Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung

Inhaltsverzeichnis Seite

1.  Der steinige Weg der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung  3

2.  Vorentscheidungen für die Verfassungsarbeit  4

3.  Erste Verfassungsentwürfe  7

3.1  Entwurf I  7

3.2  Entwurf II  8

3.3  Entwurf III  10

3.4  Entwurf IV  11

4.  Wesentliche Streitpunkte während der Verfassungsarbeit im Plenum  

  und Verfassungsausschuss der Nationalversammlung  11

4.1  Das Reich-Länder Problem  12

4.1.1  Grundlagen der Behandlung des Reich-Länder Problems  12

4.1.2  Der Einfluss der Länderregierungen auf die Entscheidungen der  

  Nationalversammlung  13

4.1.3  Die Neugliederung der Länder und das Problem Preußen  14

4.1.4  Ergebnis der Entscheidungen in der Nationalversammlung  15

4.2  Die Grundrechtsdebatte  16

4.2.1  Stellung der Parteien zu den Vorschlägen der Reichsregierung  16

4.2.2  Die Ausarbeitung der Grundrechte im Verfassungsausschuss  17

4.2.3  Streitpunkte im Bereich der Schul und Kirchenfragen  18

4.2.4  Die Bewertung der Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung  19

4.3  Die starke Stellung des Reichspräsidenten  20

5.  Resümee  22

6.  Quellen und Literaturverzeichnis  23

6.1  Quellen  23

6.2  Literatur  24

1. Der steinige Weg der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung

Ein kurz zuvor verlorener Krieg, revolutionäre Stimmungen, die sich immer weiter im deutschen Reich ausbreiteten, Unruhen, die schließlich zur Abdankung des deutschen Kaisers im Jahre 1918, zum Ende der monarchischen Tradition im deutschen Reich, führten; die Ausgangslage für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die den Übergang von der Monarchie in eine neue Ära der deutschen Geschichte ebnen sollte, war nicht gerade einfach. Umso erstaunlicher ist es, was die Verfassungsväter von 1919 leisteten, wenn man bedenkt, dass die Weimarer Reichsverfassung sogar oftmals als die demokratischste Verfassung der zeitgenössischen Welt bezeichnet wurde. 1 Nichtsdestotrotz hat die W eimarer Reichsverfassung verhältnismäßig viel Kritik erfahren: Nicht nur aus der retrospektiven Sicht auf die Geschehnisse und Entwicklungen in der Weimarer Republik heraus, sondern bereits vom Anfang der Verfassungsarbeiten an wurden bestimmte Inhalte der Verfassung immer wieder heftig kritisiert. Der Weg, den die Weimarer Reichsverfassung von den ersten Entwürfen Hugo Preuß’ bis zur endgültigen Fassung nahm, ist geprägt von zahlreichen h itzigen Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Interessensgemeinschaften wie etwa den Parteien, den Länderregierungen und den Vertretern der Reichsregierung.

Aufgabe dieser hier vorliegenden Arbeit soll es sein, diesen Entstehungsprozess der Weimarer Reichsverfassung kritisch nachzuzeichnen und dabei vor allem auf die Inhalte der Verfassung einzugehen, die in der Erarbeitungsphase in besonderem Maße umstritten waren. Die Quellen- und Forschungslage, die zu dieser Thematik existiert, ist durchweg umfangreich und wird ihren Teil zu einer differenzierten Bearbeitung beitragen können.

1 Vgl. Boldt: Weimarer Reichsverfassung, S. 51.

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2. Vorentscheidungen für die Verfassungsarbeit

Schon bevor die ersten Entwürfe für die künftige Verfassung des Deutschen Reiches verfasst wurden und die Nationalversammlung ihre ihr aufgetragene Aufgabe der Ausarbeitung der endgültigen Fassung der Weimarer Reichsverfassung in Angriff nahm, hatten bereits einige Punkte, die in die Verfassung schließlich auch tatsächlich Eingang gefunden haben, von Anfang an festgestanden. Die Weimarer Reichsverfassung baut auf einigen Gegebenheiten auf, die zum Teil historisch gewachsen, zum Teil aber auch erst in der Re volution von 1918 entstanden sind. Dieser Umstand ist primär dafür verantwortlich, dass die Weimarer Reichsverfassung oft nicht als einheitliches Ganzes, sondern als eine Mischung zwischen Altem und Neuem empfunden wurde, wie zum Beispiel Gerhard Schulz es ausdrückt: „Der Text der Reichsverfassung von Weimar bildete eine eigentümliche Mischung aus Elementen der Bismarckschen Reichsverfassung und aus neuen, der Umbruchphase von 1918/19 entstammenden Gedanken.“ 2 Für die Väter der Weimarer Reichsverfassung war es zum einen undenkbar, ja sogar unmöglich, eine Verfassung für das deutsche Vo lk zu konstituieren, in der die Voraussetzungen, die die Revolution mit sich brachte, nicht berücksichtigt werden. So wies zum Beispiel Hugo Preuß darauf deutlich hin, indem er exp lizit aussprach, dass es „Aufgabe des Verfassungsentwurfs ist, den politischen und staatsrechtlichen Niederschlag der Revolution festzulegen“ 3 . In der künftigen Verfassung Deutschlands mussten also die in der Revolution von 1918 errungenen Neuerungen, in erster Linie natürlich die Abschaffung der monarchischen Staatsform, verankert werden. Die Entscheidung für eine unitarische bzw. eine föderalistische Ordnungsstruktur des D eutschen Reiches, die im Zuge der Verfassungsarbeiten anstand, musste hingegen unter Berücksichtigung der bereits länger zurückliegenden historischen Entwicklungen gefällt werden. Aus diesem Grund war eine vollkommene und uneingeschränkte Unitarisierung des D eutschen Reiches, die einige politische Persönlichkeiten der Weimarer Republik favorisiert hätten, von vornherein utopisch und konnte keinesfalls realisiert werden, wie unter anderem

