Die (neo-)pluralistische Theorie Ernst Fraenkels: Konzeption und Kritik

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ......................................................................................................... 1

1.  Einleitung  2

2.  Historischer Kontext der Entstehung Fraenkels (neo-) pluralistischer Theorie  2

3.  Konzeption der Theorie  3

3.1  Rolle und Legitimität der Interessengruppen  3

3.2  A posteriori Gemeinwohl als normatives Konzept  5

3.3  Nicht kontroverser Sektor und die Rolle der öffentlichen Meinung  6

4.  Vergleich zu anderen Politikkonzepten  7

4.1  Der radikale Pluralismus nach Laski  7

4.2  Der totalitäre Staat nach Rousseau  8

5.  Kritik und abschließende Bemerkungen  9

5.1  Defizite der realen Demokratie (nach Fraenkel)  9

5.2  Der Neopluralismus vor dem Hintergrund der Machtungleichheiten  10

6.  Hauptthesen zum Neopluralismus  12

7.  Literaturverzeichnis  13

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1. Einleitung

Die pluralistische Theorie entstand aus dem Bestreben heraus, eine Gegenposition zum Totalitarismus und Monismus zu entwickeln. Die Idee der pluralistischen Demokratie wurde zuerst von Harold J. Laski entwickelt, der anfangs noch einen sehr radikalen Pluralismus forderte und somit vor allem eine normative Vorstellung von der Theorie hatte. Fraenkel hingegen sah den Pluralismus vor allem als Herausarbeitung der real bereits existierenden Strukturen; der normative Charakter geht jedoch auch bei ihm nicht verloren. Im folgenden werde ich versuchen herauszuarbeiten, welche biographischen und geschichtlichen Gegebenheiten zur Theoriebildung Fraenkels beitrugen, wie genau die Struktur seiner Theorie beschaffen ist, auf welche Art und Weise sie sich von den konkurrierenden politischen Theorien abgrenzt und welche Kritikpunkte geäußert werden können.

2. Historischer Kontext der Entstehung Fraenkels (neo-)

pluralistischer Theorie 1

Um die Grundlagen von Fraenkels Neopluralistischer Theorie besser verstehen zu können, sollte sie vor dem Hintergrund der Entstehungszeit und Fraenkels Biographie betrachtet werden. Fraenkel selbst war Jude und gehörte damit einer immer wieder verfolgten Minderheit an. Wie wichtig dies für Fraenkel selbst war, machte er in einer autobiographischen Notiz deutlich: „Das Gruppenproblem, das so eng mit dem Phänomen des Pluralismus verknüpft ist, bildet mein politisches Ur – Erlebnis.“ 2 Seine ersten Arbeiten entstanden in der Weimarer Republik; zu dieser Zeit hatte er Verbindungen zur reformistischen Arbeiterbewegung. Als in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht kamen, arbeitete er erst als Strafverteidiger und sah sich dementsprechend direkt mit dem Unrechtsstaat unter Hitler konfrontiert; später war er gezwungen, D eutschland zu verlassen und emigrierte in die USA. Diese Erfahrungen erklären sein Bestreben, ein Gegenkonzept zu den totalitären Diktaturen zu entwickeln. So könnte beispielsweise seine Abneigung gegen ein homogenes, a priori definiertes Gemeinwohl durch die Nazi – Ideologie, die genau dieses im Sinne ihrer Ideologie verwirklichen wollte, 1 Vgl. Detjen, Joachim: Neopluralismus und Naturrecht, Paderborn: Ferdinand Schöningh 1988, besonders S. 44 ff 2 Ebd. S. 45

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entstanden sein. Die Neopluralistische Theorie selbst entstand in der Nachkriegszeit, so daß Fraenkel geprägt wurde durch die beiden unterschiedlich gearteten Demokratien im Nachkriegsdeutschland. An deren Beispiel scheint er sich bei der Entwicklung des Gegensatzpaares der heteronomen, pluralistischen und der homogenen, autokratischen Demokratie zu orientieren.

