i. Einleitung

,,Der Mittelstand" befindet sich häufig in der öffentlichen Diskussion und ist offensichtlich auch politisch, betrachtet man die Parteiprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, von Interesse: Mittelstandspolitik nimmt bei annähernd allen politischen Richtungen einen relativ großen Raum ein. Darüberhinaus gibt auch eine volkswirtschaftliche Betrachtung dieser Gruppe von Wirtschaftssubjekten dem Thema eine große Relevanz. Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich mich mit Grundsätzen, Prinzipien und Konsequenzen möglicher Lenkungseingriffe zugunsten des Mittelstandes auseinandersetzen.

Mittelständische Unternehmungen sind ein herausragender Wirtschaftsfaktor. Die wirtschaftliche Bedeutung läßt sich bundesweit auf 50% ¹ aller Unternehmen einschätzen. ² Die nach gängiger Definition ³ als mittelständisch einzustufenden Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland tätigen 46,9% aller steuer-pflichtigen Umsätze. ⁴ Die Zahl der Selbständigen hat sich in Deutschland seit 1991 von 7,9% auf 9% heute erhöht, liegt damit aber immer noch unter dem internationalen Durchschnitt. 5

Dem gegenüber stehen Berichte über Beschäftigungsverluste in Groß-betrieben. ⁶ Auch in Boomphasen läßt sich bei dieser Betriebsgrößenklasse nur noch ein ,,verhalten expansives" Beschäftigungsverhalten konstatieren. ⁷ Dennoch scheinen die Unternehmen des Mittelstandes relativ an Gewicht gegenüber den Großbetrieben zu verlieren. ⁸ Eine Basis für wirtschaftspolitische Konsequenzen ist damit gegeben.

Mittelstandes in einem ökonomischen System und die Überlegung, inwieweit wirtschaftspolitische Maßnahmen dem Mittelstand helfen:

• Mit welcher Begründung sollte sich die Wirtschaftspolitik grundsätzlich um den Mittelstand bemühen ?

• Welche Arten von Eingriffen sind erfolgversprechend und wo liegen Vor- und Nachteile von Ordnungspolitik und Interventionismus ? • Welche Perspektiven und Konsequenzen ergeben sich aus der Betrachtung der derzeitigen wirtschaftlichen Situation für die Mittelstandspolitik ?

Eine kritische und differenzierte Betrachtung anstrebend, möchte ich im Folgenden die aufgeführten Fragestellungen als ,,roten Faden" betrachten. Weiter-führende Diskussionen wie die recht komplexen Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt oder die ökologische Situation würden den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Ebenso werde ich auf die Darstellung konkreter Positionen zur Mittelstandsförderung verzichten. Gleichwohl sollte auch nicht unerwähnt bleiben, daß Mittelstandspolitik in weit stärkerem Maße als andere ,,Fachbereiche" der Politik zugleich auch Gesellschaftspolitik darstellt; dies auch aufgrund der Tatsache, daß eine Mittelstandsstruktur nicht nur monetäre, sondern auch freiheitliche und selbstbewußtseinssteuernde ⁹ Elemente enthält.

Trotz der Unterschiedlichkeit wirtschaftspolitischer und mittelstandsstruktureller Voraussetzungen lassen sich viele Effekte durchaus als Mechanismen inter-pretieren und haben damit Allgemeingültigkeit. Aus diesem Grunde kommen der grundsätzlichen

Thematisierung der Lenkungsprinzipien und der Ergebnisse auf theoretischer Ebene aus meiner Sicht besondere Bedeutung zu.

ii. Begriffserörterungen

Zu Beginn möchte ich einige der verwendeten Begriffe kurz in einer Form umreißen, die trotz einer knappen Ausführung mancher Themenbereiche ein einheitliches Verständnis ermöglicht.

