INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einleitung  3

2.  Position Deutschlands und der anderen Nettozahler.  4

3.  Regional- und Strukturpolitik der EU  4

3.1.  Grundlagen und Zieldefinitionen  4

3.2.  Problematik der neuen Kohäsionspolitik aus deutscher Sicht  5

4.  Heterogene Interessen der deutschen Bundesländer und Regionen.  6

4.1.  Die Position der Bundesregierung im Rahmen der Kohäsionspolitik.  6

4.2.  Unterschiedliche Positionen der Bundesländer.  6

4.2.1.  Ostdeutsche Bundesländer  7

4.2.2.  Grenzregionen: Bedeutung des Fördergefälles und die ARGE28  8

4.2.3.  Position Bayerns.  9

4.2.4.  Positionen der übrigen Bundesländer: Konzentrations- versus Nettofondsmodell  10

5.  Schlussbetrachtung.  11

6.  Literatur.  13

7.  Anhang  15

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1. Einleitung

Am 10. Februar 2004 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 vorgestellt und damit den „Startschuss“ gegeben für die Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen der erweiterten Union. Der detaillierte Kommissionsentwurf vom 14. Juli 2004 sieht eine Steigerung der Ausgaben der Union bis 2013 auf 143,1 Milliarden Euro vor, was im Durchschnitt 1,14 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsländer entspricht. Die Eigenmittelobergrenze soll dabei weiterhin bei 1,27 % des EU-BNE bleiben. Doch die Mitgliedsländer verweisen auf die schwache wirtschaftliche Wachstumsrate in der EU von knapp 0,8 %, die eine solch hohe Steigerung des EU-Budgets nicht zulässt. Vor allem die Nettozahler bestehen darauf, nicht mehr als ein Prozent ihres BNE nach Brüssel überweisen zu müssen. 1

In diesen Haushaltsverhandlungen ist meist von nationalen Interessen und von Positionen der Mitgliedsländer die Rede, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die nationalen Interessen homogen wären. In dieser Arbeit soll jedoch am Beispiel Deutschlands dargelegt werden, dass nationale Interessen durchaus sehr heterogen ausfallen können. Zunächst wird die Position Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen kurz dargestellt und bevor die Heterogenität dieser Position aufgezeigt wird, soll auf die Grundlagen der Struktur- und Kohäsionspolitik eingegangen werden. Nach Vorschlägen der Kommission sollen 0,41 % (0,46 % inklusive der Förderung der ländlichen Entwicklung) des BNE der zukünftigen EU-27 in diesen Politikbereich fließen ² , wodurch die Kohäsionspolitik zum zweithöchsten Ausgabenblock nach der Agrarpolitik werden könnte ³ . Diese enorme Ausgabenhöhe und die Tatsache, dass die Bundesländer mit der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Agrarpolitik weitgehend einig sind, führen zu einer Fokussierung der Diskussion auf die Kohäsionspolitik als hauptsächliche Ursache für die Heterogenität des nationalen Interesses. Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der deutschen Bundesländer aufgezeigt, die sich zum Teil zu Interessensgruppen mit einer relativ homogenen Meinung zusammenfassen lassen. Abschließend wird darauf eingegangen, inwieweit die Bundesländer ihre Interessen in die EU-Haushaltspolitik überhaupt durchsetzen können.

¹ http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/finanzplan/stein.shtml

² http://www.wuermeling.net/pdf/eu/kapitel06.pdf

³ http://www.claudia-winterstein.de/meldung.php?id=7336&p=0

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2. Position Deutschlands und der anderen Nettozahler

„Man kann nicht mehr Europa für weniger Geld haben“ ¹ , ist der Vorwurf des Kommissionspräsidenten Barroso an die Nettozahler, zu denen auch Deutschland gehört. Diese Gruppe der Nettozahler wehrt sich vehement gegen die Ausweitung des EU-Budgets und fordert eine Obergrenze der EU-Ausgaben von 1,0 % des BNE der EU. Bereits bei diesem Wert würde der deutsche Bruttobeitrag durchschnittlich um 6,25 Milliarden Euro im Jahr steigen, während bei der Forderung der Kommission von 1,14 % des BNE eine deutsche Beitragssteigerung um 13,5 Milliarden Euro geben würde. ² Im weiteren Verlauf der Arbeit soll jedoch gezeigt werden, dass es innerhalb Deutschlands unter den Bundesländern durchaus unterschiedliche Meinungen darüber gibt wie der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik zu der Europäischen Union aussehen soll und wie die erhaltenen EU-Mittel in Deutschland zu verteilen sind.

