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Abk  ürzungsverzeichnis  II

1  Entstehung von Politikberatung und Aufbau der Arbeit  1

2  Grundlagen ökonomischer Politikberatung  1

2.1  Anforderungen an die Politikberatung und deren Aufbau.  1

2.2  Kriterien erfolgreicher Politikberatung  2

2.3  Ableitung einer Krisendefinition  3

3  Überprüfung der Theorien zur Politikberatung  3

3.1  Informationsvermittlung.  3

3.2  Theorien der Politikberatung.  4

3.2.1  Politikberatung nach der traditionellen Theorie der Wirtschaftspolitik.  5

3.2.1.1  Grundlagen der traditionellen Theorie der Wirtschaftspolitik.  5

3.2.1.2  Kritik an der traditionellen Theorie.  6

3.2.2  Theoretische Grundlagen der Public-Choice-Theorie.  8

3.2.3  Theoretische Grundlagen der Konstitutionenökonomik  9

3.2.4  Schwächen der Public-Choice-Theorie und der Konstitutionenökonomik.  11

4  Strukturelle Mängel der Politikberatung und Ausblick  11

5  Literaturverzeichnis  III

II

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Aufl. Auflage Bd. Band bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise d.h. das heißt ebd. ebenda etc. et cetera f folgend Fass. Fassung ff fortfolgend Hrsg. Herausgeber Jg. Jahrgang NPÖ Neue Politische Ökonomie S. Seite s.o. siehe oben sog. sogenannte/r s.u. siehe unten u. und v. von vgl. vergleiche

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In der Vergangenheit gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft. So war die Ökonomie maßgeblich an der Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt. In den 50ger und 60ger Jahren entstand der größte Teil der Literatur über Politikberatung, jedoch stagnierte die wissenschaftliche Innovation bzgl. der Beratungsliteratur. Sichtbar wird dies daran, dass die Wiedervereinigung in Deutschland nur unter geringem Einfluss ökonomischer Politikberatung vollzogen wurde. ¹ Fest steht, dass zahlreiche Beratungsvorschläge existieren, deren Umsetzung von Seiten der Politik nur bedingt erfolgt. Ursachen können zum einen in inhaltlichen Mängeln vorhandener Theorien, d.h. falsche Annahmen, zum anderen im Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik und letztlich kann es in der Organisation politischer Beratung begründet sein. Ob diese Mängel tatsächlich bestehen und es sich um eine Krise der Politikberatung handelt, soll anhand theoretischer Ansätze zur Politikberatung untersucht werden. Dabei sollen zunächst die Kommunikationsprozesse kritisch beleuchtet werden, um anschließend auf die traditionelle Theorie der Politikberatung einzugehen. Darauf folgend ist die Public-Choice-Theorie Untersuchungsgegenstand, die in den 70ger Jahren in die Neue Politische Ökonomie (NPÖ) integriert wurde. ² Im Anschluss sollen die Erkenntnisse der Konstitutionenökonomik erläutert werden. Abschließend sollen durch einen Vergleich von privater Beratungstätigkeit und ökonomischer Politikberatung alternative Vorgehensweisen beleuchtet werden.

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Wirtschaftspolitik ist ein Subsystem der Politik; anlog dazu ist Politikberatung ein Subsystem innerhalb der Volkswirtschaftslehre. Ziel einer Volkswirtschaft ist es, rational zu agieren, Ziel von Politik ist es, Entscheidungen für die kollektive Gesamtheit zu treffen. Abgeleitet daraus ist es Ziel von rationaler Wirtschaftspolitik, arbeitsteilig Entscheidungen zu treffen. Folglich soll sie bei ökonomischen Problemen die Entscheidungsträger, also die Politiker, in deren Handlungen unterstützen. ³ Daraus abgeleitet ist die Aufgabe der Politikberater in der Information bzw. in Entscheidungsvorbereitung im Rahmen politischer Prozesse zu sehen. ⁴ Idealtypisch sollten wissenschaftliche Erkenntnisse dazu führen, eine rationale Wirtschaftpolitik durchzusetzen. Rational ist eine Empfehlung, wenn sie die Interessen der Beratungsempfän- ¹ Vgl.Apolte, Thomas/ Wilke Thomas (1998), S. 781.

