Freie Universität Berlin Otto-Suhr-Institut Fachbereich Politikwissenschaft

Sommersemester 2001

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S. 03

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S. 03 2.1. Politische Funktionen S. 04 2.2. Wirklichkeitsvermittlung S. 04 2.3. Wirkung und Verantwortung S. 06 0HGLHQGLHYLHUWH*HZDOWLP6WDDW"

S. 06

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S. 07 4.1. Sprache und Begriffe S. 08

4.2. Ein Beispiel chauvinistischer Berichterstattung in SPIEGEL S. 09

4.3. Rechtsextremismus in der Presse S. 10

4.4. MigrantInnen in der Presse S. 11 6FKOX‰EHPHUNXQJ

S. 11

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S. 13

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Welche Macht, insbesondere welche politische, üben die Medien ¹ in der Bundesrepublik Deutschland auf den Bürger aus? Angesichts der „Rolle der Medien bei der Information, der Kommunikation, der Urteils- und der politischen Bewußtseinsbildung in der Massendemokratie” ² , erscheint es immer wieder erstaunlich, wie vehement Medienmacher ihren „Einfluß auf das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Geschehen” ³ leugnen bzw. als überaus gering einschätzen ⁴ . Auch der Vergleich mit einer so genannten „vierten Gewalt” wird von den Medienverantwortlichen selbst durchweg gescheut. Im Folgenden soll es nun darum gehen, nach den Funktionen und der Wirkung der Medienberichterstattung zu fragen und dabei insbesondere auf die Rolle der Medien bei der Entstehung und Verfestigung rassistischer Haltungen bis hin zur Aufstachelung zu rassistisch motivierten Handlungen einzugehen. Natürlich kann angesichts der Fülle an Informationen und der Eingeschränktheit des Platzes jeder dieser Punkte nur angerissen und ausschnittsweise betrachtet werden. So soll diese Arbeit keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern einen (groben) Überblick über das Gebiet des medialen Einflusses auf den Bundesbürger geben.

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Die Aufgaben bzw. Funktionen der Medien liegen in der Information (der Bevölkerung), dem Mitwirken an der Meinungsbildung (innerhalb der Bevölkerung), der Kontrolle und Kritik (der staatlichen Herrschaftsausübung) ⁵ . Diese komplexen Funktionen und ihre gegenseitigen Beziehungen können im Folgenden nur sehr knapp angerissen werden.

¹ Gemeint sind hier die Massenmedien. In den folgenden Ausführungen werden mit dem Begriff „ Medien” , soweit nicht anders gekennzeichnet, vorrangig die Printmassenmedien bezeichnet.

² aus: Bernd Rüthers: Einführung: Medien als vierte Gewalt. In: von Graevenitz, Köhler, Rüthers (Hrsg.): Vierte Gewalt? Medien und Medienkontrolle, Konstanz, 1999, Seite 11

³ ebenda

⁴ Vgl. Eberhard Löblich: „ Höchstens ein bißchen Einfluß” in: 7DJHVVSLHJHO Nr. 15 577 vom 25. März 1996

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2.1. Politische Funktionen

Zur aktiven Partizipation in der demokratischen Gesellschaft ist es notwendig, dem öffentlichen Geschehen folgen zu können, politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge zu sehen und zu verstehen, seine eigene Position innerhalb der Gesellschaft zu (er)kennen, „ die demokratische Verfassungsordnung (zu) verstehen (...) und über die Absichten und Handlungen aller am politischen Prozeß Beteiligten (...) unterrichtet (zu) sein“ ⁶ . Eine Aufgabe der Medien ist nun, dies durch sachliche, verständliche und vollständige Information des Bürgers zu gewährleisten. Desweiteren spielen sie bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Bei der Kritik und der Kontrolle der Herrschenden fällt den Medien die Aufgabe zu, durch Transparenzbildung, das Berichten über Mißstände und die Anregung der Untersuchung solcher Mißstände (Beispiel CDU-Schwarzgeld oder Leuna-Affäre), die Demokratie vor „ Korruption oder bürokratischer Willkür“ ⁷ zu retten.

Politische und wirtschaftliche Hürden erschweren den Medien die Ausübung ihrer politischen Funktionen. So neigen beispielsweise Presseämter und Verbände verstärkt dazu, die Medien einseitig bzw. interessengebunden zu informieren, und Behörden verweigern Zusammenarbeit und Auskunft. Wirtschaftlich sind die meisten Zeitungen und Zeitschriften von ihren Anzeigenkunden sowie den Verkaufszahlen abhängig, und die JournalistInnen stehen in Abhängigkeit zu ihren Verlagen, die wiederum - so sollte man zumindest annehmen - auf einer (politischen) Linie mit ihren EignerInnen ⁸ sind, was sowohl Auswirkungen auf die Personaleinstellungen als auch auf die Berichterstattung hat.

2.2. Wirklichkeitsvermittlung

Ein Problem, das man angesichts der Funktionen der Medien nicht außer acht lassen sollte, ist,

⁵ Vgl. Hanni Chill, Hermann Meyn: Funktionen der Massenmedien in der Demokratie. In: Massenmedien. Informationen zur politischen Bildung. Nr. 260, Quartal 1998, Seite 3ff

⁶ ebenda

⁷ ebenda

⁸ Das 1HXH'HXWVFKODQG, ehemaliges Parteiorgan der SED, beispielsweise gehört zum großen Teil der PDS, der CDU gehört die Wochenzeitung %D\HUQNXULHU, die politischen Tendenzen der großen überregionalen Tageszeitungen schwanken zwischen „ liberal-konservativ“ (z.B. )UDQNIXUWHU$OOJHPHLQH=HLWXQJ) und „ linksalternativ“ (z.B. GLHWDJHV]HLWXQJ), die Tageszeitung MXQJH:HOW erscheint in unregelmäßigen Abständen, ebenso wie das Monatsblatt NRQNUHW, im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „ Linksextremistische Bestrebungen“ , während die :HOW aus dem Axel-Springer-Verlag „ ihre politische Linie mehrfach gewandelt“ hat (vgl. Hanni Chill,

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