Dazu gehört im wesentlichen der Begriff des Mittelstandes, der in der öffentlichen Diskussion nicht immer einheitlich verwendet wird. ¹⁰ Zum Zwecke der Bearbeitung der hier gestellten Frage ist allerdings eine durchaus gängige Einordnung hinreichend. Die Begrifflichkeit ,,Mittelstand" gilt hier als Synonym zur Kennzeichnung von KMU. Verwenden möchte ich die Bemessung des Institutes für Mittelstandsforschung ¹¹ , die auch vom Bundesministerium für Wirtschaft verwandt wird und die Abgrenzung für KMU zum einen an einer maximalen Beschäftigtenanzahl von 499 Personen und zum anderen an einem maximalen Jahresumsatz von 100 Millionen DM festmacht.

Ein weiterer in diesem Zusammenhang relevanter Begriff ist der der Mittelstandspolitik. Nach dem Gabler Wirtschaftslexikon ¹² handelt es sich hierbei um eine betriebsgrößenorientierte Strukturpolitik, die dem Ausgleich betriebsgrößenbedingter Wettbewerbsnachteile dient. Allgemein ist als Ursache dieser Nachteile die geringere Marktmacht der kleinen und mittleren Unternehmen zu nennen. Die rechtliche Grundlage bilden Rahmengesetze in Form von Mittelstandsförderungsgesetzen, die um Mittelstandsberichte ergänzt sind.

Außerdem möchte ich eine knappe Definition der Ordnungspolitik zitieren: ,,Ordnungspolitik ist die Summe aller rechtlich-organisatorischen Maßnahmen, durch die die Träger der Wirtschaftspolitik über eine entsprechende Ausgestaltung der Wirtschaftsverfassung die längerfristigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess innerhalb einer Wirtschaftsordnung setzen." ¹³ Ausgehend von einer Abgrenzung und inhaltlichen Bestimmung der Entscheidungs- und Handlungsspielräume der einzelnen Wirtschaftsakteure ¹⁴ ist die Ordnungspolitik also die flankierende Ausgestaltung der zugrundeliegenden Wirtschaftsordnung sowie politischer und kultureller Wertvorstellungen. Der ordnungstheoretische Erkenntnisstand gibt ordnungspolitisch

relevante Wissensentitäten für die ziel-orientierte Gestaltung von Wirtschaftsordnungen vor. ¹⁵ Im Gegensatz zum Interventionismus lassen sich der Ordnungspolitik Attribute wie

Nachhaltigkeit, Rahmung und Langfristigkeit oder auch die Begriffe allgemein, abstrakt und beständig zuordnen. Marktergebnisse werden von der Ordnungspolitik akzeptiert, Ziel ist die Schaffung und Sicherung der Voraussetzungen der erwünschten Marktallokationen. Werden marktkonstituierende Regeln, Preisfunktionen oder evolutive Prozesse beeinflußt, kann man nach Wegner von einer Ordnungsinkonformität im derzeitigen System sprechen. ¹⁶ Infolge der Tatsache, daß ordnungspolitische Regeln für alle in gleichem Maße

gelten müssen, diskriminieren sie nicht.

Weniger übergreifend ist folglich die Interventionspolitik, deren Charakter als im Einzelnen zweckbestimmt im Sinne der Korrektur von Marktergebnissen zu konstatieren ist. Eine unbedingte Ordnungskonformität ist bei Interventionen nicht erforderlich. Vielfach werden Auslöser ´interventionistischer´ ¹⁷ Eingriffe als Sammlung punktueller, nachträglich fallweise korrigierender, relativ unzusammenhängender und wenig vorausschauender Maßnahmen bezeichnet. ¹⁸ Interventionen sind im allgemeinen entweder Subventionen oder Regulierungen in Bezug auf bestimmte Sektoren, Regionen oder andere klar definierte Gruppen von Wirtschaftssubjekten. ¹⁹ Inwieweit eine solch negative Sicht von Interventionen im Bereich der Mittelstandspolitik berechtigt ist, möchte ich u.a. im Folgenden diskutieren.

