Inhaltsverzeichnis

I  Einleitung  1

1.  Fallbeispiel Sachsen  2

II  Hauptteil  4

2.  Grundbegriffe und Grundannahmen der ökonomischen Theorie der Politik  4

3.  Die politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien  10

3.1.  Minimal winning und minimum size coalitions  12

3.1.1.  Fallbeispiel Sachsen  14

3.1.2.  Bewertung  15

3.2.  Minimal range und minimal connected winning coalitions  16

3.2.1.  Fallbeispiel Sachsen  17

3.2.2.  Bewertung  20

3.3.  Weiterentwickelte Ansätze  21

III  Fazit  22

IV  Literaturverzeichnis  25

I  Einleitung  

„Es  ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe. Aber auch in Vernunftehen kann die  

Liebe  noch später kommen.“  1

Am  19. September 2004 fand im Freistaat Sachsen die Wahl zum Vierten Sächsischen  

Landtag  statt. Bisher konnte die sächsische CDU mit einer relativ komfortablen Mehrheit  

alle  ine regieren. Erstmalig seit 1990 verlor die Union nun ihre absolute Mehrheit im Landtag,  

womit  der Zwang zur Koalition entsteht. Die Koalitionsverhandlungen wurden bereits  

aufgenommen.  Deren Abschluss kann in dieser Arbeit jedoch nicht mehr berücksichtigt  

werden.   

In  der vorliegenden Arbeit soll mit Hilfe von politisch- ökonomischen Zugängen zum Prozess  

des  Regierens erklärt werden, mit welcher Partei die sächsische Union voraussichtlich  

koalieren  wird. Die konkrete Fragestellung lautet somit: Welche Regierungskonstellation  

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Aussage  von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach dem ersten Tag der  

Koalitionsver  -  

handlungen  mit der SPD am 28. 9. 2004, zu finden unter: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-  

sachsen  /aktuell/1610818.html  

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kann mit Hilfe der politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien nach der Wahl zum Sächsischen Landtag Mitte September 2004 prognostiziert werden?

Koalitionsbildungsprozesse stellen natürlich einen wichtigen Teilaspekt im Prozess des Regie rens dar, ja viel mehr ermöglichen diese erst den Prozess des Regierens. Die auf das Fallbeispiel Sachsen bezogene Fragestellung ist insofern von Bedeutung, als mit deren Beantwortung die Erklärungskraft von Koalitionstheorien beurteilt werden soll und aufgezeigt werden kann, welcher Teil der sozialen Wirklichkeit damit plausibel erklärt werden kann. Andererseits kann gleichzeitig dargestellt werden, wo diese Theorien ihre blinden Flecken haben bzw. die soziale Wirklichkeit nur sehr unvollkommen abbilden. Die Koalitionstheorien basieren größtenteils auf politisch- ökonomischen und spieltheoretischen Ansätzen. Unter politisch- ökonomischen Analyseansätzen werden in der Literatur verschiedene sprachliche Spielarten dargeboten, so z.B. Neue Politische Ökonomie, Moderne Politische Ökonomie oder das angelsächsische Pendant Public Choice. Die treffendere Bezeichnung, die auch in dieser Arbeit schon wegen ihrem besseren Verständnis bevorzugt wird, ist jedoch Ökonomische Theorie der Politik.

Die Literaturgrundlage für diese Forschungsrichtung ist immens groß. Einen hervorragenden Überblick über diesen Ansatz bietet Franz Lehner, der mit vielen Beispielen das Verständnis erleichtert. ² Im Bezug der ökonomischen Theorie auf die Demokratie kann die Studie von Anthony Downs als eine Art „Klassiker“ herangezogen werden. ³ Downs bezieht sich hierbei teilweise auf die schon früher von Schumpeter entwickelte Kapitalismustheorie. ⁴ Zum Verständnis des Koalitionsbildungsprozesses und der Logik des Parteihandelns in Koalitionen sei an dieser Stelle besonders auf Budge/ Keman verwiesen. ⁵ Einen umfassenden Überblick über Regierungskonstellationen in 13 westeuropäischen Staaten ermöglicht die Studie von Müller und Strom. ⁶ Die Autoren gehen besonders auf die Rahmenbedingungen von Koalitionen, den Koalitionsbildungsprozess, die Praxis des Koalitionsregierens und die Beendigung von Kabinetten ein. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Veröffentlichung von Kropp und Sturm sehr hilfreich. ⁷ Die grundlegende Literatur der

² Lehner, Franz, 1981: Einführung in die Neue Politische Ökonomie, Königstein/ Ts.

