Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der
Trinkwasserversorgung in Deutschland, der EU und WTO

von: Gerald G. Sander, Dr.

Einleitung  3

A. Trinkwasser – ein besonderes Gut  5

B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder 5

I. Formen der Liberalisierung und Privatisierung 5
II. Privatisierung in England/Wales  7
III. Das französische Konzessionsmodell  7

C. Entwicklungen in Deutschland  8

I. Privatisierungsbeispiele  8
II. Die rechtliche Ausgangslage  10

D. Kritikpunkte an einer Liberalisierung und Privatisierung  11

I. Erfahrungen mit Preisentwicklungen  11
II. Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt  13

E. Liberalisierungsvorhaben in der Europäischen Union  15

I. Einleitung 15
II. Die EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG 16
III. Ausblick  19
IV. Wasserversorgung in der geplanten EGDienstleistungsrichtlinie 20

F. Liberalisierungsbestrebungen im Welthandel  21

I. Die GATS-Verhandlungen 21
II. Annahme internationaler Handelsverträge nach der Europäischen Verfassung  23

Schlusswort 24

Einleitung

Am 22. März 2005, dem „Tag des Wassers“1, erklärten die Vereinten Nationen den Zeitraum von 2005 bis 2015 zur internationalen Dekade „Wasser zum Leben“.2 Dieser Tag soll das Bewusstsein für das nur begrenzt verfügbare Lebensgut weltweit schärfen und an die Einhaltung des sog. Millenniumsziels der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 erinnern, den Anteil der Weltbevölkerung ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren3. Schon heute ist abzusehen, dass trinkbares Wasser in den nächsten Jahrzehnten ein knappes Gut wird4 und dieses Ziel kaum zu erreichen sein wird. Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben mehr als 1,1 Mrd. Personen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Mrd. keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.5 Täglich sterben fast 30.000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen. Gründe für die Wasserkrise sind der ständig steigende Wasserverbrauch vor allem der Industrie 6 und das andauernde Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern. In den südlichen Staaten kommen zur Wasserknappheit zumeist eine starke Verschmutzung sowie eine ineffiziente Wasserbewirtschaftung hinzu. Die globale Bereitstellung von trinkbarem Wasser ist damit eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.7 Viele sehen bezüglich der Ressource Wasser sogar die wachsende Gefahr ernster Verteilungskonflikte zwischen den Staaten.8 Bei dieser Ausgangslage erwartet eine Handvoll privater, transnational tätiger Unternehmen große Gewinnchancen im Wassersektor und drängt weltweit auf freien Zugang zu den Wassermärkten. 9 Der weltweite jährliche Umsatz der Wasserindustrie wurde für das Jahr 2000 auf immerhin 400 Mrd. US-Dollar geschätzt.10 Dies entspricht ca. 40 % des Umsatzes im Ölsektor und liegt bereits ein Drittel höher als die Umsätze in der Pharmaindustrie.

Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union und im Welthandel wird zurzeit intensiv über Liberalisierungen und Privatisierungen von Diensten im allgemeinen Interesse (sog. Daseinsvorsorge) diskutiert.11 Den Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben vonseiten der EU und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen in Deutschland aber häufig die gewachsenen Strukturen der kommunalen Erbringung von gemeinwohlorientierten Dienstleistungen (Trinkwasserversorgung, Behandlungen in Krankenhäusern, ÖPNV etc.) entgegen. Obwohl die Akzeptanz der Verpflichtung des Staates zur Durchführung dieser elementaren Leistungen bei den Bürgern nach wie vor sehr groß ist, häufen sich im Zuge der Diskussion über künftige Liberalisierungsschritte die Forderungen, mehr Wettbewerb auch in die Bereitstellung und den Betrieb der Wassernetze, die Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung einzuführen.

