Inhalt

1  Einleitung  2

2  Systematische Einordnung und Definitionen von Außen- und  

Sicherheitspolitik   3

2.1  Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik  3

2.2  Ziele und Rahmenbedingungen  4

3  Entwicklungsphasen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik  5

3.1  Entwicklungslinien und Maximen bis zur Wiedervereinigung  5

3.2  Neue Weltlage nach 1990: Herausforderungen und  Erwartungen.8

4  Aktuelle Organisation der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland  10

4.1  Handlungsapparat  10

4.2  Akteure und ihre Kompetenzen  11

5  Ausblick: Grenzen und Probleme der deutschen Außenpolitik  18

Literatur   20

1 Einleitung

In dieser Arbeit beschäftige ich mich mit der Organisation der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Zunächst werden die Begrifflichkeiten anhand von gängigen Definitionen geklärt, bevor der Stellenwert, die Ziele sowie die Rahmenbedingungen der benachbarten Politikfelder systematisch eingeordnet werden können. Anschließend soll mittels eines kurzen historischen Abriss’ ein Überblick über die wesentlichen Entwicklungslinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben werden. Einen äußerst relevanten Wendepunkt in der Geschichte der Außenpolitik stellt die deutsche Wiedervereinigung dar, sodass zunächst die außenpolitischen Maximen und Richtlinien bis zur Wende behandelt werden, bevor dann auf Veränderungen in der und Herausforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach 1990 eingegangen werden kann.

Heute ist der Entscheidungsapparat in der Außen- und Sicherheitspolitik ein sehr komplexes Gebilde, das von zahlreichen Akteuren getragen wird. Um die Organisation der aktuellen deutschen Außenpolitik zu erfassen, werden im vierten Kapitel neben den gesetzlichen Regelungen bezüglich des außen- und sicherheitspolitischen Handlungsapparats die einzelnen Akteure mitsamt ihren Kompetenzen und Funktionen in der deutschen Außenpolitik vorgestellt. Dabei hat der Bundeskanzler eine absolut dominante Position inne, da das Prinzip der Kanzlerdemokratie auch in der Außenpolitik sehr stark zum Tragen kommt, wie sich zeigen wird. Die relativ unbewegliche, aber dafür sehr verflochtene Struktur und Organisation der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik führt gerade im Zuge der fortschreitenden Globalisierung vermehrt zu Problemen, die im fünften Kapitel behandelt werden. Dabei konzentriere ich mich zum einen auf die Herausforderungen für die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik, die durch die zunehmenden transnationalen

Beziehungsvernetzungen entstehen und zum anderen auf die Problematiken, die durch Kompetenzüberschneidungen und Verflechtungen zwischen beteiligten Fachministerien verursacht werden, da eindeutige Regelungen und Abgrenzungen nicht ausreichend vorhanden sind.

2 Systematische Einordnung und Definitionen von Außen- und

Sicherheitspolitik

Um eine systematische Einordnung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen zu können, sollen zunächst einige Definitionen aus der gängigen Fachliteratur zur Klärung der Begrifflichkeiten dienen, bevor des Weiteren auf die Ziele und Rahmenbedingungen von Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wesentlichen Außenpolitik bestimmende Faktoren eingegangen wird.

2.1 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Nach Helga Haftendorn kann man Außenpolitik definieren

als die sowohl durch innergesellschaftliche und innerstaatliche Anforderungen als auch durch Anforderungen aus dem internationalen System beeinflusste Politik eines Staates gegenüber anderen Staaten, mit welcher er Ziele und Interessen, seine Werte und Handlungsprioritäten in Konkurrenz zu oder in Bestimmung mit anderen Staaten durchzusetzen versucht (Haftendorn 2001:13).

Dagegen umfasst Sicherheitspolitik in einem klassischen Verständnis die Maßnahmen, welche ein Staat ergreift, um seine territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit gegen Bedrohungen von Außen zu schützen. In einem neueren, modernen Auffassung von Sicherheitspolitik kann diese verstanden werden als ein differenziertes, die verschiedensten Politikfelder integrierendes Konzept zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohlfahrt der Bürger eines Staates gegen vielfältige direkte und indirekte Risiken. Johannes Varwick definiert Sicherheitspolitik folgendermaßen:

Unter Sicherheitspolitik ist hingegen jener Ausschnitt der Außenpolitik zu verstehen, der sich speziell mit der politischen wie militärischen Gewährleistung von Sicherheit beschäftigt. Dabei stehen ein breites Bündel an Instrumenten zur Verfügung, von denen militärische Mittel nur ein kleiner Ausschnitt sind und die vielmehr insbesondere ökonomische und politische Maßnahmen aus dem breiten außenpolitischen Instrumentenkasten umfassen (Varwick 2004:204).

