Die Bundesrepublik als konservativer Wohlfahrtsstaat (Esping-Andersen)

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1.  Einleitung  2

2.  Die drei Dimensionen der Wohlfahrtsstaatlichkeit  3

2.1  Der Grad der Dekommodifizierung der Arbeitskraft  4

2.2  Die Stratifikationsprinzipien der Sozialpolitik  5

2.3  Das Verhältnis von Markt, Staat und Familie bei der Absicherung sozialer  

  Risiken  8

3.  Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus  8

3.1  Der liberale Typus  8

3.2  Der konservative Typus  10

3.3  Der sozialdemokratische Typus.  11

4.  Die Klassifizierung der Bundesrepublik und deren Überprüfung am Beispiel der  

  Rentenpolitik  12

4.1  Die Ergebnisse Esping-Andersens empirischer Analyse  12

4.1.1  Die Dekommomifizierung der Arbeitskraft  12

4.1.2  Die gewählten Stratifikationsprinzipien  13

4.1.3  Das Verhältnis von Markt, Staat und Familie  14

4.2  Verdeutlichung am Beispiel des Rentensystems  15

4.2.1  Die dekommodifizierende Wirkung des deutschen Rentensystems  15

4.2.2  Die im deutschen Rentensystem angewandten Stratifikationsprinzipien  16

4.2.3  Das Verhältnis von Markt, Staat und Familie bei der Altersvorsorge  17

5.  Schlussbemerkungen  18

6.  Anhang  20

  Schaubild 1 Strukturmerkmale der drei Regimetypen  20

  Schaubild 2 Rangliste nach Decommodification Score  21

  Schaubild 3 Korrelation der Merkmale div. Stratifikationsprinzipien  21

  Schaubild 4 Cluster der Wohlfahrtsstaaten nach konservativen, liberalen und  

  sozialdemokratischen Regimeattributen  22

  Schaubild 5 Einkommensquellen von Haushalten, deren Oberhaupt älter als  

65  ist  22

  Schaubild 6 Ausgaben für öffentliche und private Altersvorsorge in BIP  23

  Schaubild 7 Ausgaben in der Gesamtaufwendungen für Altersvorsorge  23

7.  Literaturverzeichnis  24

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Der Däne Gosta Esping-Andersen stellte 1990 seine Typologie moderner Wohlfahrtsstaaten vor, die er „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ nannte. Mit dieser Arbeit hat sich Esping-Andersen von der vorherrschenden Sichtweise der Wohlfahrtsstaatsforschung gelöst, die das Niveau der Sozialausgaben als bestimmenden Maßstab für die Wohlfahrtsstaatlichkeit ansah. Vielmehr interessiert er sich für die tatsächlichen Auswirkungen eines Wohlfahrtsstaatsmodells auf die Wohlfahrt der Bürger. In einer theoretisch-empirischen Analyse wies er nach, dass es im wesentlichen drei Typen moderner Wohlfahrtsstaaten gibt. Zum einen den liberalen Typus, der vor allem in den Ländern angelsächsischer Tradition zu finden ist, den sozialdemokratischen Typus, der in Skandinavien seinen deutlichsten Ausdruck findet und den konservativen Typus, der in Kontinentaleuropa, vor allem in Deutschland und Frankreich beheimatet ist. (Kohl, 1993: 67 f.)

Gegenstand dieser Seminararbeit ist es, die Typologie Esping-Andersens sowie dessen Vorgehensweise bei deren Bildung vorzustellen und die Einordnung der Bundesrepublik Deutschland als fast prototypischen Wohlfahrtsstaat des konservativen Typs (Esping-Andersen, 1990) zu untersuchen. Dazu werden zunächst Esping-Andersens drei Dimensionen der Wohlfahrtsstaatlichkeit sowie die drei Typen von Wohlfahrtsregimen vorgestellt und schließlich soll die Verortung der Bundesrepublik als konservativer Wohlfahrtsstaat anhand des Rentensystems in vergleichender Weise verdeutlicht werden.

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In der komparativen Wohlfahrtsstaatsforschung herrschte lange Zeit die Auffassung vor, es genüge das Niveau der Sozialausgaben verschiedener Staaten zu vergleichen, um deren Sozial- oder Wohlfahrtsstaatlichkeit zu beurteilen. (Kohl, 1993:67) Es ist nicht schwer den grundlegenden Fehler in dieser Sichtweise zu erkennen. Das Niveau der Sozialausgaben reflektiert weder deren effiziente Verwendung (Was kommt davon tatsächlich beim Bürger an?) noch sagt es etwas über deren verteilungspolitische Implikationen aus (Wem kommen die Mittel zu Gute?). Auch werden offensichtliche politische Hintergründe der Mittelverwendung (sozialpolitische Zielsetzungen, Bedienung einer Wählerklientel) vollkommen vernachlässigt.

