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1.  EINLEITUNG.  3

2.  INHALT.  3

2.1  LEGITIMATION.  3

2.2  INTEGRATIONSPROZESSE  4

2.3  PROBLEMLÖSUNG IN EUROPA.  5

2.4  MÖGLICHKEITEN DES NATIONALSTAATS.  6

2.5  EUROPÄISCHE LÖSUNGEN UND EUROPÄISCHE LEGITIMITÄT  8

3.  BEWERTUNG.  10

4.  LITERATURVERZEICHNIS  12

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1. Einleitung

Dieser Literaturbericht beschäftigt sich mit dem Buch „Regieren in Europa: effektiv und demokratisch?“ von Fritz W. Scharpf. Die hier verwendete Ausgabe ist 1999 beim Campus Verlag in Frankfurt am Main und New York erschienen. Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, seit 1986 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln ist im Februar 2003 emeritiert. Sein Schwerpunkt lag lange Zeit bei der Erforschung legitimer Politik innerhalb komplexer Systeme, insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Ebene. ¹ Das vorliegende Buch ist diesem Themenkreis zuzuordnen. Gegenstand der Analyse ist der europäische Integrationsprozess und dessen Folgen für die Nationalstaaten und die europäische Ebene. Als spezifisches Problem wählt Scharpf die wirtschaftliche Verflechtung unter den Bedingungen der Globalisierung. Diesen Ausschnitt betrachtet er unter zwei wesentlichen Fragestellungen. Zum einen fragt er nach der Legitimität der Politik die in diesem komplexen System stattfindet und zum anderen nach der Effektivität.

Die europäische Integration schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten ein. Gleichzeitig führt aber die voranschreitende Globalisierung zu einem Wettbewerb unter den Nationalstaaten. Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich Problemlösungsdefizite, die die demokratische Legitimität des komplexen europäischen Systems in Frage stellen. Fritz W. Scharpf sucht die Gründe für diese Probleme und versucht Lösungsansätze sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu finden.

Dazu unterteilt er seine Analyse in fünf Kapitel. Der Literaturbericht folgt dieser Einteilung.

2. Inhalt

2.1 Legitimation

Im ersten Kapitel behandelt und erläutert der Autor sein Konzept von demokratischer Legitimation. Er unterscheidet hier Input-orientierte Legitimation als

¹ Vgl. Website Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, www.mpifg.de/newshome_emerit_fws_de.html

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Herrschaft durch das Volk und Output-orientierte Legitimation als Herrscha ft für das Volk. 2

Input-orientierte Legitimation stützt sich auf Partizipation und Konsens. Hier ist jedoch das „(...) Vertrauen auf den guten Willen meiner Mitbürger (...).“ ³ eine wesentliche Vorraussetzung. Es ist also eine starke kollektive Identität notwendig, damit Input-orientierte Legitimität, wie z.B. in Nationalstaaten, wirksam werden kann. ⁴ Eben diese Vorraussetzung erfüllt die europäische Ebene jedoch nicht. Somit kann nach Scharpf die Europäische Union nur Output-orientiert legitimiert werden. Legitim ist danach etwas, dass effektive Lösungen für kollektive Probleme ermöglicht. Dabei gibt es unterschiedliche Quellen, die Legitimität vermitteln können, wie Wahlen, Rechtsanwendung durch Richter, korporatistische Vereinbarungen und Politiknetzwerke. ⁵ Diese Strukturen funktionieren auf nationalstaatlicher Ebene. Auf europäischer Ebene gibt es Grenzen, da hier die „Expertokratie“ ⁶ und die intergouvernementalen Verhandlungen dominieren. Aufgrund der geringeren Akzeptanz können europaweit nur bestimmte Materien geregelt werden. Probleme entstehen, wenn der nationalen Ebene nun Politikfelder entzogen werden, die nur dort legitim geregelt werden können. 7

Die fortschreitende Globalisierung verstärkt diese Problematik wesentlich. Konnten die Nationalstaaten v or und nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Wirtschaft noch schützen, so entzieht sich die Wirtschaft mit Beginn der 70er Jahre zunehmend den nationalen Grenzen. Für interventionistische Politik zugunsten der Sozialstaaten muss ein hoher wirtschaftlicher Preis bezahlt werden. Die Staaten geraten untereinander in einen „Wettbewerb der Regulierungssysteme“ ⁸ , indem jeder versucht den anderen durch größere Konzessionen gegenüber Kapital- und Unternehmensinteressen auszustechen. 9

2.2 Integrationsprozesse

Dieser Wettbewerb nach unten ist nach Scharpf durch negative europäische Integration ausgelöst worden. Negative Integration bedeutet im wesentlichen eine

² Vgl. Fritz W. Scharpf: Regieren in Europa: effektiv und demokratisch?, Frankfurt am Main und New York

1999, S. 16

³ Ebd., S. 18

⁴ Vgl. ebd., S. 17 ff.

⁵ Vgl. ebd., S. 20 ff.

⁶ Ebd., S. 29

⁷ Vgl. ebd., S. 29 ff.

⁸ Ebd., S. 45