Warum ist die gesetzliche Rente nicht mehr zukunftssicher?

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  Inhaltsverzeichnis  

1.  Einleitung  

2.  Die Kennzeichen der gesetzliche n Rentenversicherung (GRV)  

2.1  Der Generationenvertrag  

2.2.  Die Beitragsparität  

3.  Die Systemeigenen Diskrepanzen der  GRV

3.1.  Die Belastung der Sozialkassen  

4.  Die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit in Bezug zur  GRV

4.1.  Die Entwicklung der Globalisierung  

4.2.  Die Entwicklung der Erwerbslebenszeit  

5.  Die Auswirkungen des demographische n Wande ls in Bezug zur  GRV

5.  1 Die Entwicklung der Fertilität  

5.  2 Die Entwicklung der Mortalität  

5.  3 Die Entwicklung der Migration  

6.  Wie reagierte die Bundesregierung bisher auf die bestehenden  

  Herausforderungen  

7.  Die Bewertung der bestehenden Reformen der Bundesregierung  

8.  Die Beantwortung der Fragestellung und persönliche Bilanz  

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1. Einleitung

„Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversor- gung.“ 1 , mit diesem Satz werden im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 die Beschlüsse zum Thema Rente eingele itet. Die Regierungsparteien haben sich also weiterhin die nachhaltige Finanzierbarkeit und die Sicherung des Lebensstandards der Menschen im Alter zum Ziel gesetzt.

Dem gegenüber stehen schon seit Jahren kritische Literaturveröffentlichungen wie „Renten vor dem Absturz - Ist der Sozia lstaat am Ende?“ 2 oder auch konträre Pressemitteilungen, z.B. vom Deutschen Institut für Altersvorsorge: 18.11.04, „Die Inflationsillus ion der Rentner von morgen“ 3 , oder der Spiegel: 01.08.05 „Das Rentensystem vor dem Kollaps“ 4 . Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die private und betriebliche Altersvorsorge, die mit der Renten- reform 2001 beschlossen wurde, zeigt, dass die gesetzlichen Renten nicht mehr zur Altersab- sicherung ausreichen.

Durch laufende Änderungen des Sozialgesetzbuches VI wird es immer schwieriger, die ge- setzlichen Bestimmungen zu überblicken und zu verstehen, So stellt sich die Frage, warum die gesetzlichen Renten in Zukunft angeblich nicht mehr finanzierbar sind.

Zur Beantwortung dieser Frage , wird in der vorliegenden Hausarbeit untersucht, welchen Herausforderungen die Gesetzliche Rentenversicherung im 21 Jahrhundert gegenüber steht und in wieweit die aktuellen Reformansätze diesen begegnen. Die Bewertung der bestehenden Reformen der Bundesregierung dienen der Urteilsfindung. Die Ausgangsfrage kann am Ende der Analyse beantwortet werden. Die persönliche Bilanz soll meine Haltung ausdrücken. Auf Grund der Komplexität des Themas kann in einer Hausarbeit dieses Umfanges kein vollstän- diger Einblick in die Fragestellung gewährt werden, deshalb werden in dieser Arbeit nur die dominantesten Einflussfaktoren gemäß der Problemstellungen der GRV berücksichtigt. Wei- tere beeinflussende und interessante Herausforderungen - wie die Betrachtung der GRV be- züglich der Wiedervereinigung oder unter den Aspekten des gesellschaftlichen Wandels (z. B., der Individualisierung der Lebensstile, der Familien- und Ehebiographien, Zunahme der Einpersonen- Haushalte ...) oder den vielschichtigen, ökonomischen Veränderungen (z. B., Atypisierung der Erwerbsformen, Wandel der Einkommensverteilungen, Veränderungen der

1 vgl.,www.bundesregierung.de/online-Rente

2 Borchert, 1993, Renten vor dem Absturz, Titel 3 www.dia-vorsorge.de, 18.12.05 4 www.spiegel.de, 01.08.05

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Finanzmärkte...) – konnten nicht beachtet werden. Im Zusammenhang mit der Beschreibung der Reformmaßnahmen und deren Bewertung reichen die dargestellten Informationen aus, um die Fragestellung der Hausarbeit beantworten zu können.

2. Die Kennzeichen der gesetzliche Rentenversicherung

Dass die GRV auch seit den Neureglungsgesetzen vom 23.02.1957 5 in der Kritik steht, ist nicht neu, allerdings scheint mir das System nie so bedeutend ins Wanken gekommen zu sein, wie es gegenwärtig erscheint. Bereits in den neunziger Jahren thematisierte Probleme der Rentenpolitik, sind im Jahr 2005/2006 weiterhin aktuell. Um die Problemstellungen nachvoll- ziehen zu können, sollen im Folgenden zwei kennzeichnende Merkmale der gesetzlichen Ren- tenversicherung (GRV) in Deutschland genannt werden:

2.1. Der Generationenvertrag

Die GRV ist als Pflichtversicherung installiert und eine der „...tragenden Säulen eines Sys- tems der sozialen Sicherung, auf denen Deutschland ... ruht“ 6 . Die GRV ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Alterssicherung in Deutschland. In den alten Bundesländern bezi e- hen 91 % der Männer ab 65 Jahren eine eigene Rente aus der GRV, bei den Frauen sind es

82 %. In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil jeweils 99 %.

