Universität Salzburg
Institut für Politikwissenschaft
Seminar: Regieren in Österreich 1945-2005
WS 2005/06

Österreich neu regieren: die ÖVP/FPÖ-Regierung

von: Eva Stöckl

Inhaltsverzeichnis

2 EINLEITUNG 5

2.1 AUFBAU DER ARBEIT 5
2.2 THESEN 5
2.3 QUELLEN 6

3 DIE ENTSTEHUNG DER REGIERUNG ÖVP-FPÖ TEIL 2 7

3.1 GESCHICHTE 7
3.2 DIE NATIONALRATSWAHLEN 2002 8

3.2.1 Wahlkampf 8
3.2.2 Wahlergebnis 9
3.2.3 Wahlanalyse 10
3.2.4 Wählerstromanalyse 11

3.3 KOALITIONSVERHANDLUNGEN 12

3.3.1 Mögliche Koalitionen und ihre Probleme 13

3.4 EINE CHRONOLOGIE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN 14
3.5 DIE NEUE REGIERUNG: ÖVP-FPÖ KABINETT 2 16

3.5.1 Die Mitglieder der neuen Bundesregierung 18
Das folgende Foto zeigt die Bundesregierung bei ihrer Angelobung am 28. Februar 2003. 18

3.5.2 Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 22
3.5.3 Spaltung der ÖVP und Gründung des BZÖ 22

4 DAS REGIERUNGSPROGRAMM DER NEUEN ÖVP-FPÖ REGIERUNG 24

4.1 DEMOKRATIE UND STAATSREFORM 24

4.1.1 Das Österreich-Konvent 24

4.2 EUROPÄISCHE UNION 25
4.3 ÄUßERE SICHERHEIT UND LANDESVERTEIDIGUNG 25
4.4 INNERES, ASYL UND INTEGRATION 26
4.5 JUSTIZ 26
4.6 WIRTSCHAFT UND STANDORT 26
4.7 VERKEHR 27
4.8 ARBEIT UND SOZIALES 27
4.9 PENSIONEN 27
4.10 GESUNDHEIT UND PFLEGE 28
4.11 NACHHALTIGKEIT, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT 29
4.12 FINANZEN 29

4.12.1 Perspektiven der Finanz- und Wirtschaftspolitik 29
4.12.2 Steuerreform 29
4.12.3 ÖIAG und Privatisierung 30
4.12.4 Neuordnung der ÖBB 30

5 REFORMEN IN DER 22. GESETZGEBUNGSPERIODE 31

5.1 ANMERKUNG 31
5.2 REFORMVORHABEN DEMOKRATIE UND STAATSREFORM: DAS ÖSTERREICH KONVENT 31
5.3 REFORMVORHABEN: PENSIONEN 32
5.4 REFORMVORHABEN GESUNDHEIT UND PFLEGE: DIE GESUNDHEITSREFORM 34
5.5 REFORMVORHABEN FINANZPOLITIK: STEUERREFORM 35

6 DER REGIERUNGSSTIL WOLFGANG SCHÜSSELS BZW. DER ÖVP-FPÖ/BZÖ REGIERUNG 38

6.1 NETZWERK-PFLEGE 38
6.2 TELEPOLITIK 40
6.3 MACHTZENTRALISIERUNG 41

7 RESÜMEE UND AUSBLICK 43

8 LITERATURQUELLEN 46

2 Einleitung

Unter dem Schlagwort „Österreich neu regieren (2)“ beschäftigt sich diese Seminararbeit mit der ÖVP/FPÖ bzw. BZÖ Regierung von 2002 bis 2006. Nach der so genannten „Wende“ im Jahr 1999 und dem ersten Kabinett Wolfgang Schüssels kam es nach den vorgezogenen Nationalratswahlen 2002 zu einer Neuauflage der Koalition mit der FPÖ. Die ÖVP errang bei diesen Wahlen einen fulminanten Wahlsieg. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren steht die ÖVP nun wieder an der Spitze des österreichischen Parteiensystems und kapultierte die SPÖ auf Platz Zwei.

2.1 Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit beschäftigt mit der Regierungsperiode der ÖVP-FPÖ Koalition von 2002/03 bis 2006. Im ersten Kapitel wird die Entstehung der zweiten Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ bzw. später BZÖ analysiert und dabei auf den Wahlkampf, die Wahlergebnisse 2002, die Wahlanalyse der Nationalratswahlen und die Koalitionsverhandlungen eingegangen. In einem weiteren Schritt wird das Regierungsprogramm untersucht, wichtige Punkte herausgegriffen und deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung analysiert. Im letzten Kapitel wird das Augenmerk auf den Regierungsstil Schüssels bzw. der gegenwärtigen Regierung gelegt. Im Resümee werden schließlich die wichtigsten Punkte wiederholt und die aufgestellten Thesen beantwortet. 2.2 Thesen Es werden nun zwei Thesen aufgestellt, die die Grundlage der Recherche für diese Arbeit darstellen sollen. Im Resümee sollen diese Thesen beantwortet werden.

These 1
„Obwohl der österreichische Bundeskanzler nur einer unter gleichen ist und keine Richtlinienkompetenz hat, versteht Wolfgang Schüssel es, sich als Machtzentrum der derzeitigen ÖVP-FPÖ Regierung zu etablieren.“

These 2
“Kabinett Schüssel II führt ganz klar die Politik der Distanzierung - weg von der engen Verflochtenheit - zur österreichischen Sozialpartnerschaft fort.“

2.3 Quellen

Für die Abfassung der Arbeit wurde vor allem auf Zeitschriften und Internetquellen zurückgegriffen. Zweitrangig war die Analyse von Sekundärliteratur, da zu diesem sehr aktuellen Thema kaum Literatur vorhanden ist. Bei den Zeitschriften wurde vor allem auf das Archiv des Profils und der Salzburger Nachrichten zurückgegriffen.

3 Die Entstehung der Regierung ÖVP-FPÖ Teil 2

3.1 Geschichte

Am 7. September 2002 fand ein Sonderparteitag in Knittelfeld statt, nachdem sich Haider nicht mit der Abstimmung des FPÖ-Vorstandes, die geplante Steuerreform für 2003 aufgrund aktueller Ereignisse, wie der Hochwasserkatastrophe, zu verschieben, abfinden konnte. Knittelfeld gilt eindeutig als Ende der ersten schwarz-blauen Regierung von 1999 bis 2002. An diesem Parteitag gaben auch Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler ihren Rücktritt bekannt.

Am 9. September 2002 verkündete Wolfgang Schüssel das Ende der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und beraumte außerdem Neuwahlen für den 24. November 2002 ein. Begründet wurde dieser Beschluss von Wolfgang Schüssel damit, dass eine sachorientierte Arbeit nicht mehr gewährleistet und eine möglichst rasche Klärung im staatspolitischen Interesse von Nöten sei.¹ Zum Scheitern der ÖVP-FPÖ Koalition von 1999 bis 2002 meinte Schüssel: „Hier ist mehr gescheitert als nur ein Sachkompromiss. Ich hoffe sehr, dass bei der FPÖ nun ein Umdenken stattfindet.“² Alexander Van der Bellen meinte damals im Nationalrat: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert, aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben.“³

3.2 Die Nationalratswahlen 2002

3.2.1 Wahlkampf

[...]

1 vgl. Resch (2004) 88ff

2 zit. Schüssel (2002), in: Netzzeitung.de 9.9.2002

3 Stenographische Protokolle des NR, GP 21, 115, 23