Direkte Demokratie in Kalifornien

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2

1.1. Begriff 2

1.2. Einrichtungen 2

1.2.1. Volksinitiative 2-3

1.2.2. Referendum 3

1.2.3. Plebiszit 3

1.2.4. Recall 3-4

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2.1. Entwicklungslinien direkter Demokratie in den USA 4-5

2.2. Politikfunktionen – Chance und Grenzen 5-6

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8

4.1. Bundesebene 8

4.2. Länderebene 8-9

4.3. Kommunalebene 9

Abbildung: Übersicht über direktdemokratische Einrichtungen in den USA 10-11

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11

5.1. Das Repräsentativsystem : Exekutive, Legislative und Jurisdiktion 11

5.1.1. Die Exekutive 11-13

5.1.2. Die Legislative 13-14

5.1.3. Die Jurisdiktion 14-15

5.2. Direktdemokratisches Instrumentarium: Initiative, Referendum und Recall 15

5.2.1. Die Initiative 15-18

5.2.2. Das Referendum 18

5.2.2.1. Das Verfassungsreferendum 18

5.2.2.2. Das Gesetzesreferendum 19

5.2.3. Der Recall 19-21 6FKOX‰ 21-22 /LWHUDWXUDQJDEHQ

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1

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Der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika wirft seine Schatten voraus. Die Nominierung der einzelnen Kandidaten in den Vorwahlen der beiden großen Par- teien, den Demokraten und Republikanern, geht in die entscheidende Phase. Der Vizepräsi- dent Al Gore scheint sich gegen seinen demokratischen Herausforderer durchzusetzen. Der Gouverneur von Texas und Favorit der republikanischen Partei George W. Busch jedoch hat Probleme sich gegen seinen eher als Außenseiter betrachteten Kandidaten John McCain durchzusetzen, wie es die letzten Vorwahlen in den US-Staaten Arizona und Michigan zeig- ten. 1 Die Vorwahlen werden auch den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien in wenigen Wochen erreichen. Kalifornien liegt bei der Verteilung der Wahlmännerstimmen für die Präsidentenwahl mit 54 Stimmen von 538 auf dem ersten Platz. 2 Nicht nur die demogra- phische Struktur Kaliforniens ist herausragend, sondern auch die moderne und breitgefächerte Wirtschaftsstruktur ist im amerikanischen Bundesstaat einmalig. Hinzu kommt noch die Aus- nahmestellung Kaliforniens im Hinblick auf ausdifferenzierte direktdemokratische Institutio- nen und Verfahren innerhalb der US-Bundesstaaten, die im politischen Alltag des größten Bundesstaates der USA fest verankert sind. 3 Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen direktdemokratische Institutionen und Verfahren, sowie Entstehungsgeschichte und Anwendungen. Es geht auch um Funktionen und Wirkungen di- rektdemokratischer Beteiligungsformen in den USA, genauer im US-Bundesstaat Kalifornien. Direktdemokratische Institutionen – um was handelt es sich dabei? Zuerst werde ich den Beg- riff sowie die Einrichtungen der direkten Demokratie definieren. Danach schließt sich eine kurze Skizzierung der historischen Entwicklungsphasen des direktdemokratischen Entschei- dungsprozesses an, um die Frage zu klären warum und weshalb sie sich etablierten. Da das amerikanische vom deutschen Wahlsystem divergiert, gebe ich eine kurze Beschreibung des amerikanischen Systems. Dann werde ich die Grundzüge des kalifornischen Regierungssys- tems sowie die direktdemokratischen Beteiligungsformen (Initiative, Referendum und Recall) beschreiben.

1 Vgl.: WAZ, Nr. 46 vom 24. 02. 2000. Inzwischen stehen die Kandidaten fest, Busch und Gore gewannen. 2 Heideking, Jürgen: Geschichte der USA, Tübingen² 1999, 536. Künftig zitiert: Heideking, Geschichte der USA.