A. Trinkwasser – ein besonderes Gut

Häufig wird bei der Forderung nach Marktöffnung allerdings übersehen, dass Wasser kein Handelsgut wie jedes andere ist. Wasser als universelles Lösungs- und Transportmittel des menschlichen Organismus ist außer der Luft das einzige Lebensmittel, das nicht substituierbar ist. Eine weitere große Bedeutung erhält es durch den Einsatz als Hygienemittel. Deshalb muss es nach Qualität und Menge jederzeit so verfügbar sein, dass sein Gebrauch ausschließlich der menschlichen Gesundheit dient.12 Deutschland weist im weltweiten Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit auf und hat sich bei der Wasserbewirtschaftung den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Vorsorge verschrieben. Weit über 90 % der deutschen Haushalte haben eine Kanalisation und sind an Kläranlagen angeschlossen. Aufgrund der unterschiedlichen Rohwasserqualitäten der Quellen muss die Realisierung beider Aufgaben zentral organisiert und überwacht werden. Der Anteil der öffentlichen Hand bei der Wasserversorgung beträgt deshalb weltweit noch ca. 80 – 90 %. In Deutschland stellt sich die Frage, ob Wasser ein Teil öffentlicher Versorgung bleiben soll oder ob es stärker privatisiert werden darf. Die Argumente für Liberalisierungen der Strom-, Gas- und Telekommunikationswirtschaft müssen nämlich nicht zwangsläufig auch für den Wassersektor gelten.

B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder

I. Formen der Liberalisierung und Privatisierung

[...]

1 Der Weltwassertag wird jedes Jahr am 22. März begangen. Durch gezielte Aktionen soll an ihm auf die Bedeutung des Wassers, den Schutz der Wasservorkommen und deren nachhaltige Nutzung hingewiesen werden.

2 Resolution 58/217 vom 23. Dezember 2003.

3 Vgl. Ziel 7 der Millenniums -Entwicklungsziele (Millennium-Development-Goals). Dies bedeutet eine Senkung von ca. 1,16 Mrd. Menschen ohne Zugang auf etwa 580 Mio.

4 Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sinkt der vorhandene, sehr ungleich verteilte Wasservorrat in den nächsten zehn Jahren um ein Viertel; der Wasserverbrauch soll dagegen um mindestens 40 % bis 2025 steigen; vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. März 2005, S. 9.

5 World Water Assessment Programme, Water for People, Water for Life. The UN World Water Development Report, New York 2003, S. 108. Nach Angaben von UNICEF sterben jährlich 4.000 Kinder aus Mangel an sauberem Trinkwasser; vgl. Ärzte Zeitung vom 22. März 2005.

6 In Europa liegt der Verbrauch im Haushalt pro Person durchschnittlich bei 150 Litern; zur Herstellung von einem Kilo Brot werden etwa 1.000 Liter benötigt, für ein Kilo Fleisch fallen etwa 5.000 Liter an, eine Chip-Firma nutzt in der Stunde ca. 400.000 Liter Wasser.

7 Zur Wasserproblematik in den Entwicklungsländern Brot für die Welt (Hrsg.), Wasser für alle – eine globale Herausforderung, Stuttgart 2003.

8 Hierzu Wirkus, Werden Kriege um Wasser das Gesicht des 21. Jahrhunderts prägen? Konflikt- und Konfliktlösungspotential der Ressource Wasser, in: Forum Umwelt und Entwicklung, Internationales Wasserjahr: Wasser als Ware oder als Grundrecht? (Rundbrief 1/2003), S. 3 ff.

9 Zu den Weltmarktführern gehören die französischen Unternehmen Veolia Water Systems (vormals Vivendi-Générale des Eaux) und Ondeo Services, ein Unternehmen der Suez Environnement (vormals Suez-Lyonnaise des Eaux), sowie die deutsche RWE mit ihrer Tochter Thames Water.

10 Wasser ist das nächste knappe Gut, in: Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 4.-8. August 2003.

11 Zur Stellung der Daseinsvorsorge im europäischen Einigungsprozess vgl. Linder, Daseinsvorsorge in der Verfassungsordnung der Europäischen Union. Primärrechtliche Grundzüge eines Rechts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Frankfurt am Main u.a. 2004.

12 Dieter, Trinkwasser: Marktfrei oder frei von Schadstoffen?, in: Umweltmedizin in Forschung und Praxis 2000, S. 307 (307).