iii. Wirtschaftspolitische Lenkung

a) Grundsätzliche Zielprinzipien der Gesellschaft in Bezug auf den Mittelstand

Um eine Notwendigkeit mittelstandsorientierter Wirtschaftspolitik zu begründen, bedarf es natürlich mehr als einer Interessenlage. Volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Zielsetzungen sind maßgeblich für eine Entscheidung pro oder contra einer politischen Maßnahme . Zunächst stellt sich natürlich die Frage, aus welchen Bereichen Zielsetzungen kommen können, die die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaftssubjekte tangieren. Einige, aus meiner Sicht sehr Maßgebliche, möchte ich nun ansprechen: ²⁰ Wesentliche Ansprüche resultieren sicherlich aus der Erforderlichkeit einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung. Betrachtet man den statistischen Durchschnitt, sind mittelständische Betriebe im Handelsbereich eher abnehmend vertreten. ²¹ Spezifische

Aufgabengebiete der Versorgung wie die Abdeckung des Bedarfs der ortsgebundenen Bevölkerungsschichten und des Spontan-, Ergänzungs- und Spitzenbedarfs fallen schwerpunktmäßig nach wie vor Unternehmungen aus dem Mittelstand zu. Eine spezielle und individuelle Versorgungsfunktion übernehmen besonders kleine und mittlere Betriebe bevorzugt zur Deckung des exklusiven und beratungsintensiven Bedarfs. Die Herstellung und Wartung industrieller sowie handwerklicher Erzeugnisse, die Verteilungsfunktion im Groß- und Einzelhandel sowie der Dienstleistungssektor lassen sich als die Domäne der mittelständischen Betriebe bezeichnen, womit sie eine elementare Dimension in der Versorgung übernehmen. 22

Ludwig Erhards Forderung nach ,,Wohlstand für alle" reflektiert auch heute noch massiv gesellschaftspolitische Bestrebungen und ist damit sicherlich eines der ,,Oberziele" der Politik. Welchen Einfluß nehmen nun KMU auf die Wohlstandsentwicklung ? Zunächst einmal läßt sich die effektive Wertschöpfung von Selbständigen als überdurchschnittlich hoch kennzeichnen. ²³ Zum zweiten ist auch im Zusammenhang mit dem Bereich Wachstum und Innovation eine volkswirtschaftlich wertsteigernde Funktion der mittelständischen Betriebe nachzuweisen. In Bezug auf Innovationen und technischen Fortschritt gelten mittelständische Betriebe traditionell als kreativ und leistungsfähig. ²⁴ Dennoch läßt sich zwischen unterschiedlichen Qualitäten der FuE unterscheiden: Während Großunternehmen tendenziell langfristige, komplexe und FuE-intensive technologische Aufgabenstellungen bearbeiten, liegt der Schwerpunkt mittelständischer Unternehmen eher bei der ,,kunden- und marktinduzierten experimentellen Produkt- und Verfahrensinnovation". ²⁵ Grundlagenforschung ist demnach betont den Großbetrieben zuzuordnen, die ,,Feinabstimmung" der Invention auf den Markt den KMU. Nicht abschließend beantwortbar ist damit die oben enthaltene Frage, ob allein Großunternehmen für gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, Wachstum und Innovation sorgen könnten. Die bisher erfolgten Untersuchungen lassen den Schluß zu, daß eine ausgewogene Strukturmischung aus KMU und Großunternehmen dem Wachstum und Wohlstand am zuträglichsten sind. 26

Der Bereich der Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung dominiert derzeit die öffentliche politische Diskussion. Der Mittelstand spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, bildet er doch rund 80% aller Lehrlinge aus und beschäftigt knapp 70% aller Arbeitnehmer. ²⁷ Auch in Relation zur Unternehmensgröße ist der

Auszubildendenanteil bei Betrieben unter 500 Arbeitnehmern deutlich höher als bei Großbetrieben.