3 Bauer, Martin: Direkte Demokratie und Finanzpolitik in den USA, Erlangen 1997, 21. Künftig zitiert: Bauer, Direkte Demokratie und Finanzpolitik in den USA.

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%HJULII Der Begriff „direkte Demokratie“ wird in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedlich definiert 4 und ist nur einer unter mehreren, die gleiche oder ähnliche Sachverhalte umschrei- ben. Es lassen sich noch Begriffe wie „unmittelbare“ oder „plebiszitäre Demokratie“ finden, die auch ihre Entsprechung im angelsächsischen Raum, z.B. „direct“ oder „plebiscitary de- mocracy“, haben. Direkte Demokratie steht nicht im Widerspruch zur repräsentativ- parlamentarischen Demokratie, sie ist keine Alternative, sondern setzt die Elemente einer re- präsentativen Demokratie voraus und kann somit als Ergänzung angesehen werden, sie bietet den Bürgern Partizipationschancen. 5 Der Grundbegriff der direkten Demokratie meint jedoch allgemein alle Beteiligungsformen, in denen das Volk als Staatsorgan Sach- oder Personalent- scheidungen selbst trifft oder unmittelbar daran mitwirkt. Das Volk wird unmittelbar in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß mit einbezogen und kann auch selbst die Initiative ergreifen. 6

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Zu den direktdemokratischen Einrichtungen zählt die Literatur 7 Volksinitiativen, Referenden, direktdemokratische Personalentscheidungen und Plebiszite. In einigen US-Staaten ist es möglich durch ein sogenanntes Recallverfahren 8 Amtsträger nicht mehr zu bestätigen oder abzuwählen.

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Eine bestimmte Anzahl von Bürgern kann durch selbst verfaßte Vorlagen oder durch ein Volksbegehren die Änderung im Bereich der Gesetz- und Verfassungs(gesetz)gebung initiie- ren, bzw. zur Abstimmung bringen. Im Rahmen der Initiative lassen sich 2 Formen unter- scheiden, die direkte und indirekte Form. Bei der direkten Form werden die Abstimmungsge- genstände sofort und unmittelbar dem Volk zur Entscheidung vorgelegt. Bei der indirekten 4 Luthardt, Wolfgang: Direkte Demokratie, Baden-Baden 1994, 34. Künftig zitiert: Luthardt, Direkte Demokra- tie. Vgl. auch: Heußner, Hermann K.: Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland, Köln 1994, 11. Künf- tig zitiert: Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland.

5 Möckli, Silvano: Direkte Demokratie: ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kali- fornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Austra- lien, Bern 1994. 17. Künftig zitiert: Möckli, Direkte Demokratie.

6 Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland, 11-12. Luthardt, Direkte Demokratie, 33-35. 7 Vgl. Luthardt: Direkte Demokratie, 33-34. Möckli, Direkte Demokratie, 17. Jäger, Wolfgang u. Welz, Wolf- gang (Hg.): Regierungssystem der USA, München 1995, 476. Künftig zitiert: Jäger/Welz, Regierungssystem der USA.

8 Zum Recallverfahren siehe 1.2.4.

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Form sind die mit Hilfe der Unterstützung einer bestimmten Mindestzahl von Bürgern für die Vorlage zur Volksabstimmung qualifizierten Volksbegehren bzw. Gegenstände zunächst dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. 9 Die Initiative steht am Beginn eines Entscheidungs- prozesses, sie hat Initiativ- sowie Veto- und Korrekturfunktion. 10

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Vom Parlament beschlossene Gesetze, Verfassungsänderungen oder Sachgegenstände werden dem Volk zum Entschluß oder zum Entscheid vorgelegt, um sie zu bestätigen oder zu verwer- fen. Das Referendum läßt sich in seiner Form noch genauer differenzieren. Beim fakultativen (freigestellten) Referendum ist die Veranstaltung einer Volksabstimmung abhängig von der Willensäußerung entweder einer bestimmten Gruppe von Bürgern oder des Volkes. Beim obligatorischen (erforderlich/unentbehrlichen) Referendum muß die Volksabstimmung hinge- gen unabhängig von einer solchen Willensäußerung stattfinden. 11 Während die Initiative am Beginn des Entscheidungsprozesses stand, bildet das Referendum den Abschluß. 12

