Aktuelle Fragen der Jugendkriminologie und des Jugendstrafrechts - Die Entwicklung der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis und ihr heutiger Stand bei Jugendlichen und Heranwachsenden unter besonderer Berücksichtigung des Instruments der "Diversion"

Literaturverzeichnis:

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Inhaltsverzeichnis:

I.  Einleitung  8

II.  Funktionsziel jugendstrafrechtlicher Sanktion  8

III.  Geschichtliche Entwicklung jugendstrafrechtlicher Sanktionen  12

1.  Reichsstrafgesetzbuch 1871  12

2.  Jugendgerichtsgesetz 1923  12

3.  Jugendstrafrecht im Dritten Reich  13

4.  Jugendgerichtsgesetz 1953  13

IV.  Heutige Sanktionspraxis  14

1.  Voraussetzungen der Sanktionierung  14

2.  Sanktionsmöglichkeiten  14

3.  Diversion  16

  a) Begriff  16

  b) Rechtliche Voraussetzungen  17

  aa) Einstellung nach § 45 JGG  17

  bb) Einstellung nach § 47 JGG  19

  c) Entwicklung der Diversionspraxis  20

  d) Gründe der zunehmenden Diversionspraxis  20

  aa) Verfahrensökonomie  21

  bb) Subsidiarität des Jugendstrafverfahrens  21

  cc) Kriminologische Erkenntnisse  22

  dd) Mangelnde Effizienz herkömmlicher Reaktionen  24

4.  Entwicklung der Sanktionspraxis im Bereich formeller Reaktion  24

  a) Folgen des Erziehungszwecks  25

  b) Empirische Feststellungen  26

  aa) Entwicklung der „ne uen ambulanten Maßnahmen“  26

  bb) Entwicklung sonstiger ambulanter Maßnahmen  27

  cc) Entwicklung stationärer Maßnahmen  28

  c) Fazit  29

V.  Gesamtresümee  30

I. Einleitung

Unter Bezugnahme der Aufgaben des Jugendstrafrechts soll mit dieser Arbeit eine Darstellung der wesentlichen Entwicklung der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis und ihres heutigen Standes erfolgen.

Hierzu wird nach einer Fixierung des Funktionsziels jugendstrafrechtlicher Sanktionen zunächst ein grober rechtsgeschichtlicher Abriss des Jugendstrafrechts in Deutschland gegeben. Danach werden die rechtlichen Voraussetzungen einer jugendstrafrechtlichen Sanktionierung und die heutigen Sanktionsmöglichkeiten eingehender dargestellt, um sich dann, entsprechend der großen Praxisbedeutung, in entsprechendem Umfang der Diversion als Reaktionsverzicht bzw. Alternative schwerpunktmäßig zu widmen. Hierbei verdienen, neben den rechtlichen Möglichkeiten der Diversion, die Entwicklung der Diversionspraxis und deren Gründe eine eingehende Darstellung.

Anschließend wird in einem weiteren Bearbeitungsschwerpunkt die Entwicklung der formellen Sanktionen dargestellt. Hierzu werden, ausgehend von einer zu widerlegenden These, die einzelnen Maßnahmen in ihrer Entwicklung in den letzten Jahren näher betrachtet.

II. Funktionsziel jugendstrafrechtlicher Sanktion

Grundvoraussetzung zum Verständnis der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis ist zunächst die Kenntnis ihrer Funktion mit Hinblick auf die allgemeine Zielsetzung des Jugendstrafrechts. Daher sollen zunächst, bevor auf die Entwicklung der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis einzugehen ist, die Aufgaben und Prämissen des Jugendstrafrechts dargestellt werden, um das nötige Grundverständnis zu entwickeln. Dies geschieht in Abgrenzung zum Erwachsenenstrafrecht.

Ausgangspunkt hierbei ist, dass das Jugendstrafrecht als „Sonderstrafrecht für junge Täter“ ¹ , wie dem Begriff zu entnehmen ist, gem. § 1 I Alt. 1 u. § 3

¹ Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, S. 1.

ff. JGG für Jugendliche, unter besonderen Umständen gem. § 1 I Alt. 2 i.V.m. § 105 I JGG aber auch für Heranwachsende gilt, die sich zum Tatzeitpunkt in dem Entwicklungsprozess von Kindheit zum Erwachsenenalter befinden.

Die Legaldefinition der Begriffe Jugendlicher und Heranwachsender findet sich in § 1 II JGG. Hiernach ist Jugendlicher, wer vierzehn aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer achtzehn aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

Der angesprochene Entwicklungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass die bereits in den ersten vierzehn Lebensjahren begonnene Sozialisation hinsichtlich des Normlernens zum Zeitpunkt des Einsetzens der Strafmündigkeit gem. § 19 StGB zwar beendet sein sollte, dies oftmals jedoch noch nicht ist, die in der Gesellschaft bestehenden Normen noch nicht abschließend internalisiert wurden. Dieser Entwicklungsprozess bringt daneben auch typisch entwicklungsabhängige Motive für die Tatbegehung von Jugendlichen mit sich, z.B. Mutprobe, Abenteuersuche, Anerkennung bei Gleichaltrigen. 2

Diese Erkenntnisse rechtfertigen es, dass, wenn schon aufgrund der Strafmündigkeit die gleichen Verhaltensanforderungen wie bei Erwachsenen gelten, wenigstens hinsichtlich der Reaktion auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten differenziert werden muss und die Reaktion eine besondere Zielsetzung erfo rdert.

Gemeinsam hat das Jugend- mit dem Erwachsenenstrafrecht demnach zunächst, dass Voraussetzung jeder staatlichen Reaktion das Vorliegen einer schuldhaften Straftat ist. Die Differenzen in der Art und in dem Zweck der Reaktion sehen folgendermaßen aus.

Im Erwachsenstrafrecht wird in erster Linie auf die Tat abgestellt und gem.

§ 46 I 1 StGB die Schuld des Täters als Grundlage für die Zumessung der Strafe genutzt.

² Eisenberg, JGG, § 17, Rn. 31.