Verteidigungspolitik dagegen stellt bloß einen Teil der militärischen Dimension der außengerichteten Sicherheitspolitik dar. Sie umfasst Konflikt verhütende Abschreckung sowie den Einsatz militärischer Gewalt zur Abwehr eines erfolgten Angriffs. Verteidigungspolitik ist folglich ein Teil der sicherheitspolitischen Dimension, welche wiederum ein wesentliches Fragment der Außenpolitik darstellt.

2.2 Ziele und Rahmenbedingungen von Außenpolitik

Generell lässt sich festhalten, dass die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen gegenüber denen anderer Staaten im internationalen System vordergründiges Ziel ist. Dazu gehören beispielsweise das Abschließen von Verträgen und Bündnissen, die Mitarbeit in internationalen Organisationen oder auch staatliches Außenverhandeln in einem weiter gefassten Sinn; von Außenwirtschaft- bis hin zu Tourismuspolitik. Im Grundgesetz sind die Ziele der Außenpolitik nicht genau definiert. Dennoch finden sich an mehreren Stellen normative Postulate, welche die Aufgaben der deutschen Außenpolitik näher definieren. Dazu zählen die Wahrung des Friedens und das Verbot eines Angriffskrieges, die Bereitschaft zu offenem, kooperativen Internationalismus, die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte sowie bis1990 die Wiederherstellung der deutschen Einheit (vgl. Bierling 1999:9f.).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich für die deutsche Außenpolitik im Wesentlichen folgende Ziele und Rahmenbedingungen ergeben: 1. Die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und die Unversehrtheit des Staatsgebiets. 2. Die Integration mit den europäischen Demokratien in der EU. 3. Das transatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht. 4. Die Heranführung östlicher Nachbarstaaten an westliche Strukturen. 5. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Die Außenpolitik wird durch sehr unterschiedliche Faktoren beeinflusst, die dementsprechend auch Auswirkungen auf das Erreichen der außenpolitischen Ziele haben. Als innenpolitische Faktoren wären vor allem die Stärke der Regierung und insbesondere die des Kanzlers zu nennen. Außenpolitisch sind neben dem Grad der

Souveränität, die Einbindung in multilaterale Organisationen und Systeme, die Sicherheit und die Stärke des Militärs sowie historische Verbindungen und Abhängigkeiten als Einfluss nehmende Faktoren zu erwähnen. Ökonomische Aspekte, die außenpolitischen Handeln beeinflussen können, stellen die Wirtschaftskraft -und Struktur eines Nationalstaates, sein Import-Export Verhältnis sowie etwaige ökonomische Abhängigkeiten und Verflechtungen dar. Aus der gesellschaftlichen Perspektive spielen die Bewusstseinslage und Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung, die Konsensfähigkeit und ein gewisser Grad an Weltoffenheit für die Außenpolitik eine Rolle.

3 Entwicklungsphasen der deutschen Außen- und

Sicherheitspolitik

Ein außenpolitisches Ziel der Bundesrepublik Deutschland wurde 1990 mit der Wiedervereinigung erreicht, sodass ein markanter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt werden konnte. Seit der Wiedervereinigung haben sich für Deutschland neue außenpolitische

Herausforderungen ergeben, doch zunächst sollen die Maximen und Entwicklungsphasen bis dahin kurz vorgestellt werden.

3.1 Entwicklungslinien und Maximen bis zur Wiedervereinigung

Nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltete sich die Ausgangslage für Deutschland als äußerst problematisch. Die politische Elite war nicht länger tragbar, das Staatsgebiet komplett besetzt und man hatte bedingungslos kapituliert. Dementsprechend ergab sich für Deutschland als unfreier und rechtsloser Staat eine ungewisse Zukunftsperspektive Die Siegermächte übernahmen die Regierungsgewalt bis Konrad Adenauer als erster deutscher Bundeskanzler ¹ 1949 ernannt wurde (vgl. Schöllgen 1999:18f.). Er gilt als wichtigster außenpolitischer Akteur, da er unter anderem - im Gegensatz zu seinen

¹ Konrad Adenauer hatte auch das Amt des Bundesaußenministers inne, sodass er über weit reichende Kompetenzen verfügte.