2 Schulz: Zwischen Demokratie und Diktatur, S. 198.

3 Huber (Hg.): Dokumente, Bd. 4, Nr. 41, S. 33.

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Friedrich Ebert rasch erkannte: „Geschichte und Anlage hemmen […], einen straff zentralisierten Einheitsstaat zu bilden.“ 4 Da das Deutsche Reich historisch aus einer Vielzahl von verschiedenen Stämmen, die alle ganz individuelle E igenheiten vertreten, entstanden ist und diese Stämme ihre Identität und Privilegien auf keinen Fall zugunsten eines unitarisierten Einheitsstaates aufgeben wollen, hatte die Etablierung einer solchen Struktur in der Weimarer Reichsverfassung keinerlei Cha nce. Auch in der Revolution kam unmissverständlich zum Ausdruck, dass das Deutsche Reich keine Einheit war, da es sich um eine „sehr dezentralisierte Revolution“ 5 handelte, eine Revolution, die in d en einzelnen verschiedenen Gebieten ihren Ursprung hatte und nicht auf das Zentrum des Reiches beschränkt war. Als weitere wichtige Vorentscheidung, die die Nationalversammlung in ihrer Verfassungsarbeit einbeziehen musste, war neben vielen anderen Voraussetzungen 6 unter anderem auch die Fixierung eines Wahlrechts in der künftigen Verfassung, nach dem das Wahlalter auf 20 Jahre herabgesetzt und im Gegensatz zu dem vorher gültigen Wahlrecht auch Frauen bzw. Soldaten die Wahlberechtigung erteilt wurde. Da der Wechsel vom zuvor praktizierten Dreiklassenwahlrecht zur neuen Form der Verhältniswahl bereits bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung 1919 als ein Resultat aus den revolutionären Forderungen vollzogen worden war, war die Etablierung dieses neuen Wahlsystems bereits vor der eigentlichen Verfassungsarbeit für die künftige Verfassung determiniert. 7 Eine wichtige Entscheidung, die die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung maßgeblich beeinflusste, war sicherlich auch der Auftrag an Hugo Preuß, eine erste Grundlage für die Diskussion und für die Arbeit an einer neuen Verfassung für das deutsche Volk auszuarbeiten. Mit dieser Personalentscheidung legte Friedrich Ebert, der diesen Auftrag aussprach, bereits die grundlegende Richtung fest, die die künftige Verfassung Deutschlands einschlagen sollte. P reuß war Mitglied der

4 Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Bd. 326, S. 2 C (1. Sitzung, 6. Februar 1919) 5 Preuß: Reich und Länder, S. 158.

6 Vgl. Rürup: Entstehung und Grundlagen der Weimarer Verfassung, S. 224-226.

7 Triepel (Hg.): Quellensammlung, (Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. Vom 12. November 1918), Nr. 1, S. 1/2: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

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Deutschen Demokratischen Partei, gehörte also dem bürgerlichen Lager an, und galt gleichzeitig als „der am weitesten links gerichtete Staatsrechtler des damaligen Deutschlands“ 8 . 9 Ebert lenkte den Prozess der Entstehung der Weimarer

Reichsverfassung bereits allein dadurch, dass er einen Staatsrechtler wie Hugo Preuß, der sich für eine gemeinsame Zusammenarbeit der Bürgerlichen mit den Sozialdemokraten aussprach, mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes beauftragte. Durch diese Personalentscheidung bahnte Eb ert bereits in geringem Maße der Tendenz den Weg, die sich im verfassungsgebenden Prozess in der Nationalversammlung herauskristallisierte, der Kooperation zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie. Wenn Preuß auch den Entwicklungsprozess, den die Verfassung in der Nationalversammlung durchlaufen hat, nicht mehr aktiv beeinflussen konnte, da er kein Mitglied der Nationalversammlung war 10 , so nimmt

er doch in der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung eine entscheidende Rolle ein, da er mit dem Vorlegen der ersten Entwürfe die Grundlagen liefert, auf denen die Arbeit in der Nationalversammlung aufbaut. 11

