'Ist der polnische Verbraucherschutz nur ein Produkt Europas? - Eine Untersuchung zur Europäisierungsthese'

„Ist der polnische Verbraucherschutz nur ein Produkt
Europas? - Eine Untersuchung zur Europäisierungsthese“

von: Benjamin Raschke

5. Fach-, 6. Hochschulsemester

Inhaltsverzeichnis

I. Zu Ziel, Struktur und Methodik dieser Arbeit 2

I.1. Zum Ziel dieser Arbeit 2
I.2. Zu Aufbau und Struktur 2
I.3. Zu Methodik und Herangehensweise 3

II. Die Europäisierungsthese und Indizien für ihr Zutreffen in der Verbraucherschutzpolitik Polens 4

II.1. Die Sehnsucht nach dem Westen als Einfallstor für die Europäische Union 4
II.2. Die Bedeutung von Verbraucherschutzpolitik – Eine Leitbilddiskussion 5
II.3. Die besondere Notwendigkeit europäischer Hilfe beim Aufbau einer Verbraucherschutzpolitik 6
II.4. Die Strategie der EU für den Aufbau des polnischen Verbraucherschutzes 7

III. Eine Überprüfung der Europäisierungsthese am Beispiel des E-Commerce 9

III.1. E-Commerce und seine besondere Bedeutung in der Verbraucherschutzpolitik 9
III.2. Europäische und Polnische Regelungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses 10
III.3. Europäische und Polnische Regelungen für den Abschluss eines Vertrages 12
III.4. Europäische und Polnische Regelungen für die nachvertragliche Phase 14
III.5. Europäische und Polnische Regelungen zum Datenschutz 16

IV. Der Einfluss der EU auf die Akteure in der polnischen Verbraucherschutzpolitik 17

IV.1. Die Organisationen der Exekutive 17

IV.1.1. Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz 17
IV.1.2. Das Europäische Verbraucherzentrum 20
IV.1.3. Die Aufsichtsbehörde für den Handel 20
IV.1.4. Der Ombudsmann 22

IV.2. Die Organisationen der Judikative 24

IV.2.1. Der Gerichtshof für Wettbewerb und Verbraucherschutz 24
IV.2.2. Die lokalen Verbraucheranwälte 25
IV.2.3. Die Schiedsgerichte 25

IV.3. Die nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen 27

IV.3.1. Die Polnische Verbraucherföderation 27
IV.3.2. Der Polnische Verbraucherverband 28

V. Ist Verbraucherschutz in Polen nur ein Produkt Europas? - Fazit und Ausblick 30

V.1. Der polnische E-Commerce - Ein Produkt Europas? 30
V.2. Der Einfluss der EU auf die Akteure in der polnischen Verbraucherschutzpolitik 31
V.3. Verbraucherschutzpolitik in Polen – Ein Ausblick 32

VI. Literaturverzeichnis 33

VI.1. Bücher 33
VI.2. Zeitschriften 33
VI.3. Homepages 33
 

I. Zu Ziel, Struktur und Methodik dieser Arbeit

I.1. Zum Ziel dieser Arbeit

In der Literatur wird häufig die These vertreten, dass sich in einigen Feldern der EUMitgliedstaaten eine Angleichung von Politikergebnissen, Themenstrukturen und Akteurskonstellationen vollzieht. Aufgabe der vorliegenden Arbeit ist es, diese These für das Politikfeld Verbraucherschutz in Polen zu untersuchen. Polen bietet sich hierfür aus mehreren Gründen an: Es ist erst seit kurzem, seit dem 01.05.2004 Mitglied der EU und bisher kaum untersucht. Aufgrund seiner sozialistischen Vergangenheit bringt es kaum Grundlagen für den Verbraucherschutz mit, ein großer europäischer Einfluss ist zu vermuten. Und schließlich ist es das bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste Neumitglied - der Bedarf für eine Verbraucherschutzpolitik sollte dementsprechend groß sein.

I.2. Zu Aufbau und Struktur

Die Arbeit ist in vier Teile untergliedert. Der erste Teil stellt die Europäisierungsthese noch einmal kurz vor und führt drei Argumente an, warum sie für den polnischen Verbraucherschutz zutreffen sollte. Im zweiten Teil wird untersucht, ob für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) eine Europäisierung der polnischen Verbraucherschutzpolitik vorliegt. Dazu wird kurz auf die Bedeutung von Verbraucherschutz eingegangen, anschließend wird die Rechtslage in den verschiedenen Phasen des Vertragsabschlusses behandelt. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die Akteure polnischer Verbraucherschutzpolitik. Diese werden getrennt nach den Bereichen staatlich (exekutiv, judikativ) und nichtstaatlich dargestellt. Dabei soll analysiert werden, ob ein rechtlicher/finanzieller/personeller Einfluss der EU vorliegt. Nach einem Fazit endet die Arbeit mit einem kurzen Ausblick zur Zukunft der Verbraucherschutzpolitik Polens.