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Luthardt gibt an, daß der Terminus „ Plebiszit“ umstritten ist, da er häufig verschieden ge- braucht wird. Politikinstrumente wie Plebiszite legitimieren Territorialentscheide. Für den weiteren Verlauf der Arbeit besitzt der Begriff keine Bedeutung, da im angelsächsischen Sprachraum, darunter fallen auch die USA, Initiative, Referendum und Recall verwendet werden. 13

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Ä5HFDOO LV WKH SURFHGXUDO GHPRFUDF\ GHYLFH WKDW DOORZV YRWHUV WR GLVFKDUJH DQG UHSODFH D SXEOLFRIILFLDO³ 14 – Der Recall ist die verfahrensdemokratische Einrichtung, die es dem Wäh- ler erlaubt einen öffentlichen Beamten zu entbinden und zu ersetzen, so drückt es zumindest Cronin aus. Für die Einleitung eines Recallverfahrens braucht man eine gewisse Anzahl von stimmberechtigten Bürgern, um einen Urnenentscheid über die Abberufung eines gewählten Amtsträgers oder Staatsbediensteten während der normalen Dauer seines Mandates bzw. Am-

9 Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland, 13-14.

10 Luthardt, Direkte Demokratie, 35.

11 Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland, 12-13.

12 Luthardt, Direkte Demokratie, 36.

13 Luthardt, Direkte Demokratie, 33-34.

14 Zitiert nach Cronin, Direct democracy, 125.

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tes einzuberufen. 15 . Der Physiker John R. Haynes erregte mit seinem Vorschlag ein Recallver- fahren in Los Angeles einzuführen großes Aufsehen und schockierte die kalifornischen Politi- ker und Interessengruppen. Sein Vorschlag richtete wohl gegen die zu weitgehende Einfluß- nahme von Parteipolitik und Wirtschaft auf die Stadtvertreter. 1903 führte die Stadt Los An- geles das Verfahren erstmals ein, auf Länderebene der Staat Oregon 1908. 16

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In den USA existieren Formen direkter Demokratie seit der Mitte bzw. der 2. Hälfte des 17. Jahrhunderts und gehen auf die sogenannten Pilgerväter zurück. Schon recht früh entwickelte sich in den Neuenglandstaaten (Connecticut, Maine, Vermont, New Hampshire und Massa- chusetts) eine auf Basis der Selbstverwaltung organisierte Städteverwaltung. Es wurden An- hörungen zu religiösen und politischen Themen in sogenannten PHHWLQJ KRXVHV oder WRZQ

KDOOV durchgeführt. 17 Diese versammlungsdemokratische Tradition pflanzte sich fort, so fand

1856 z.B. ein Verfassungsreferendum in Kalifornien statt, indem über den Beitritt zur Union abgestimmt wurde. 18 Volksgesetzgebung ist in den US-Bundesstaaten erst zum Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstritten worden. Der erste Bundesstaat, der direktdemokratische Institutionen in die Verfassung aufnahm war 1898 South Dakota, gefolgt von Utah 1900 und Oregon 1902. 19 Insgesamt lassen sich in Richtung Einbau von Formen direkter Demokratie 3 Wellen ausma- chen. 20 Während der ersten Welle (1890-1912) sahen sich vor allem Farmer- und Arbeiteror- ganisationen einem Staats- und Parteienapparat gegenüber, der ihre Anliegen und Forderun- gen nur mäßig entsprach. Aus diesen Organisationen ist schließlich die Bewegung der soge- nannten 3HRSOHV3DUW\ bzw. 3RSXOLVW3DUW\ (1890-1900) entstanden. Während dieser Zeit gab es jedoch noch eine andere Bewegung, die sogenannte 3URJUHVVLYH3ROLWLFDO5HIRUP0RYH

