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Vorgelgt von: Anna Hörlein

Hauptfach: Politische Wissenschaften Note: 2,0

Aufbau demokratischer Strukturen

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Aufbau demokratischer Strukturen

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Der Untersuchungsgegenstand „Aufbau demokratischer Strukturen“ wird in dieser Arbeit im Kontext des Forschungsgebiets Friedenskonsolidierung behandelt. Um den Bedingungen einer erfolgreichen Transformation eines Kriegszustandes in einen positiven Friedenszustands auf den Grund zu gehen spielen vier Gesichtspunkte eine zentrale Rolle: 1. Die wirtschaftliche Transformation, 2. die Integration von Kriegsflüchtlingen, 3. die Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern und 4. der Aufbau demokratischer Strukturen. Insofern zielt das gestellte Thema auf bestimmte Konstellationen ab, unter der Demokratie institutionalisiert und konsolidiert werden soll. Da es eine historische Tatsache ist, dass durch die Beendigung eines Ressourcen verzehrenden Krieg häufig ein tiefgreifender politischer Wandel auslöst wird, ist Demokratisierung für jedes Land, das sich auf den Weg in einen positiven Frieden begeben möchte ein unausweichliches Thema. Insbesondere nach einem Bürgerkrieg wird die Frage der Demokratisierung virulent. Schließlich muß das neue politische System gewährleisten, dass sich die verschiedenen ehemalig verfeindeten Gruppen, nach der Kriegsbeendigung, im Rahmen einer friedliche Konfliktbearbeitung artikulieren. Ansonsten erscheint das Ziel Friedenskonsolidierung als unerreichbar.

Zum Thema Demokratisierung und Systemtransformation gibt es eine Fülle an Literatur. Besonders die theoretische und fallbezogene Erforschung von Transformationsprozessen wurde in den letzten zehn Jahren erheblich intensiviert. Im Zuge des Zusammenbruchs in Osteuropa entwickelte sich die Systemtransformationsforschung zu einer eigenen anerkannten Disziplin. Für die Literaturrecherche den konkreten Problembereich dieser Arbeit ergibt sich damit eine Schwierigkeit: Die theoretischen Ansätze der Transformationsforschung wurden stark an der Umbruchsphase in Osteuropa ausgerichtet. Auch die Demokratisierungswelle in Lateinamerika, die in den 80er Jahren losgetreten wurde in den theoriebildenden Prozeß vertieft einbezogen. Bekanntermaßen handelt es sich bei diesen Ländern nur vereinzelt um ehemalige Kriegsschauplätze. Trotzdem geben die Inhalte der klassischen Transformationsforschung auf der rein theoretischen Ebene hilfreiche Anhaltspunkte für die Betrachtung von Demokratisierung in ehemalig vom Krieg betroffenen Ländern. Da überwiegend Länder der Dritten Welt von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen sind, wurden für diese Arbeit Veröffentlichungen zur Demokratisierung in Entwicklungsländern herangezogen. Die herrschenden Bedingungen in einem klassischen

Aufbau demokratischer Strukturen

Entwicklungsland kongruieren stark mit denen eines vom Krieg zerstörten Land. Insgesamt sind die Überschneidungen von Friedenskonsolidierung und Entwicklungspolitik sehr groß, insbesondere für die Bereiche wirtschaftlicher Aufbau und politischer Wandel. Im Folgenden soll nun erörtert werden, welche Aussagen der verschiedenen Theorieansätze zur Demokratisierung für den konkreten Fall des Aufbaus demokratischer Strukturen im Kontext einer Friedenskonsolidierung ein sinnvolles Schemata ergeben. Zunächst soll kurz dargestellt, werden warum Demokratie generell als erstrebenswerte Herrschaftsform sowohl in der Wissenschaft als auch von der westlichen Politik forciert wird. Darauf folgt ein Anriß der historischen Entwicklung von Demokratisierungsprozessen. Mit einer Klärung der spezifischen Terminologie, wird dann zur Diskussion der verschiedenen theoretischen Ansätze übergeleitet. Hierbei wird eine Unterteilung in die Bedingungen bzw. Voraussetzungen und in den konkreten Ablauf einer Demokratisierung vorgenommen. Letzteres wird in drei Schritten beschrieben: Übergangsphase zur Demokratie, d.h. Ablösung der alten Machtstrukturen, Institutionalisierung der demokratischen Ordnung und schließlich die unausweichliche Konsolidierung des Systems.