³ Downs, Anthony, 1968: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen.

⁴ Schumpeter, Joseph A., 1950: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern.

⁵ Budge, Ian/ Keman, Hans, 1990: Parties and Democracy. Coalition Government and Government

Functioning in Twenty States, Oxford.

⁶ Müller, Wolfgang C./ Strom, Kaare, 1997: Koalitionsregierungen in Westeuropa. Bildung,

Arbeitsweise

und Beendigung, Wien.

⁷ Kropp, Sabine/ Sturm, Roland, 1998: Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Theorie, Analyse und

Dokumentation, Opladen. Für deutsche Länderregierungen vgl.: Kropp, Sabine, 2001: Regieren in

Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen,

Wiesbaden.

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politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien ist im Hauptteil dieser Arbeit unter dem jeweiligen Analyseansatz zu finden und wird daher an dieser Stelle nicht gesondert aufgeführt.

Im nun folgenden Hauptteil werden zunächst die Grundlagen des politisch- ökonomischen Analyseansatzes erläutert, da die Koalitionstheorien größtenteils auf diesen aufbauen. Danach werden die Koalitionstheorien allgemein vorgestellt und sogleich auf das Fallbeispiel Sachsen, dass im folgenden Kapitel erläutert wird, bezogen. Die Ansätze werden na ch ihrem Bezug auf das Fallbeispiel einer Bewertung unterzogen, damit im abschließenden Fazit die eingangs gestellte Fragestellung beantwortet werden kann.

1. Fallbeispiel Sachsen

Die Wahl zum Vierten Sächsischen Landtag vom 19. September 2004 erzeugte ein Novum in der noch jungen Geschichte des Landtags seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990. Erstmalig verlor die sächsische Union ihre absolute Mehrheit im Parlament und muss sich nun auf die Suche nach einem Koalitionspartner begeben.

Die CDU konnte nur 41,1 % der Zweitstimmen erringen und verlor damit im Vergleich zur Landtagswahl im Jahre 1999 fast 16 Prozentpunkte. Auch gelang es der Union nicht, wie noch zuvor in den Landtagswahlen 1990, 1994 und 1999, alle Direktmandate für sich zu gewinnen. ⁸ Die Wahlkreise Chemnitz 4 (Wahlkreis 15), Hoyerswerda (Wahlkreis 55), Leipzig 3 (Wahlkreis 27) und Leipzig 5 (Wahlkreis 29) wurden jeweils durch PDS-Kandidaten gewonnen, Leipzig 4 (Wahlkreis 28) wurde durch die SPD gewonnen. ⁹ Dennoch bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen, gefolgt von der PDS, die mit 23,6 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielen konnte und sich im Vergleich zu 1999 um 1,4 Prozentpunkte verbesserte. Die SPD bleibt drittstärkste Kraft im Land, setzte aber den Abwärtstrend seit 1990 fort und erreichte lediglich 9,8 % der abgegebenen Zweitstimmen. Ein weiteres Novum ist die Erweiterung der Zahl der im sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Die hohen Stimmenverluste der CDU bescherten den kleineren Parteien, vor allem der NPD, enorme Stimmenzuwächse. So verlor die CDU 36.000 Stimmen an die PDS, 28.000 Stimmen an die SPD, 12.000 an die Grünen und jeweils 40.000 Stimmen an FDP und NPD. 10

⁸ Vgl. für die Landtagswahl 1999: Jesse, Eckhard, 2000: Die Landtagswahl in Sachsen vom 19.

