Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen

I

Gliederung

  Gliederung  I

  Abkürzungsverzeichnis  II

1.  Einleitung  1

2.  Mehr- und Minderabführungen aus vertraglicher Zeit als  

  Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit  

  i S d § 14 Abs 3 KStG n F  2

2.1.  Begriff  2

2.2.  Entstehungsgründe  2

2.3.  Gewinnabführung als Ausschüttung  4

2.4.  Rechtsprechung  6

2.4.1.  Urteil des BFH  6

2.4.2.  Auswirkung bei Anwendung der Rechtsprechung auf  

  Organgesellschaft und Organträger  6

2.5.  Neuregelung durch den Gesetzgeber  8

2.5.1.  Inhalt der Neuregelung  8

2.5.2.  Auswirkung der Neuregelung auf die Organgesellschaft  9

2.5.3.  Auswirkung der Neuregelung auf den Organträger  10

2.5.4.  Zeitlicher Anwendungsbereich  11

3.  Thesenförmige Zusammenfassung  13

  Literaturverzeichnis  IV

II

Abkürzungsverzeichnis

a.F. alte Fassung  

Abs. Absatz  

Abschn. Abschnitt  

AktG Aktiengesetz  

AO Abgabenordnung  

Aufl. Auflage  

BB Betriebsberater (Zeitschrift)  

Bearb. Bearbeiter  

BFH Bundesfinanzhof  

BGBl. Bundesgesetzblatt  

BMF Bundesministerium der Finanzen  

BStBl. Bundessteuerblatt  

BVerfG Bundesverfassungsgericht  

bzw. beziehungsweise  

DB Der Betrieb (Zeitschrift)  

DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)  

EK Eigenkapital  

Erg. Ergänzung  

EStG Einkommensteuergesetz  

etc. et cetera  

EU Europäische Union  

EURLUmsG EU – Richtlinien – Umsetzungsgesetz  

ff. fortfolgende  

FG Finanzgericht  

gem. gemäß  

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung  

GmbH & Co. KG Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als persönlich haftendem  

Gesellschafter  

GmbHR GmbH – Rundschau (Zeitschrift)  

GuV Gewinn – und Verlustrechnung  

GewSt Gewerbesteuer  

GewStG Gewerbesteuergesetz  

III

HGB Handelsgesetzbuch

i.S.d. im Sinne des (der)

i.S.v. im Sinne von

i.V.m. in Verbindung mit

inkl. inklusive

KapESt Kapitalertragssteuer

KSt Körperschaftsteuer

KStG Körperschaftsteuergesetz

KStR Körperschaftsteuerrichtlinien

Lfg. Lieferung

n.F. neue Fassung

Nr. Nummer

NWB Neue Wirtschaftsbriefe

Prof. Professor

Rz. Randziffer

S. Seite

s. siehe

sog. sogenannte

Tz. Textziffer

UStG Umsatzsteuergesetz

v. von

vgl. vergleiche

VZ Veranlagungszeitraum

z.B. zum Beispiel

1

1. Einleitung

Am 18.12.2002 hat der BFH in drei Urteilen ¹ die Auffassung der Finanzverwaltung ² abgelehnt, wonach vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Der Gesetzgeber sah sich gezwungen, die bisherige Verwaltungsauffassung zu kodifizieren, da die Anwendung der BFH – Rechtsprechung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hätte. Dies geschah im Zuge des am 9.12.2004 verkündeten Richtlinien – Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) mit der Einführung des § 14 Abs. 3 KStG n.F. ³ in das Körperschaftsteuergesetz (KStG). In diesem wird konform der bisherigen Verwaltungsauffassung und konträr der BFH – Rechtsprechung geregelt, dass Mehrabführungen in vertraglicher Zeit als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus vorvertraglicher Zeit keine Gewinnabführungen gem. § 14 ff. KStG, sondern Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an ihren Organträger sind. Demgegenüber sind

Minderabführungen als Einlagen zu behandeln. ⁴ Insofern fertigt der Gesetzgeber vororganschafltich verursachte Mehrabführungen mit einer Ausschüttungsfiktion ab ⁵ .

In der vorliegenden Arbeit wird speziell auf das BFH – Urteil im Zusammenhang mit seinen steuerlichen Auswirkungen und der Neuregelung des § 14 Abs. 3 KStG n.F. eingegangen, wobei zuvor die Entstehungsgründe der vororganschafltich verursachten Mehr- und Minderabführungen erläutert sowie die Ansicht der Finanzverwaltung und des BFH dargestellt werden.

Aufgrund der defizitären praktischen Relevanz der vororganschaftlich verursachten Minderabführungen,

wissenschaftlichen Arbeit das Hauptaugenmerk auf die vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen gelegt.

¹ BFH, 18.12.2002 – I R 51/01, BB 2003, S. 619; BFH, 18.12.2002 – I R 50/01; BFH,

18.12.2002 – I R 68/01.

² Vgl. Abschn. 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995

³ Art. 3 Nr. 4 EURLUmsG, BGBl. I 2004, S. 3316.

⁴ Vgl. Krinninger/Helm: Vororganschaftliche Mehr- und Minderabführungen, BB 2005, S.

1191.

⁵ Vgl. Rödder: Vororganschaftliche Mehrabführungen, DStR 2005, S. 217.

2

2. Mehr- und Minderabführungen aus vertraglicher Zeit als

Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit i.S.d. §

14 Abs. 3 KStG n.F.

2.1. Begriff

Weicht der Ausgangswert für die Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Organeinkommens

abzuführenden Gewinn ab, liegen somit Mehr- oder Minderabführungen vor. ⁶ Wenn die handelsrechtliche Gewinnabführung größer als das steuerlich zuzurechnende Einkommen ist, liegt eine Mehrabführung vor ⁷ , wohingegen Minderabführungen folglich im umgekehrten Fall generiert werden. 8

Jene Abweichungen können dabei sowohl einen permanenten als auch einen temporären Charakter aufweisen. Ist die Abweichung durch einen in der Zukunft nicht gegenläufigen Ergebniseffekt gekennzeichnet, liegt ersteres vor. Temporäre Abweichungen jedoch, sind dadurch gekennzeichnet dass sie zu gegenläufigen Ergebniseffekten führen und sich über die Totalperiode wieder ausgleichen. 9

2.2. Entstehungsgründe

Fallen die Gewinnabführung und der Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft in vertraglicher Zeit auseinander, weil z.B. eine divergierende Bewertung der Positionen in Handels- und Steuerbilanz in vorvertraglicher Zeit erfolgt ist und damit Erträge und Aufwendungen lt. Handelsbilanz für steuerliche Zwecke einhergehen, die für steuerliche Zwecke aus der vertraglichen in die vorvertragliche Zeit oder umgekehrt verlagert wurden, sind die Mehr- oder Minderabführungen vorvertraglich

⁶ Vgl. Rödder: Vororganschaftliche Mehrabführungen, DStR 2005, S. 219.

⁷ Vgl. Herzig in: Herzig, Organschaft 2003, S. 16.

⁸ Vgl. Dötsch/Franzen/Stadtler: Körperschaftsteuer, 2004, S. 310.

⁹ Vgl. Herzig in: Herzig, Organschaft 2003, S. 16.