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Da die internationale Norm der Demokratie eine weitreichende Diskussion impliziert, soll an dieser Stelle nur kurz die geläufige Argumentation des Für und Wider von Demokratisierung in Entwicklungsländern und in ehemaligen Kriegsgebieten wiedergegeben werden. Die Forderung nach Demokratie wird im internationalen Kontext wie folgt begründet: Demokratie ist die Voraussetzung für gewaltlose Konfliktbearbeitung im Innern und nach Außen. Deshalb muß Demokratisierung ein wesentliches friedens- und entwicklungspolitisches Ziel sein. An sich wird dieser These nicht widersprochen, man bezweifelt allerdings den Sinn einer generellen Forderung nach Demokratie, die losgelöst vom lokalen Kontext gefordert wird. In diesem Sinne schreibt man einem autokratischen System größere ökonomische Effizienz zu. Da alle Länder, die in jüngerer Vergangenheit von einem Krieg betroffen waren, massive wirtschaftliche Probleme haben, bedeutet dies nach der Argumentation der Autokratiebefürworter, dass einer Demokratisierung eine Phase der Alleinherrschaft vorausgehen sollte. Nur so könnten die schwierigen Aufgaben der wirtschaftlichen Konsolidierung effizient und erfolgversprechend gelöst werden. In der Realität findet man für beide Argumentationsweisen gültige Beispiele. Von Bredow u.a. sprechen von „komplexen Realitäten“ (1997: S.23). Beide Entwicklungsmodelle,

Aufbau demokratischer Strukturen

demokratisch oder autoritär, können negative und positive Wirkungen haben. Die gesellschaftlichen und kulturellen Einflußfaktoren kommen hier zum Tragen. Eine traditionell hierarchisch strukturierte Gesellschaft, die zudem von Machtkämpfen der Eliten geprägt ist, wird eher dem autokratischen Ordnungsmodell zugewandt sein. Ländern mit großen Entwicklungrückständen mit solchen traditionellen Voraussetzungen verfallen leichter in den Zustand einer autoritären Herrschaft. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieses politischen Modells ist seit Jahrhunderten im Denken der Menschen verankert. Man traut dem autoritären Regime größere politische Durchsetzungsfähigkeit zu. Demokratische Systeme verlangen von den politischen Akteuren Kompromiß- und Konsensbereitschaft. Wenn diese nicht erkennbar ist, kollabiert das System und wird handlungsunfähig. Die Bevölkerung nimmt diesen Zustand als chaotisch und unbefriedigend wahr. In autoritären sozialistischen Ländern beispielsweise konnten zum Teil auch wirklich wirtschaftliche Entwicklungserfolge erreicht werden und insofern die Autokratiethese unterstützen.

In Ländern mit einer erkennbaren pluralistischen Tradition (z.B. Lateinamerika), historisch oder kulturell bedingt, führen dagegen repressive autoritäre Systeme zu einem ständigen Zustand des sozialen und politischen Unfriedens, der seinerseits die

Entwicklungsperspektiven beeinträchtigt. Eine demokratische Staatsform verspricht also eine wesentlich bessere Ausgangslage für wirtschaftliche Entwicklung. Die gesellschaftlichen und akteursbezogenen Konstellationen sind in der Realität sehr unterschiedlich, so daß es sehr fragwürdig ist, ob allgemeingültige Annahmen überhaupt Sinn machen. Der Streit zwischen den Verfechtern des demokratischen Modells und den Befürwortern eines autokratischen Systems, zum Zwecke eines geordneten Wirtschaftsaufschwungs, liegt größtenteils einer unterschiedlich Wahrnehmung und Gewichtung von entwicklungspolitischen Faktoren zu Grunde 1

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Die weltgeschichtliche Entwicklung untermauert diese Erkenntnis der Notwendigkeit von Demokratie. Seit ca. 150 Jahren ist die Demokratie als relevante Staatsform auf dem

¹ Vgl. Abschnitt mit: Von Bredow, Wilfred /Thomas Jäger (Hrsg.): Menschen würdig, effizient und zukunftsoffen? Die globale Politik im ‚magischen Dreieck‘ von Demokratie, ökonomischer Entwicklung und Frieden. In: Demokratie und Entwicklung. Theorie und Praxis in der

Dritten Welt, Opladen 1997

Aufbau demokratischer Strukturen

Vormarsch. Die sogenannte Dritte Welle der Demokratisierung hat seit Mitte der 70er auch die Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika erfasst. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion demokratisierte sich auch Osteuropa. 1996 sind 117 Staaten von 191 formal demokratisch, womit auch schon die Hauptproblematik angedeutet ist. )RUPDO heißt noch lange nicht umgesetzte Demokratie. Trotzdem ist die Tendenz eindeutig positiv und ist zum großen Teil auf den angesprochenen normativen Charakter der Demokratie zurückzuführen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes festigte sich in der internationalen Staatengemeinschaft dieser demokratische Anspruch enorm, so dass heute kein Staat im internationalen Kontext um die Frage der Demokratisierung herum kommt. Die verstärkte entwicklungspolitische Tendenz, Hilfsleistungen für arme Länder vom Stand der Demokratisierung abhängig zu machen, ist in den letzten Jahren deutlich erkennbar. Allerdings agieren die reichen Länder nicht ohne das unvermeidliche Kosten-Nutzen-Kalkül. Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung sucht westliches Kapital in Schwellen- und z.T. in Entwicklungsländern nach neuen Anlagemöglichkeiten und möchte deshalb in diesen Ländern gesicherte Rechtsverhältnisse vorfinden. Ohne eine demokratische Entwicklung ist das nicht zu haben.

