Pauschalversteurung nach dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Grundsätze der Pauschalversteuerung  3

2.1  Grundsätze nach dem Lohnsteuerrecht  3

2.2  Gründsätze nach dem Sozialversicherungsrecht  3

2.2.1  Definition des Arbeitsentgeltes  3

2.2.2  Verknüpfung des Begriffs Arbeitsentgelt mit dem Steuerrecht  4

3.  Pauschalversteuerung  5

3.1  Pauschalierung der Lohnsteuer  5

3.2  Vorraussetzungen  5

3.2  Vorraussetzungen  6

3.3  Rechtsgrundlagen  6

4.  Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbeträgen i H v 25  7

4.1  Mahlzeiten:  7

4.2  Betriebsveranstaltungen  8

4.3  Erholungsbeihilfen  9

4.4  Computerübereignung und Zuschüsse zur Internetnutzung  9

4.5  Sozialversicherungsrechtliche Aspekte  10

5.  Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbeträgen i H v 20  10

5.1  Zukunftssicherungsleistungen  10

5.1.1  Begriffsbestimmung  10

5.1.2  Pauschalierung von Direktversicherungen Pensionskassen (Vorraussetzung)  10

5.1.3  Pauschalversteuerung bei Direktversicherungen  11

5.1.4  Pauschalversteuerung bei Pensionskassen  13

5.1.5  Pauschalversteuerung bei Gruppenunfallversicherungen  13

5.1.6  sozialversicherungsrechtliche Aspekte  15

6.  Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbeträgen i H v 15  15

6.1  Fahrten zw Wohnung und Arbeitsstätte Fahrtkostenzuschüsse und Job-Tickets  15

6.2  Sozialversichungsrechtliche Aspekte  16

7.  Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbeträgen (2 20 25 )  16

7.1  Allgemein:  16

7.2  Pauschalierung bei 400 00 Euro-Jobs mit 2 (lohnsteuer- und sozialversr )  17

7.3  Pauschalierung bei 400 00 Euro-Jobs mit 20 (lohnsteuer- und sozialversr )  18

7.4  Pauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten mit 25 (lohnsteuer- und sozialversr )  18

7.5  Pauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten mit 5 (lohnsteuer- und sozialversr )  18

7.6  Auswirkungen der Pauschalierung auf eine Veranlagung zur Einkommensteuer  19

8.1  Pauschalierung m besonders ermittelten Pauschsteuersätzen  19

8.1.1  Pauschalierungsvorrausetzungen  19

1

8.1.2  Berechnung des Pauschsteuersatzes  19

8.1.3  Pauschalierung der Kirchensteuer  20

8.1.4  Erhebung des Solidaritätszuschlages  20

8.1.5  Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen  20

8.2.  Pauschalierung m besonders ermittelten Pauschsteuersätzen bei der Nachholung der  

  Lohnteuer durch das Finanzamt  20

8.2.1  Berechnung der Lohnsteuer  20

8.2.2  Erhebung des Solidaritätszuschlages  21

8.2.3  Pauschalierung der Kirchensteuer  21

8.2.4  Verfahren bei der Nachholung von Steuern  21

8.2.5  Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen  21

9.  Fazit  22

  Abkürzungs- und Symbolverzeichnis II  

  Quellenangaben Internetlinks  III

  2  

1. EINLEITUNG Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der der Thematik der Pauschalversteue- rung nach den Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht. Nach einer kurzen Vor- stellung der Grundsätze der Pauschalversteuerung nach lohnsteuer- und sozialversi- cherungsrechtlichen Aspekten, werden verschiedene Möglichkeiten der Pauschal- versteuerung näher aufgezeigt. Ein kurzes Fazit am Ende dieser Arbeit rundet die Thematik der Pauschalversteuerung ab.

2. GRUNDSÄTZE DER PAUSCHALVERSTEUERUNG

2.1 Grundsätze nach dem Lohnsteuerrecht

Grundsätzlich richtet sich die Besteuerung des Arbeitslohnes nach den allg. Vor- schriften gem. der §§ 39 b bis 39 d EStG. Das EStG sieht jedoch für bestimmte Fall- gruppen ein alternatives Besteuerungsverfahren vor, die sog. Lohnsteuer- Pauschalierung gem. §§ 40, 40 a und 40 b EStG. Dies bedeutet, dass unter be- stimmten Vorrausetzungen die Lohnsteuer pauschal erhoben werden kann. Eng mit der Pauschalierung der Lohnsteuer ist auch die pauschale Erhebung des Solidari- tätszuschlages sowie der Kirchensteuer (der sog. Annexsteuern) verbunden. 1

2.2 Gründsätze nach dem Sozialversicherungsrecht

Die vielfältigen Möglichkeiten der pauschalen Versteuerung von Arbeitsentgelt haben jedoch im Bereich der Sozialversicherung nicht die gleiche Bedeutung wie im Steuer- recht. Schon im Hinblick auf die Beitragsbemessungsgrenze scheidet eine pauschale Beitragsberechnung, die individuell für jeden Beschäftigten zu beachten ist, aus. Al- lerdings besteht die Möglichkeit, dass durch die pauschale Versteuerung eines Be- zuges, der grundsätzlich zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung ge- rechnet wird, die Arbeitsentgelteigenschaft wieder entfällt. Einzelheiten hierzu regelt

§ 2 ArEV. 2

2.2.1 Definition des Arbeitsentgeltes

Durch die Aufnahme des Begriffs „Arbeitsentgelt“, unter welchem die für die Sozial- versicherung maßgeblichen Einkommen von Arbeitnehmern zusammengefasst 1 Vgl. Schönfeld W.; Lexikon für das Lohnbüro; Ausg. 2006; Pauschalierung der Lohnsteuer, S. 450 2 Vgl. http://www.haufe.de (Details siehe Quellenangabe!)