Es bleibt zu erwähnen, daß der Pluralismus seinem Ursprung nach nicht als eine Rechtfertigung des bestehenden Status quo verstanden werden kann, auch wenn dies bei Fraenkel, vor dem Hintergrund seiner Biographie verständlicherweise, des öfteren so anmutet, sondern vor allem auch als Konzept zur Weiterentwicklung und Hinterfragung der bestehenden Demokratieformen konzipiert wurde. 3 Inwieweit der Neopluralismus jedoch dennoch direkt die Rechtfertigung der westlichen Demokratien zum Gegenmodell der totalitären Demokratie der sozialistischen Staaten darstellt, werde ich in Kapitel vier noch näher erläutern.

3. Konzeption der Theorie

Die Neopluralistische Theorie kann in drei Hauptpunkte unterteilt werden, die ich im folgenden darstellen werde. Auch wenn dies sicherlich keine vollkommen erschöpfende Analyse der Theorie darstellen kann, da diese den Rahmen der Arbeit sprengen würde, denke ich doch, daß die wichtigsten Elemente enthalten sind.

3.1 Rolle und Legitimität der Interessengruppen

Fraenkel weist zu Recht darauf hin, daß Interessengruppen jeglicher couleur in Europa und besonders in Deutschland durch den Verdacht „pressure groups“ zu sein im allgemeinen Denken diskreditiert sind. 4 Er führt dies auf „das Erbe Rousseaus im europäischen Denken“ zurück. 5 Rousseau sah die Gefahr der Interessengruppen durch die Ersetzung des Gemeinwohls durch das Interesse einer einzelnen Gruppe, 3 Vgl. Steffani, Winfried: Pluralistische Demokratie – Studien zur Theorie und Praxis, Opladen: Leske & Budrich 1980, S. 53 f 4 Vgl. Fraenke., Ernst: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich – rechtsstaatlichen Demokratei, in: Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 1994, 6. Auflage, S. 197 und Detjen, J: Neopluralismus und Naturrecht, S.56 5 Ebd. S. 205

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was letztendlich zur Auflösung des Staates führen müsse. 6 Fraenkel jedoch argumentiert, daß zwar ein gewisses Maß an Übereinstimmung notwendig ist, um den Staat zu erhalten, ansonsten aber im freien Spiel der verschiedenen Meinungen die Lösung der politischen Probleme zu suchen ist. Die Übereinstimmenden Meinungen sieht er im Naturrecht begründet, durch das gewisse Normen und Regeln determiniert seien. Einen einheitlichen Gemeinwillen sieht die Pluralismustheorie nicht als gegeben, aber auch nicht als wünschenswert an, da in einem freiheitlichen Staat die Interessen der einzelnen Bürger notwendigerweise divergieren müssten. Die Interessengruppen erhalten somit ihre Legitimation durch die Mitwirkung der von ihnen vertretenen Individuen, denen sie als Sprachrohr dienen sollen. Demokratie sieht Fraenkel vor allem durch die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsbildung durch die Interessengruppen verwirklicht, da es nur durch sie möglich sei, die vielen Interessen der Individuen zu bündeln und somit für das tagespolitische Geschehen fruchtbar zu machen. Er verweist in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf, das Vorhandensein von Interessengruppen (explizit der Gewerkschaften) sei der Hauptunterschied zu den sozialistischen, totalitären Demokratien der Sowjetunion und der DDR. 7 Die oben bereits erwähnten übereinstimmenden Werte, Normen und Verhaltensregeln zur Sicherung des „fair play“ sichern laut Fraenkel, daß es nicht zu einer Desintegration des Staates kommt und die Interessengruppen vor dem Hintergrund des Gemeinwohlgedankens nicht dazu tendieren lediglich ihr Eigeninteresse durchsetzen zu wollen. Auch könnten Interessengruppen nicht dazu tendieren, ihren Willen an die Stelle des Gemeinwillens zu setzen und somit den Staat als Garant des Gemeinwillens auszuhebeln, da ihnen sonst wie 1933 die Gleichschaltung drohe. 8 Der Staat selbst ist der den einzelnen Gruppen übergeordnete Souverän und bildet somit den Überbau.

6 Ebd. S. 207 7 Vgl. Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, in: Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 1994, 6. Auflage, S. 43 f 8 Ebd. S. 46

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