"Beschluss für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR" vom 09. November 1989

Inhaltsverzeichnis

1.  Quellenkritik  2

1.1.  Quellenbeschreibung  2

1.2.  Innere Kritik  2

1.3.  Sprachliche Aufschlüsselung  2

1.4.  Sachliche Aufschlüsselung  3

2.  Quelleninterpretation  12

2.1.  Inhaltsangabe  12

2.2.  Einordnung in den historischen Kontext  13

2.2.1.  Das Paneuropa-Picknick vom 19 August 1989  19

2.2.2.  Der Machtverfall der SED  20

2.2.3.  Die Oppositionsgruppen  23

2.2.4.  Die Mauer fällt  25

3.  Ergebnis und Ausblick  29

3.1.  Warum die Mauer fiel - Günter Schabowskis Zettel  29

4.  Quellen und Literatur  31

4.1.  Quellen  31

4.2.  Literatur (Auswahlbibliographie)  32

5.  Anhang: Die Quelle  35

  1  

1. Quellenkritik

1.1. Quellenbeschreibung

Bei der ausgewählten Quelle handelt es sich um den „Beschluss für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR“ vom 09. November 1989. Dieser Beschluss des Ministerrates wurde von Günter Schabowski auf der internationalen Pressekonferenz vorgelesen. 1 Die vorliegende Quelle ist in editierter Form vorhanden. Die Quelle ist gut lesbar.

1.2. Innere Kritik

- entfällt -

1.3. Sprachliche Aufschlüsselung

In der vorliegenden Quelle sind keine Fremdwörter enthalten.

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1 Hertle, Hans-Hermann: Chronik des Mauerfalls: Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989. 3. Auflage. Berlin 1996. S. 10 ff.

2

1.4. Sachliche Aufschlüsselung

„BRD“ (S. 2, Z. 2)

Das Wort BRD ist eine inoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. 2 Nach der Gründung der Bundesrepublik wurde der Begriff BRD in Westdeutschland zunächst wertfrei verwendet. In der DDR wurde der andere deutsche Staat zunächst meist Westdeutschland (abgekürzt: WD) genannt. Offiziell wurde jedoch seit den fünfziger Jahren die Bezeichnung Deutsche Bundesrepublik (abgekürzt: DBR) verwendet, da man sich selbst als Teil Deutschlands verstand, und dem politischen Gegner die Verwendung dieses Namens nicht zugestehen wollte. Seit der Einheit verliert die Abkürzung BRD mit der Zeit ihren ideologischen Charakter. 3

„CSSR“ (S. 2, Z. 2)

Die CSSR war die Československá Socialistická Republika. In die deutsche Sprache übersetzt wurde es mit Tschechoslowakei. 4 Heute gibt es diese nicht mehr, da sie zum 31. Dezember 1992 aufgelöst wurde. Es sind daraus zwei neue Staaten entstanden, die Tschechische Republik und die Slowakei. 5

„DDR“ (S. 2, Z. 4)

Die DDR meint die nicht mehr existierende Deutsche Demokratische Republik. 6 Sie wurde am 07. Oktober 1949 gegründet und bestand bis zum 02. Oktober 1990. Entstanden ist die DDR in der „SBZ“ 7 (Sowjetische Besatzungszone) und im Ostsektor Berlins. Die SBZ war das von der Sowjetunion nach 1945 besetzte Gebiet Deutschlands. Die DDR ist am 03. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten.

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2 May, Jonathan: Die Macht. Bd. 1. BRD-GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung. Michaels- Verlag. Peiting 2002. S. 25.

3 Andresen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 4. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2000. S. 2 ff. 4 Kipke, Rüdiger/ Vodicka Karel: Abschied von der Tschechoslowakei. Ursachen und Folgen der tschechisch-slowakischen Trennung. Ethnos-Nation 4. Book Review. Wissenschaft und Politik. Köln 1993. S. 224.

5 Ebenda, S. 224.

6 Hertle, Hans-Hermann: Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates. Westdeutscher Verlag. Opladen 1996. S. 585.

7 Fülbert, Georg: Berlin-Bonn-Berlin. Deutsche Geschichte seit 1945. Papyrossa. Köln 1999. S. 32 ff.

3

„(GBl. I Nr. 25 S. 271)“ (S. 1, Z. 4) Diese Angabe meint das ebenfalls nicht mehr existierende Gesetzblatt 8 der Deutschen Demokratischen Republik. Jedes Jahr gab es mehrere Gesetzesänderungen und deshalb gab es auch fast jedes Jahr ein neues Gesetzblatt. Im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik waren die Gesetzesänderungen nach Nummer und Seite sortiert.

„VPKA“ (S. 2, Z. 15)

Das VPKA 9 (Volkspolizeikreisamt) war die zuständige Abteilung für das Pass- und Meldewesen in der DDR. Diese unterstand der Volkspolizei (VP). Die VP war die Polizei der DDR und nannte sich vollständig: Deutsche Volkspolizei (DVP). Die DVP wurde schon am 01. Juni 1945 eingeführt.

