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1  Einleitung.  3

2  Der mittelalterliche „Staat“ und seine Krise.  4

3  Die ideengeschichtliche Entwicklung des Souveränitätsbegriffs.  4

3.1  Thomas Hobbes - Absolute Souveränität.  4

3.2  John Locke - Der Staat als Hüter der privaten Autonomie.  6

3.3  Jean-Jacques Rousseau - Ein neuer Leviathan.  7

4  Die geschichtliche Entwicklung der staatlichen Souveränität und ihre  

theoretische  Bewertung in der Gegenwart  10

4.1  Die historische Degeneration der staatlichen Souveränität.  10

4.2  Die Steuerungsfunktion des Staates aus systemtheoretischer Perspektive.  11

4.3  Die Position des Staates innerhalb moderner Verhandlungssysteme.  13

Literaturverzeichnis.   16

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Diese Arbeit soll aus theoretischer Perspektive untersuchen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den Zustand des modernen Staates der Gegenwart mit dem Begriff des „neuen Mittelalters“ ¹ zu charakterisieren. Der Staatsbegriff, von dem dabei ausgegangen wird, meint den „nach außen souveränen und nach innen hierarchisch integrierten Staat der frühen Neuzeit“ ² . Dabei wird ausschließlich der Aspekt der LQQHUHQ Souveränität ³ behandelt. Es kann kaum bestritten werden, daß der technische und ökonomische Fortschritt und die damit verbundenen Entwicklungen, die oftmals unter dem Begriff der Globalisierung zusammengefaßt werden, die äußere Souveränität der Nationalstaaten beeinflussen ⁴ , eine zusätzliche Erörterung dieses Themengebietes würde jedoch den Rahmen der Arbeit sprengen.

Daher konzentriert sich dieser Text auf die Fragestellung, in welchem Ausmaß der heutige Staat noch als Träger innerer Souveränität betrachtet werden kann. Zu diesem Zweck wird in zwei Schritten vorgegangen: Im ersten Schritt wird die ideengeschichtliche Entwicklung des Souveränitätsbegriffs bei Hobbes, Locke und Rousseau erläutert. Diese Auswahl erfolgt, um erstens die Entstehung des absolutistisch-souveränen Staates als Grundlage moderner Staatlichkeit, zweitens die Eingrenzung staatlicher Souveränität durch liberales Gedankengut, sowie drittens ihre Entwicklung mit Übergang zur Volkssouveränität aufzuzeigen. Im zweiten Schritt wird das Problem der Souveränität zunächst historisch beleuchtet, um dann systemtheoretische Überlegungen heranzuziehen, die versuchen, den heutigen Zustand der Gesellschaft zu erklären und staatliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, bevor im letzten Abschnitt die Position des Staates innerhalb moderner Verhandlungssysteme erläutert wird.

Zunächst soll jedoch die Struktur der mittelalterlichen Gesellschaftsordnung kurz erläutert werden, um überhaupt sinnvoll mit dem Begriff des „neuen Mittelalters“ umgehen zu können.

¹ SCHARPF 1992

² SCHARPF 1992: 93

³ HOLTMANN (1991: 581) definiert „Souveränität“ als „die eigene, selbstbestimmte Herrschaftsgewalt eines Staates nach innen und nach außen. 9|ONHUUHFKWOLFKH (d.h. äußere) S. umfaßt die Unabhängigkeit (...) eines Staates in den internationalen Beziehungen. (...) Die LQQHUH S. weist der Staatsgewalt die Funktion der höchsten Gewalt im Staat zu.“

⁴ vgl. z.B. GRIMM (1993: 48); WILLKE (1996: 250)

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Ausgehend vom oben erläuterten Staatsbegriff ist es nicht korrekt, die Sozialordnung des Mittelalters als „Staat“ zu bezeichnen. Es handelt sich dabei nach SCHARPF (1992: 93) vielmehr um ein Gebilde mit einer „fragmentierten, polyarchischen und vielfach vernetzten“ Struktur.

Nach GRIMM (1992: 28) wurde die Entstehung eines souveränen Staates durch die Vorstellung verhindert, die gesellschaftliche Ordnung sei Bestandteil des göttlichen Schöpfungsplans. Dadurch wurde ihre gestaltende Veränderung undenkbar, so daß den irdischen Autoritäten lediglich die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der bestehenden Ordnung blieb. Außerdem seien die unterentwickelten Kommunikationsmöglichkeiten des Mittelalters einer Zentralisierung der Rechtsdurchsetzungsbefugnis im Wege gestanden, so daß diese von einer Vielzahl unabhängiger, gleichberechtigter und teilweise konkurrierender lokaler Gewalten ausgeübt worden sei.

Wie GRIMM (1993: 28-29) weiter ausführt, begann die Krise der mittelalterlichen Ordnung mit der Veränderung einiger ihrer Bestandsvoraussetzungen, beispielsweise der intakten kirchlichen Autorität oder der Kleinräumigkeit der Lebensbeziehungen. Sie erreichte ihren Höhepunkt in den auf die Glaubensspaltung folgenden konfessionellen Bürgerkriegen. Eine Lösung dieser Konflikte innerhalb der hergebrachten Strukturen war aussichtslos, da es nicht gelang, einen Kompromiß zwischen den streitenden Parteien zu finden. Auch die Unterwerfung oder gar Ausrottung einer Partei durch die andere war nicht möglich, so daß nur eine Alternative übrigblieb, die KRIELE (1994: 47-48) wie folgt schildert: Ein Dritter unterwirft die kriegführenden Parteien „und zwingt beide mit überlegener Macht zum Verzicht auf den Sieg und zur Toleranz gegenüber dem anderen: ^{)ULHGHGXUFK6RXYHUlQLWlW“.} Durch diese Lösung, die beispielsweise in Frankreich übernommen wurde, entstand der moderne Staat als Träger von Souveränität „in Gestalt des absoluten Staates“ ¹ .

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Die theoretische Argumentation, mit der Thomas Hobbes in seinem Werk „Leviathan“ die normativen Grundlagen von Staatlichkeit aufzeigen will, folgt einer ähnlichen Linie wie die oben angeführte historische Argumentation.

¹ GRIMM 1992: 33