0DFKW3ROLWLNXQG6R]LDOH$UEHLW

, (LQOHLWXQJ

Im kapitalistischen System gibt es neben der Domäne des Staates, die Domäne der Wirtschaft. Die Grenzen dieser Domänen sind fließend, wobei die Wirtschaft den Staat dominiert (vgl.: Heilbroner; 1994; S. 61ff). Diese Dominanz der Wirtschaft wird durch das Erwirtschaften von Kapital auf transnationaler Ebene verstärkt. 1985 belief sich der Gesamtabsatz von 350 global agierenden Unternehmen auf ein Drittel des Bruttosozialprodukts aller Industriestaaten. Diese Kapitalakkumulation von wenigen global agierenden Unternehmen, die Aufgrund der zunehmenden Fusionen von Konzernen sich noch weiter konzentriert, ist auch eine Konzentration von Macht, die Auswirkungen auf die politische Steuerung von Staaten hat. (vgl.: Heilbroner; 1994; S. 72ff). Zuvor möchte ich zunächst Politik und Macht definieren und die Auswirkungen der Wirtschaft auf den Staat beschreiben, die zu dem Abbau des Sozialstaates führen. Als einen Lösungsansatz für die oben beschriebene schwindende „Steuerungsmacht“ des Staates sehe ich eine Demokratisierung der Gesellschaft durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich das Quadriga - Modell gesellschaftlichen Lernens vorstellen. Dieses Modell bietet die Möglichkeit integrierter Entscheidungsfindungen auf den verschiedenen politischen Ebenen. In diesem Kontext möchte ich die Aufgabe der Sozialen Arbeit, die Entwicklungsprozesse moderierend zu begleiten und die BürgerInnen in ihrer Selbstorganisation zu unterstützen, beschreiben.

2

,, 0DFKW3ROLWLNXQG6R]LDOH$UEHLW

3ROLWLNXQG0DFKW

Politik ist die „Bezeichnung für alle Handlungen, die auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens, insbesondere der Staatstätigkeit abzielen. Handlungsträger können dabei der Staat selbst sein, aber auch Parteien, Verbände, Gewerkschaften etc“ (http://encarta.msn.de/find/Concise.asp?z=1&pg=2&ti=761595296). Diese Definition von Politik macht deutlich, dass politische Entscheidungen durch das Zusammenspiel aller Handlungsträger entstehen. Ein weiterer Aspekt der Definition von Politik ist, dass ein wichtiges Grundelement der Politik die Macht ist (Das moderne Lexicon;Band 14;S.434). Hier stellt sich nun die Frage, ob die Verteilung der Macht zwischen den Handlungsträgern ausgewogen ist. Nach Max Weber bedeutet „Macht jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht" (Weber 1980; s. 28f in Popitz; 1992; S. 17). In unserer repräsentativen Demokratie ist der Staat legitimiert Entscheidungen zu treffen, somit hat er die Entscheidungsmacht. Laut Robert Heilbronner dominiert die Wirtschaft den Staat (vgl.: Heilbroner; 1994; S. 72ff). Daraus folgt, dass sich bei der Wirtschaft Macht konzentriert und die politische Steuerung der gewählten Regierung maßgeblich beeinflusst und steuert. Somit ist die Macht der verschiedenen Handlungsträger ungleich verteilt. Aufgrund von Multinationalisierung und Globalisierung ist die Macht der Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich gestiegen. Hierbei konzentriert sich der Umsatz der global agierenden Unternehmen auf eine immer geringer werdende Anzahl von Unternehmen (Die Gruppe von Lissabon; 1997; S. 99ff). Ausgehend von dem neoliberalen Denken, dass der freie Markt sich selbst regelt und so Wohlstand für alle bringt, soll die Weltwirtschaft zunehmend liberalisiert werden. Hierzu wurde die Welthandelsorganisation (WTO) ins Leben gerufen um die Regelungen des internationalen Wettbewerbs zu kontrollieren (vgl.: http://www.global2000.at/pages/twto_hintergruende.htm). Diese Entwicklung geht

soweit, dass durch zum Beispiel das MAI - Abkommen (0ultilateral $greement on ,nvestment) ausländische Investoren nicht schlechter gestellt werden dürften als

inländische. Gleichzeitig darf der Empfängerstaat den Investor nicht durch Umwelt-oder Sozialgesetze beinträchtigen. Ebenso verpflichten sich die Empfängerstaaten die Investitionen nicht zu beeinträchtigen. Geschieht dies trotzdem z.B. durch Krieg sind die Empfängerstaaten zur Entschädigung verpflichtet. Dies ist nur ein

3

beispielhafter Auszug aus diesem Abkommen, das durch geheime Zusammenarbeit der Wirtschaft seit 1995 entstand und 1997 öffentlich bekannt wurde (http://www.sozialinfo.ch/focus/material/mai-abk.htm). Dieses Abkommen wurde vorerst durch eine weltweit wachsenden sozialen Gegenbewegung verhindert (vgl.: http://www.local.attac.org/berne/agi/wsf02_infos.htm). Das MAI Abkommen verdeutlicht die Entwicklung hin zu einem Staat dessen Aufgabe darin besteht, günstige Rahmenbedingungen für die globale Wirtschaft zu schaffen und zu schützen. Diese Entwicklung wird noch verschärft durch das in Verhandlung stehende GATS (General Agreement on Trade in Services) Abkommen der WTO, welches bis Ende dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden soll. Durch dieses werden Regelungen für die Liberalisierung des Dienstleistungssektors getroffen, wobei der öffentliche Sektor mit einbezogen werden soll (vgl.: http://www.sozialimpulse.de/pdf-Dateien/GATS.pdf). Diese Abkommen wird nicht absehbare Auswirkungen haben. Der ehemalige Direktor der WTO Renato Ruggiero sagt dazu: „Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben“ (vgl.: http://www.evb.ch/cm_data/Die_WTO_zu_wessen_Diensten.pdf; S. 6). In dieses Abkommen sollen auch, aufgrund des Scheiterns des MAI Abkommens, Investitionsregeln mit aufgenommen werden. Zum Beispiel ist geplant den Investoren Rechte ohne soziale Pflichten zu gewähren und die Entscheidungen werden von der lokalen auf die internationale Ebene verlegt (vgl.: http://www.evb.ch/cm_data/Die_WTO_zu_wessen_Diensten.pdf; S. 7). Diese einführenden Beispiele haben weitreichende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staates. „Unter anderem wegen der Erosion nationaler Märkte ist der Staat schwächer als die Kräfte der Globalisierung, während die Netzwerke multinationaler Unternehmen signifikant an Einfluss und Kontrolle gewonnen haben“ (Die Gruppe von Lissabon; 1997; S. 24). Die Probleme des 19. und 20. Jahrhunderts tauchen heute auf globaler Ebene wieder auf (vgl.: Die Gruppe von Lissabon; 1997; S. 23/24). Hierzu möchte ich einige Beispiele der Gruppe von Lissabon zitieren:

4