Das bedeutet, dass aktuell 33,9 Mio. 7 Menschen in der GRV versichert sind und auf den Vor- stellungen eines Generationenvertrags vertrauen. Dieser Vertrag - beruht auf dem Umlage- verfahren in dem die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen unmittelbar an die Rentenbezi e- her ausgezahlt - umgelegt - werden. Dieses Verfahren basiert „...auf der verfassungsrechtlich und gesetzlich abgesicherten Erwartungen...“ 8 der aktuellen Beitragszahler, dass die nachfol- gende Generation der Beitragszahler ebenso die Rentenbezüge der zukünftigen Rentner si- chern etc.

5 vgl. Hohn, 2004: Die deutsche Rentengeschichte, S. 153

6 Metzler, 2003: Der deutsche Sozialstaat, S. 20 7 Zahlen entnommen aus www.dia-vorsorge.de, .12.05 8 Pilz, F., 2004: Der Sozialstaat, S.98

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2. 2. Die Beitragsparität

Weiterhin charakteristisch wirkt sich die Beitragsparität – die beinhaltet das Arbei tgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen Beiträge in die GRV entrichten - auf die Struktur der GRV aus. Die Festlegung des Beitragssatzes, der aktuell bei 19,5 % liegt, wirkt sich wesentlic h auf die Erwerbskosten aus und beeinflusst somit die wirtschaftliche Entwicklung, die sich wie- derum auf die Renten niederschlägt. Wie gravierend diese beiden Merkmale das gesamte so- ziale Gefüge Deutschlands beeinflussen bzw. mit diesem in enger Wechselbeziehung stehen, wird deutlich bei der nachfolgenden Erörterung der Herausforderungen und Problemstellun- gen der GRV.

3. Systemeigene Diskrepanzen der GRV

Ursachen für die angespannte Finanzsituation in der GRV lassen sich u.a. im eigenen System ergründen. Das vorherrschende Äquivalenzprinzip, dass „ursprünglich ... eine Stärke des Sys- tems“ 9 darstellte, ist heute fragwürdig, denn die Rentenbezugshöhe ist abhängig von der Hö- he und Dauer der Beitragszahlungen. Ich meine, heutzutage ist eine kontinuierliche Beitrags- zahlung für viele Bürger - aus Gründen veränderter Erwerbsbiographien - nicht mehr selbst- verständlich zu leisten und damit steigt die Gefahr, dass die Auszahlung einer alters sichern- den Rente nicht gewährleistet werden kann.

Das Umlageverfahren der GRV funktioniert, wenn die Wirtschaftskonjunktur die Arbeitslo- senzahlen sinken lässt, sodass durch ausreichende Versicherungsbeiträge die Renten automa- tisch erhöht werden. Bei einer rückläufigen Konjunktur werden diese aber nicht entsprechend nach unten korrigiert, sondern sie bleiben nominell gleich. Um einen Lastenausgleich zu er- zielen, müssen Bundeszuschüsse erhöht werden, die wiederum die Allgemeinheit belastet (siehe dazu auch Punkt 4.). Ein erhöhter Arbeitskostenanstieg und die damit verbundenen Preissteigerungen führen zwangsläufig zur Notwendigkeit von Lohnerhöhungen und Anhe- bung der Renten. Das bedeutet die Budgetgleichung des Rentensystems ist von der Wachs- tumsrate der Erwerbstätigen abhängig. Was wiederum heißt, bei jeder Wirtschaftskrise gerät das System in Schwierigkeiten - genau dann, wenn es am nötigsten in Anspruch genommen werden müsste.

9 Niejahr, 2003: Die Zeit

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Ebenfalls ungünstig wirkt sich auf das Rentensystem aus, dass es nur über eine geringe finan- zielle Schwankungsreserve verfügt, um laufende und künftige Leistungszusagen erfüllen zu können. Somit kann die GRV Finanzierungsprobleme nicht ausreichend abfedern und der Bund muss Defizite auffangen.

Die Beitragsbemessungsgrenze, als Instrument Versicherungsanreize für Höherverdienende zu schaffen, birgt den Nachteil, dass mit ihrer Einführung das Finanzierungssystem nicht auf die gesamte Höhe des Volkseinkommens zugreifen kann.

3. 1. Die Belastung der Sozialkassen

Die Finanzverfassung des Staates ist maßgeblich für das Leistungsvermögen der öffentlichen Zuschüsse. Auch die GRV wird durch Bundeszuschüsse subventioniert. Die gegenwärtige Finanzlage lässt annehmen, dass sich das Finanzierungssystem der GRV in Zukunft nicht mehr ausreichend über Steuern und Sozialabgaben trägt, 10 denn die Belastung der deutschen Volkswirtschaft diesbezüglich hat bereits eine kritische Höchstgrenze erreicht, und wirkt sich vielfältig auf die Leistungsfähigkeit aus; durch den Verlust von beitragspflichtigen Arbeits- plätzen, Ste uereinbußen, gedämpfte Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Handelnden etc. Die hohen Sozialabgaben führen schon zu illegalen Aktivitäten. So lässt sich z.B. die Ent- wicklung einer „Untergrundwirtschaft“ 11 mit dem Ziel der entsprechenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern Sozialleistungen zu umgehen, darauf zurückführen. Können die Sozialleistun- gen nicht mehr ausreichend über die Sozialeinnahmen gedeckt werden, steigt die Gefahr der Staatverschuldung und die finanzpolitischen Agierungsmöglichkeiten verringern sich. Des- halb ist die Bundesregierung grundsätzlich an kostensenkenden Maßnahmen und Reformen interessiert. Beziehungsweise muss bei jeder geplanten Neuerung der Rentenreformgesetze und der RVÄndG der Zustand der Bundesfinanzen mit bedacht werden.

10 vgl. Hohn, 2004:Die deutsche Rentengeschichte, S. 247

11 Frerich,1987: Sozialpolitik, S. 385