Die Zinsschranke

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz  

AG Aktiengesellschaft; Zeitschrift Die Aktiengesellschaft  

AO Abgabenordnung  

Art. Artikel  

AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen  

BB Betriebsberater  

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.  

BMF Bundesministerium der Finanzen  

BR-Drs. Bundesratdrucksache  

BT-Drs. Bundestagdrucksache  

DB Der Betrieb  

DStR Deutsches Steuerrecht  

EG/ EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; Europäische Gemeinschaften  

EStG-E Entwurf für das Unternehmensteuerreformgesetz (hier für EStG)  

EU Europäische Union  

EuGH Europäischer Gerichtshof  

f. folgende Seite  

ff. folgende Seiten  

GewStG Gewerbesteuergesetz  

FR Finanzrundschau  

GmbHR GmbH-Rundschau  

INF Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer  

IStR Internationales Steuerrecht  

KStG-E Entwurf für das Körperschaftsteuergesetz  

Lit. Litera (Buchstabe)  

o. V. ohne Verfasser  

Rn. Randnummer  

Rs. Rechtssache  

S. Seite  

SE Societas Europaea  

UmwG Umwandlungsgesetz  

Vgl. Vergleiche  

- I -  

Literaturverzeichnis Binnewies, Burkhard/, Schwedhelm, Streck Mack, Änderungen für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter nach der Unternehmenssteuerreform 2008, AG 5/2007, 165-166

Dörfler, Harald/ Vogl, Andreas, Unternehmensteuerreform 2008: Auswirkung der geplanten Zinsschranke anhand ausgewählter Beispiele, BB 20/2007, 1084-1087

Eickhorst, Daniel Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf Krisenunternehmen und ihre Sanierung BB 32/2007, 1707-1710

Eilers, Stephan Fremdfinanzierung im Unternehmen nach der Unternehmensteuerreform 2008 FR 15/2007, 733-735

Führich, Georg Ist die geplante Zinsschranke europarechtskonform? IStR 10/2007, 341-345

Homburg, Stefan Zinsschranke - eine beispiellose Steuerinnovation FR 15/2007, 717-728

Hornig, Marcus Die Zinsschranke - ein europarechtlicher Irrweg Praxis Internationale Steuerberatung 8/2007, 215

Kessler, Wolfgang/ Köhler, Stefan/, Knörzer, Daniel Die Zinsschranke im Rechtsvergleich: Problemfelder und Lösungsansätze IStR 12/2007, 418-422

- II -

Kessler, Wolfgang/ Ortmann-Babel, Martina/ Zipfel, Lars, Unternehmensteuerreform 2008: Die geplanten Änderungen im Überblick BB 10/2007, 523-534

Köhler, Stefan Erste Gedanken zur Zinsschranke nach der Unternehmensteuerreform DStR 14/2007, 597-604

Kußmaul, Heinz/ Zabel, Michael Ist Deutschland auf dem Weg (zurück) zu einer verstärkten Substanzbesteuerung? - Kritische Anmerkungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung BB 18/2007, 967-974

o. V. Die Zinsschranke nach der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 - Funktionsweise und erste Gestaltungsüberlegungen, INF 08/2007, 305

Scheunemann, Marc P./ Socher, Oliver, Zinsschranke beim Leveraged Buy-out BB 21/2007, 1144-1151

Schwedhelm, Rolf/ Schwedhelm, Streck Mack, Die neue Zinsschranke für Kapitalgesellschaften AG 15/2007, 540-542

Thiel, Jochen Die steuerliche Behandlung von Fremdfinanzierungen im Unternehmen FR 15/2007, 729-733

Töben, Thomas Die Zinsschranke - Befund und Kritik FR 15/2007, 739-746

Töben, Thomas/ Fischer, Hardy Die Zinsschranke für Kapitalgesellschaften GmbHR 10/2007, 532-535

- III -

Töben, Thomas/ Fischer, Hardy Zinsschranke - Regelungskonzept und offene Fragen BB 18/2007, 974-978 Wagner, Thomas/ Fischer, Hardy Anwendung der Zinsschranke bei Personengesellschaften BB 34/2007, 1811-1816

Welling, Berthold Die Zinsschranke, FR 15/2007, 735-739

Die in dieser Arbeit zitierten Stellungnahmen von: Allianz SE, American Chamber of Commerce in Germany e. V., Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V, BIO-Deutschland, Deutscher Steuerberaterverband e. V., Ernst & Young AG, Zentraler Kreditausschuss waren alle im Internet über http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/056/Stellungnahmen/index.html (vom 11.11.07) zu erreichen.