September

1999: Triumphale Bestätigung der CDU, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2000, S. 69-85.

⁹ Quelle: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-sachsen/

¹⁰ Quelle: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-sachsen/aktuell/1597647.html

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Die NPD erreichte erschreckende 9,2 % und ist nun ebenso im Landtag vertreten wie die FDP, die 5,9 % der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte sowie die Grünen, die relativ knapp mit 5,1 % die Fünf- Prozent- Hürde überspringen konnten. Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 5,3 %. Folglich sind im neuen sächsischen Landtag sechs Parteien repräsentiert - eine Verdopplung im Vergleich zum Vorherigen.

Tabelle 1: Wahlergebnisse und Mandatsverteilung nach der Wahl zum Vierten Sächsischen

Landtag vom 19. September 2004 11

Der Vierte Sächsische Landtag wird um vier zusätzliche Mandate erweitert, so dass nun insgesamt 124 Sitze auf die Parteien verteilt werden. Grund hierfür waren zwei Überhangmandate der CDU. Diese wurden um zwei Ausgleichsmandate erweitert, die jeweils auf PDS und SPD entfielen. Die absolute Mehrheit im neuen Landtag liegt somit bei 63 Sitzen.

Da die CDU als stärkste Kraft eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen wird, ergeben sich ins gesamt vier mögliche Koalitionszusammensetzungen, die über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügen würden.

Tabelle 2: Mögliche Koalitionszusammensetzungen mit absoluter Mehrheit nach der Wahl

zum Vierten Sächsischen Landtag vom 19. September 2004

Eine Koalition zwischen der CDU und der FDP würde die für eine absolute Mehrheit erforderlichen Sitze knapp um einen Sitz verfehlen.

¹¹ Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, zu finden unter:

http://www.statistik.sachsen.de/

pls/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=LW04

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II Hauptteil 2. Grundbegriffe und Grundannahmen der ökonomischen Theorie der Politik

Die ökonomische Theorie der Politik beschäftigt sich mit einem breit angelegten Spektrum politischer Strukturen und Prozesse, das von Wahlen und der Logik der Parteienkonkurrenz über Organisations- bzw. Bürokratietheorien bis hin zu Verfahren der Mehrheitsbildung und der hier im Blickpunkt stehenden Koalitionstheorien reicht.

Obwohl also sehr unterschiedliche Bereiche sozialer Wirklichkeit erklärt werden sollen, beruhen alle Modelle auf einer ihnen gemeinsamen allgemeinen Grundannahme bzw. Theorie, nämlich der Theorie der rationalen Wahl. 12

Das Rationalitätsprinzip behauptet, dass Individuen durch ihr Verhalten versuchen, ihren Nutzen zu maximieren. Es wird unterstellt, dass Verhalten immer an bestimmten Zwecken orientiert ist.

Diese in den Wirtschaftswissenschaften entwickelte Theorie beruht auf der Idee des sozialen Tausches. Demnach können soziale Beziehungen als ein Austausch von materiellen und immateriellen Gütern und Dienstleistungen verstanden werden. Der soziale Tausch bildet aus der Sichtweise der ökonomischen Theorie die Grundlage einer jeden Gesellschaft. Aus der Theorie wird nun abgeleitet, dass die Strukturen und Prozesse in einer Gesellschaft prinzipiell als Folge des sozialen Tausches erklärt werden können. Die Tauschprozesse schlagen sich also in gesellschaftlichen Strukturen nieder. Die dadurch entstandenen bzw. veränderten Strukturen wirken dabei auf die sie verursachenden Ta uschprozesse zurück und verändern diese. Durch den veränderten sozialen Tausch entstehen wiederum veränderte gesellschaftliche Strukturen.