„Grenzübergangsstellen“ (S. 2, Z. 21)

Die Grenzübergänge in Berlin entstanden durch die Teilung Deutschlands. Die amtlich korrekte Bezeichnung für den kontrollierten Grenzverkehr war: (…)“Grenzübergangsstelle (GÜSt)“ (…) 10 . Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 kamen Übergänge im Stadtgebiet Berlins zwischen dem von der DDR kontrollierten Teil der Stadt (Ost-Berlin) und den Sektoren der drei Westalliierten dazu. Anfangs waren es sehr wenige, im Laufe der Zeit wurden sie aber nach zähen Verhandlungen ausgebaut.

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8 Sekretariat des Ministerrates. (Hrsg.): Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik. Teil I.

Jahrgang 1988. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1988 S. 271 ff.

9 Vgl. Hertle, Hans-Hermann: Der Fall der Mauer. S. 587.

10 Ebenda, S. 585.

4

(…) „Ministerrat der DDR“ (…) (S. 3, Z. 4)

Der Aufbau des Ministerrates:

Die Regierung der DDR wurde seit November 1950 Ministerrat der DDR genannt. Er war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde ausschließlich von der SED 11 und den mit ihr im Demokratischen Block vereinten Parteien gebildet.

Der Ministerrat wurde vom Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden geleitet. Es gab zwei 1. Stellvertretende Vorsitzende und neun weitere Stellvertretende Vorsitzende. Mit weiteren Fachministern bildeten sie das Präsidium. 12 Dieses bereitete alle Entscheidungen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des ZK 13 (Zentralkomitee) der SED und dem SED-Politbüro vor. Das Zentralkomitee war das höchste Organ in der Parteistruktur.

Die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates waren bis zur Wende 1989, Werner Krolikowski und Alfred Neumann. Beide waren Mitglieder des Politbüros 14 des ZK der SED. Das Politische Büro des Zentralkomitees war das höchste Führungsgremium der meisten kommunistischen Parteien. Dieses wurde vom ZK gewählt.

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11 Vgl. Hertle, Hans-Hermann: Der Fall der Mauer. S. 587.

12 Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Bd. 1. Protokoll der 1. Sitzung bis 9. Sitzung. Berlin. Deutscher Bundestag. Referat Öffentlichkeitsarbeit. In: Schriftenreihe: Zur Sache. Berlin 2001. S. 65.

13 Vgl. Hertle, Hans-Hermann: Der Fall der Mauer. S. 587.

14 Grimm, Thomas: Das Politbüro privat: Ulbricht, Honecker, Mielke & Co. Aus der Sicht Ihrer Angestellten. 1. Auflage. Aufbau-Verlag. Berlin 2004. S. 27 ff.

5

Zum Ministerrat gehörten weiterhin der Vorsitzende der staatlichen Plankommission 15 und etliche Staatssekretäre. Die staatlichen Plankommissionen arbeiteten auf drei verschiedenen Ebenen (Zentrale Plankommission, Bezirksplankommissionen und Kreisplankommissionen). Alle Mitglieder wurden von der Volkskammer 16 für fünf Jahre gewählt. Auch die Minister zählten dazu. Das Präsidium war das Arbeitsorgan des Ministerrates. Dieses traf sich zu wöchentlichen Sitzungen.

Die Volkskammer war das nationale Parlament der Deutschen Demokratischen Republik. Allerdings beanspruchte die SED die Führung alleine. Sie wählte den Ministerrat und seit 1960 auch den Staatsrat. Der Staatsrat war das kollektive Oberhaupt der DDR. Die einzige und auch erste allgemeine, geheime und freie Wahl zur Volkskammer fand am 18. März 1990 statt.

Der Sitz des Ministerrates:

Der Ministerrat hatte seinen Dienstsitz von 1950 bis 1953 im früheren Preußischen Landtag. Im Jahr 1961 zog dieser in das „Alte Stadthaus“ in Berlin-Mitte um.

Die einzelnen Ministerien hatten eigene Gebäude in Berlin. Die Wirtschaftszweige der Fachministerien hatten ihren Dienstsitz in der Leipziger Straße. Dieses war das „Haus der Ministerien“. Es lag sehr nahe an der Berliner Mauer.

Die Vorsitzenden des Ministerrates:

Die Vorsitzenden des Ministerrates waren:

1950 - 1964 Otto Grotewohl 1964 - 1973 Willi Stoph 1973 - 1976 Horst Sindermann 1976 - 1989 Willi Stoph 1989 - 1990 Hans Modrow (13. November 1989 - 11. April 1990) 1990 - 1990 Lothar de Maiziére (12. April 1990 - 03. Oktober 1990) _________________ 15 Bretschneider, Harry: Die Rolle der Wirtschaftsräte und der Plankommissionen der Räte der Kreise

bei der Leitung und Planung der Wirtschaft. In: Wirtschaftswissenschaft. Bd. 6. Verlag Die

Wirtschaft. S. 769-785.

16 Patzelt Werner J./ Schirmer Roland: Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer

Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden 2002. S. 13-74.

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