Die Bush-Doktrin - Eine Revolution in der US-Außenpolitik?

Rheinische Friedrich-Wilhems-Universität Bonn
Seminar für Politische Wissenschaft
Proseminar 5685: „Einführung in die Internationale Politik“,
Sommersemester 2005, 4. Semester

Die Bush-Doktrin - Eine Revolution in der US-Außenpolitik?

von: Oliver Bersin

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Ursprünge der Bushdoktrin

a) Neokonservatismus in den USA
b) Die Bedeutung des 11. September 2001

2. Elemente der Bushdoktrin

a) Unilateralismus
b) Präventive Kriegsführung
c) Globale Vorherrschaft
d) Nation-Building

3. Historische Einordnung

Die Gefahr der Hybris (Schlussbetrachtung)

Literaturverzeichnis

Einleitung

Jeder amerikanische Präsident, der etwas auf sich hält, entwickelt im Laufe seiner Amtszeit eine spezifische außenpolitische Leitlinie seiner Regierung. Diese unterscheidet sich mal mehr, mal weniger deutlich von den Leitlinien bisheriger Präsidenten und gibt der Präsidentschaft somit ein charakteristisches Merkmal. Analysten, Politikwissenschaftler und Historiker bezeichnen dies dann als Doktrin. Eine Doktrin ist ein mehr oder weniger wissenschaftliches System von Ansichten und Aussagen und hat oft den Anspruch, allgemeine Gültigkeit zu besitzen. Eine solche Leitlinie kristallisierte sich bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush nach den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers 2001 heraus. Seine Verkündung eines „Krieges gegen den Terrorismus“ leitete einen bedeutenden Wandel in der amerikanischen Außenpolitik ein. Noch am Abend nach den Anschlägen sagte der Präsident in seiner Rede an die Nation: „[w]e will make no distinction between the terrorists who committed these acts and those who harbor them.“¹ Keine Zehn Tage später teilte er die Welt in Gut und Böse: „Either you are with us, or you are with the terrorists.“² Diese konkreten Aussagen wurden zunächst als Bush-Doktrin verstanden. Im Folgenden soll sich aber auf das umfassende Politikprogramm bezogen werden, welches insbesondere in der Rede des Präsidenten im Juni 2002 vor den Absolventen der Militärakademie in West Point³, sowie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten⁴ vom September 2002, dargelegt wurde.

Die zentralen Fragestellungen lauten: Was genau ist die Bush-Doktrin, welche Ursprünge hat sie und wie unterscheidet sie sich von bzw. gleicht sie den Doktrinen bisheriger Präsidenten? Handelt es sich um „old wine in new bottles,“ wie schon bei so mancher Analyse einer US-Präsidentschaft festgestellt wurde, oder gar um eine Revolution in der amerikanischen Außenpolitik? Dabei sollen erstens die Ursprünge der Doktrin diskutiert werden, insbesondere in Bezug auf das (oft missverstandene) Phänomen des „US-Neokonservatismus“ und auf die Bedeutung der Anschläge des 11. Septembers 2001. Zweitens sollen ihre charakteristischen Elemente aufgezeigt und kritisch erläutert werden. Zuletzt sollen dann außenpolitisches Denken und Handeln der Bush-Administration in Relation mit seinen Vorgängern gesetzt und einem historischen Vergleich unterzogen werden.

Da das Thema die außenpolitische Doktrin eines sich im Amt befindlichen Präsidenten thematisiert und somit hochaktuelle weltpolitische Prozesse behandelt, kann von einem gesicherten Forschungsstand nicht ausgegangen werden. Gleichwohl gab es in den letzten Jahren wohl kaum eine weltpolitische Figur über die mehr geschrieben wurde als den amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Die Krise im Irak bestimmt nach wie vor die Schlagzeilen, selbst lange nachdem der amerikanische Präsident die offiziellen Kriegshandlungen für beendet erklärt hatte. Fast täglich kommt es zu neuen Anschlägen, die immer mehr Tote unter Militär, Sicherheitskräften und der zivilen Bevölkerung fordern. Der Unmut der amerikanischen Bevölkerung über die vielen heimkehrenden Särge gefallener US-Soldaten wächst, die Beliebtheit des Präsidenten steht trotz der erst kürzlich gewonnenen Wahl auf einem historischen Tiefstand. Die Arbeit versteht sich somit als eine Art Zwischenbilanz, welche versucht die vielen, teilweise sehr konträren Meinungen einzufangen und dadurch Grundlinien der außenpolitischen Doktrin des Präsidenten aufzuzeigen.

1. Ursprünge der Bush-Doktrin

a) Neokonservatismus in den USA

Kaum ein Thema wurde im Zuge der Kontroverse um den Irakkrieg 2003 in den Medien leidenschaftlicher diskutiert als das Phänomen des US-amerikanischen Neokonservatismus. Und doch traten schon bei der Frage, was Neokonservatismus denn überhaupt ist, allerhand Missverständnisse auf. Wer sind also diese NeoCons, wie sie in den USA genannt werden? Sind es „Hardliner“, „Kriegstreiber“, „Revolutionäre“ oder gar „Bolschewisten“ und was wollen sie?

Zunächst einmal handelt es sich beim Neokonservatismus um eine politische Denkrichtung die sich von anderen Konservatismen, wie dem traditionellen „Balance of Power“-Realismus eines Henry Kissinger oder dem protektionistisch-isolationistischen Paläokonservatismus⁵ doch deutlich unterscheiden. So propagieren die Neokonservativen einen offensiven Internationalismus, wie er schon von Präsident Woodrow Wilson gefordert wurde. Anders als letzterer, haben sie jedoch kein Vertrauen in supranationale Strukturen wie die UNO und widersetzen sich auch dem für sie nicht existenten Völkerrecht. Ihrem Weltbild zufolge sind die Nationalstaaten nach wie vor die maßgeblichen souveränen Handlungsträger der Weltpolitik. Aufbauend auf dem Theorem vom „Ende der Geschichte“⁶ des neokonservativen Vordenkers Francis Fukuyama, betrachten sie den „real existierenden liberalen Kapitalismus in der von den USA praktizierten Fassung“⁷ als einzig tragfähige Staatsform, der sich alle anderen Nationen anschließen werden und sollen.

[...]

1 Bush, George W., Statement by the President in His Address to the Nation, 11. September 2001. http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010911-16.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

2 Bush, George W., Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20. September 2001, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

3 Bush, George W., President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, 01. Juni 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

4 The National Security Strategy of the United States of America (NSS), 17. September 2002, The White House, Washington D.C., http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, zuletzt abgerufen am 03.09.2005.

5 Vgl. Buchanan, Patrick J., Where the right went wrong. How neoconservatives subverted the Reagan revolution and hijacked the Bush presidency, New York 2004.

6 Vgl. Fukuyama, Francis, Das Ende der Geschichte : wo stehen wir?, München 1992.

7 Unger, Frank, „Freihandels-Imperialismus. Von der Pax Britannica zur Pax Americana“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn 2003, S. 1195f.