² Vgl. Wulffen v., Katrin (1996), S. 40f.

³ Vgl. Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 201.

⁴ Vgl. Pitlik, Hans (2001), S. 61; Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 202.

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ger verfolgt, d.h. dem hypothetischen Imperativ gerecht wird. ⁵ Es geht dabei nicht darum, Probleme zu lösen, sondern vielmehr, die Problemlösung zu unterstützen. ⁶ Die Information erfolgt dergestalt, dass die Wirtschaftstheorie Maßnahmen für Lösungen wirtschaftlicher   Probleme generiert, indem sie Handlungsempfehlungen entwickelt. Hierbei soll der Wis-sensvorsprung von Wirtschaftswissenschaftlern bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen genutzt werden, um Konsequenzen der politischen Entscheidungen auf ökonomische Sachverhalte einschätzen zu können. ⁸ Politikberatung, d.h. Informationsbereitstellung, kann als Glaubens- bzw. Vertrauensgut bewertet werden: So ist deren Qualität höchstens bei Konsumption einschätzbar, da zahlreiche Einflussfaktoren den Erfolg bestimmen. Somit unterliegt Politikberatung dem Problem der Qualitätsunkenntnis. Es gilt folglich, Informationsasymmetrien zugunsten der Entscheidungsträger abzubauen, ohne dem Problem adverser Selektion zu unterliegen. 9

Die Anforderungen an die Person des Beraters sind sehr vielseitig: Neben großem, breitgefächertem, aber auch speziellem Wissen und Abstraktionsfähigkeit, sollte der Berater Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge erkennen und komplexe Sachverhalte verständlich kommunizieren können. ¹⁰ Ferner sollte er unparteiisch sein. 11

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Um die Wirksamkeit von Beratung einschätzen zu können, bedarf es einer Klärung, wann ökonomische Politikberatung erfolgreich ist. Der Ansatz, Politikberatung anhand von Publikationen in Fachzeitschriften gewichtet mit der Reputation des Veröffentlichungsmediums, bewerten zu wollen, erscheint aus Gründen mangelnder Praxisrelevanz und systembedingten Eigenheiten der Wissenschaft ungeeignet. ¹² Die Literatur schlägt hierzu vor, anhand des Kriteriums „Umsetzungsgrad der Beratungsvorschläge“ festzumachen, ob Politikberatung erfolgreich ist: Ökonomische Politikberatung ist folglich dann effizient, wenn die Veränderungen in der Politik oder deren Veranlassung auf den wissenschaftlichen Berater zurückzuführen sind. ¹³ Allerdings erscheint die Bewertung problematisch, da langfristige Zeithorizonte und Ausstrahlungseffekte anderer Faktoren Störgrößen im Prozess der Erfolgszurechnung darstellen. Zudem ist politische Beratung auf zielsystembezogene Informationen angewiesen, deren

⁵ Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 64f.

⁶ Vgl. Pies, Ingo (2000), S. 311.

⁷ Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 29 u. 64ff; Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 201.

⁸ Vgl. Priddat, Birger (1999), S. 151.

⁹ Vgl. Fritsch, Michael/ Wein, Thomas/ Ewers, Hans-Jürgen, S. 278f; Wiegand, Gert/ Wagner, Wolfgang (2001), S. 8ff.

¹⁰ Vgl. Franz, Wolfgang (2000), S. 56; Keynes, John (1924), S. 322.

¹¹ Vgl. Über die Kritik an dem Anforderungskriterium “unparteiisch“ siehe: Bonus, Holger (1981).

¹² Vgl. Apolte, Thomas/ Wilke, Thomas (1998), S. 784; Krupp, Hans-Jürgen (1999), S. 139f; Priddat, Birger (1999), S. 151f; Weizäcker, Carl Christian (1999), S. 143f.

¹³ Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 69.