8 Jellinek: Entstehung und Ausbau der Weimarer Reichsverfassung, S. 127.

9 Zum Ausdruck kommt diese Zwischenstellung zwischen Sozialdemokratie und Bürgertum unter anderem in Preuß’ Artikel „Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat?“. Darin kritisierte er zum einen das passive Ve rhalten des Bürgertums gegenüber dem alten Obrigkeitsstaat (vgl. Preuß: Staat, Recht und Freiheit, S. 365/366), zeichnete aber gleichzeitig die Folgen einer sozialdemokratischen „Alleinherrschaft“ nach, die letztendlich nur in den Bolschewismus führen könne (vgl. Preuß: Staat, Recht und Freiheit, S. 366). Als Resultat seiner Ausführungen hielt Preuß fest, dass nur eine Zusammenarbeit des Bürgertums mit den Sozialdemokraten dem Wohl des deutschen Volkes dienen könne (vgl. Preuß: Staat, Recht und Freiheit, S. 367/368).

10 Vgl. Heilfron (Hg.): Die deutsche Nationalversammlung, Bd. 2, Anhang zum Hauptteil, S. 1-52. 11 Schefold hingegen stellt die Bedeutung Hugo Preuß’ „im Hinblick auf den Einfluß auf die Entstehung und Ausrichtung der Weimarer Republik“ (Schefold: Hugo Preuß, S. 294) in Frage, da sein erster Entwurf vom 3. Januar 1919 im Vergleich zur endgültigen Fassung der Weimarer Reichsverfassung noch einige grundlegende Änderungen erfahren hat. Allerdings sollte die Bedeutung Preuß’ für die Entstehungsphase d er Weimarer Reichsverfassung dadurch nicht geschmälert werden. Er selbst ging schließlich bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs nicht davon aus, dass seine Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden würden. Allein die Tatsache, dass er mit der Erstellung des ersten Entwurfes ein Grundgerüst für die weitere Diskussion über die Gestaltung der künftigen Verfassung für das Deutsche Reich liefert, macht ihn zu einer für die Anfänge der Weimarer Republik entscheidenden Persönlichkeit.

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3. Erste Verfassungsentwürfe

Entwurf I 12

3.1

Preuß, der bereits im Zuge der geplanten Verfassungsreform 1917 schon einmal beauftragt worden war, Vorschläge zu einer Umstrukturierung der damals noch monarchischen Verfassung vorzulegen, führte, nachdem ihn Friedrich Ebert im November 1918 gebeten hatte, einen Entwurf für die künftige Verfassung des deutschen Volkes auszuarbeiten, vom 9. bis 12. Dezember einige Gespräche mit sachverständigen Persönlichkeiten wie etwa dem Soziologen Max Weber. Nach diesen Diskussionen legte Preuß am 3. Januar 1919 seinen ersten Verfassungsentwurf dem Rat der Volksbeauftragten vor. Auch wenn dieser Entwurf

I metaphorisch gesprochen nur als ein „Gerippe […] mit den für seine Bewegung

notwendigsten Muskeln und Sehnen“ 13 und keinesfalls als ein ausgeklügelter Verfa ssungsvorschlag gelten konnte, hat er bereits Ansätze der endgültigen Verfassung von 1919 enthalten. Dazu zählen etwa das parlamentarische Regierungssystem 14 oder die starke Stellung des Reichspräsidenten 15 . In der Weimarer Reichsverfassung nicht realisiert wurden allerdings Preuß’ Vorstellungen von der künftigen Ordnung Deutschlands. Er stellte sich eine Aufteilung des Deutschen Reiches in 14, falls Deutsch-Österreich und Wien beteiligt wären, in 16 Gebiete vor, die in einem Staatenhaus vertreten sein sollten. 16 Unter anderem durch diesen Vorschlag kommt das „Hauptkennzeichen dieses Entwurfs I“ 17 – das Streben nach einem unitarisch strukturierten Staat, dem Aufbau eines dezentralisierten Einheitsstaats – zum Ausdruck. Eine Umstrukturierung des Reiches in diesem Sinne präferierte nicht nur Preuß, sondern zum Beispiel auch Max Weber, der ebenfalls „eine möglichst unitarische Lösung“ 18 zu erreichen suchte.

12 Die Zählung der verschiedenen Entwürfe folgt hier und im Folgenden dem bei Triepel (Quellensammlung, S. 6-44) angewandten Prinzip, das sich in der Forschung primär durchgesetzt hat. 13 Apelt: Geschichte der Weimarer Verfassung, S. 57.

14 Vgl. Triepel (Hg.): Quellensammlung (Entwurf I), § 24-52.

15 Vgl. Triepel (Hg.): Quellensammlung (Entwurf I), § 53-68.

16 Vgl. Triepel (Hg.): Quellensammlung (Entwurf I), § 29.

17 Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. V, S. 1179.

18 Weber: Gesammelte politische Schriften, S. 476.

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