Somit verbindet die Idee des sozialen Tausches einerseits Strukturen und Prozesse mit individuellem Verhalten, andererseits aber auch individuelles Verhalten mit Strukturen und Prozessen. Die axiomatische Basis dieser Theorie ist somit auf das einzelne Individuum bezogen, weshalb dieser Denkansatz auch als methodologischer Individualismus bezeichnet wird. Es handelt sich hier um ein Erkenntnisprinzip, demzufolge Strukturen und Prozesse einer Gesellschaft mit Hilfe von Gesetzen über individuelles Verhalten erklärt werden können, also Aussagen über gesellschaftliche Strukturen und Prozesse direkt ableitbar sind

¹² Für die folgenden Ausführungen vgl. Lehner, Franz, 1981: Einführung in die Neue Politische

Ökonomie,

Königstein/ Ts., S. 9-21.

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aus Aussagen über individuelles Verhalten. Obwohl die Axiome auf das einzelne Individuum bezogen sind, darf diesem Ansatz nicht unterstellt werden, dass hier versucht wird, soziale Strukturen bzw. Prozesse auf individuelle Bedürfnisse und Neigungen zurückzuführen. Dies ist keineswegs beabsichtigt. Viel mehr liegt die Intention in der Formulierung allgemeiner Verhaltensprinzipien, also beispielsweise Aussagen über Organisationen, Institutionen oder die gesamte Gesellschaft, die wiederum abgeleitet werden aus Hypothesen über individuelles Verhalten.

Der methodologische Individualismus betrachtet gesellschaftliches Zusammenleben somit aus Sicht des einzelnen Menschen, nicht aber aus der Sicht der Gesellschaft als Ganzem. Prozesse innerhalb einer Gesellschaft entstehen, da Menschen denken, fühlen, reden und vor allem handeln. Diese Handlungen sollen aber nicht aus Sicht der Gesellschaft verstanden werden. Häufig wird diesem Ansatz daher unterstellt, dass er außer acht lässt, dass der einzelne Mensch auch gesellschaftlichen E inflüssen ausgesetzt ist. Der methodologische Individualismus ist aber sehr wohl vereinbar mit der Beeinflussbarkeit und Formbarkeit des Menschen durch soziale Einflüsse, nur dass aus dieser Sichtweise der Mensch nicht durch die Gesellschaft geformt wird, sondern in der Gesellschaft. Der einzelne Mensch begegnet ja nicht der gesamten Gesellschaft, sondern einzelnen Gesellschaftsmitgliedern. ¹³ Somit steht der methodologische Individualismus im Kontrast zum methodologischen Holismus bzw. Organizismus. Diesem Ansatz zufolge weisen soziale Strukturen und auch gesellschaftliche Organisationen eine bestimmte Eigendynamik auf, die nicht vollkommen das Ergebnis individueller Handlungen sein können. Soziale Strukturen und Prozesse sind diesem Ansatz zufolge also prinzipiell nicht erklärbar mit einer Theorie, deren axiomatische Basis Aussagen über individuelles Verhalten sind, sondern lediglich mit einem theoretischen Ansatz, deren Axiome Aussagen über soziale Strukturen und Organisationen selbst sind. ¹⁴ Um die Grundannahmen der ökonomischen Theorie vollständig zu behandeln, bedarf die eingangs erwähnte Idee des sozialen Tausches noch einer eingehenderen Beschäftigung. Grundlage der Idee des sozialen Tausches ist eine Gesellschaft, in der ein Minimum an gesellschaftlicher Arbeitsteilung und Verschiedenheit von Individuen anzutreffen ist, denn würden alle Gesellschaftsmitglieder dasselbe produzieren und konsumieren, dann gäbe es für sie keinen Anreiz, Tauschbeziehungen untereinander einzugehen. Der Logik des sozialen Tausches liegt somit immer die Annahme zugrunde, dass die einzelnen Gesellschaftsmitglieder nicht alles konsumieren, was sie produzieren und anders herum nicht

¹³ Vgl. Kirsch, Guy, 1993: Neue Politische Ökonomie, Düsseldorf, S. 17f.

¹⁴ Siehe weiterführend für die Auseinandersetzung um den methodologischen Individualismus bzw.

Holismus z.B. Bohnen, Alfred, 1975: Individualismus und Gesellschaftstheorie, Tübingen.

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