus nicht behindern oder ausschalten. 9

Die Soziale Marktwirtschaft ist jedoch nicht nur wirtschaftspolitisch fundiert sondern auch sozialpolitisch. Dabei wird von den Vertreteren der Sozialen Marktwirtschaft zum Teil die Meinung vertreten, dass die Marktwirtschaft für sich genommen schon sozial sei, da über den Wettbewerb der soziale Fortschritt gefördert würde und die Einkommensumverteilung gegeben sei. Dieser Auffassung war auch Ludwig Erhard (s. 2.4.2). Allerdings hielt er eine zusätzliche Sozialversicherung für notwendig, da sonst der Einzelne einem zu großen Risiko ausgesetzt sei. Diese zusätzliche Sozialversicherung, z.B. im Bereich der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung, muss nach dem Prinzip der Subsidiarität ausgestaltet sein, d.h. die Eigen-vorsorge steht im Vordergrund, der Staat bestimmt nur den groben Rahmen. ¹⁰ Er soll nicht zu viel Verantwortung übernehmen, sondern soll den Menschen Anreize zum eigenverantwortlichen Handeln und hoher Selbständigkeit geben. 11

Bei der Gestaltung der Sozialpolitik wurde nicht nur der Aspekt der eigenverantwortlichen Vorsorge in den Vordergrund gestellt, es galt auch, den Vorrang des wirtschaftlichen Wachstums vor der Umverteilung zu beachten. Dadurch konnten immer mehr Individuen eigenständig Vermögen aufbauen und so eine Unabhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen erreichen. 12

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Durch den verstärkten Ausbau der Sozialversicherung nicht nur in den letzten Jahren wurde die ursprüngliche Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft vernachlässigt. Der Sozialstaat

⁸ Vgl. Schlecht [1998] S. 38 und Thieme [1994] S. 18ff.

⁹ Vgl. Grosser [1993] S. 15.

¹⁰ Vgl. Cassel/Rauhut [1998] S. 9f. und Grosser [1993] S. 14f.

¹¹ Vgl. Online-Verbindung vom 5.1.2002 [2002] BMWI.

¹² Vgl. Grosser [1993] S. 16f.