I.3. Zu Methodik und Herangehensweise

Die gesamte vorliegende Arbeit basiert auf der Auswertung schriftlicher Dokumente, persönliche Beobachtung oder Interviews standen nicht zur Verfügung. Grundgedanke der Arbeit ist, sich der Europäisierungsthese von zwei Seiten zu nähern. Zum einen soll der europäische Einfluss (am Beispiel des E-Commerce) auf das polnische Rechtssystem untersucht werden. Zum anderen soll eine Betrachtung des Einflusses auf die Akteure des Politikfeldes vorgenommen werden. Grundlage für die Untersuchung zum polnischen E-Commerce ist die Arbeit „Verbraucherschutz im Internet nach polnischem Recht unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsangleichung“ der Rechtswissenschaftlerin Katarzyna Lasota. Diese Arbeit stellt den bisher umfangreichsten Überblick dieser Thematik dar. Diese wurde ergänzt durch die seit 2004 verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen. Zur besseren Übersicht wurde die Untersuchung nach den Phasen vorvertraglich (Werbung), Vertragsabschluss und nachvertraglich (Garantien etc.) vorgenommen. Dabei wurden den europäischen Vorgaben stets die polnische Umsetzung gegenübergestellt.

Die Auswertung des europäischen Einflusses auf die Akteure im Politikfeld Verbraucherschutz basiert hingegen auf einer Vielzahl von Quellen. Es wurde versucht, den Einfluss auf rechtlicher, finanzieller und personeller Ebene auszumachen. Zu kurz kam, aufgrund sprachlicher Probleme, die ausführliche Analyse polnischer Gesetze. Zudem stehen in der Datenbank des polnischen Parlamentes die für den Beginn der Verbraucherschutzpolitik Polens bedeutsamen Gesetze noch nicht zur Verfügung. Wesentliche Quellen sind daher die jährlichen Berichte der EU-Kommission über die „Fortschritte der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Erfüllung der Beitrittskriterien“ an den Rat der EU. Der „Regelmäßige Bericht über die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt“ steht für die Jahre 1998-2002 zur Verfügung. Die Berichte selbst basieren auf Angaben der Bewerberländer selbst, auf Informationen aus den Nationalen Programmen zur Übernahme des Besitzstands, aus Berichten des Europäischen Parlamentes sowie der OSZE und von Nichtregierungsorganisationen.¹ Darüber hinaus liegen für die Zeiträume 1998/1999, 2000-2002, 2002-2003 sowie 2004-2006 jeweils Regierungsprogramme zur Verbraucherschutzpolitik vor. Schließlich ist den Berichten der Organisationen selbst zu entnehmen, auf welche Art und in welchem Umfang die EU Einfluss ausübt.

II. Die Europäisierungsthese und Indizien für ihr Zutreffen in der Verbraucherschutzpolitik Polens

„Ausgangspunkt der gegenwärtigen polnischen Verbraucherpolitik war die Angleichung des polnischen Rechtes an das EU-Recht“, so die Bewertung der deutschen Botschaft in Warschau. Ihm Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob in Polen tatsächlich eine Europäisierung der Verbraucherschutzpolitik statt gefunden hat, ob Akteurskonstellationen und Policyoutcomes durch die EU vorgegeben sind und sich dieser angeglichen haben. Sollte sich dies bestätigen, ist danach zu fragen, in welchem Umfang die Europäisierung zutrifft und ob sie einen vorübergehenden oder einen dauernden Zustand darstellt. Einen ersten Hinweis auf Eigenständigkeit findet sich wiederum in der Selbstdarstellung: Demnach bestehen neben den „Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts“ auch „eigene Zielsetzungen der Regierung“. ² Im Wesentlichen sind es drei Gründe, die eine Europäisierung der polnischen Verbraucherschutzpolitik plausibel erscheinen lassen. Zum ersten der Wunsch Polens, der EU beizutreten und die damit verbundenen Bereitschaft, die europäischen Vorgaben anzunehmen. Zum zweiten das völlige Fehlen eines institutionellen Gefüges im Bereich Verbraucherschutz sowie fehlendes Know-how, ein solches selbstständig aufzubauen. Schließlich lässt der gezielte Versuch der EU, auf diesen Bereich Einfluss zu nehmen, vermuten, dass ihr dieses auch gelang.

II.1. Die Sehnsucht nach dem Westen als Einfallstor für die Europäische Union

Ein wesentliches Indiz für die Richtigkeit der Europäisierungsthese im Fall Polen ist die polnische Sehnsucht nach dem „Westen“. Diese gab und gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, einen starken Einfluss auf die Politik Polen zu nehmen, auch im hier interessanten Feld Verbraucherschutz. Dieser Drang Polens nach West ist in dreierlei begründet: Polen war stets Grenzland zwischen westlichem Katholizismus und östlicher Orthodoxie und verstand sich zudem als „Bollwerk des Christent ums“ gegen muslimischen Einfluss, bspw. aus Ungarn. Zum zweiten gab es stets starke wirtschaftlichen und politische Verflechtungen, insbesondere zu deutschen Gebieten und aufgrund des Zugangs zur Ostsee. Schließlich war das Gefühl kultureller Zugehörigkeit zum Westen erstens in den langen Jahren der Besatzung ein Substitut für fehlende Staatlichkeit und setzte zweitens der drohenden russischen Hegemonie stets etwas entgegen. ³

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1 Kommission, Strategiepapier 2000, Seite 18

2 Deutsche Botschaft Warschau

3 Davis, 300-303