3

werden, in die sowohl für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung so- wie nach dem Recht der Arbeitsförderung gültigen gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetzbuches wird erreicht, dass verschiedene Bezeichnungen wie Gehalt, Lohn, Verdienst, Entgelt, Arbeitsentgelt, Arbeitslohn etc. in den einzelnen Versiche- rungszweigen einheitlich nach § 14 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) beurteilt werden müssen. Diese einheitliche Regelung ist insoweit von Be- deutung, dass der Begriff „Arbeitsentgelt“ Anknüpfungspunkt für die Vorschriften über Versicherungspflicht, Leistungen und Beiträge ist. 3 Nach § 14 Abs. 1 SGB IV gehö- ren zum Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie ge- leistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hieraus folgt, dass der Begriff Arbeitsentgelt eine Zusammen- fassung aller denkbaren Einnahmearten bzw. Vermögenswerte darstellt, die für die aufgrund einer Beschäftigung geleisteten Arbeiten, unabhängig davon, ob als Geld-, Sachbezüge oder sonstige geldwerte Vorteile (z. B. Rabatte, Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, Nettolohnvereinbarungen), gewährt werden. Der § 14 Abs. 2 SGB IV trifft zudem die Aussage, dass sofern ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallen- den Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozi- alversicherung und zur Arbeitsförderung als Arbeitsentgelt gelten. Sofern bei illega- len Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als ver- einbart. 4

2.2.2 Verknüpfung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ mit dem Steuerrecht

Der Begriff Arbeitsentgelt wurde durch § 14 SGB IV sehr weitgehend gefasst, denn es fallen ohne nähere Begrenzung praktisch alle Einnahmen eines Arbeitnehmers, die er aus dem bestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, unter die Regelungen des SGB IV. Dies führt dazu, dass bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers zum Arbeitsentgelt gehören, obwohl sie ihrem Sinn und Zweck nach nicht hierzu gehören sollten. Ausgenommen werden in § 14 SGB IV jedoch ausdrücklich steuerfreie Auf- 3 Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!); S. 7 4 Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!)

4

wandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnah-

men. 5

3. PAUSCHALVERSTEUERUNG

3.1 Pauschalierung der Lohnsteuer

Zum einen unterscheidet man bei der Pauschalierung der Lohnsteuer zwischen einer

Pauschalierung des gesamten Arbeitslohns, welche nur bei Aushilfskräften und Teil-

zeitbeschäftigten möglich ist, und der Pauschalierung von Teilen des Arbeitslohns.

Eine weitere Unterscheidung verdeutlicht folgende Abbildung:

Pauschalierung der Lohnsteuer

Mit besonders ermittelten

5 Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!)

5

3.2 Vorraussetzungen Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit für bestimmte Bezüge die Lohnsteuer mit festen Pauschsteuersätzen zu berechnen. Der Vorteil des Lohnsteuerpauschalie- rungsverfahren liegt darin, dass es für einzelne Arbeitnehmer sowie eine größere Zahl von Fällen angewendet werden kann. Folgende Vorraussetzungen sind bei der Pauschalversteuerung mit 15%, 20% bzw. 25% zu beachten:

1. Es ist kein Antrag beim Finanzamt für die Pauschalierung erforderlich

2. Die Pauschalierung ist auch dann zulässig, wenn nur wenige Arbeitnehmer

betroffen sind

3. Die Pauschalierung ist auch dann möglich, wenn mehr als eine Mahlzeit an-

geboten wird.

4. Zusätzlich fallen zur Pauschalsteuer noch 5,5% Solidaritätszuschlag an.

5. Im Falle der Pauschalversteuerung mit besonders ermittelten Pauschsteuer-

sätzen wird der Arbeitgeber sozusagen zum Steuerschuldner und der Arbeit- nehmer erlangt einen sog. geldwerten Vorteil, welcher der Lohnsteuer zu un- terwerfen ist. Die pauschale Lohnsteuer richtet sich nach dem sog. Nettosteu- ersatz. Dieser wird wie folgt ermittelt: 6 × ersatz Bruttosteu 100 = rsatz Nettosteue − ersatz Bruttosteu 100

3.3 Rechtsgrundlagen

Im wesentlichen bildet für die Pauschalversteuerung der § 40 EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen), der § 40a EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte) sowie § 40b EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen). Die Vorschriften der Steuerbefreiung bezüglich der Pauschalversteuerung bei Direktver- sicherungen regelt § 3 Nr. 63 EStG. § 1b Abs. 3 Satz 1, bzw. § 18 (öffentlicher Dienst) des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bildet die Rechtsgrundlage bei der Pauschalversteuerung bei Pensionskassen. Sozialversiche- rungsrechtlich bildet § 14 SGB IV in Bezug auf das zu versteuernde Arbeitsentgelt eine entscheidende Rolle. Ausnahmen für Leistungen des Arbeitgebers, die nicht zum Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, werden in den §§ 1 und 2 der ArEV geregelt. Für geringfügig Beschäftigte bilden der § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (Rentenversiche- 6 Vgl. Fromme T.; Neues Lohnsteuerrecht 2002; Pauschalierung der Lohnsteuer; Aufl.10, 2002, S. 184

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