Weiterhin möchte ich noch das Zielprinzip der Nachhaltigkeit ansprechen, das auf sehr unterschiedlichen Ebenen zu betrachten ist. Einerseits ist damit die Kontinuität und Stabilität der Wirtschaftsentwicklung gemeint, andererseits aber auch die Langfristigkeit in speziellen Teilgebieten wie der Arbeitsplatzsicherung oder dem Umweltschutz. Die Feststellung, daß KMU grundsätzlich eine dämpfende Rolle bei Beschäftigungsschwankungen spielen ²⁸ , tangiert gleichermaßen auch die Stabilität in schwächeren Wirtschaftsphasen. Ein vergleichsweise kleineres Unternehmen ist im Durchschnitt den empirischen Untersuchungen Gruhlers ²⁹ folgend unanfälliger gegenüber Rezessionstendenzen und sonstigen Phasen ungünstiger Rahmenbedingungen. Die Flexibilität kann z.B. bei der Umweltpolitik eine entscheidende Rolle spielen; Quellenmaßnahmen sind hier sicher schneller umzusetzen als in Großbetrieben, die in den meisten Fällen zunächst End-of-pipe-Lösungen ³⁰ bevorzugen. Empirisch nachweisbar ist auch ein anteilig höherer Investitionsaufwand in ökologische Maßnahmen in den KMU, die überhaupt solche Aktivitäten umsetzen. 31

Auch eine Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer Gleichordnung der Handelnden 32 ist auf den Wirtschaftslenkungsbereich zu beziehen. Hierbei kommt es primär darauf an, annähernd gleiche Ausgangsvoraussetzungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. ³³ Nicht näher eingehen möchte ich an dieser Stelle auf die Problematik der evolutiven dynamischen Prozesse der Verteilung mit all ihren Konsequenzen. 34

b) Gründe für Eingriffe in das Wirtschaftssystem

Interventionen wie auch ordnungspolitische Maßnahmen bedeuten Veränderungen im selbstregulierten Marktprozeß. ³⁵ Eingriffe zugunsten des Mittelstandes lassen sich

prinzipiell aus den vorstehend angerissenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen begründen. Da man in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit Begründung auf eine von Großunternehmen dominierte ´soziale Marktwirtschaft´ setzte ³⁶ , war damit der Grundstein für eine den Mittelstand diskriminierende Wirtschaftspolitik gelegt. ³⁷ Diese Ungleichbehandlung läßt sich an verschiedenen Aspekten konstatieren: Staatshilfen für große Betriebe werden indirekt auch über Zahlungen der KMU finanziert, Förderungen gehen in aller Regel an Großbetriebe, die Finanzmittelbeschaffung fällt Großunternehmen aus unterschiedlichen Gründen leichter, Einkaufsgemeinschaften haben Vorteile gegenüber Verkaufsgemeinschaften ³⁸ und soziale Kosten von Großbetrieben werden häufig auf die

Allgemeinheit abgewälzt. ³⁹ Schon 1967 wies Schüller nach, daß das Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ,,in alarmierend hohem Maße zum Nachteil der mittelständischen Wirtschaftseinheiten genutzt werden" kann. ⁴⁰ Darüberhinaus gibt es nach Aiginger/Tichy auch eine psychosoziale Komponente, nach der die Überlebensfähigkeit von KMU vorwiegend skeptisch beurteilt wird; eine einkommensorientierte Beschäftigungspolitik mit der Prämisse abhängiger Beschäftigung läßt sich damit verständlich machen. Eine übliche, allerdings etwas zynische und nicht untersuchungsfähige Mittelstandsdefinition meint in diesem Zusammenhang: ,,Mittelstand ist, wenn der Staat beim Konkurs nicht hilft".

Mittelstandsfördernde wirtschaftspolitische Lenkungen erfolgen also u.a. im Interesse gleicher Ausgangsvoraussetzungen der unterschiedlichen Betriebsgrößenklassen. Nicht der Schutz der mittelständischen Unternehmungen vor Wettbewerbswirkungen ⁴¹ steht hinter derartigen Lenkungseingriffen, sondern die Erhaltung der wettbewerblichen Dynamik.

c) Wirtschaftspolitische Lenkungsmechanismen

Vor dem Hintergrund des Themas der Mittelstandspolitik sollen hier primär Steuerungsmechanismen ⁴² aus diesem Zusammenhang betrachtet werden. Das Agieren und

Reagieren auf dem politischen und wirtschaftlichen ,,Markt" und die konkrete Ausgestaltung auch im Kontext mit gesellschaftspolitischen Vorgaben wie einem hohem