Esping-Andersen löst sich von dieser eindimensionalen Sichtweise und stellt stattdessen eine Typologie von Wohlfahrtsstaaten vor, die auch die Absichten der politischen Akteure untersucht. (Kohl, 1993: 68)

Diese politischen Akteure sind vielfältiger Herkunft: neben Individuen, Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, dem Staat, seinen Organen und Vertretern sind unter diesem Begriff auch politische Parteien, Gewerkschaften und Lobbys zu verstehen. Insgesamt also alle Interessenträger in einem modernen Industrieland. Esping-Andersens Untersuchungen und Ergebnisse beziehen sich dabei im Besonderen auf die Wohlfahrtsstaaten Westeuropas und Nordamerikas sowie deren politischideologische Traditionen. Bei seiner Untersuchung hat er sich nicht nur mit deren sozialstaatlichen Philosophien, sondern auch mit deren konkreten Ausprägungen in der praktischen Sozialpolitik auseinandergesetzt.

Um einen Vergleich der, in der Sozialpolitik teils sehr unterschiedlichen Staaten zu ermöglichen und seine Typologie der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ zu bilden identifiziert Esping-Andersen drei wesentliche Dimensionen eines modernen Wohlfahrtsstaates:

• Der Grad der Dekommodifizierung, oder konkret: Wie trägt der Staat dazu bei, den Warencharakter der Arbeitskraft aufzuheben.

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• Die Stratifikationsprinzipien der Sozialpolitik, also die von der Sozialpolitik angestrebte soziale Strukturierung.

• Das Verhältnis von Markt, Staat und Familie bei der Absicherung sozialer Risiken und der Finanzierung des Lebensstandards. (Kohl, 1993: 69 f.)

Zur Beurteilung dieser Dimensionen nutzt er verschiedene empirisch erhobene Variablen. Dazu gehören die Einkommensersatzquote, der Anteil der Fürsorgeleistungen an den gesamten Sozialausgaben, der Anteil privater Ausgaben für Alters- und Gesundheitsvorsorge an den jeweiligen Gesamtausgaben für die Dimension der Dekommodifizierung, die Anzahl nach Berufsgruppen diversifizierter Sicherungssysteme, den Progressionsgrad der Besteuerung, die Gleichheit der Leistungen sowie die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitslosenquote gewichtet mit der Erwerbsbeteiligung für die Dimension der Verteilungspolitik. (Kohl, 1993:71) Allein mit der Charakterisierung der dritten Dimension, dem Verhältnis von Markt und Staat zur Familie tut sich Esping-Andersen schwer. Diese ist zu sehr geprägt von Ideologie, Religion und Tradition, als dass sie sich quantifizieren und analysieren ließe, ohne den Rahmen seiner Arbeit zu sprengen bzw. vom Thema abzulenken. Er beschränkt sich also darauf hier und da auf deren Auswirkungen auf seine Typologie einzugehen. Das Verhältnis von Markt und Staat untereinander spielt jedoch eine zentrale Rolle in seiner Typologie. Diese ist vor allem prägend für die Namensgebung, die er für seine „drei Welten“ gewählt hat, spiegelt diese doch die jeweilige Philosophie, die den einzelnen Typen zugrunde liegt wider.

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Den Grad der Dekommodifizierung könnte man als das Ausmaß bezeichnen, in dem der Lebensunterhalt unabhängig vom (Arbeits-)Markt gesichert werden kann, vor allem im Falle von Einkommensausfällen bei der Erwerbsarbeit, konkret bei Krankheit, im Alter und bei Arbeitslosigkeit. (Kohl, 1999: 115) Für Esping-Andersen geht diese Sicherung des Lebensunterhalts über eine Grundsicherung oder Notfallsicherung hinaus. Als Mindestmaß für diese Sicherung sieht Esping-Andersen die Möglichkeit einen sozial akzeptablen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, also

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mehr als das Überlebensminimum. Dementsprechend darf, um wirkliche Dekommodifizierung zu erreichen, mit der Inanspruchnahme sozialer Leistungen keinerlei soziale Stigmatisierung verbunden sein. Er geht sogar soweit ein Maximum an Dekommodifizierung erst dort erreicht zu sehen, wo es dem Einzelnen jederzeit möglich ist aus dem Arbeitsmarkt auszusteigen, solange er es selbst für notwendig hält, ohne wesentliche Einkommensnachteile zu befürchten. Die Gründe für diesen Ausstieg, Krankheit, Alter, Weiterbildung oder Vergnügen dürfen die Möglichkeit auszusteigen nicht beeinflussen ¹ .