Für den Kontext dieser Arbeit ist allerdings eher das Argument „Demokratien sind friedlicher“ (vgl. Bredow u.a. 1997) im Interessenskalkül der mächtigen westlichen Staaten relevant. Man muß sich natürlich fragen, wie wichtig den reichen Ländern im Einzelfall Frieden ist. Da aber zunehmend die Relevanz von Friedenskonsolidierung betont wird und verstärkt versucht wird danach zu handeln, erscheint die Schaffung von dauerhaften Frieden sowohl moralisch als auch vom Standpunkt des Kosten-Nutzen-Kalküls immer erstrebenswerter zu sein.

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Um über Voraussetzungen oder den Ablauf eines Überganges zur Demokratie sprechen zu können, muß man natürlich klären, was im Folgenden unter Demokratie verstanden werden soll. Obwohl es selbstverständlich ist, dass aufgrund von lokalen Gegebenheiten ein generalisierendes Demokratiekonzept in der praktischen Anwendung Unzulänglichkeiten aufweisen wird, gibt es dennoch einige Normen von universaler Gültigkeit haben. Theo Schiller faßt die vielen Definitionen von Demokratie, die bisher entworfen wurden, zu einem Prinzipienrahmen zusammen. Danach zeichnet sich Demokratie durch, „1. Garantierte Freiheits- und Menschenrechte aller Bürger, zugleich: Minderheitenschutz und Begrenzung

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der Staatsfunktionen; 2. Politische Gleichheit; 3.Offenheit der Machtstruktur, politischer Wettbewerb und Machtbegrenzung/-kontrolle; 4. Transparenz und Rationalität der Entscheidungsprozesse; 5. Politische Effektivität: Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“ (Schiller, 1997: S.32) aus.

Die beiden letzten Punkte entscheiden über das Adjektiv, dass vor den Begriff Demokratie gesetzt werden muß. Ohne Transparenz, Rationalität und Effizienz wird das politische System nicht über Bezeichnungen wie defekte, unvollendete, nicht konsolidierte, gefährdete usw. Demokratie hinaus kommen. In der späteren Darstellung des Konsolidierungsprozesses wird auf diesen Punkt noch näher eingegangen. Da die ersten drei Prinzipien für die einfache Definition von Demokratie unabdingbar sind, werden diese im Folgenden näher erläutert. In einer Demokratie muß jeder Bürger die persönlichen Grundrechte, die Möglichkeit des Rechtsschutzes und Meinungsfreiheit für sich beanspruchen können. Solche Normen gelten aber nur dann als durchgesetzt, wenn eine Person nicht durch informelle Hindernisse davon abgehalten wird von seinen Rechten Gebrauch machen zu können, z.B. aufgrund von sozialer Diskriminierung. Für soziale und politische Gruppen/Organisationen (z.B. Parteien) müssen Grund- und Freiheitsrecht in Form von Organisationsfreiheit und Minderheitenschutz verwirklicht werden. Die Hinderung einer Organisationsbildung aus vorgeschobenen Gründen durch die Regierung oder einer abhängigen Justiz verletzt dieses Rechte. Auf der Ebene des Regierungssystem und der Institutionen bedarf es einer begrenzten Staatsgewalt, einer rechtsstaatlichen Verfassung und einer unabhängigen Justiz. Das politische System muß so konstituiert werden, dass es den lokalen Bedingungen gerecht wird und es zu keiner Machtakkumulation kommt.

Politische Gleichheit bedeutet, dass auf der Ebene des Individuums die Gleichheit des Wahlrechts gewährleistet sein muß und weitere Beteiligungsrechte offen stehen. Ein diskriminierender Ausschluß einer Personengruppe läßt auf Demokratiedefizite schließen. Kulturelle, religiöse und historische Unterschiede machen es allerdings fast unmöglich eine klare Abgrenzung zwischen expliziter Diskriminierung und der lokalen Eigenheit eines Landes vorzunehmen. Der Vorwurf, dass westliche Normen allzu unreflektiert auf andere Kulturkreise übertragen werden, muß sich die Demokratietheorie an einigen Stellen gefallen lassen. Sobald zwischen Organisationen, vor allem Parteien, keine Chancengleichheit, z.B. durch Behinderungen an der aktiven Wahlteilnahme, mehr besteht, ist ein entscheidender Funktionsmechanismus einer Demokratie gestört. Hierbei ist allerdings zu diskutieren, ob