Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   II

Verwendete  Abk urzungen  II

1  Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland  1

1.1  Status Quo  1

1.2  Probleme  3

2  Mainzer Modell  6

2.1  Konzept  6

2.2  Ausgestaltung  6

2.3  Wirkung und Empirische Relevanz  8

2.4  Bewertung  10

3  Alternativen mit und ohne Zielgruppenorientierung  11

3.1  B urgergeld f ur alle  11

3.2  B urgergeld mit Anrechnung  12

3.3  Lohnkostenzusch usse f ur Arbeitgeber  13

3.4  K urzung der Sozialhilfe  14

3.5  Verpflichtung zu gemeinn utzigen T atigkeiten  14

Literaturverzeichnis   III

I

Abbildungsverzeichnis

1 Die Leistungen der Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . 2 2 Arbeitsangebotsentscheidung bei Vollanrechnung der Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3 Arbeitsangebotsentscheidung im Mainzer Modell . . . . . 8 4 Arbeitsangebotsentscheidung bei Zahlung eines allgemeinen B¨ urgergeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 5 Arbeitsangebotsentscheidung bei Zahlung eines B¨ urgergeldes mit Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Verwendete Abk¨ urzungen

ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

BMA Bundesministerium f¨ ur Arbeit und Sozialordnung BSHG Bundessozialhilfegesetz IDK Indifferenzkurve SAM Strukturanpassungsmaßnahme

Die Abk¨ urzungen stehen - wo n¨ otig - selbstverst¨ andlich auch f¨ ur den Plural sowie f¨ ur s¨ amtliche F¨ alle.

II

1 Grundsicherung in der Bundesrepublik

Deutschland

1.1 Status Quo

Die Grundsicherung erfolgt in Deutschland ¨ uber die Sozialhilfe in ihren

unterschiedlichen Auspr¨ agungen und Regels¨ atzen. Die Sozialhilfe setzt sich aus den in Abbildung 1 dargestellten Komponenten zusammen. ¹ “Sie schließt die L¨ ucken, die andere Sozialleistungssysteme offen lassen ...”, und soll “... dem Empf¨ anger der Hilfe die F¨ uhrung eines Lebens ... erm¨ oglichen, das der W¨ urde des Menschen entspricht.” ² Die Sozialhilfe “... hat den Charakter einer steuerfinanzierten Grundversorgung, auf die alle B¨ urger bei Bedarf Anspruch haben, unbefristet und unabh¨ angig von der pers¨ onlichen Arbeitsmarktgeschichte.” ³ Insbesondere will der Sozialstaat sich hier um diejenigen k¨ ummern, die sich nicht (mehr) selbst helfen k¨ onnen.

Am 31.12.2000 bezogen circa 2,7 Millionen Personen ⁴ Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Der “durchschnittliche monatliche Nettoanspruch” f¨ ur alle Bedarfsgemeinschaften ⁵ betrug 386 . ⁶ Dieser Betrag wird im weiteren Verlauf als Sozialhilfe bezeichnet. Einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Hilfe in besonderen Lebenslagen werden aus Vereinfachungsgr¨ unden nicht betrachtet.

¹ Die Darstellung folgt Kaltenborn (1998, S. 36). Gern (1998) unterteilt die Sozial-Transfers in Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Sozialhilfe und Leistungen nach dem Bundesausbildungsf¨ orderungsgesetz. Dies macht deutlich, dass die Systematik nach Kaltenborn (1998) nicht die allein g¨ ultige ist. Im Rahmen dieser Arbeit soll jedoch ohnehin nur die Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt betrachtet werden, und auch hier nur ein pauschalisierter Durchschnittsbetrag. Einen systematischen ¨ Uberblick ¨ uber Empf¨ angergruppen, Prinzipien und Instrumente der Sozialhilfe bieten auch Lampert und Althammer (2001, S. 307-314).

² BMA (1998, S. 663)

³ Paqu´ e (1999, S. 196)

⁴ Vgl. Statistisches Bundesamt (2002, S. 9).

⁵ Zu einer Bedarfsgemeinschaft z¨ ahlt der Leistungsbezieher und die Personen, f¨ ur die er Zuschl¨ age erh¨ alt. Die Bedarfsgemeinschaft ist meist mit dem Haushalt identisch.

⁶ Vgl. Statistisches Bundesamt (2002, S. 41). Dort noch als 755 DM ausgewiesen.