Die drei Typen von Wohlfahrtsstaaten und die sie prägenden Philosophien haben jeweils eigene Ansätze entwickelt, um einen gewünschten Grad an Dekommodifizierung zu erreichen. Doch darauf soll später näher eingegangen werden.

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Esping-Andersen zufolge ist der moderne Wohlfahrtsstaat nicht allein ein Mechanismus der, wo nötig, in bestehende soziale Ungleichheiten eingreift und diese zu korrigieren versucht. Vielmehr ist er ein vollständiges System der Stratifikation, also ein System, das aktiv eine soziale Ordnung gestaltet. (Esping-Andersen, 1990: 55)

Keine der Industriegesellschaften kann von sich behaupten eine klassenlose Gesellschaft zu sein. Klassenunterschiede entstehen dort, wo auf dem Markt eine Konkurrenzsituation entsteht, die Bevölkerung wird gespalten in erfolgreiche und nicht-erfolgreiche Marktteilnehmer. Je härter der Konkurrenzkampf, desto größer die entstehenden Klassenunterschiede. Ein hoher Grad an Dekommodifizierung mildert diesen Konkurrenzkampf ab, da die Individuen kaum auf den Markt angewiesen sind. Hier wird eine gewisse Abhängigkeit des erreichten (oder gewünschten) Grads an Dekommodifizierung von den, vom jeweiligen Wohlfahrtsstaat gewählten, Stratifikationsprinzipien sichtbar. Jeder Typus von Wohlfahrtsstaat hat seine eigene

¹ „A minimal definition must entail that citizens can freely, and without potential loss of job, income or general welfare, opt out of work when they themselves consider it necessary.“ (Esping-Andersen,

1990: 23)

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Politik im Bezug auf die Dekommodifizierung der Arbeitskraft und diese findet ihren deutlichsten Ausdruck in den angewandten Stratifikationsprinzipien.

Verschiedene bekannte Stratifikationsprinzipien (Esping-Andersen, 1990: 24 ff.):

Korporativistische, etatistische Stratifikationsprinzipien

Nur Mitglieder bestimmter (Berufs-) Gruppen haben Anspruch auf Leistungen bzw. die Gruppen- oder Klassenzugehörigkeit bestimmt Art und Umfang der Leistungen.

Liberalistische Stratifikationsprinzipien

Der Staat soll keine aktive Stratifikationspolitik betreiben, da dies den Markt in seiner natürlichen Verteilung der Ressourcen an die Tüchtigen behindert. Die liberalistische Sozialpolitik kennt lediglich eine Unterstützung für diejenigen, die am Markt keine Chance haben. Diese Unterstützung ist an Bedürftigkeitsprüfungen (means test, needs test) gebunden und geht mit einer erheblichen sozialen Stigmatisierung einher.

Universalistische und Egalitäre Stratifikationsprinzipien

Modelle dieser Art basieren auf der Gleichheit der Bürger und der Gleichheit der Rechte für alle Bürger. Alle Bürger haben einen Anspruch auf Leistungen, unabhängig von Alter, Status, Beruf, und davon, ob sie Beiträge zur sozialen Sicherung geleistet haben. Esping-Andersen beschreibt diese Modelle als „democratic, flat-rate, general revenue-financed“ (Esping-Andersen, 1990: 25). Als Ziel der Entwicklung solcher Systeme sieht Esping-Andersen die Einführung eines sogenannten Staatsbürgergehalts, das den Mindestanspruch auf Einkommen jedes Bürgers befriedigen soll.

Beveridgemodell

Sir William Henry Beveridge formulierte in seinem Beveridge-Plan von 1942 ein Modell zur Absicherung der Bevölkerung gegen finanzielle Notlagen, die durch Erwerbslosigkeit entstehen. Minimalziel sollte die Erhaltung des Existenzminimums bei Arbeitsausfall, Invalidität oder Vergrößerung der Familie sein. Weiterhin strebte Beveridge durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik Vollbeschäftigung und die Beseitigung der Ursachen von Arbeitslosigkeit an. Damit stellte er ein Modell zur sozialen Sicherung vor, das, laut Esping-Andersen, als Vorbild für moderne

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