- IV -

Übersicht der Gewinnarten

Inhaltsverzeichnis

  Einleitung  1

  I. Überblick über die Unternehmenssteuerreform 2008  1

  II. Gang der Untersuchung  3

  A. Überblick bisheriger § 8a KStG  4

  B. Notwendigkeit der Zinsschranke  4

  I. Down-stream Inboundfinanzierung  4

  II. Up-stream Inboundfinanzierung  5

  III. Outboundfinanzierung  5

  IV. Ähnliche Regelungen im Ausland  5

  C. Die Zinsschranke  6

  I. Allgemeine Wirkung  6

  II. Ausnahmeregelungen  8

1.  Freigrenze 1 Mio. Euro  8

2.  Fehlende Konzernzugehörigkeit  8

3.  Escape-Klausel  10

  III. Zinsvortrag  10

  IV. Auswirkungen der Zinsschranke auf die Gewerbesteuer  11

  V. Vergleich bisheriger § 8a KStG mit der Zinsschranke  11

  D. Verfassungsrechtliche Bewertung  12

  I. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz  12

  II. Verstoß gegen objektives Nettoprinzip  12

  III. Rückwirkungsverbot  13

  E. Europarechtliche Bewertung  13

  F. Kritik und Verbesserungsvorschläge  15

  G. Fazit  17

  Anmerkung  VII

   VI

Einleitung

I. Überblick über die Unternehmenssteuerreform 2008

Das Bundeskabinett beschloss am 12. Juli 2006 die Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform. ¹ Am 24.05.2007 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf ² des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 angenommen. ³ Am 06.07.2007 stimmte der Bundesrat dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zu. ⁴ Am 01. Januar 2008 tritt die Unternehmenssteuerreform in Kraft.

Die Unternehmenssteuerreform soll den konjunkturellen Aufschwung unterstützen und das Investitionsklima verbessern. Gleichzeitig soll aber auch das Steueraufkommen weiterhin gesichert werden. So sollen Beiträge geliefert werden, um die Bundesrepublik Deutschland weiter als beliebten Investitionsstandort, mit sehr guter Infrastruktur, Lehre und Forschung, auch für die Zukunft attraktiv zu erhalten. ⁵ Die steuerliche Belastung für Unternehmen soll sich dabei wieder im europäischen Mittelfeld bewegen, um konkurrenzfähig im Kampf um Arbeitsplätze und Investitionen zu bleiben.

Nach altem Recht unterlagen Gewinne von Kapitalgesellschaften der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer mit einem Körperschaftssteuersatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Die Gewerbesteuer konnte bei der gewerbesteuerlichen und der körperschaftssteuerlichen Bemessungsgrundlage als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Somit ergab sich eine Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaften von 38,65 %. Eines der Hauptelemente der Unternehmenssteuerreform ist die Senkung des Körperschaftssteuersatz auf 15 %. ⁶ Die Gewerbesteuer soll dagegen weder ihre eigene noch die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer mindern. Bei der Berechnung für die Gewerbesteuer wird für alle Gesellschaftsformen die Gewerbesteuermesszahl von maximal 5 % auf einheitliche 3,5 % reduziert. ⁷ So sinkt die Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf 29,83 %.

¹ Pressemitteilung BMF Nr. 88/2006 vom 12.07.2006.

² BT-Drs.16/4841, 16/5377.

³ BR-Drs. 384/07.

⁴ Pressemitteilung BMF Nr. 77/2007 vom 06.07.2007.

⁵ Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück anlässlich der abschließenden Beratung des Bundestages über den Entwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 25.05.2007 ⁶ Siehe § 23Abs.1 KStG.

⁷ Berechnung der Gewerbesteuer: Gewerbeertrag * Steuermesszahl * Hebesatz = zu zahlende Gewerbesteuer.

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