1

Unter den fast drei Millionen Sozialhilfeempf¨ angern sind etwa 30 Prozent, die Krug und Meckes (1997, S. 7) dem “Nettoarbeitspotential” zurechnen. Zum Nettoarbeitspotential z¨ ahlen all jene Empf¨ anger von Hilfe zum Lebensunterhalt, die

• nicht minderj¨ ahrig sind,

• unter 55 Jahren alt sind,

• keine Asylberechtigten oder B¨ urgerkriegsfl¨ uchtlinge sind und

• Sozialhilfe nicht nur als Vorleistung f¨ ur andere, vorrangige Sozialleistungen beziehen.

Ferner werden Sozialhilfeempf¨ anger ausgeschlossen, “... die wegen Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunf¨ ahigkeit keiner Erwerbst¨ atigkeit nachgehen k¨ onnen” ⁷ , und es wird eine “Korrektur in Abh¨ angigkeit von Haushaltsgr¨ oße und -struktur vorgenommen.” 8

⁷ Kaltenborn (1998, S. 56). Vgl. auch Krug und Meckes (1997, S. 4f).

⁸ Z.B. wird f¨ ur einen Zwei-Personen-Haushalt, in dem eine Person j¨ unger als drei Jahre ist, keine Person dem Arbeitspotential zugerechnet.

2

Nach diesen ¨ Uberlegungen beziehen derzeit also etwa 800 000 Personen Sozialhilfe, die eigentlich arbeiten k¨ onnten. Bei zus¨ atzlicher Einbeziehung von registrierten Arbeitslosen, ABM- und SAM-Besch¨ aftigten und Stiller Reserve ergibt sich je nach Herangehensweise ein Arbeitskr¨ aftepotenzial f¨ ur einen Niedriglohnsektor von 2,2 bis 6,8 Millionen. ⁹ Im Rahmen dieser Arbeit soll jedoch allein auf die Grundsicherung, sprich Sozialhilfe abgestellt werden.

1.2 Probleme

Nimmt nun ein Bezieher von Sozialhilfe eine (gering) entlohnte T¨ atigkeit auf, so wird das so erzielte Einkommen ¹⁰ in der Regel auf die staatlichen Leistungen angerechnet. ¹¹ Dies f¨ uhrt dazu, dass sich f¨ ur einzelne Individuen eine Arbeitsaufnahme nicht mehr lohnt. Zur Illustration der Entscheidung der Individuen dient ein einfaches Einkommen-Freizeit-Diagramm. ¹² Aus Vereinfachungsgr¨ unden wird davon ausgegangen, dass alle Individuen gleiche Pr¨ aferenzen bez¨ uglich der Aufteilung zwischen Einkommen und Freizeit haben. ¹³ Abbildung 2 zeigt, dass es sich f¨ ur Individuen mit einer entsprechenden Nutzenfunktion nicht lohnt zu arbeiten. Dieser Umstand wird umso deutlicher, je geringer die Produktivit¨ at ¹⁴ eines Individuums ist. Die Stre-

⁹ Vgl.Kaltenborn (2001, S. 15), sowie Riphahn u. a. (1999, S. 36).

¹⁰ Eine ¨ Ubersicht ¨ uber auf die Sozialhilfe nicht anzurechnende Leistungen liefert Kaltenborn (1998, S. 45).

¹¹ Das Sozialhilferecht gew¨ ahrt mittlerweile gewisse Freibetr¨ age, innerhalb derer die Anrechnung nicht vollst¨ andig erfolgt. (Sinn u. a. 2002, S. 11) Daher d¨ urfte die Strecke AB in Abbildung 2 eigentlich nicht waagerecht verlaufen. Aus Vereinfachungsgr¨ unden soll jedoch hier von einer Vollanrechnung von Einkommen auf die Sozialhilfe ausgegangen werden.

¹² Die Darstellung erfolgt in Anlehnung an Jerger und Spermann (1999, S. 350).

¹³ Die strikt negative Steigung der Indifferenzkurve(n) ist nicht unumstritten. Breyer (2002, S. 209) f¨ uhrt Untersuchungen an, die f¨ ur Arbeitslose (bei gleichem verf¨ ugbarem Einkommen) einen geringeren Grad an Lebenszufriedenheit konstatieren. Aus Vereinfachungsgr¨ unden soll jedoch von Bereichen der Indifferenzkurve(n) mit positiver Steigung abgesehen werden.

¹⁴ Geringe Produktivit¨ at dr¨ uckt sich graphisch in einem geringen Abstand von Y ^min und Y max aus. Je flacher die Kurve Y tax C verl¨ auft, desto weniger Anreiz hat das

3