PHQW (1900-1912/20), die sich vor allem aus Vertretern der gehobenen städtischen Mittel-

schicht zusammensetzte. Beide Bewegungen arbeiteten an der Veränderung des politischen

15 Vgl. Möckli, Direkte Demokratie, 112-113.

16 Cronin, Direct democracy, 131.

17 Heideking, Geschichte der USA, 10-13. Vgl. Cronin, Thomas E.: Direct democracy: the politics of initiative, referendum, and recall, Cambridge, Massachusetts 1989, 40-41. Künftig zitiert: Cronin, Direct democracy. 18 Cronin, Direct democracy, 41.

19 Möckli, Direkte Demokratie, 69.

20 Cronin, Direct democracy, 43 und 164.

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Systems unmittelbar zusammen. 21 Die zweite Welle währte während der sogenannten Isolati- ons- und Friedensbewegung (1914-1940). Die dritte Welle kam erst 30 Jahre später in Schwung (1970-1981), 1977 wurde die sogenannte ,QLWLDWLYH$PHULFD ins Leben gerufen, die sich das Ziel gesetzt hatte, auf nationaler Ebene der USA Gesetzesinitiativen zu verankern. 1978 wurden Anhörungen im US-Kongreß und Senat abgehalten, eine Entscheidung blieb jedoch aus. 22 Hinter diesen Bewegungen müssen maßgeblich 2 Aspekte betrachtet werden. Zum einen wur- de im Sinne des us-amerikanischen Demokratieverständnisses argumentiert, daß die Bevölke- rung an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen stärker zu beteiligen. 23 Zum anderen gedachte man den direktdemokratischen Institutionen Initiative, Referendum und Recall Kontroll- und Vetofunktionen zu.

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Die Einführung direktdemokratischer Institutionen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene richtete sich vor allem gegen Korruption in der Politik, Vorteilsnahme im Gesetzgebungspro- zeß, gegen einen übermächtigen Parteien- und Staatsapparat und gegen spezielle mächtige Interessenverbände. Die Macht der „ Bosse“ , der Industrie und Lobbies sollte gebrochen wer- den. Die Befürworter sahen die Volksgesetzgebung als ein Element fortschreitender Demo- kratisierung. Sie sollte den Bürgern eine größere Gleichheit in der Partizipation an der Ge- setzgebung sichern, Reformdefizite aufgrund veränderter Lebensumstände beheben und für das Wohl aller Bürger sorgen und nicht nur Sonderinteressen Einzelner oder einer Gruppe berücksichtigen. Der ehemalige kalifornische Gouverneur Hiram Johnson faßte 1911 die Funktionen in der Formel zusammen: „ 5HVWRUHSRZHUWRWKHSHRSOH“ – die (politische) Macht dem Volke zurückzugeben. 24 Darüber hinaus sollten die Formen direkter Demokratie das politische Engagement und den Sinn für politische Verantwortung schärfen. Es ging auch darum die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse, die durch das Mehrheitswahlsystem in den

USA ausgelöst wird, zu korrigieren. 25

Nicht zu verschweigen sind auch die Zweifel und Befürchtungen die geäußert wurden, nach- dem direktdemokratische Einrichtungen in den einzelnen Staaten eingeführt wurden. Oft wur- de und wird die Kompetenz des Volkes bezweifelt, in komplexen Sachfragen Entscheidungen

21 Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland, 43-45.

22 Möckli, Direkte Demokratie, 29-30. Vgl. Luthardt, Direkte Demokratie, 58.

23 Luthardt, Direkte Demokratie, 58.

24 Luthardt, Direkte Demokratie, 58.

25 Heußner, Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland , 47-50. Vgl. Cronin, Direct democracy, 43. Möckli, Direkte Demokratie, 177.