Aktueller Stand und kritische Bewertung der Unternehmensteuerreform 2008

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  INHALTSVERZEICHNIS  

  INHALTSVERZEICHNIS  II

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  III

1  Einleitung  1

2  Überblick zu wesentlichen Ertragsteuerarten in Deutschland  1

2.1  Einkommensteuer  1

2.2  Körperschaftsteuer  2

2.3  Gewerbesteuer  2

3  Wesentliche Eckpunkte der Unternehmensteuerreform 2008  3

3.1  Aktuelle Änderungen  3

3.1.1  Geplante Änderungen bei Personenunternehmen  3

3.1.2  Geplante Änderungen bei Kapitalgesellschaften  4

3.1.3  Einführung einer Zinsschranke  4

3.1.4  Abgeltungssteuer  6

3.2  Befürwortung der Bundesregierung  7

4  Kritische Stimmen im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform  9

4.1  Finanzierungsfähigkeit durch die Verbreiterung der steuerlichen  

  Bemessungsgrundlage  9

4.2  Kritik zu der geplanten Zinsschranke  10

4.3  Kritik zu der geplanten Abgeltungssteuer  10

4.4  Belastung von Familienunternehmen  11

4.5  Benachteiligung der Leasing-Branche  11

5  Fazit  12

  LITERATURVERZEICHNIS  13

  QUELLENVERZEICHNIS  14

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  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  

  BB……………….………. Betriebs-Berater  

  BGBl………….…………. Bundesgesetzblatt  

  BStBl……………...…….. Bundessteuerblatt  

  BT-Drucks…………..…… Bundestagsdrucksache  

  DB……………………….. Der Betrieb  

  DIHK……………………. Deutsche Industrie- und Handelskammer  

  EStG…………………….. Einkommensteuergesetz  

  EStG-E…………….……. Einkommensteuergesetz (Entwurf der Bundesregierung)  

  GewStG…………………. Gewerbesteuergesetz  

  GewStG-E………………. Gewerbesteuergesetz (Entwurf der Bundesregierung)  

  KStG……………………. Körperschaftsteuergesetz  

  KStG-E…………………. Körperschaftsteuergesetz (Entwurf der Bundesregierung)  

  NWB……………………. Neue Wirtschaftsbriefe  

  Vgl……………….……… Vergleich  

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1Einleitung

Am 05.02.2007 ist der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 von Bundesregierung vorgelegt worden. Daraufhin ist am 14.03.2007 der Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 durch das Bundeskabinett verabschiedet worden. Somit ist die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltene Unternehmensteuerreform für das Jahr 2008 auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. 1 Am 30.03.2007 wurde der Regierungsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 offiziell in den Bundestag eingebracht. Als Kernstück der Reform gilt die Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf ca. 30 %. Im Gegenzug sind zahlreiche Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geplant. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer einheitlichen Abgeltungssteuer für private Kapitalerträge vor. 2 Mit dieser Reform soll weiterhin die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen durch die Einführung einer Zinsschranke neu geregelt werden. 3 Außerdem ist die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften geplant. 4 Die Unternehmenssteuerreform soll 2008 in Kraft treten, die Abgeltungssteuer soll 2009 folgen.

Die Regierung sieht in der geplanten Unternehmensteuerreform eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der deutschen Position im europäischen Standortwettbewerb. Kritiker befürchten jedoch eine Verkomplizierung des Steuerrechts, sowie eine Bedrohung ganzer Branchen.

2 Überblick zu wesentlichen Ertragsteuerarten in Deutschland

2.1 Einkommensteuer

Die Einkommensteuer wird bei bestimmten Einkünften, wie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Kapitalvermögen etc., gemäß § 2 Abs. 2 EStG durch

1 Vgl. Hörster, R./Merker, C.: Der Regierungsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, in: NWB, H. 13 (2007), S. 1021.

2 Vgl. Prinz, M.: Unternehmensteuerreformgesetz 2008, in: NWB direkt, H. 15 (2007), S. 1. 3 Vgl. Hilbertz, M.: Unternehmensteuerreform 2008: Einführung einer Zinsschranke geplant, in: NWB direkt, H. 9 (2007), S. 1.

4 Vgl. Kessler, W./Ortmann-Babel, M./ Zipfel L.: Unternehmensteuerreform 2008: Die geplanten Änderungen im Überblick, in: BB, H. 10 (2007), S. 523.

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Steuerabzug erhoben. 1 Die Bedeutung der Einkommensteuer im Besteuerungssystem zeigt sich im Vergleich mit den gesamten Steuereinnahmen. Herr Bornhofen weist in seinem Buch „Steuerlehre 2: Rechtslage 2006“ darauf hin, dass „2005 die Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer, des Zinsabschlags und der Kapitalertragsteuer) mit einem Aufkommen von rund 146 Milliarden Euro einen Anteil von 32 % an den gesamten Steuereinnahmen von rund 451 Milliarden Euro [hätte]. Damit [sei] die Einkommensteuer die bedeutendste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte“. 2

2.2 Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer ist die „Einkommensteuer der juristischen Personen“, die in § 1 Abs. 1 und § 2 KStG aufgelistet sind. 3 Demnach ist die Körperschaftsteuer eine rechtsformabhängige Steuer, die vor allem zur Besteuerung der Kapitalgesellschaften führt. Die Hauptbemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist gemäß § 7 KStG das zu versteuernde Einkommen. Der auf dieses Einkommen anzuwendende Steuersatz beträgt laut § 23 Abs. 1 KStG 25 %. 4 Die Bedeutung der Körperschaftsteuer im Besteuerungssystem ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Im Jahr 2005 hatte die Körperschaftsteuer mit einem Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro einen Anteil von rund 3 % an den gesamten Steuereinnahmen.

2.3 Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Sachsteuer, weil ein Gewerbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG Steuergegenstand ist. 5 Die Gewerbesteuer ist im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Gewerbesteuer ist die größte

1 Einkommensteuergesetz (EStG) idF vom 19. Oktober 2002.

2 Vgl. Bornhofen, M.: Steuerlehre 2 Rechtslage 2006: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer, 27., vollständig neubearbeitete Aufl., Wiesbaden: Gabler, 2007, S. 2.

3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) idF vom 15. Oktober 2002.

4 Vgl. Rose, G.: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 18., erheblich überarbeitete Aufl., Berlin: Erich Schmidt, 2004, S. 174.

5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) idF vom 15. Oktober 2002.