3. Regional- und Strukturpolitik der EU

3.1. Grundlagen und Zieldefinitionen

Eine der bedeutendsten Ursachen für die unterschiedlichen Positionen der deutschen Bundesländer im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bildet die Regional- und Strukturpolitik der EU, die auch Kohäsionspolitik genannt wird. Das oberste Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen auszugleichen und dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bevölkerung der EU zuschaffen. ³ Die Umsetzung dieser Politik erfolgt zum einen durch den Kohäsionsfond, der sich an Interventionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze beteiligt und die Mitgliedsstaaten betrifft, deren Pro-Kopf-BIP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. ⁴ Hauptsächlich wird aber die Kohäsionspolitik durch die vier Strukturfonds finanziert, wobei dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) die größte Bedeutung zukommt. Die Strukturfondmittel sind auf genau definierte Ziele ausgerichtet, die die EU-Kommission für die kommende Haushaltsperiode reformieren möchte. Das „Ziel 1 - Konvergenz“, im Rahmen dessen das Wachstum und die Beschäftigung in Regionen mit einem hohen Entwicklungsrückstand gefördert werden sollen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, würde demnach 78% der gesamten

¹ http://www.rgre.de/schlagzeilen/011005_dialog_kommunen.htm

² http://www.welt.de/data/2004/10/22/349589.html

³ http://www.klett-verlag.de/klett-perthes/sixcms/klett-perthes/terra-extra/sixcms/detail.php?id=37348

⁴ http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_de.htm

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Konhäsionsmittel erhalten. ¹ Dem „Ziel 2 - Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” würden 18 % der Mittel zufließen, um die Erreichung der Lissabon-Ziele und die Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu fördern. Die Förderung kann in allen Nicht-Konvergenz-Gebieten Anwendung finden, wobei die Bestimmung der Ziel-2-Regionen durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst erfolgt. Im Rahmen des „Ziel 3 -Europäische territoriale Zusammenarbeit”, das die restlichen 4 % der finanziellen Mittel erhält, wird die grenzübergreifende und interregionale Kooperation gefördert, die für eine harmonische und ausgewogene Entwicklung und Integration der Europäischen Union notwendig ist. Zu diesem Zweck will die Kommission die Gründung einer „Grenzübergreifende Regionalbehörde“ vorschlagen, dass den Mitgliedsstaaten und Regionen die Durchführung grenzübergreifender Programme und Vorhaben erleichtern soll. 2

In Deutschland gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander in Bezug auf die absolute Höhe der finanziellen Mittel für die Kohäsionspolitik, aber auch in Bezug auf die Verteilung der Mittel im Rahmen der drei Zielsetzungen.

3.2. Problematik der neuen Kohäsionspolitik aus deutscher Sicht

Durch die EU-Osterweiterung ist die Bevölkerung um 30 % gegenüber der EU-15 gewachsen, während das BIP sich nur um 5 % erhöht hat, da das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der zehn neuen Mitgliedsstaaten nur 46 % des EU-25 Durchschnitts beträgt ³ und damit mehr als 92 % der Bevölkerung in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des durchschnittlichen EU-25-BIP lebt. ⁴ Dadurch werden voraussichtlich 18 Regionen der EU-15, die im Moment noch unterhalb des Schwellenwertes von 75 % des Pro-Kopf-BIP der EU-15 liegen und damit in den Genuss der größten Förderung nach dem „Ziel 1“ kommen, diesen Schwellenwert durch den Beitritt der neuen Länder überschreiten, da das BIP der EU-25 sinkt. Von diesem so genannten „statistischen Effekt“ sind auch mehrere Regionen im Osten Deutschlands betroffen, nämlich voraussichtlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie die Bezirke Dresden, Halle und Madgeburg, was sich genau noch im Laufe der Verhandlungen herausstellen wird ⁵ . Grundsätzlich ist es vorgesehen, dass die Regionen, die aufgrund des „statistischen Effekts“ aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, im

¹ http://www.wuermeling.net/pdf/eu/kapitel06.pdf

² http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/g24007.htm

³ http://www.wuermeling.net/pdf/eu/kapitel06.pdf

⁴ http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/107&format=HTML&aged=0&language=D

E&guiLanguage=en

⁵ http://www.wuermeling.net/pdf/eu/kapitel06.pdf

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